Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Beugehaft/Erzwingungshaft -> EU-Recht  (Gelesen 2580 mal)

  • Beiträge: 6.487
Beugehaft/Erzwingungshaft -> EU-Recht
Autor: 24. Juni 2017, 20:42
EU-Parlament:

Seitens des EU-Parlamentes hat es zur Thematik eine klare Aussage, die in einem älteren Dokument gefunden wurde:

Das Europäische Parlament, [...]

Zitat
E.    unter Hinweis *** für die Wahrung der Menschenrechte und für Gerechtigkeit,
[...]
2.
     verurteilt die Anwendung der Beugehaft als Mittel, die Bürger aufgrund ihrer  Meinungsäußerungen zu verfolgen und ihnen damit ihr Recht auf einen Prozeß zu  nehmen; 
[...]
4.
     ersucht die *** Behörden, die international anerkannten Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Selbstbestimmung, zu respektieren; 
5.
     beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission,  den im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Außenministern, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den *** Behörden zu übermitteln. 

Das Europäische Parlament ist das Gesetzgebungsorgan der EU.

EU-Kommission

Beugehaft
Einige wenige Dokumente, die sich auf Kindeswohl und Co. beziehen, wo Beugehaft unter bestimmten Umständen angeordnet werden darf.

Erzwingungshaft
Verlinkt sei hier eine Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen e. V.
aus 2008, in der es um die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen geht.

Zitat
Zu Frage 1:
Sehen Sie auf Gemeinschaftsebene Handlungsbedarf, um die Vermögensverhältnisse  von Schuldnern transparenter zu machen?
Meinen Sie, dass dem Spannungsverhältnis zwischen Zwangsvollstreckung und Schuldnerschutz oder der Rolle nichtstaatlicher Stellen bei der Zwangsvollstreckung
besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist? Wenn ja, welche Aspekte sind Ihrer Ansicht nach von Bedeutung?
[...]
b)   Der Zwangsvollstreckung liegt ein gerichtlicher Titel zugrunde, der die Zahlungspflicht des Schuldners rechtskräftig feststellt. [...]

Zitat
Zu Frage 8:
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen sollte die Abgabe einer solchen
Erklärung verlangt werden können? Sollten unzutreffende Aussagen in der Erklärung
geahndet werden? Wenn ja, wie?
a)   Voraussetzung für die Abgabe der Erklärung sollte ein vorläufig vollstreckbarer
gerichtlicher bzw. rechtskräftiger Titel sein.[...]

Zwangshaft

Anbei dann auch noch die Stellungnahme des dt. Anwaltsvereines zur gleichen Thematik

Zitat
II.
   Schuldverhältnisse regeln grundsätzlich nur die Beziehungen zwischen den Personen, die an ihnen beteiligt sind. Nur im Hinblick auf diese Beteiligten hat sich
der Schuldner auch aus seiner Privatsphäre herausbegeben. Daraus folgt, dass der
Schuldner Transparenz nur gegenüber diesen Beteiligten hinnehmen muss. Das werden namentlich der Gläubiger sein und die Personen und Institutionen, die der
Gläubiger in Anspruch nehmen muss, um seine Forderung durchzusetzen (Gerichte,
Vollstreckungspersonen). Die insoweit hinzunehmende Transparenz darf nicht zum
Freibrief für drittinteressierte Andere (insbesondere staatliche Stellen) werden, sich 
der bekannt werdenden Daten in schuldverhältnisfremdem Kontext zu bedienen.
Das "Schuldverhältnis" im Bereich Rundfunkbeitrag besteht zwischen Bürger und der für ihn zuständigen LRA; nicht zwischen Bürger und dem BS.

Der EuGH in einer Entscheidung, die zumindest den Begriff "Erzwingungshaft" 2x benennt.


Rn. 64
Zitat
Im Kontext der Ausgangsverfahren ist jedoch festzustellen, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine Regelung *** nicht zu Sanktionen führen kann, wenn diese Regelung mit Art. 56 AEUV nicht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Placanica u. a., EU:C:2007:133, Rn. 63 und 69, sowie Dickinger und Ömer, EU:C:2011:582, Rn. 43).
Hier ging es eben um Erzwingungshaft in Folge des nicht genehmigten Betreibens von Spielautomaten; auch von Betriebsschließung ist hier die Rede. Letztens alles vom EuGH gekippt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Juni 2017, 20:48 von pinguin«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 6.487
Die erste Antwort gebe ich mir gleich mal selbst auf dieses Thema.

Mit dem Recht der Europäischen Union, das maßgeblich vom EU-Parlament gesetzt wird, (künftig übrigens noch stärker als bisher), ist es nicht vereinbar, auf Basis einer Meinung hinter Gitter zu wandern, die nicht mit politischen Ansichten, bzw. der Intention eines oder mehrere Unternehmen und/oder staatlichen Stellen, übereinstimmen.

Die im dt. Rundfunkbereich vorhandene eu-rechtswidrige Praxis, jene Leute bspw. hinter Gitter zu stecken, die sich dem Rundfunkwahn in der einen oder anderen Weise verweigern, ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbarten, rechtsverbindlichen Grundrechte sind absolut und nur dort eingrenzbar, wo das Recht der EU selbst eine Einschränkung vornimmt.

Es ist nicht im Interesse der Europäischen Union, andere Meinungen zu unterdrücken, sofern diese frei von Beleidigungen jeder Art geäußert werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

K
  • Beiträge: 214
Da die vom Gebührenzahler finanzierten ÖR_Anstalten durch die Bank EU-freundlich agieren, ist von dieser Seite wohl keine Kritik zu erwarten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 03:40 von Bürger«
- Omnipräsente Vielschreiber (Trolle) gebrauchen politisch motivierte Foren vielfach als Plattform um ein schon seit langer Zeit existierendes potemkinsches Dorf als funktonierenden Rechtsstaat zu propagieren.
- Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"
- Der deutsche Steuer- und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.

  • Beiträge: 6.487
da die vom Gebührenzahler finanzierten ÖR_Anstalten durch die Bank EU-freundlich agieren
Tun sie das?

EU-freundlich ist, was der EU, ihrer Wirtschaft und ihren Bürgern globale Handelsbeziehungen schafft wie bewahrt, damit die EU-Wirtschaft also stärkt und nicht schwächt, und das zwar im Rahmen europäischer Grundwerte, aber sonst frei von jeder Art von Scheuklappe realisiert.

Darüberhinaus wundert mich Deine Antwort.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 6.487
Nachtrag zum Eröffnungsbeitrag:

Hatte doch glattweg bei der benannten EuGH-Entscheidung AZ und Link vergessen

-> Rechtssache C-390/12


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

K
  • Beiträge: 214
Zitat von: KlarSchiff am Gestern um 21:37

    da die vom Gebührenzahler finanzierten ÖR_Anstalten durch die Bank EU-freundlich agieren
Tun sie das?

Ja!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
- Omnipräsente Vielschreiber (Trolle) gebrauchen politisch motivierte Foren vielfach als Plattform um ein schon seit langer Zeit existierendes potemkinsches Dorf als funktonierenden Rechtsstaat zu propagieren.
- Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"
- Der deutsche Steuer- und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.

 
Nach oben