Darüber hinaus wurde im November 2013 zusätzlich die Einführung der rückwirkenden Direktanmeldung beschlossen.
Von wem, und auf Basis welcher Befugnis?
Es wird bezweifelt, daß dergleichen von den MP der Länder in den Rundfunkstaatsverträgen vereinbart worden ist.
Es wird bezweifelt, daß LRA wie BS mit Gültigkeit im Außenverhältnis gegenüber den Bürgern befugt waren, bzw. sind, derartige Vorgänge einzuführen.
In den Rundfunkstaatsverträgen findet sich keine Rechtsgrundlage für die Direktanmeldung und auch nicht für die "Kontoführung".
Sollten diese aber auf den Satzungen der Rundfunkanstalten beruhen, handelt es sich um Binnenrecht der Anstalten, welches nur im internen Bereich Wirkung entfalten kann. Ein Außenrecht könnte höchstens gegenüber Rundfunkteilnehmern bestehen, aber nicht gegenüber Nichtnutzern, da hierfür die rechtliche Grundlage komplett fehlt.
Schon vor mehr als einem Jahr habe ich nach den konkreten rechtlichen Grundlagen mit Quellenangabe für die Direktanmeldung gefragt, aber bis heute keine Antwort erhalten.
Im Vergleich zur Feststellung der KEF in ihrem 20. Bericht beinhaltet die Anmeldung zum 21. KEF-Bericht für die ARD 233 Millionen Euro geringere Beitragserträge für den Zeitraum 2017 bis 2020.[...]
Die Zahl der Beitragszahler sinkt - weil die Zahl der Säumigen und Verweigerer steigt?
Nein. Am 01.01.2013 wurde der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
Wenn die Beitragserträge geringer ausfallen, muß es schließlich einen Grund dafür geben. Die Umstellung auf die haushaltsabhängige Abgabe 2013 hat ja immerhin auch ein Plus von ca. 1,6 Milliarden Euro ergeben.
Wenn die Erträge nun geringer ausfallen, bleibt doch nur eine logische Erklärung übrig, die Anzahl der Beitragszahler hat sich veringert.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)