Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), legt "größten Wert darauf, dass wir Beitragsverweigerer und deren Argumente ernst nehmen". Aber in einem Rechtsstaat könne man sich nicht einfach über Gesetze hinwegsetzen.
Sollte einem Journalisten nicht eigentlich auffallen, dass die Aussage einen Widerspruch beherbergt? Man nimmt Beitragsverweigerer ernst, was ja impliziert, dass man mit Ihnen an einer Lösung arbeitet, fordert dann aber gleichzeitig ein, dass sie auf jeden Fall bezahlen müssen, weil es das Gesetz so fordert.
Das wäre ja so als würden sich Walfänger mit den Leuten auf den Greenpeace-Schlauchbooten einen Dialog liefern, während die Walfänger Löcher in das Schlauchboot schießen. "Ja ja, wir haben volles Verständnis für eure Bedenken, aber ihr werdet auf jeden Fall ertrinken."
"Der Beitragsservice ist dazu verpflichtet, den offenen Forderungen nachzugehen", betont Eicher, "das fordert die Beitragsgerechtigkeit und wird auch von der KEF nachdrücklich eingefordert." Aber es gibt eine Handvoll Beitragsverweigerer, die im Zusammenhang mit ausstehenden Rundfunkbeiträgen bereit waren, ins Gefängnis zu gehen. Das, so betont Eicher, sei überhaupt nicht im Interesse der Rundfunkanstalten.
Der letzte Satz ist doch ganz klar gelogen, da der Beitragsservice doch die erlaubten Vollstreckungsmaßnahmen vorgibt, wo die Beugehaft also in allen Fällen erwünscht war. Warum auch hier der Journalismus nicht nachhakt, sollte skeptisch machen.
Der SWR wird voraussichtlich einen Test mit 1000 Haushalten durchführen, die im Zahlungsrückstand sind und eigentlich in die Vollstreckung laufen würden. "Wir möchten prüfen, ob durch den vorgeschalteten Einsatz eines Inkassounternehmens, die Zahl der Vollstreckungen entsprechend reduziert werden kann", sagt Eicher.
Die Annahme, dass sich der Zahlungswille erhöht, wenn das Geld für den Beitragsservice von einem Inkasso-Unternehmen eingetrieben wird und nicht durch einen Zwangsvollstrecker, kann eigentlich nur jemand bringen, der die angeblich so ernst genommenen Argumente der Beitragsverweigerer gar nicht verstanden hat. Oder es ist nur eine schöne Umschreibung dafür, dass es für sie einfacher/günstiger ist, dafür Inkasso-Unternehmen zu beauftragen. Das Ganze diente also wahrscheinlich eher dazu, den Arbeitsaufwand mit den Mahnverfahren bei den ÖR reduzieren.
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