[d-angel2001]

Hallo zusammen,

ich überlege für die breite Masse eine Platform zu entwickeln über die ganz gezielt Informationsanfragen an Rundfunkanstalten und Beitragsservice generiert werden. Zum einen verstopft denen das ähnlich der Anonymous-Aktion damals den Posteingang. Zum anderen können so mitunter auch wertvolle Informationen gewonnen werden, die auf kurz oder Lang eventuell auch unserem Boykott helfen.

Nach § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) besteht eine Beratungspflicht der die Rundfunkanstalten nachkommen müssen! Nach meinem Kenntnisstand ist bei Ablauf einer Frist von 3 Monaten (?) sogar ähnlich wie beim Informationsfreiheitsgesetz eine Untätigkeitsklage auf Kosten(!) der Anstalten möglich!

Ich verweise hierzu auf einen älteren Focus Artikel der das Thema aufgreift:
http://www.focus.de/finanzen/steuern/protest-gegen-die-rundfunkgebuehr-haftandrohung-in-thueringen-so-treiben-gez-gegner-die-gebuehrenstelle-in-den-wahnsinn_id_6572707.html

Hier wird auch eine schöne Beispiel-Anfrage genannt:

Gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine Wohnung eine baulich abgeschlossene Raumeinheit. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft über die Mindestgröße der Raumeinheit.

Wenn ich hier genug Zuspruch und Begeisterung für eine solche Internet-Plattform erhalte würde ich eine Webseite hierfür entwickeln. Ziel wäre es hierbei unter anderem das Nutzer eigene Vorschläge für Informationsanfragen einbringen können. Eine Abstimmung welche Anfragen Sinn machen und schlussendlich der Massenversand aller teilnehmenden Benutzer. Sicherlich macht es Sinn derartige Anfragen entweder terminlich abzustimmen oder ganz gezielt mehrere unterschiedliche Anfragen gestreut an die Anstalten/Beiagsservice zu übermitteln. Dies wäre dann auch nach demokratischem Prinzip ein Teil der ersten Abstimmungen welcher Weg hier am sinnvollsten erscheint.

Weiterhin wäre ich auch bereit ein FAX-Modul in der Webseite zu integrieren, mit dem dann die Nutzer die sich an einer der Aktion beteiligen wollen bequem Ihre Anfrage per FAX übermitteln lassen können. Bis auf weiteres wäre ich bereit eine FAX-Schnittstelle zu sponsorn über einen Voice-Over-IP oder FAX-Gateway Anbieter. Langfristig soll das ganze kostenlos bleiben und im Idealfall durch kleine freiwillige Spenden finanziert werden.

Auch wäre es denkbar zusätzlich auf Lange sicht Anfragen an Stadt/Stadtkasse zu integrieren, sodass jeder Benutzer die Möglichkeit hat nach Informationsfreiheitsgesetz abzufragen:

• ob die Stadt/Stadtkasse Schulungen der Vollstreckungsorgane durch Rundfunkanstalten/Beitragsservice in Anspruch genommen hat.
• welche Daten oder Aktenvermerke über die jeweilige Person von der Stadt vorliegen (Akteneinsicht um z.B. zu prüfen ob man als Querulang/Reichsbürger eingestuft wurde).

Die Plattform wäre hierbei in etwa so ähnlich wie selbstauskunft.net. Für Schufa-Abfragen (einmal jährlich kostenlos!) etc. kann ich diese Plattform übrigens sehr empfehlen!