Aus dem 20. Bericht der KEF
Für 2017 bis 2020 melden die Rundfunkanstalten einen gesamten Finanzbedarf für Bestand und Entwicklung von 38.517,6 Mio. € an. Das sind im Periodenvergleich 3.534,2 Mio. € oder rund 10% mehr als 2013 bis 2016 (vgl. Tz. 15).
Dieser erhöhte Finanzbedarf für 2017 bis 2020 kann zum Teil bereits durch höhere laufende Erträge aus Rundfunkbeiträgen gedeckt werden. Daher weist die Anmeldung der Rundfunkanstalten noch einen zusätzlichen Finanzbedarf von 2.025,2 Mio. € aus. Davon entfallen auf die ARD 1.558,3 Mio. €, auf das ZDF 383,0 Mio. € und auf das Deutschlandradio 83,8 Mio. € (vgl. Tz. 11).
Durch die Anrechnung der Sonderrücklage aus den Beitragsmehrerträgen der Jahre 2013 bis 2016 von insgesamt 1.589,5 Mio. € wird dieser Fehlbetrag weitgehend gedeckt. Der angemeldete ungedeckte Finanzbedarf für 2017 bis 2020 beträgt danach insgesamt 435,7 Mio. €. Davon entfallen auf die ARD 395,6 Mio. €, das ZDF meldet einen Überschuss von 4,5 Mio. € und das Deutschlandradio einen ungedeckten Finanzbedarf von 44,5 Mio. € an. Zu den 435,7 Mio. € kommt noch ein angemeldeter ungedeckter Finanzbedarf von ARTE in Höhe von 34,9 Mio. € hinzu (vgl. Tz. 11 f.).
Die Kommission kommt nach eingehender Prüfung der Anmeldung zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 965,7 Mio. €. Davon entfallen 276,5 Mio. € auf Ertragszuschätzungen, 617,7 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen und 71,5 Mio. € auf Veränderungen bei den Eigenmitteln.
Statt des angemeldeten ungedeckten Finanzbedarfs von insgesamt 470,6 Mio. € ergibt sich so ein Überschuss von 542,2 Mio. €
URL:
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/20._Bericht.pdfDie KEF empfahl eine Senkung des sogn. Rundfunkbeitrags, was die Politik aber nicht genehmigte. Übrigens war der Ansatz der ÖR-Anstalten für die Periode 2013-2016 ebenfalls mit alarmistischen Annahmen gespickt. So hatte man einen ungedeckten Bedarf von 1.436,3 Mio € angemeldet. Bekanntlich kam es ganz anders, man nahm durch den sogn. Rundfunkbeitrag kräftig mehr ein, als die behaupteten "stabilen Einnahmen". Wenn man die Berichte der KEF liest, so war das kein Wunder, sondern die Steigerung der Einnahmen durch die Umstellung das erklärte Ziel. Die KEF wollte den sogn. Beitrag wegen der Mehreinnahmen ab 2015 kräftig senken, mit den vorgeschlagenen 73 Cent jedoch nur die Hälfte des Überschusses abbauen. Die Politik hat dies nicht genehmigt, sondern setzte die bis heute gültigen 17,50 € monatlich durch. So wurden die Bürger und Zwangszahler bisher um fast 2 Milliarden EUR erleichtert, was m. E. verfassungswidrig ist. Die Politiker wollen diesen Weg weiter beschreiten und Überschüsse anhäufen.
Von den Meldungen der ÖR-Anstalten glaube ich kein einziges Wort. Es geht vor allem darum, das Niveau von mind. 8,3 Milliarden Euro jährlich zu halten, bzw. die Politik und die Öffentlichkeit für Erhöhungen weich zu kochen. Daher wird ein Anstieg um mind. 1 Euro ins Spiel gebracht, und wenn es dann bei 60-70 Cent bleibt, lassen sich alle Seiten feiern.
Nachtrag: 38 Milliarden € sind 9,5 Milliarden Euro jährlich. Ich wette, das über kurz oder lang jährlich über 10 Milliarden gefordert werden.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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