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Autor Thema: "Die PARTEI" fragt wegen Fernsehauftritt bei ARD und ZDF nach  (Gelesen 4989 mal)

Uwe

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"Die PARTEI"  fragt wegen Fernsehauftritt bei ARD und ZDF nach

Quelle:
https://www.facebook.com/martin.sonneborn/posts/10213194128518236

Quelle:
https://www.facebook.com/DiePARTEI/



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. Mai 2017, 19:55 von Uwe«
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  • Beiträge: 2.624
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
"Die Partei" spricht hier ein ernstes Thema an. Auch wenn es seit Jahren Usus ist, dass in solchen Diskussionsrunden für wenige Parteien und ihre Wahlaussagen Werbung/Stimmung gemacht wird, muss man ja nicht hinnehmen, dass vom Fernsehen die Wahlchancen großer oder im Bundestag vertretener Parteien gegenüber den politischen Wettbewerbern besonders gefördert werden.

Daher schlage ich vor, wir machen daraus eine Aktion. Mit der fordern wir die Sender auf, entweder allen Parteien die gleiche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, oder von der Sendung Abstand zu nehmen. Um dem Nachdruck zu verleihen, könnte man zudem einen Antrag an das BVerfG vorbereiten, in dem die Absetzung der Sendung verlangt wird, sollten nur die Vertreter der bekannt gewordenen Parteien eingeladen werden.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. Mai 2017, 20:39 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

K
  • Beiträge: 2.233
Zitat
Frederik Ferreau: Lieber Herr Sonneborn, mit offenen Briefen kenne ich mich nicht sonderlich aus, wohl aber mit Rundfunkrecht: Ja, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet - und nein, sie müssen nicht sämltiche an einer Wahl teilnehmenden Parteien an einer "Elefantenrunde" teilnehmern lassen. Meine aus Sympathie Ihrer Partei gegenüber ausnahmsweise kostenlose Rechtsberatung ergänze ich um meinen folgenden Beitrag zu einem ähnlich gelagerten früheren Fall und verbleibe ansonsten mit den allerfreundlichsten Grüßen und Wünschen für ein gutes Wahlergebnis, Ihr FF. https://diekolumnisten.de/.../gleiches-futter-fuer-alle.../
Quelle: Kommentar zum geteilten Beitrag von Martin Sonneborn auf: https://www.facebook.com/DiePARTEI/

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2023. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 10 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

P
  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Vielleicht sollte man die Sache mal ganz anders angehen. Warum sollte man eigentlich bei den ö.-r. R. anfragen und nicht bei den Privaten? Dann könnten die Privaten zeigen, daß sie durchaus in der Lage sind, auch politisch zu informieren, was dann wiederum zeigen würde, daß die Grundversorgung auch (oder vielleicht sogar besonders) ohne die ö.-r. R. gewährleistet ist.

Wenn die Privaten eine Diskussionsrunde mit den "kleinen" Parteien anbieten würden, dann könnte das evtl. ganz schön Konkurrenz bieten.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

H
  • Beiträge: 45
Vielleicht sollte man die Sache mal ganz anders angehen. Warum sollte man eigentlich bei den ö.-r. R. anfragen und nicht bei den Privaten? Dann könnten die Privaten zeigen, daß sie durchaus in der Lage sind, auch politisch zu informieren, was dann wiederum zeigen würde, daß die Grundversorgung auch (oder vielleicht sogar besonders) ohne die ö.-r. R. gewährleistet ist.

Es wird denke ich davon ausgegangen, dass die meisten Menschen über die öffentlich-rechtlichen Sender erreicht werden können.

Ich wäre auch für eine Öffnung, denn der Satz "[...] dass alle Parteien auf dem Wahlzettel die Aussicht auf den Einzug in den Deutschen Bundestag haben." hat es in sich! Da nicht drauf zu reagieren wäre für die ÖR ein riesen Fehler.
Allerdings denke ich auch, dass die Sender u.a. Sprecher von der NPD fürchten, die wild mit Halbwahrheiten um sich werfen, oder auch einen intellektuell oft überlegenen und jedem ins Wort fallenden Kanzlerkandidaten Somuncu, der bisher noch die meisten Diskussionen für sich entscheiden konnte.


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