ARD - Warum finanziert die ARD Fake-Journalismus? – [Keine Antwort]
Und wenn geantwortet wird, dann mit dem "GESETZ":
sieht das neue hr-Gesetz so vor * Das ist gesetzlich so geregelt * gesetzlich geregelte Maßnahme * sondern der Gesetzgeber. * Und der Gesetzgeber * in den jeweiligen Rundfunkgesetzen festgelegt * was der Gesetzgeber machen soll:
Wir lassen uns einfach die Gesetze machen, und der "Beitragsschuldner" hat zu blechen.
Der Brüller schlechthin:
Das ist gesetzlich so geregelt. Die Vollstreckungsbehörden handeln eigenständig und sind nicht verpflichtet, die Rundfunkanstalten als Gläubiger zu informieren oder Vollstreckungsmaßnahmen wie die Erzwingungshaft mit den Rundfunkanstalten oder dem Beitragsservice abzusprechen.
Wir wissen von nix und lassen die anderen machen. Ist ja gesetzlich so geregelt.