Autor Thema: Ist der Südwestrundfunk eine Behörde?  (Gelesen 5578 mal)

Offline pinguin

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Re: Ist der Südwestrundfunk eine Behörde?
« Antwort #30 am: 22. August 2017, 19:36 »
Danke für die Entscheidung des BVerfG

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2012
- 1 BvL 8/11 - Rn. (1-69),

http://www.bverfg.de/e/ls20121218_1bvl000811.html

Rn. 47
Zitat
a) Die begünstigten Kreditinstitute - die Bremer Landesbank und die Landessparkasse zu Oldenburg - werden im Vergleich zu anderen Kreditinstituten, die in demselben Geschäftsfeld tätig sind und denen kein Selbsttitulierungsrecht zusteht, ungleich behandelt.

Heißt auf den Rundfunk übertragen:

"Die begünstigten öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen - *** - werden im Vergleich zu den privat-rechtlichen Rundfunkunternehmen, die in demselben Geschäftsfeld tätig sind und denen kein Selbsttitulierungsrecht zusteht, ungleich behandelt."

Rn 49
Zitat
Das dadurch bewirkte Ausmaß der Ungleichbehandlung ist nicht unerheblich. [...]

Rn. 49
Zitat
[...]Ohne Selbsttitulierungsrecht müssen Gläubiger eines Anspruchs grundsätzlich Klage erheben, um den Anspruch titulieren zu lassen (§ 704 ZPO).[...]

Rn. 49 - auf den Rundfunk umgewandelt -
Zitat
[...]Insoweit sind die vom Selbsttitulierungsrecht begünstigten öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen im Wettbewerb bevorteilt: [...]

Rn. 50 - auf den Rundfunk umgewandelt -
Zitat
b) Es lassen sich keine tragfähigen sachlichen Gründe finden, die die festgestellte Ungleichbehandlung gegenüber den privaten und gegenüber anderen öffentlichrechtlich verfassten Rundfunkunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland oder auch nur in einem ihrer Bundesländer rechtfertigen könnten.


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« Letzte Änderung: 24. August 2017, 00:02 von Bürger »
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Offline GEiZ ist geil

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Re: Ist der Südwestrundfunk eine Behörde?
« Antwort #31 am: 22. August 2017, 20:23 »
So offensichtlich ist das leider nicht.
Stehen die Privaten im beitragsrechtlichen Sinne zu den Schmarotzern wirklich im Wettbewerb?
Erheben die Privaten auch eine Zwangsrundfunksteuer?
Hier geht es leider nicht um (weit gefasstes) Wettbewerbsrecht.


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« Letzte Änderung: 24. August 2017, 00:02 von Bürger »

Offline Herr U.

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Re: Ist der Südwestrundfunk eine Behörde?
« Antwort #32 am: 22. August 2017, 21:15 »
... ein wichtiger Unterschied ist wohl auch:
die Kreditnehmer der Landesbanken sind  freiwillig einen Vertrag mit diesen eingegangen. Hier geht es um einen zwangsweise abgeschlossenen einseitigen Dienstleistungsvertrag. Wobei die Daten unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts erhoben wurden.

Ansonsten kann doch am Beispiel der Sportübertragungsrechte die Konkurrenzsituation mit den anderen Rundfunkunternehmen nachgewiesen werden. Auch die identische Klientel/Kunden für die Werbesendungen kann ein Nachweis der Konkurrenzsituation sein.

Dennoch bitte das Thema nicht ganz aus den Augen verlieren:
IST DER SÜDWESTRUNDFUNK EINE BEHÖRDE?


Der mir bekannt Mensch ist der Meinung NEIN ist er nicht und hat das auch begründet vorgetragen.


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« Letzte Änderung: 24. August 2017, 00:03 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Ist der Südwestrundfunk eine Behörde?
« Antwort #33 am: 23. August 2017, 00:06 »
Stehen die Privaten im beitragsrechtlichen Sinne zu den Schmarotzern wirklich im Wettbewerb?
Wettbewerb ist immer branchenbezogen; die ganze Rundfunkbranche steht miteinander in Wettbewerb und darüberhinaus als Teil der Medienbranche mit den Printmedien ebenso.

Ein Mauerer, bspw., steht beruflich zu einem Dokumentarfilmer oder einem Redakteur einer Tageszeitung nicht in Wettbewerb.

Ein Verlag steht als Vertreter der Printmedien aber in Wettbewerb zu einem Rundfunkunternehmen als Vertreter der audio-visuellen Medien, gehören sie beide doch zur Branche der Medien.

Es sei noch einmal dieses Zitat hervorgehoben:

Zitat
Sofern wir als Rundfunkanstalt journalistisch tatig sind, handeln wir natürlich nicht als Behörde; [...]. Aber im Bereich des Beitragseinzugs steht uns hoheitliches Handeln zu.

Bundesrecht wie auch EU-Recht sind hier klar dagegen; Mischformen sind untersagt.

Die Befähigung der Verwaltung mit Innenwirkung, (Selbstverwaltung), schließt die Befähigung der Verwaltung mit Außenwirkung aus; ein Unternehmen verwaltet sich selbst, eine Behörde wird verwaltet.

Strukturelle Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen -> EU-Recht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23124.0.html


bzw.
Körperschaftsteuergesetz (KStG)
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

http://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__4.html

Zitat
2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

Beides darf nicht in einem vereint sein!

Wenn jetzt eine LRA tatsächlich behaupten würde, sie sei eine Behörde, griffe auch

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
(BMGVwV)

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28102015_VII22010414012.htm

Zitat
Soweit öffentliche Stellen als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, [...] Gleichstellung der am Wettbewerb teilnehmenden öffentlichen Stellen mit nicht-öffentlichen Stellen bei der Datenverarbeitung gemäß §§ 12 Absatz 1 und 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BDSG und ist zur Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb geboten.

wäre sie einer nicht-öffentlichen Stelle gleichzustellen und hätte somit auch keine Befugnis, sich via Meldedatenzugriff Kunden zu generieren.

Dazu passt dann auch die aktuelle Entscheidung des EuGH

Rechtssache C-357/16
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=verbraucher&docid=193031&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=387506#ctx1

wonach die Bestimmungen über unlautere Geschäftspraktiken auch außerhalb von Verträgen gelten.

Aus der gerichtlichen Wiedergabe eines Erwägungsgrundes:

Zitat
[...]Zur Förderung des Verbrauchervertrauens sollte das generelle Verbot für unlautere Geschäftspraktiken sowohl außerhalb einer vertraglichen Beziehung zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern als auch nach Abschluss eines Vertrags und während dessen Ausführung gelten. Das generelle Verbot wird durch Regeln über die beiden bei weitem am meisten verbreiteten Arten von Geschäftspraktiken konkretisiert, nämlich die irreführenden und die aggressiven Geschäftspraktiken.“

daher

Rn. 20
Zitat
Zum anderen ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nach ihrem Art. 3 Abs. 1 im Licht ihres 13. Erwägungsgrundes auf unlautere Geschäftspraktiken anzuwenden, die ein Unternehmen, auch außerhalb einer vertraglichen Beziehung, vor oder nach Abschluss eines Vertrags, im Anschluss an einen Vertragsabschluss oder während der Durchführung des Vertrags anwendet.

Rn. 23
Zitat
[...]Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angesehen[...]


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Offline Maniac

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Re: Ist der Südwestrundfunk eine Behörde?
« Antwort #34 am: 30. August 2017, 15:20 »
Zitat
und uns aufgrund der Staatsferne selbst auf Grundrechte wie die Presse-Berichterstattungsfreiheit berufen können.
Nö, sie dürfen sich nicht darauf berufen:

jurist. Personen d. öffentl. Rechts > kein Anspruch auf Grundrechte Art 1-17 GG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg137916.html#msg137916

Hallo Pinguin,
danke für deine Antwort. Ich werde die Info in meinem Antwortschreiben verwenden.

Grüße
Maniac


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« Letzte Änderung: 11. September 2017, 20:44 von Bürger »

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Ist der Südwestrundfunk eine Behörde?
« Antwort #35 am: 02. November 2017, 12:20 »
Ergänzend hierzu:

Zitat
Mit zwei Urteilen im Jahr 2015 (BGH, Urteile vom 16. Juni 2015, Az. KZR 83/13 und Az. KZR 3/14, zitiert nach juris – „Kabeleinspeiseentgelte“) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es sich bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um Unternehmen im kartellrechtlichen Sinn handelt, da diese zumindest auch wirtschaftliche Ziele verfolgen.
Kooperationen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/kooperation-von-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten/

Hierzu auch der BGH zum SWR als Unternehmen, BGH · Urteil vom 16. Juni 2015 · Az. KZR 83/13 Rn 40:
Zitat
Danach handelt der Beklagte auch nach Maßgabe der Kriterien der Unionsgerichte als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts.
BGH · Urteil vom 16. Juni 2015 · Az. KZR 83/13
https://openjur.de/u/776026.html


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline marga

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Re: Ist der Südwestrundfunk eine Behörde?
« Antwort #36 am: 09. Januar 2019, 10:02 »
Zum aktuellen Anlass, hier eine Formulierung, wie sie besser nicht sein kann ...

Zitat
(...) So ist „das Behördendenken in den Funkhäusern“ weit verbreitet, „obwohl in keinem Rundfunkgesetz … steht, daß die Leute in den … Anstalten wie Finanzbeamte bezahlt, behandelt, befördert und beschützt werden sollten.
Das hat sich dank der weitsichtigen Hinterlist der … Parteien eingebürgert, und nun sind die Journalisten von ihren Gönnern so abhängig wie höhere Beamte und leiden auch so gleichgültig“, so Ex-Chefredakteur E. Elitz (Stuttgart).
Und Ex-WDR-Abteilungsleiter Berger:
„Die in Jahrzehnten gewachsene Beamtenmentalität mache es den meisten ARD-Redaktionen unmöglich, auf den Wettbewerb mit Sinn und Verstand zu reagieren“. (...)
  >:D

Weiterlesen hier:
Quelle: Rundfunk-Agenda 2020 Dossier "Rundfunk-Agenda 2020" (von Hans-Jürgen Kupka)
Konzept für eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=29746.0;attach=22565


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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

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