Autor Thema: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?  (Gelesen 5254 mal)

Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #30 am: 27. Januar 2018, 08:30 »
Keine direkten Ausgaben, aber dicker Filz:

Ulrich Wilhelm: Die familiäre Nähe des ARD-Vorsitzenden zu "Babylon Berlin"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26079.0.html

spiegel.de, 26.01.2018
Von Isabell Hülsen, Martin U. Müller und Markus Brauck
Ulrich Wilhelm
Die familiäre Nähe des ARD-Vorsitzenden zu "Babylon Berlin"


Zitat
Er ist BR-Intendant, ARD-Vorsitzender - und verheiratet mit einer Miteigentümerin der Firma, die die Serie "Babylon Berlin" koproduziert. Ulrich Wilhelms Nähe zu dem Projekt sorgt für Irritationen.
[...]
weiterlesen:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/babylon-berlin-die-familiaere-naehe-des-ard-vorsitzenden-zur-produktionsfirma-a-1189966.html


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 18:51 von Bürger »
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Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #31 am: 27. Januar 2018, 10:39 »
Millionenschwere Programmprämien in Köln verliehen:

ARD-Programmprämien in Höhe von 3,2 Millionen Euro in Köln verliehen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26083.msg164499.html

Solche Programmprämien sind kompletter Stuss. Man stelle sich vor, VW lädt seine Zulieferer ein, um die besten Teile des Jahres zu prämieren. Das ist 200% Stuss. Qualität schafft man durch WETTBEWERB nicht durch Sonderzahlungen an den eigenen Klüngelkreis. Aber wer natürlich auch Filme bezahlt, die er nie sendet und so planwirtschaftlich arbeitet wie die ARD, will natürlich dann nochmal nach Gutdünken die Kohle fremder Leute drauflegen. Stattdessen vielleicht schon mal an ordentliche Lieferverträge gedacht?


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 18:47 von Bürger »

Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #32 am: 31. Januar 2018, 08:15 »
Die Landedmedienanstalt hatte wir schonmal, hier noch ein Schmankerl:

Re: Das teure System der LMA - Beharrungsvermögen und fragwürdige Personalien
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26141.msg164808.html#msg164808

Zitat
Hat eigentlich schon mal jemand gefragt, ob die LMA überhaupt über "Beiträge" mitfinanziert werden dürfen?
Wenn die LMA im allgemeinen Staatsinteresse handeln (würden), dann müssten sie über Steuern finanziert werden.
Zudem sollte man sich auch mal fragen, was eigentlich mit den 2 % der Rundfunkerträge alles angestellt werden kann. Unter anderem hat so eine LMA dadurch genug Geld, um gemeinsam mit einem BR ein Unternehmen zu gründen. Natürlich alles nur im Interesse der Bürger.

Zitat
    Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
    ... ein anderes Mitglied der ARD, der auch der SWR angehört, der BR, gründet gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde (Medienanstalt) eine neue GmbH, die über die ARD auch für den SWR tätig ist, parallel ihr Kabelnetz ausbaut und Millionen Mobilfunkkunden betreut.
    ...
    Zur Unterrichtung der Bevölkerung wurde, gemeinsam durch ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben u.a. sowie durch die Landesmedienanstalten, die zugleich Aufsichtsbehörde der anderen Handelnden ist, ein offizielles Informationsportal im Internet 222.dvb-t2hd.de - geschaffen, für das eine „Bayerische Medien Technik GmbH" verantwortlich zeichnet.7 Bei den Fragen und Antworten wird auch bestätigt, dass die Rundfunkanstalten sich mit Mitteln aus dem Rundfunkbeitrag8 beteiligen, faktisch die ganze Technik vorfinanzieren, da erst nach Einführung Abonnements der Privatsender für deren Angebote verfügbar sind. Die das Marketing für die neue Sendetechnik betreibende „Bayerische Medien Technik GmbH" wiederum ist eine Tochter des öffentlich-rechtlichen „BR" und seiner Aufsichtsbehörde „BLM". Die Gläubigerin ist auch banktechnisch anhand der SEPA-Buchungsdaten nicht als Behörde erkennbar.
    https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.msg153614.html#msg153614
Link zur "Bayerischen Medien Technik GmbH": http://www.bmt-online.de/ueber-uns/



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Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #33 am: 07. Februar 2018, 17:55 »
Und wieder ein schönes Fundstück:

Zitat
Alle Angebote sind für Sie kostenfrei. Genau genommen haben Sie diese bereits mit Ihrem Rundfunkbeitrag bezahlt. Mit diesem werden nicht nur die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert, sondern auch Angebote zur Förderung der Medienkompetenz

Angebote des Thüringer Medienbildungszentrums der TLM 2018
S. 2-3
https://www.tlm.de/fileadmin/user_upload/Medienbildung/Qualifizierung/Teaserheft2018www.pdf

Angebote des Thüringer Medienbildungszentrums der TLM 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26243.msg165370.html#msg165370


Finde ich ja toll, das das kostenlos ist. Aber von meinem Rundfunkbeitrag bezahlt???





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Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #34 am: 07. Februar 2018, 21:34 »
Konzertierte Verantwortungslosigkeit: Der NDR und der ECHO Jazz 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25042.msg158500.html#msg158500

Zitat
    Trossinger Fagottistin gewinnt ARD-Wettbewerb

    Der Preis ist mit insgesamt 173.000 Euro dotiert

    TROSSINGEN / pm Einen weiteren Beweis für die Exzellenz der Trossinger Musikhochschule hat die 22-jährige Fagottistin Rie Koyama geliefert. Sie erspielte sich beim renommierten ARD-Musikwettbewerb einen zweiten Preis und außerdem den Sonderpreis für die beste Interpretation des Auftragswerkes, das der 1979 in Zypern geborene Komponist Evis Sammoutis für den Wettbewerb geschrieben hat.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6305.msg50815.html#msg50815


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Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #35 am: 07. Februar 2018, 21:38 »
ARD Presse
Internationaler Musikwettbewerb der ARD bis 2024 verlängert
Zitat
Seit 1952 sind 896 Preisträger aus dem Wettbewerb hervorgegangen.
...
Vom 3. bis 21. September 2018 findet der 67. Internationale Musikwettbewerb der ARD in München in den Fächern Gesang, Trompete, Klaviertrio und Viola statt. Die diesjährigen Preisträger werden sich in drei Abschlusskonzerten vorstellen, begleitet vom Münchner Rundfunkorchester (19.9.), Münchener Kammerorchester (20.9.) und BR-Symphonieorchester (21.9.).

https://www.presseportal.de/pm/29876/3860992

Die Höhe der Preisgelder steht leider nicht in der Pressemeldung.


ARD Presse Internationaler Musikwettbewerb der ARD bis 2024 verlängert
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26240.msg165397/topicseen.html#msg165397


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Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #36 am: 20. Februar 2018, 22:25 »


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Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #37 am: 20. Februar 2018, 22:41 »
Zudem sollte man sich auch mal fragen, was eigentlich mit den 2 % der Rundfunkerträge alles angestellt werden kann.

Ich zitiere mal abschließend zu den LMA den 21. KEF-Bericht:
S.200:
Zitat
Die Landesmedienanstalten erhalten 1,8989 % am Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag. Die Länder sind der Anregung der Kommission nicht gefolgt, den Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitragsaufkommen zu verringern.
S.202:
Zitat
Mit Beschluss stellte die Konferenz ausdrücklich fest, dass der derzeitige feste prozentuale Anteil am Rundfunkbeitragsaufkommen zum Teil zu erheblicher struktureller Überfinanzierung der Landesmedienanstalten führe. Des Weiteren haben die Rechnungshöfe in verschiedenen Prüfverfahren festgestellt, dass durch diese Finanzierungsform unwirtschaftliches Verhalten gefördert werde.


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« Letzte Änderung: 21. Februar 2018, 07:00 von Markus KA »

Offline Kurt

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #38 am: 21. Februar 2018, 21:17 »
Deshalb erhalten wohl die Landesmedienanstalten in einigen Ländern nicht 100% der ihnen "zustehenden" Euronen sondern nur einen Teil.
Der Rest verbeibt dann bei der jeweiligen LRA?
Demnach hätten die ja wiederum mehr als sie offiziell erhalten sollten  :o
Eine Hydra...

siehe hierzu:
Landesmedienanstalten [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23535.msg149975.html#msg149975

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 22. Februar 2018, 00:19 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #39 am: 28. Februar 2018, 08:08 »
Jazzpreis Berlin 2018: rbb und Land Berlin zeichnen Aki Takase aus
Zitat
Berlin (ots) - Die Pianistin und Komponistin Aki Takase erhält den Jazzpreis Berlin 2018. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und das Land Berlin vergeben die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung.  […]
Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/51580/3878457

Es geht aus der Pressemitteilung nicht hervor, wer das Preisgeld stiftet.

Diskussion unter:
Jazzpreis Berlin 2018: rbb und Land Berlin zeichnen Aki Takase aus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26555.msg166935.html#msg166935


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« Letzte Änderung: 17. April 2018, 17:08 von DumbTV »
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Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #40 am: 28. März 2018, 17:51 »
Das habe ich gerade im Rundfunkstaatsvertrag gefunden:

Zitat
§ 64
Regelung für Bayern
Der Freistaat Bayern ist berechtigt, eine Verwendung des Anteils am Rundfunkbeitrag nach § 40 zur
Finanzierung der landesgesetzlich bestimmten Aufgaben der Bayerischen Landeszentrale für Neue
Medien
im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft vorzusehen. Im Übrigen finden die für
private Veranstalter geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrages auf Anbieter nach bayerischem
Recht entsprechende Anwendung. Abweichende Regelungen zu § 7 Abs. 9 Satz 1, 1. Variante zur
Umsetzung von Vorgaben der Landesverfassung sind zulässig.

Bayerische Landeszentrale für neue Medien
https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Landeszentrale_f%C3%BCr_neue_Medien

Ist anscheinend die Landesmedienanstalt für Bayern.  Aber warum wird sie extra im RStV aufgeführt, und die anderen nicht?
(Ganz unabhängig von der Frage, ob die LMAs grundsätzlich über den Rundfunkbeitrag finanziert werden dürfen - man könnte ja auch noch Zeitungen und Nahverkehr über den Rundfunkbeitrag finanzieren ...)

In den anderen Ländern haben die LMAs auch kreative Namen:
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK)
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

Quelle: https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten/adressen-aller-landesmedienanstalten/

In welchem Gesetz wird festgelegt, welche "Firma" die jeweilige Landesmedienanstalt ist, die finanziert wird?

Fragen über Fragen ....


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Offline drone

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #41 am: 28. März 2018, 18:42 »
In welchem Gesetz wird festgelegt, welche "Firma" die jeweilige Landesmedienanstalt ist, die finanziert wird?
Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), wie auch im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) wird allgemein von einer "Landesmedienanstalt" gesprochen. Der Name im jeweiligen Bundesland ist "Schall und Rauch". Wichtiger dürften die daran geknüpften, rein staatlichen Aufgaben (i.e. zum Privatrundfunk oder auch Jugendschutz) sein, die illegal mit Beitragsmitteln finanziert werden.

Vgl. dazu Dr. Sprißler in [1]:
Zitat
Die Sender erheben Mittel vom Bürger, die der Staat für Staatsaufgaben (Jugendschutz, Frequenzzuteilung) durch eine Behörde (LfK) aufwenden müsste. Die LfK ist Beitragsgläubigerin, obwohl sie keine Vorteile speziell für Wohnungsinhaber bietet.

(Und wie sie sich nennen, findest Du in Deinem obigen, von Dir selbst erwähnten Link...)

[1] Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht? [...]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26322.0.html


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« Letzte Änderung: 28. März 2018, 18:50 von drone »

Offline DumbTV

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #42 am: 24. April 2018, 11:06 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/volksstimme.de.png

Volksstimme, 24.04.2018

Lernort für Medienmacher in Salzwedel

Von David Schröder

Zitat
[…] Martin Heine, Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), überbrachte die Lizenzurkunde und 1000 Euro zum Geburtstag. […]

Zuvor hatte Martin Heine berichtet, welche finanziellen Mittel mit der neuen Lizenz verbunden sind. Aus den Rundfunkgebühren fließen etwa 111.000 Euro für Personal, Räume und Technik an den Offenen Kanal in Salzwedel. […]

Weiterlesen auf:
https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/offener-kanal-lernort-fuer-medienmacher-in-salzwedel


Darüber diskutieren:
111.000 Euro aus dem Rundfunkbeitrag für offenen Kanal Salzwedel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27205.msg170964.html#msg170964


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234

Offline linkER

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #43 am: 24. April 2018, 17:11 »
Der Rundfunkbeitrag wurde am 06.04.2018 beim Beitragsservice / dessen Postdienstleister (rechtswidrig?) ausgegeben.
Habe heute in der Nachbarschaft zwei Briefe vom Beitragsservice an die gleiche Adresse in den Händen gehalten. Beide Briefe sind vom 06.04.2018 und haben die gleiche Zwangsbeitragsnummer. Der erste Brief ist "nur" der aktuelle Kontostand. Der zweite Brief ist mit Rechtsbehelfsbelehrung und enthält auch den aktuellen Kontostand. Dank moderner Datenverarbeitungsanlagen dürfte es eigentlich keine Doppelpost geben? Absprache zwischen Beitragsservice und Postdienstleister möglichst viel zu versenden? Bezahlt ja der Zwangskontoinhaber.

PS: Sehe immer mehr Kontostände in meiner Nachbarschaft die schon dreistellig im Minus sind. Viele bezahlen erst in der allerletzten Sekunde und dann auch nur widerwillig. Selbst die gutmütigsten Schafe merken langsam, dass mit diesem System was nicht stimmt.


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« Letzte Änderung: 28. April 2018, 23:19 von Bürger »

Offline Zeitungsbezahler

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #44 am: 27. April 2018, 08:26 »
Um sich Wort-Bildmarken für nicht rechtsfähige Organisationen entwerfen und eintragen zu lassen, siehe auch dieses Ergebnis einer Anfrage eines Foristen:

Auswirkungen einer "Wort-Bildmarke" in "Verwaltungsakten"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19825.msg170761.html#msg170761


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« Letzte Änderung: 27. April 2018, 10:30 von DumbTV »