Die LMA wird solange "pochen" und alles im Vorfeld erschweren (Erhöhung des Streitwerts,...), bis Gronkh entnervt aufgeben wird.
Ganz ohne Klage und Urteil, also wird nichts Gültiges gerichtlich festgestellt, was dann später in (seriösen) Kommentaren auftauchen würde.
Genau wie kein VG in Sachen Rundfunkbeitrag irgendetwas zur Gesetzeslage festgestellt hat und damit eine Rechtsquelle geworden wäre; die VG bekleckerten sich nur mit dem Ruhm, Klagen abzuweisen. Und der einschlägig bekannte unseriöse Kommentar nahm in neueren Auflagen nicht nur Rechtsquellen, sondern Rechtsphantasien auf. Sicher wird dort bald eine weitere wilde Spekulation zur rundfunkrechtlichen Bewertung von WWW-Angeboten erscheinen.
Wenn die "veralteten" Gesetze modernisiert werden, dann so, dass Internet zum Rundfunk wird. Nicht anders.
Die Landesmedienanstalten und dieser eine Justizminister wollen ein Deutsches Internet. Abgeschottet vom Rest der Welt. Man steht permanent in der Gefahr, eine Rundfunklizenz beantragen zu "müssen", also wird es wenig ausländische Content-Anbieter geben. Am Ende ist YouTube in Deutschland faktisch geblockt, weil jeder User irgendwie einen "Sendeplan" hat.
Die Methode ist ungefähr auch das, wie in Russland regierungskritische NGOs mit dem Begriff "ausländischen Agenten" abgewürgt werden.
Ich wundere mich nur, warum man so wenig von den einschlägig bekannten Internet-Verteidigern (CCC,...) mitbekommt...
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