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“Kein Verständnis jedoch haben wir dafür, dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können. Dass sie glauben, sie könnten sich der Zahlung des Rundfunkbeitrags einfach entziehen, ohne dass damit Konsequenzen verbunden wären. Der Gesetzgeber hat für diesen – wie auch für alle anderen Fälle nicht gezahlter öffentlicher Abgaben – das Instrument der Zwangsvollstreckung eingerichtet. Wer sich also entscheidet, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, muss auch die mit den Vollstreckungsmaßnahmen verbundenen Schwierigkeiten in Kauf nehmen.“
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Kein Verständnis? Wir wollen keine Gesetze außer Kraft setzen, wir wollen den Rundfunkbeitrag, der – ohne Befragung des Volkes – durch die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde und in einen sog. Staatsvertrag mündete, auf eine andere Grundlage stellen. Wir wollen uns der Zahlung nicht entziehen, sondern wir wollen den Zwang abschaffen.
Man sieht hier ganz klar, wie man durch
geschickte Wortwahl versucht, uns
Nichtnutzer als quasi Delinquenten und Querulanten darzustellen bzw. gar in eine gewisse Ecke zu schieben:
Wir sind nur wenige ("...einige...").
Wir sind keine
Demokraten ("...in einem demokratischen Rechtsstaat...").
Wir haben anscheinend was gegen den
Rechtsstaat (siehe vorigen Satz).
Wir sind
Schmarotzer ("...Zahlung des Rundfunkbeitrages einfach entziehen...").
Wir sind
selbst Schuld, wenn wir nicht zahlen und unsere finanzielle Existenz dadurch zerstört wird (z. B. Schufa) oder gar im Knast landen ("...ohne dass damit Konsequenzen verbunden wären. Der Gesetzgeber hat für diesen – wie auch für alle anderen Fälle nicht gezahlter öffentlicher Abgaben – das Instrument der Zwangsvollstreckung eingerichtet...").
Rundfunk ist genauso
wichtig wie durch öffentliche Abgaben finanzierte und notwendige Infrastruktur ("... öffentlicher Abgaben...").
Der letzte Satz hat es schließlich in sich:
Die volle Palette der Vollstreckungsmaßnahmen in ihrer gesamten Härte ist anzuwenden.
Der Nichtnutzer ist selbst Schuld! ("...Wer sich also entscheidet, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, muss auch die mit den Vollstreckungsmaßnahmen verbundenen Schwierigkeiten in Kauf nehmen...")
Hier wird die nächste Eskalationsstufe erreicht und gleichzeitig den Weg geebnet, uns Nichtnutzern zu diffamieren und an den Pranger zu stellen. Wie früher zu GEZ-Zeiten: Schwarzseher, Schwarzhörer, Sozialschmarotzer usw. Die müssen natürlich bestraft werden.
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