[marga]

Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie

Vortragsankündigung in der Universität des Saarlandes

Professor Dr. Andreas Glaser Lehrstuhl für Staats, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich/Zentrum für Demokratie Aarau
Der Vortrag findet statt am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, ab 18 Uhr c.t. in Hörsaal 0.07 des Gebäudes B4 1.
Unter anderem wird auf die Volksabstimmung in der Schweiz Bezug genommen:

(…) Vor diesem Hintergrund wird sich Andreas Glaser in seinem Vortrag aus rechtswissenschaftlicher Sicht mit aktuellen Entwicklungen befassen, die die gewachsene Medienordnung in der Schweiz fundamental in Frage stellen. Hierzu zählen die mit Blick auf das Internet festzustellende Konvergenz der verschiedenen Medien, Konzentrationstendenzen über die einzelnen Medienkategorien hinweg sowie vor allem die mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,1 Prozent hauchdünne Annahme einer zwangsweisen Haushaltsabgabe zugunsten der Schweizerischen Radio-und Fernsehgesellschaft (SRG) in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015.
In einer anhängigen Volksinitiative wird außerdem die Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühren gefordert.
Die sensible verfassungsrechtliche Medienordnung, die Unabhängigkeit und Vielfältigkeit der Medien gewährleisten soll, wird durch diese Entwicklungen herausgefordert. Bei seiner Suche nach neuen Antworten wird Glaser auch Parallelen zum deutschen medienpolitischen Diskurs aufzeigen.(...)

Quelle: Informations-und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken Rechtswissenschaftliche Fakultät des Saarlandes
http://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfKlement/Kolloquium/Vortragsank%C3%BCndigungen/IMK_Andreas_Glaser_2017-05-18.pdf

[MichaelEngel]

"Parallelen zum deutschen medienpolitischen Diskurs". --- Welcher Diskurs?!

Die einstimmige Obrigkeit zwingt das ganze den Untertanen auf. Ist das Diskurs?

[marga]

"Parallelen zum deutschen medienpolitischen Diskurs".

Ja genau wieso Diskurs?
Ein hin- und her gehendes Gespräch ist wohl hier völlig fehl am Platze.
Die Obrigkeit legt absolut keinen Wert mit den Untertanen über die Zwangsabgabe „Rundfunkbeitrag“ in der öffentlich-rechtlichen „Cross-Medialität“ zu diskutieren. Oder hat schon jemand im örR über die Zwangsabgabe in einer „Talk-Show“ moderiert, oder sowas ähnliches?
+++
 

[volkuhl]

"Parallelen zum deutschen medienpolitischen Diskurs". --- Welcher Diskurs?!
...

Und wo bitteschön haben wir eine "direkte Demokratie"?
Die in Art.20 Abs.2 GG genannten "Abstimmungen" werden uns seit jeher vorenthalten. Die Schafe dürfen allenfalls ihren Schlachter wählen - sonst nix.
Sowas nennt sich dann (freundlich ausgedrückt) parlamentarische Demokratie. Weniger freundlich ausgedrückt: Parteiendiktatur.

So interessant der Vortrag auch werden mag, ich sehe da wenig Relevanz für deutsche Zwangsbeitragsopfer.

[Sophia.Orthoi]

Das ganze ist ein Diskurs, um uns zu überzeugen, wie schön unsere Demokratie ist.

Was genau Demokratie ist, ist letztendlich Sache der Akzeptanz. Der einzige Sinn der Demokratie, oder das Wichtigste in ihr, ist, Frieden zu bewahren. Es ist ein akzeptiertes Spiel, dessen Ergebnis man ebenso akzeptiert. Ohne Demokratie ist Gewalt bei Regierungswechsel zu erwarten, Gewalt wie in vielen Ländern der Welt, das erleben wir hier hautnah beim Flüchtlingsstrom.

Das ganze Gebaren der Obrigkeit in Bezug auf die Rundfunkabgabe ist in diesem Sinne sehr gefährlich, denn sie untergräbt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, indirekt die Akzeptanz des Spiels. Gerade jetzt erleben wir große Polarisierung in der ganzen "demokratischen" Welt,  und die Obrigkeit scheint als Lösung zu finden, uns mit ihrem öffentlich rechtlichen Rundfunk zu bestrahlen, was wiederum die Sache schlimmer macht, wenn man dessen bewusst wird.

[P]

Und wo bitteschön haben wir eine "direkte Demokratie"?
Die in Art.20 Abs.2 GG genannten "Abstimmungen" werden uns seit jeher vorenthalten.

Das bezieht sich auf die Schweiz. Wobei direktdemokratische Möglichkeiten durchaus auch in Deutschland bestehen. Und auch bezüglich des Rundfunkrechts. Siehe dazu u.a. das
Volksbegehren BürgerFunk (Bayern)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22980.0.html