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(https://online-boykott.de/ablage/00-forum/20170420-01-offene-briefe-baumert-ketterer-auf-wdr.png)
ÖR-Rundfunk geht in die Defensive
Offene Briefe von Sieglinde Baumert und René Ketterer werden veröffentlicht und kommentiert
Auf der vom WDR erstellten Seite
Dein-beitrag-bewegt-was.de
wurden die offenen Briefe von Sieglinde Baumert und René Ketterer veröffentlicht:
Manchmal schreiben Beitragskritiker an die Rundfunkanstalten. Und diese Briefe werden beantwortet. Manchmal entstehen daraus ganze Briefwechsel. Und gerade wenn es um kontroverse Themen geht, sollte sich jeder selbst ein Bild machen können. Daher veröffentlichen wir hier für WDR und SWR mehrere Briefwechsel mit Beitragskritikern:
http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2017/Offener_Briefwechsel.html
Ausserdem wird dort online-boykott erwähnt! Mal sehen, ob das die Besucherzahlen im Forum beeinflusst.
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Genau, eine Domain die keiner kennt und so schnell auch keiner findet. Es sei denn, es gibt eine Verlinkung von der WDR-Hauptseite. Denn wenn ich auf der WDR-Hauptseite "offener Brief" als Suchbegriff eingebe, finde ich dazu nichts relevantes.
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eine sehr willkommene Gelegenheit seitens des Rundfunkbeitragszwangssystems die Folterinstrumente denjenigen eindrucksvoll vorzuführen, die nicht oder nicht mehr zahlungswillig sind.
Psychologen wissen: "Die Drohung ist stärker als die Ausführung".
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Quelle: Dein-beitrag-bewegt-was.de
[...]
“Kein Verständnis jedoch haben wir dafür, 1) dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können. Dass sie glauben, sie könnten sich der Zahlung des Rundfunkbeitrags 2) einfach entziehen, ohne dass damit 3) Konsequenzen verbunden wären. 4) Der Gesetzgeber hat für diesen – wie auch für alle anderen Fälle nicht gezahlter öffentlicher Abgaben – das Instrument der Zwangsvollstreckung eingerichtet. Wer sich also entscheidet, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, muss auch die mit den Vollstreckungsmaßnahmen verbundenen Schwierigkeiten in Kauf nehmen.“
[...]
Hammmm... 1) Das dürfen nur die Befürworter! 2) Na! So einfach ist das ja nicht! Über drei Jahre, muss ich mich vor Gerichten als Nichtnutzer und juristischer Laie, und nicht vermögender rumschlagen, was auch Kosten verursacht! 3) Und die Konsequenzen sind natürlich verhältnismäßig! 4) Klar, wenn ich was bestelle und nicht bezahle, ist das auch OK!
Der letzte Satz ist zutreffend!! >:( >:( Ja, durch alle Instanzen gejagt zu werden!
[...]
“Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie am Rundfunkbeitrag ist selbstverständlich legitim. ARD, ZDF und Deutschlandradio stellen sich dieser Kritik.“ [...]
Hammm.... Wo denn?
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“Kein Verständnis jedoch haben wir dafür, dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können."
Und ich beispielsweise habe kein Verständnis dafür, wenn in einem demokratischen Rechtsstaat von vornherein verfassungswidrige Gesetze an den Start gebracht werden.
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[...]
“Kein Verständnis jedoch haben wir dafür, dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können. Dass sie glauben, sie könnten sich der Zahlung des Rundfunkbeitrags einfach entziehen, ohne dass damit Konsequenzen verbunden wären. Der Gesetzgeber hat für diesen – wie auch für alle anderen Fälle nicht gezahlter öffentlicher Abgaben – das Instrument der Zwangsvollstreckung eingerichtet. Wer sich also entscheidet, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, muss auch die mit den Vollstreckungsmaßnahmen verbundenen Schwierigkeiten in Kauf nehmen.“
[...]
Kein Verständnis? Wir wollen keine Gesetze außer Kraft setzen, wir wollen den Rundfunkbeitrag, der – ohne Befragung des Volkes – durch die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde und in einen sog. Staatsvertrag mündete, auf eine andere Grundlage stellen. Wir wollen uns der Zahlung nicht entziehen, sondern wir wollen den Zwang abschaffen.
Man sieht hier ganz klar, wie man durch geschickte Wortwahl versucht, uns
Nichtnutzer als quasi Delinquenten und Querulanten darzustellen bzw. gar in eine gewisse Ecke zu schieben:
Wir sind nur wenige ("...einige...").
Wir sind keine Demokraten ("...in einem demokratischen Rechtsstaat...").
Wir haben anscheinend was gegen den Rechtsstaat (siehe vorigen Satz).
Wir sind Schmarotzer ("...Zahlung des Rundfunkbeitrages einfach entziehen...").
Wir sind selbst Schuld, wenn wir nicht zahlen und unsere finanzielle Existenz dadurch zerstört wird (z. B. Schufa) oder gar im Knast landen ("...ohne dass damit Konsequenzen verbunden wären. Der Gesetzgeber hat für diesen – wie auch für alle anderen Fälle nicht gezahlter öffentlicher Abgaben – das Instrument der Zwangsvollstreckung eingerichtet...").
Rundfunk ist genauso wichtig wie durch öffentliche Abgaben finanzierte und notwendige Infrastruktur ("... öffentlicher Abgaben...").
Der letzte Satz hat es schließlich in sich:
Die volle Palette der Vollstreckungsmaßnahmen in ihrer gesamten Härte ist anzuwenden.
Der Nichtnutzer ist selbst Schuld! ("...Wer sich also entscheidet, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, muss auch die mit den Vollstreckungsmaßnahmen verbundenen Schwierigkeiten in Kauf nehmen...")
Hier wird die nächste Eskalationsstufe erreicht und gleichzeitig den Weg geebnet, uns Nichtnutzern zu diffamieren und an den Pranger zu stellen. Wie früher zu GEZ-Zeiten: Schwarzseher, Schwarzhörer, Sozialschmarotzer usw. Die müssen natürlich bestraft werden.
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@René Volle Zustimmung!!
Sollten wir den Beitrag vim WDR nicht an die Fake News Polizei melden?
...dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können...
Völlig falsch und bewuste Diffamierung! Wir klagen ganz rechtsstaatskonform gegen den Rundfunkbeitrag !!
Warum lässt der FakeNewsFunk nie eine Sprungrevision zum Bundesverfassungsgericht zu, um die Rechtslage zu klären?
Und dieses Statement von unseren Qualitätsmedien. Das ist nicht mehr nur Gefägnisfunk, sondern auch bewuster FakeNewsFunk!!!
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... nu regt Euch doch bitte nicht auf !
"Psychologische Kriegsführung" ist ja nun keine Erfindung des 21. Jahrhunderts - sehts mal so:
Das ist alles, was sie noch können !
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Wer glaubt mit der Veröffentlichung der Briefe würde man Unterstützer ansprechen, der irrt aus meiner Sicht total.
Diese Briefe würde ich sofort entfernen lassen. Denn die Briefe werden von der Internetseite nur dazu genutzt um den Bürgern und den angeblich nicht Gesetzestreuen denkenden Menschen aufzuzeigen, Ihr habt mit eurer Meinung nicht recht und Ihr habt keine Rechte, Ihr müsst bezahlen ansonsten werdet Ihr durch die staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Bezahlung gezwungen.
Ich bin für einen konsequenten Strategiewechsel.
Zum Beispiel es wäre sinnvoll es gäbe 100 aktive Intertnetseiten gegen den Rundfunkbeitrag.
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Daß ein solches Gesetz, das mir meine persönliche Entscheidungsfreiheit nimmt, welche Medien ich finanzieren will oder nicht, das mich als Nichtnutzer der staatlichen Sender von vornherein als "Schuldner" abstempelt, das gegen die Grundrechte verstößt, ohne nennenswerte Diskussion von allen Parteien durch die Länderparlamente durchgewunken wurde, empfinde ich als reine Willkür und zeigt mir, daß die Demokratie in unserem Lande nicht mehr funktioniert. So weit ich weiß, gibt es kein anderes Land der Welt, in dem es eine Zwangsfinanzierung des staatlichen Rundfunks durch die Bürger gibt.
Es ist mir unverständlich, daß Parteien, die demokratisch sein wollen, dies tun konnten. Für mich bedeutet das, daß keine dieser Parteien mehr für mich wählbar ist. Man überläßt die Kritik und Opposition dagegen einer rechtsgerichteten, fremdenfeindlichen Partei, die daher für mich auch nicht wählbar ist. Aus diesem Grund werde ich überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen – es gibt einfach keine Partei mehr in diesem Lande, für die ich mich guten Gewissens entscheiden könnte.
Dieses grundrechtswidrige Gesetz hat mich dazu gebracht, die mir vom Staat aufgezwungenen Medien seit Februar 2014 konsequent zu boykottieren. Ich habe mit dem staatlichen Rundfunk und Fernsehen nichts, aber auch gar nichts, mehr zu tun. Eine Wohnung habe ich, ja, aber darin wird kein staatliches Programm empfangen und also auch nicht bezahlt. Alle ihre Drohungen und Einschüchterungen ändern nichts daran.
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... vielleicht sollte man das tiefer hängen - andere Frage:
Ich kenne niemanden (#), der sich FREIWILLIG :police: auf einer website des öffentlich-rechtlich Rundfunks aufhalten würde >:D
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Herr Eicher klammert sich an den “gesetzlichen Auftrag“ - und genau da müssen wir ansetzen.
Eins von 16 Bundesländern muss den Vertrag kündigen, soll heißen WIR müssen eine einzige Landesregierung dazu zwingen,
dann ist das Problem aus der Welt!
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Das Internet ist voll von Rundfunkbeitragsgegnern. ca. 95 % Deutschlands ist gegen den Rundfunkbeitrag. Weitere Seiten sind nicht nötig und würden das Thema zerstreuen. Es gibt ja so schon genug gegenteilige Auffassungen und Herangehensweisen..
Dazu kommt, dass jeder seine vorgefasste Meinung hat. Gegner und Befürworter. Das ist ja der Trick am Internet, man sucht was man finden will.
Der Beitragsservice hat nur seine Echokammer für interessierte Beitragskritiker und -gegner erweitert. Danke dafür ;).
Wer würde auf die Beitragsserviceseite gehen, wenn er kein Problem mit dem Beitrag hätte und alles gut für ihn ist?
"Nur so zum informieren"? Dafür ist das Thema dann doch zu langweilig.
Dumpfbacken informieren sich nicht. Sie zahlen einfach nur!
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Sehr entlarvend auch die Web-Links auf der rechten Seite zum "Offenen Briefwechsel"-Artikel
Ach so ist das! Barzahlung
Es soll ja Leute geben, die den Rundfunkbeitrag bar bezahlen möchten. Warum eigentlich? Es gibt doch viel mehr Vorteile, den Beitrag über die Bank zu entrichten... mehr
So geht Medien!
Lehrer aufgepasst: „Lügenpresse“ und „Scheiß Rundfunkbeitrag, aber echt ey.“ hat jeder schon mal gehört. Aber wieso man zahlen muss und wie man das alles den... mehr
Öfter mal "Danke" sagen
Die Überschrift sagt eigentlich schon alles. Dein Beitrag macht’s möglich! mehr
DER BLANKE ZYNISMUS
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http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2016/10-Gruende.html
"10 Gründe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
Gute Steilvorlage für
"10 Gründe GEGEN den öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Offene Briefe von Sieglinde und René auf WDR- Seite veröffentlicht
Die "10 Gründe" hier bitte nicht weiter vertiefen - siehe hierzu bereits existierende Diskussionen im Forum u.a. unter
Beitragsservice: "10 Gründe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk" > Wirklich?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18822.0.html
Der Beitragsservice klärt auf: Haftbefehl, "damit alles geschmeidig läuft..."
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20724.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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@Tereza:
Du gibst gerade ein Beispiel ab für meine o.g. Behauptung :) .
Der Beitragsservice hat nur seine Echokammer für interessierte Beitragskritiker und -gegner erweitert. Danke dafür ;).
Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Offene Briefe von Sieglinde und René auf WDR- Seite veröffentlicht
Die "10 Gründe" hier bitte nicht weiter vertiefen - siehe hierzu bereits existierende Diskussionen im Forum u.a. unter
Beitragsservice: "10 Gründe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk" > Wirklich?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18822.0.html
Der Beitragsservice klärt auf: Haftbefehl, "damit alles geschmeidig läuft..."
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20724.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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moin-moin,
mich würde interessieren ob Sieglinde oder René ihre Erlaubnis erteilt haben das ihre Briefe veröffentlicht werden dürfen, sofern es sich nicht im Vorwege um öffentliche Schreiben gehandelt haben.
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Quelle: Dein-beitrag-bewegt-was.de
[...]
“Kein Verständnis jedoch haben wir dafür, 1) dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können. Dass sie glauben, sie könnten sich der Zahlung des Rundfunkbeitrags 2) einfach entziehen, ohne dass damit 3) Konsequenzen verbunden wären. 4) Der Gesetzgeber hat für diesen – wie auch für alle anderen Fälle nicht gezahlter öffentlicher Abgaben – das Instrument der Zwangsvollstreckung eingerichtet. Wer sich also entscheidet, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, muss auch die mit den Vollstreckungsmaßnahmen verbundenen Schwierigkeiten in Kauf nehmen.“
[...]
[...]
Es ist natürlich leicht, "Gesetze" zu "befolgen"
- an deren Erstellung man selbst (SWR-Justiziar Eicher!) "federführend" beteiligt war und im Zuge deren Erstellung und Durchsetzung man Politik, Justiz und Vollstreckungsorgane einseitig beeinflusst
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
sowie insbesondere auch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.msg130841.html#msg130841
sowie auch
Infoblätter für Gerichte (BY): Zwangsvollstreckung/Tübingen/Festsetzungsbesch.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13418.0.html
BS instruiert Gerichte und GV: BGH-Beschluss legitimiere Vollstreckungspraxis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15958.0.html
und welche
- aus einem selbst (von ARD, ZDF Deutschlandradio!) beauftragten "Gutachten" (Prof. Kirchhof) nur die Rosinen rauspicken...
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
Die Lobby "befolgt" ihre eigenen Lobby-Gesetze...
...und wirft den Geknebelten (uns!) vor, diese nicht zu "befolgen" und die "Konsequenzen daraus tragen" zu müssen.
Chapeau!
Herr Eicher - auch für Sie:
WIR befolgen die Gesetze - allen voran das über allen Gesetzen stehende GRUNDGESETZ!
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Die Seite ist seit Ende 2015 präsent und hat seitdem geraden einmal 18 Artikel.
Eine Suche bei Google gibt nichtmal 10 Treffer aus, die direkten Bezug zu dieser Seite herstellen - keine davon aus öffentlicher Quelle.
Die Seite ist so schlecht programmiert, man könnte auch Absicht unterstellen, dass sie nicht im Web zu finden ist bzw. sein soll (https://goo.gl/RCwnYG).
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“Kein Verständnis jedoch haben wir dafür, 1) dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können. Dass sie glauben, sie könnten sich der Zahlung des Rundfunkbeitrags 2) einfach entziehen, ohne dass damit 3) Konsequenzen verbunden wären. 4) Der Gesetzgeber hat für diesen – wie auch für alle anderen Fälle nicht gezahlter öffentlicher Abgaben – das Instrument der Zwangsvollstreckung eingerichtet. Wer sich also entscheidet, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, muss auch die mit den Vollstreckungsmaßnahmen verbundenen Schwierigkeiten in Kauf nehmen.“
Werte Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
als Beitragsgegner haben wir kein Verständnis dafür,
1.) dass Menschen aufgrund ihrer Weigerung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags von Euch eingebuchtet werden. Mit "Rechtsstaat" hat dies nichts zu tun, weil ganz offenkundig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wird;
2.) dass durch den Meldedatenabgleich de facto eine zentrale Meldedatenstelle bei Euch geschaffen wird, wogegen sich der Bürger nicht wehren kann;
3.) dass sowohl der hochbezahlte Top-Manager als auch der gerade so über dem Existenzminimum lebende Rentner genau die gleiche Beitragshöhe an Euch zu entrichten haben. Auch dies hat mit "Rechtsstaat" nichts zu tun. Im Gegenteil: Ihr finanziert Euch auf Kosten des großen Teils der Bevölkerung, die nur gering oder sogar minimal verdienen - und zahlt Euch davon selbst üppige Pensionen. Schon mal was vom Gleichheitsgrundsatz gehört, der im demokratischen Rechtsstaat gilt?
4.) ein derart großer Filz zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk herrscht: Steffen Seibert und Malu Dreyer sind lediglich zwei Beispiele unter vielen anderen hierfür.
5.) Eure "unabhängige Berichterstattung" lediglich auf dem Papier existiert, während sie in Wirklichkeit seit langen Jahren offenkundig "transatlantisch" ist;
6.) dass Ihr die Gerichte vor Euren Karren spannt: Es ist noch nicht einmal die Monotonie der Entscheidungsbegründungen, die so derart auffällig ist, sondern vielmehr die schlichte Ignoranz, Unrecht auch als Unrecht zu benennen, anstatt es mit windigen Argumenten zu verteidigen - wir alle wissen, dass es einer Richterkarriere nicht gerade förderlich ist, sich gegen das System zu stellen;
7.) dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unbedingt aus drei Sendergruppen bestehen muss, um somit der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt zu sein, was daraus resultiert, dass der Grundversorgungsauftrag nicht klar definiert ist; auch an dieser Stelle entzieht sich die Rechtsprechung ihrer Verantwortung.
8.) dass mit dem Beitragsaufkommen eine pure Propaganda-Internetseite geschaffen wird, um ein Unrechtssystem zu beschönigen und zu rechtfertigen und zu versuchen, Beitragskritiker ganz unverhohlen zum Schweigen zu bringen. Würden die Menschen nicht einen derart großen Hass gegen den Rundfunkbeitrag haben, weil sie ihn als unverhältnismäßig und ungerecht empfinden, müsstet Ihr gar nicht erst zu solchen Mitteln greifen.
Wer sich also entscheidet, sich so gierig, unersättlich, unverhältnismäßig und ungerecht gegen das Volk zu stellen, muss auch dessen Widerstand in Kauf nehmen.
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“Kein Verständnis jedoch haben wir dafür, 1) dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können. Dass sie glauben, sie könnten sich der Zahlung des Rundfunkbeitrags 2) einfach entziehen, ohne dass damit 3) Konsequenzen verbunden wären. 4) Der Gesetzgeber hat für diesen – wie auch für alle anderen Fälle nicht gezahlter öffentlicher Abgaben – das Instrument der Zwangsvollstreckung eingerichtet. Wer sich also entscheidet, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, muss auch die mit den Vollstreckungsmaßnahmen verbundenen Schwierigkeiten in Kauf nehmen.“
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Man sieht hier ganz klar, wie man durch geschickte Wortwahl versucht, uns Nichtnutzer als quasi Delinquenten und Querulanten darzustellen bzw. gar in eine gewisse Ecke zu schieben: Wir sind nur wenige ("...einige...").
Ich hatte es mal am Runden Tisch erwähnt:
Es besteht stets die Gefahr, dass man in eine gewisse Ecke gedrängt wird. Auch in meiner kommentierten Version des "offenen Briefes von Frau Michel an Frau Baumert"
Offener Brief von Sieglinde Baumert an WDR-Intendanten Buhrow
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22593.msg144520.html#msg144520
ließ sich an einigen Stellen genau diese Tendenz herauslesen. Ich bekomme zunehmen das Gefühl, die Beitragsverweigerer würden mit der Nazi/Reichsbürger-Keule versucht mundtot zu machen. Denn die Reichsbürger-Bewegung bezieht sich ebengenau auf diesen Verhalt, dass Gesetze für sie nicht gelten sollen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass N/S/WD/B/R/RBB und die gesamte örR-Kaste sich nicht das Recht rausnehmen darf, echte Personen in der Art und Weise zu verunglimpfen!
Und wie gehabt:
Wer in einer konstruktiven Diskussion die Nazi/Reichsbürger-Keule auspackt, macht sich unglaubwürdig und sehr verdächtig.
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Zunächst mal schade, das kaum jemand hier auf die PDF-Anhänge auf der Seite eingeht, wo es ja einen wirklich Krassen Briefwechsel zwischen René und Fr. Baumert zum WDR und SWR gibt. Gerade Fr. Baumert gefällt mir argumentativ etwas besser als René und dort scheint der SWR Fuzzi auch etwas redseliger zu sein.
Trotzdem hat es mir bei einigen Sätzen darin glatt die Schuhe ausgezogen. Dazu gleich noch mehr. Zunächst mal allgemein, zum Vorwort auf dieser Seite:
Kein Verständnis jedoch haben wir dafür, dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können. Dass sie glauben, sie könnten sich der Zahlung des Rundfunkbeitrags einfach entziehen, ohne dass damit Konsequenzen verbunden wären. Der Gesetzgeber hat für diesen – wie auch für alle anderen Fälle nicht gezahlter öffentlicher Abgaben – das Instrument der Zwangsvollstreckung eingerichtet. Wer sich also entscheidet, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen, muss auch die mit den Vollstreckungsmaßnahmen verbundenen Schwierigkeiten in Kauf nehmen.
Es ist einfach immer noch erschreckend, wie sich die ÖR ohne schlechtes Gewissen darauf ausruhen, dass sie ja das Gesetz im Rücken haben und damit ihr System ja nur rechtens und gerecht sein kann. Solch eine Einstellung hab ich auch in der DDR erlebt und das war nachgewiesen ein Unrechtstaat. "Es steht im Gesetz, also ist es rechtens" hat auch noch bis in die späten 1990iger für Vergewaltigung in der Ehe gegolten, die bis dahin nämlich straffrei war. Wer in solchen Mustern denkt, der hat kein Gewissen mehr.
Aus dem Briefwechsel zwischen Frau Baumert und dem SWRler Hr. Eicher, nehme ich nur mal aus Zeitgründen einige wenige Stellen bzw. Aussagen von Hr. Eicher, obwohl ich gefühlt 20 mal aufgesprungen bin:
Es ist aus meiner Sicht schon sehr erstaunlich, wenn so getan wird, als sei die immense Programmleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach gar nichts wert. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Aufzählung von Sendungen, Beiträgen und Internetangeboten, die es ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht gäbe. Lesen Sie dazu doch einmal den „Selbstversuch“ von Karolin Emcke, einer Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, die sich 12 Stunden allein dem Programmangebot unserer kommerziellen Konkurrenz ausgesetzt hat. http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-experiment-1.29728885
1. Hat sie nie unterstellt, dass der Beitrag des ÖR nichts wert sei.
2. Ist es schon beinah unfreiwillig komisch, wenn eine gewisse Karolin Emcke, 12 Stunden lang ausschließlich Privatsendeanstalten ansieht, denn ihm scheint überhaupt nicht in den Sinn zu kommen, dass Fr. Baumert und andere, wie ich exakt 0 Stunden diese Medien konsumieren. Die heimliche Unterstellung, ohne das ÖR käme man keine 12 Stunden aus, wirkt schon fast wie ein Witz, wenn er es nicht ernst gemeint hätte. Der einzige Kontakt, den ich mit ÖR-Medien habe, ist hier über das Forum, weil ich sie schlicht weg nicht konsumiere. Und das trifft eben auf viele andere auch zu. Absolut unfassbar, was für ein Weltbild beim SWR herrscht.
Sie schreiben, dass Sie sich selbst „nie für die völlige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen“ hätten. Wenn Sie gleichzeitig schreiben, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig nur noch von denen bezahlt werden soll, die dieses Angebot auch nutzen, dann läuft es jedoch gerade darauf hinaus - auf eine Abschaffung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dies wäre dann nichts anderes als „Pay-TV“ und würde gerade nicht mehr ermöglichen, Angebote z.B. auch für Minderheiten zu machen, die sich am Markt nicht refinanzieren lassen.
Mir ist erst mal völlig unbegreiflich, wie Hr. Eichert nicht davon ausgehen kann, das sein jetziges Modell kein PayTV ist. Das geht mir überhaupt nicht in den Kopf. Da zweifelt man ja schon fast an der geistigen Gesundheit seines Gesprächspartners. Einerseits redet er von Umfragen, die eine breite Akzeptanz des ÖR darlegen (nicht in diesem Zitat), andererseits hält er es für unmöglich den Sendebetrieb aufrecht zu erhalten, wenn nicht alle zahlen. Wie? 7 Milliarden statt 8 Milliarden jährlich reichen dann nicht mehr? Wen will er das glauben machen?
Und selbst wenn zu wenig zahlen würden um einen Sendebetrieb aufrecht zu erhalten, dann wäre das doch ein ziemlich klares Zeichen, dass sein Produkt mehrheitlich ohnehin nicht mehr gewünscht war.
Zudem würde die Medien- und Kulturlandschaft in Deutschland [durch Umstellung auf Pay-TV] in hohem Maß nachteilig verändert.
Behauptung ohne Beweis. Mehr sag ich dazu nicht. Ist auch irgendwo typisch für den SWR.
Sie beziehen sich im Schwerpunkt nochmals auf die „ablehnende Grundstimmung innerhalb der Bevölkerung“. Nun ist es zunächst einmal Fakt,
dass niemand gerne Abgaben zahlt. Wenn Sie eine Umfrage machen würden und danach fragten, ob die Steuern erhöht werden sollen, würden sie wahrscheinlich auch ein klares Ergebnis erhalten, obwohl es gute Gründe geben könnte, sich nicht nach der Mehrheitsmeinung zu richten.
Vergisst der SWRler nun auch schon, dass sein Beitrag keine Steuer ist, oder warum nimmt er den Vergleich, der einfach hinkt? Wenn mir mein Zeitungsabo die Beiträge erhöht, kann ich es kündigen. Macht das mal mit dem ÖR ... ach nee - geht ja gar nicht >_>
Es macht mich immer wieder fassungslos, wenn ich so etwas lesen muss. Wie will man da ruhig und besonnen bleiben, wenn man offenkundig für dumm verkauft werden soll.
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Sehr geehrter Herr Eicher,
der ö.-r. Rundfunk ist in seiner jetzigen Ausprägung kurz vor dem Ende. Die Umfragen zum ö.-r. Rundfunk weisen den Akzeptanzverlust sehr auffällig nach:
SWR Umfrage vom 04.02.2013:
http://www.online-boykott.de/tmp/swr-abstimmung/20130204-1847.png
Eine Fülle an Umfragen, die den eindeutigen Trend gegen den ö.-r. Rundfunk aufzeigen, finden Sie hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21923.msg140023.html#msg140023
Eine Diskussion zum Thema Rundfunkbeitrag mit dem eindeutigen Trend finden Sie auch hier:
https://www.lasst-uns-streiten.de/der-rundfunkbeitrag-sollte-beibehalten-werden (https://www.lasst-uns-streiten.de/der-rundfunkbeitrag-sollte-beibehalten-werden)
Der Akzeptanzverlust des ö.-r. Rundfunks und die Ablehnung des Rundfunkbeitrags durch den Bürger dürfte bei der Politik und Ihnen angekommen sein. Nicht zuletzt auch durch die momentan eingegangenen über 60 Verfassungsbeschwerden und die 25,4 Mio. Mahnmaßnahmen der GEZ (Beitragsservice) im Jahr 2015 (siehe Jahresbericht_2015, Seite 24 (https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4730/Jahresbericht_2015.pdf)).
Wenn Sie - Herr Eicher - einen Dialog mit den Nichtnutzer und den aus Sorge vor Repressalien zahlenden Mio. Nichtnutzer des ö.-r. Rundfunks suchen, dann müssen Sie die Anspielungen auf ungesetzliches Verhalten abstellen und mit uns für das Beenden der fortwährenden finanziellen Nötigung und Diskriminierung der Nichtnutzer eintreten.
Der finanziell aufgedrängte Rundfunk verstößt gegen die ungehinderte Unterrichtung nach Artikel 5 GG und den Artikel 10 der Menschenrechtskonvention ("Information ohne behördliche Eingriffe"). Die finanzielle Gleichbehandlung der Nichtnutzer sowie der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer und der Nutzer des ö.-r. Rundfunks verstößt gegen den Artikel 3 Abs.1 GG.
Wenn Sie – Herr Eicher - nach handfesten Beweisen und Begründungen für die Unvereinbarkeit der aktuellen Beitragsfinanzierung des ö.-r. Rundfunks mit der Verfassung suchen, empfehle ich Ihnen die Auseinandersetzung mit den Argumenten dieses Thema:
Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html
Warum diskutieren Sie mit uns nicht öffentlich über diese offensichtliche Verfassungswidrigkeit?
Warten Sie lieber solange, bis das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH die beschämende und willkürliche Rechtsauslegung der Verwaltungsgerichte in die Schranken weist?
Sie als SWR Justitiar, der sicherlich die vielen - *nicht* vom ö.-r. Rundfunk in Auftrag gegebenen Gutachten zum Rundfunkbeitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html) kennt, müssten es doch besser wissen.
Für die öffentliche Diskussion ist dieses größte Forum zum ö.-r. Rundfunkbeitrag in Deutschland sicherlich der beste Platz.
Mit freundlichen Grüßen
Viktor G.
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Danke für den Hinweis,
"Nevrion"
ich habe mich von den bunten Bildern am rechten Seitenrand ablenken lassen, und gar nicht wahrgenommen, dass unten die gesamte Korrespondenz zw. Sieglinde und René mit den Vertretern des ÖR als Pdf-Dokumente zur Verfügung stehen.
Habe den gesamten Schriftverkehr gelesen und bin immer noch nicht überzeugt vom ÖR. Muss in meinen Genen liegen.
Die klaren und faktentreuen Argumente liegen eindeutig bei den "Delinquenten".
O-Ton René
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat wehrt sich zurzeit mit aller Macht gegen den Verlust von Bedeutung und Akzeptanz. Er wehrt sich primär gegen den gesunden Menschenverstand der wachgewordenen Zahlschafe, die nicht mehr gewillt sind, sein üppiges fürstliches Dasein weiter zu finanzieren. Die Grenzen des Anstandes sind bereits gefallen: Menschen werden kriminalisiert, ihre wirtschaftliche und finanzielle Existenz wird durch Eintragungen im Schuldnerverzeichnis gefährdet und sie werden in Einzelfällen sogar inhaftiert."
O-Ton Sieglinde:
"Über 100000 Haftbefehle werden laut BKA nicht vollstreckt. Für nicht strafrechtlich verurteilte GEZ-Nichtzahler scheint hingegen immer ein Platz im Gefängnis frei zu sein. Nach welchen Kriterien wird hier verfahren? Diejenigen, von denen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, sperrt man als erstes ein? Sind das typische Merkmale eines funktionierenden Rechtsstaates?"
Dies sind die Fakten, die ich nur mit Kurt Tucholsky kommentieren möchte:
"Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden. Doch hat noch niemand sich selber beherrscht; weil der opponierende Sklave immer mächtiger ist als der regierungssüchtige Herr."
(Quelle: Tucholsky heute. Verlag Neues Leben GmbH & Co. KG, 2007)
Sieglinde und René zählen nicht dazu.
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Die heimliche Unterstellung, ohne das ÖR käme man keine 12 Stunden aus, wirkt schon fast wie ein Witz, wenn er es nicht ernst gemeint hätte. Der einzige Kontakt, den ich mit ÖR-Medien habe, ist hier über das Forum, weil ich sie schlicht weg nicht konsumiere. Und das trifft eben auf viele andere auch zu. Absolut unfassbar, was für ein Weltbild beim SWR herrscht.
Fernsehen ist für viele Menschen eine Gewohnheit und sie können sich gerade deshalb nicht vorstellen, wie das Leben ohne diese Gewohnheit sein würde. Zudem ist der Gruppendruck, Fernsehsendungen zu konsumieren, nicht wegzudiskutieren. Wenn man in einer Gruppe mitreden will, kommt man nicht umhin, ebenfalls Fernsehen zu konsumieren. Ob das nun unbedingt der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein muss, den man konsumiert, sei mal dahin gestellt. Fakt ist: Man baucht weder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland noch braucht man Fernsehkonsum. Die aktive Informationsbeschaffung ist eine nützliche Fähigkeit. Sie verkümmert jedoch, wenn man sich durch Fernsehkonsum mit Informationen lediglich passiv berieseln lässt. Was noch viel schlimmer ist: Durch passiven Fernsehkonsum lässt man sich seine eigene Meinung bilden. Man wird manipuliert durch die Art und Weise der Berichterstattung und durch die gezielten Inhalte in Serien.
Leute, lasst es Euch gesagt sein: Ihr verpasst in Eurem Leben nichts, wenn Ihr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht konsumiert. Ihr verpasst nichts, wenn Ihr einfach gar kein Fernsehen konsumiert. Eure Lebenszeit ist zu kostbar, um sie sinnlos vor diesem Kasten zu verbringen, denn Eure Lebenszeit gibt Euch niemand zurück - schon gar nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dieses nach Eurer Aufmerksamkeit schreiende Gebilde, was nicht damit klar kommt, eigentlich vollkommen bedeutungslos zu sein.
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Leute, lasst es Euch gesagt sein: Ihr verpasst in Eurem Leben nichts, wenn Ihr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht konsumiert. Ihr verpasst nichts, wenn Ihr einfach gar kein Fernsehen konsumiert. Eure Lebenszeit ist zu kostbar, um sie sinnlos vor diesem Kasten zu verbringen, denn Eure Lebenszeit gibt Euch niemand zurück - schon gar nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dieses nach Eurer Aufmerksamkeit schreiende Gebilde, was nicht damit klar kommt, eigentlich vollkommen bedeutungslos zu sein.
Lied: Fernsehen aus 1996 von Lucilectric [2016, video ~3:30min]
https://youtu.be/LbCgv33A_WY
Meine Bildung hab' ich aus dem Fernseh'n.
Und du fragst mich, was guckst'n so viel Stussl?
Meine Bildung hab' ich aus dem Fernseh'n,
Ich muss das gucken, weil ich doch noch so viel lernen muss.
[..]
ich finde, das Lied passt dazu
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Die Antwort richtet sich an Menschen, die nicht nachdenken. Insbesondere die Behauptung, dass ja die 12 Stunden vor der Glotze ohne öR total schlimm seien ist an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen!
Als Sender mit einem Bildungsauftrag sollten sie sagen, dass man ohne öR aber auch mit dem öR hat kein TV schauen muss, da der ganze Schei* der da gesendet wird, egal ob öR oder Privat, Lebenszeitverschwendung ist.
Die seltenen Perlen in TV könnte man über Werbung oder Freiwilligkeit finanzieren.
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Nachdem Herr Eicher sehr bemüht war, von mir die Erlaubnis zu bekommen, seine letzte Antwort zu veröffentlichen, ist diese an das PDF-Dokument angehängt worden.
Zunächst aber der E-Verkehr, damit jeder das einordnen kann:
Von: Hermann.Eicher@swr.de [mailto:Hermann.Eicher@swr.de]
Gesendet: Donnerstag, 20. April 2017 07:25
An: René Ketterer Kleinsteuber
Betreff: Re: Die Quelle Ihres Gehalts
Sehr geehrter Herr Ketterer,
hiermit bitte ich um umgehende ausdrückliche Zustimmung, mein Schreiben an Sie ebenfalls veröffentlichen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Eicher
Von meinem iPhone gesendet
Danach versuchte Herr Eicher über Twitter Druck auszuüben, damit ich schnell die Erlaubnis erteile (auf das Bild klicken):
(https://online-boykott.de/ablage/00-forum/20170421-01-dialog-eicher-ketterer.jpg) (https://twitter.com/GEZ_Boykott/status/854468125932351488)
Meine Antwort dazu:
Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Freitag, 21. April 2017 10:00
An: 'Hermann.Eicher@swr.de' <Hermann.Eicher@swr.de>
Betreff: AW: Die Quelle Ihres Gehalts
Sehr geehrter Herr Eicher,
gerne erlaube ich Ihnen, das von Ihnen an mich gerichtete Schreiben veröffentlichen zu dürfen. Bedingung dazu ist u. a. die unveränderte Wiedergabe des Schreibens.
Sie erhalten von mir in den nächsten Tagen eine ausführliche Antwort zu Ihrem Schreiben. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jedes Schreiben oder jede Twitter-Anfrage von Ihnen einzeln reagieren kann, zumal ich als Geschäftsführer eines IT-Unternehmens nun wirklich auch noch eine Vielzahl anderer Aufgaben habe und mich um den Rundfunkbeitrag lediglich in der mir knapp zur Verfügung stehenden Freizeit kümmern kann.
Ich erwarte von unserem Austausch nicht, dass wir uns gegenseitig mit Watte-Flöckchen bewerfen, allerdings erhoffe ich mir eine respektvolle Auseinandersetzung auf Augenhöhe, die auf alle angesprochenen Punkte detailliert eingeht und diese mit belegbaren Fakten untermauert. Zudem erhoffe ich mir eine klare Sprache ohne zwischen den Zeilen versteckten subtilen Botschaften, die mit der Materie wenig geübten Lesern eine gewisse Denkrichtung aufzwingt.
Darüber hinaus erwarte ich von Ihnen, bevor Sie weitere Antworten verfassen, dass Sie sich zunächst mit unseren Regeln, welche im Forum unübersehbar verlinkt sind, vertraut machen. Ich werde nicht tatenlos zulassen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Kampagne gegen unsere Bürgerinitiative startet, die uns in gewisse Ecken zu drängen versucht. Unsere Bürgerbewegung ist überparteilich und bietet gewissen Gruppierungen, welche nur zu oft und gerne zu Diffamierungszwecken herangezogen werden, keinen Entfaltungsraum. Das können Sie alles in unseren Regeln nachlesen.
Wir laden Sie ein, sich mit uns Nichtnutzern, in unserem Forum auszutauschen. Da Sie sich selbst in unserem Forum mit einem Account angemeldet haben, wissen Sie auch, dass es von hervorragenden und intellektuell gebildeten Leuten bevölkert wird. Das, gepaart mit einer rigorosen und auf Sachlichkeit gerichteten Moderation, bietet auch den Befürwortern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine hervorragend geeignete Diskussionsplattform mit viel Expertise, auf der sich die Teilnehmer respektvoll austauschen können. Sie sind gerne eingeladen, daran teilzunehmen – einen Account besitzen Sie bereits.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. René Ketterer
Hier das erweiterte Dokument mit der Antwort von Herrn Eicher:
http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2017/img/20170419_Kommunikation_SWR_Eicher_Ketterer-Kleinsteuber.pdf (http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2017/img/20170419_Kommunikation_SWR_Eicher_Ketterer-Kleinsteuber.pdf)
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Beim SWR arbeiten übrigens auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Ihr Bestes
geben und auf ihre Arbeit stolz sind: Sie informieren, bilden und unterhalten jeden
Tag Millionen von Zuschauern und Zuhörern. Mit diesen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern hat der SWR Arbeitsverträge abgeschlossen und zu Recht wird erwartet,
dass wir diese Verträge auch einhalten. Wenn Sie also danach fragen, ob wir
akzeptieren, dass Sie sich der gesetzlichen Beitragspflicht kraft eigener
Entscheidung einfach entziehen, ist die klare Antwort: Nein! Wenn jeder in unserer
Gesellschaft entscheiden könnte, sich über Gesetze und Rechtsprechung einfach
hinwegzusetzen, wäre dies das Ende eines geordneten Zusammenlebens.
Es ist und bleibt natürlich Ihre Sache, einer gesetzlichen Verpflichtung
nachzukommen oder nicht. Es treffen Sie dann allerdings auch eventuelle
Konsequenzen dieser Entscheidung. Die Verantwortung dafür tragen Sie – nicht wir.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hermann Eicher
(Text von der Moderation entfernt.)
Wir stehen vor einem gesellschaftlichen Umbruch. Weg vom staatlichen Paternalismus des 20. Jhd. hin zu echter, individueller Freiheit.
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f9/Five_Pointed_Star_Solid.svg/200px-Five_Pointed_Star_Solid.svg.png)
___
Bitte keine Beleidigungen. Diese wurden von mir entfernt.
Wir wollen sachlich bleiben und auch Befürwortern des ÖRR die Möglichkeit bieten, sich hier auszutauschen, ohne Beleidigungen befürchten zu müssen.
Vielen Dank!
René/Administrator
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Wenn jeder in unserer Gesellschaft entscheiden könnte, sich über Gesetze und Rechtsprechung einfach hinwegzusetzen, wäre dies das Ende eines geordneten Zusammenlebens.
Werter Herr Eicher, nur weil sich offensichtlich viele Menschen weigern, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, bedeutet dies nicht das "Ende eines geordneten Zusammenlebens". An einer solch pauschalisierenden Analogie merkt man, dass Sie sich einer strikt sachlichen Diskussion entziehen wollen.
Geben Sie doch einfach zu, dass es vollkommen unverhältnismäßig ist, Menschen einzubuchten, lediglich weil sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollen. Wenn noch nicht einmal diesbezüglich Einsicht Ihrerseits herrscht, müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie starken Widerstand zu spüren bekommen.
Meinen Sie, die Menschen merkten nicht, wie offenkundig Sie sich hinter den von Ihnen geschaffenen Gesetzen verstecken? Meinen Sie, die Menschen merkten nicht, dass Sie und Ihre Günstlinge sich durch die von Ihnen maßgeblich ausgearbeiteten Gesetze die Taschen voll machen? In welcher Welt leben Sie eigentlich?
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Beim SWR arbeiten übrigens auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Ihr Bestes
geben und auf ihre Arbeit stolz sind:
(...)
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hermann Eicher
Ich erinnere mit ziemlicher Süffisanz daran, dass die kreative Arbeit (Sendungen erstellen) zum größten Teil gar nicht von Beschäftigten des öR erstellt wird, sondern von den notorisch "festen Freien", "freien Freien", wenn nicht schon von gänzlich externen Produktionsgesellschaften. Kurz: Das (insbesondere akademische) Job-Prekariat ist beim öR besonders stark ausgeprägt.
Von daher halte ich es für ziemlich verfehlt, hier auf Mitleid für diese Mitarbeiter zu machen; für Verwaltungsbürokraten habe ich sehr wenig Mitleid.
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Auf das Bild klicken, um Original auf Twitter abzurufen:
(https://online-boykott.de/ablage/00-forum/20170421-02-dialog-eicher-ketterer.png) (https://twitter.com/hermanneicher/status/855467158142431232)
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Es darf sehr kritisch hinterfragt werden, wer sich eigentlich über geltendes Recht hinwegsetzt.
Auch der dt. ÖRR agiert im Binnenmarkt der Europäischen Union, dessen alleinige Regeln die EU aufzustellen befugt ist.
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Ich finde auch dass das ein interessanter Ansatz ist.
Die Verdienste sind exorbitant, nicht nur in den höheren Etagen, schon alleine die hohe Zusatzrente ist ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden Arbeitnehmers. War es nicht sogar hier im Forum i-wo zu finden wie sich sich die Kosten des ÖRR aufschlüsseln ? Bin mal gespannt wie Herr Eicher das Rechtfertigen möchte. Was *leisten* die Angestellten eigentlich das solch hohe Verdienste möglich macht.
Leider ging das Thema beim offenen Briefwechsel irgendwie unter ..
Ich sag euch einfach mal was ich denke (und was vermutlich auch Tatsache ist, ich aber nicht beweisen kann). Das stammt noch aus "goldenen Zeiten" wo man einfach mehr Geld bei der KEF "eingejammert" hat und die einfach alles abnickten. Heute in der Zeit des Widerstands - den gabs ja noch vor einigen Jahren de facto gar nicht - fliegt denen der Laden jetzt natürlich finanziell um die Ohren. Die mussten das mit der Wohnungsabgabe so machen, allein das hat ja heftige Mehreinnahmen generiert. Aber auch größeren Widerstand in der Bevölkerung.
Übrigens ist VERDI wohl auch nicht ganz unschuldig daran, einfach mal die verschiedenen Themen anklicken:
https://ndr.verdi.de/tarife-und-vereinbarungen/aktuelle-tarifverhandlungen.
Nicht das ich gegen Gewerkschaften bin - ganz im Gegenteil. Aber an diesem finanziellen Problem haben die auch ihren Anteil ..
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Ich finde auch dass das ein interessanter Ansatz ist.
Die Verdienste sind exorbitant, nicht nur in den höheren Etagen, schon alleine die hohe Zusatzrente ist ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden Arbeitnehmers. War es nicht sogar hier im Forum i-wo zu finden wie sich sich die Kosten des ÖRR aufschlüsseln ? Bin mal gespannt .wie Herr Eicher das Rechtfertigen möchte. Was *leisten* die Angestellten eigentlich das solch hohe Verdienste möglich macht.
Rundfunkbeitrag - Wohin die 17,50 Euro Rundfunkbeitrag fließen
von Hedda Nier, 10.02.2017
17,50 Euro zahlt jeder Haushalt in Deutschland (mit wenigen Ausnahmen) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Land. Finanziert werden davon, neben ARD, ZDF und Dradio auch die Landesmedienanstalten, die Aufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk und Telemedien ...
Link: http://winfuture.de/infografik/15245/Wohin-die-1750-Euro-Rundfunkbeitrag-fliessen-1466075180.html
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[...] Wenn Sie also danach fragen, ob wir akzeptieren, dass Sie sich der gesetzlichen Beitragspflicht kraft eigener Entscheidung einfach entziehen, ist die klare Antwort: Nein! Wenn jeder in unserer Gesellschaft entscheiden könnte, sich über Gesetze und Rechtsprechung einfach hinwegzusetzen, wäre dies das Ende eines geordneten Zusammenlebens.
Es ist und bleibt natürlich Ihre Sache, einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder nicht. Es treffen Sie dann allerdings auch eventuelle Konsequenzen dieser Entscheidung. Die Verantwortung dafür tragen Sie – nicht wir.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hermann Eicher
Ich muss mich einfach noch mal wiederholen, weil diese Schuld- und Verantwortungsumkehr einfach unerträglich ist!!!
Die Unersättlichkeit einiger weniger Nutznießer und der daraus entstandene sog. RBStV hat bereits "das Ende eines geordneten Zusammenlebens" eingeläutet.
Der Rechtsfrieden ist durch eine vollkommen unverhältnismäßige, jeglichem gesunden Menschenverstand sowie der faktisch einheitlichen Meinung der Rechtswissenschaft und elementaren bürgerlichen Grundrechten zuwiderstehende, asoziale Neuregelung gestört.
Dafür tragen SIE, Herr Eicher, persönliche Verantwortung - in jedem Falle MITverantwortung!
Ich wiederhole daher eindringlich:
Es ist natürlich leicht, "Gesetze" zu "befolgen"
- an deren Erstellung man selbst (SWR-Justiziar Eicher!) "federführend" beteiligt war und im Zuge deren Erstellung und Durchsetzung man Politik, Justiz und Vollstreckungsorgane einseitig beeinflusst
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
sowie insbesondere auch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.msg130841.html#msg130841
sowie auch
Infoblätter für Gerichte (BY): Zwangsvollstreckung/Tübingen/Festsetzungsbesch.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13418.0.html
BS instruiert Gerichte und GV: BGH-Beschluss legitimiere Vollstreckungspraxis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15958.0.html
und welche
- aus einem selbst (von ARD, ZDF Deutschlandradio!) beauftragten "Gutachten" (Prof. Kirchhof) nur die Rosinen rauspicken...
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
Die Lobby "befolgt" ihre eigenen Lobby-Gesetze...
...und wirft den Geknebelten (uns!) vor, diese nicht zu "befolgen" und die "Konsequenzen daraus tragen" zu müssen.
Chapeau!
Herr Eicher - auch für Sie:
WIR befolgen die Gesetze - allen voran das über allen Gesetzen stehende GRUNDGESETZ!
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Guten Abend Zusammen,
WIR befolgen die Gesetze - allen voran das über allen Gesetzen stehende GRUNDGESETZ!
Immer wenn ich das lese wurmt es mich leicht, denn meiner Meinung nach bietet das EU Recht deutlich mehr Freiheiten und Schutz als nur das Grundgesetz alleine.
Hört bitte endlich auf, immer wieder freiwillig den Grundgesetzhebel anzubieten, nur um uns damit in die rechte Ecke*** drängen zu lassen, wir sind alle EU Bürger wir sollten nun auch anfangen so zu Denken.
Wir als Nichtnutzer werden als Deutsche, wie ich finde aufs Übelste mit dem Grundbedürfnis zu Wohnen Diskriminiert, da müssen wir uns zusätzlich auch noch "beschimpfen" lassen von Herrn Eicher?
Das ganze empfinde ich persönlich, als sehr frech und dreist von ihm.
Ich würde bitte gerne von dem Herrn Eicher erfahren, wann seine letzte Weiterbildung gewesen ist, insbesondere die im Umgang mit dem Thema EU Recht.
Denn wenn ich mich nicht irre, sind alle "Behörden und Institutionen" in den EU Mitgliedsländern verpflichtet eigenständig die EU Richtlinien umzusetzen!
Ist der Herr Eicher denn firm mit dem EU Wettbewerbsrecht, dem EU weit der Rundfunk unterliegt, hat er in die Richtung Nachweislich Qualifikationen erworben?
Lieber beruft sich der Herr Eicher auf irgendwelche Deutsche Uralt Urteile, die nicht den Wandel der Zeit repräsentieren, so jedenfalls mein persönliches Empfinden.
Viele Grüße
Cali
PS: falls unangemessen bitte löschen, vielen Dank :-)
***Edit "Bürger":
Ein Bezug auf das Grundgesetzt hat überhaupt gar nichts mit "links" oder "rechts" zu tun und lässt sich auch in keine dieser Ecken verorten. Erst recht nicht, wenn man es anerkennt ;)
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Auf das Bild klicken, um den Dialog zu öffnen:
(https://online-boykott.de/ablage/00-forum/20170421-03-dialog-eicher-ketterer.png) (https://twitter.com/GEZ_Boykott/status/855526716265164800)
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Ich habe mir dieses kleine Drama mal auf Twitter angesehen und ehrlich gesagt wundert es mich nicht, das er sich hier nicht der Diskussion stellt. Das Kaninchen geht ja auch nicht in den Fuchsbau um darüber zu reden, was es zum Abendessen geben soll. Herr Eicher ist ja nun auch nicht ganz blöd und wird wahrscheinlich auch wissen, dass er hier argumentativ untergehen würde.
Respekt hätte ich aber auf alle Fälle, hätte er sich hier einer Diskussion gestellt, denn dafür muss man schon etwas Mut und auch jede Menge Nerven aufbringen. Kann mir in seiner Situation auch schönere Sachen vorstellen, mit den ich das Wochenende oder den Tag verbringen wollen würde.
Aber! Natürlich zeigt das auch ganz klar, dass das ÖR-System im Grunde in seiner jetzigen Form keine Existenzberechtigung hat, denn sonst könnte es sich der Diskussion nicht nur stellen, sondern dieser auch erfolgreich zu Ende bringen. Bestimmte Dinge wird man nicht vereinbaren können, aber wenn einen schon die Einsicht und die Empathie nicht aufbringen kann, dass was verkehrt läuft, dann ist das was jetzt passiert auch irgendwie absehbar. Im Zweifel schweigt der Beschuldigte, denn mit den meisten Worten reitet er sich nur noch tiefer in die Patsche hinein.
Besser wäre ein Gespräch unter vier oder sechs Augen gewesen, ein offizielles Interview, ein offener Dialog, meinetwegen mitgefilmt. Also das, was durch die Briefkorrosponendenz ja eigentlich gemacht wurde. Das würde ich mir an seiner Stelle mehr Substanz erhoffen als sich hier im Forum zerfleischen zu lassen.
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Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
ich würde gerne zu Ihrer Antwort vom 11.08.2016 einiges äussern.
Ihre Haltung unter Punkt 3 kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Sie sollten sich vielleicht einmal bewußt machen, daß hinter jedem Kommentar eine reale Person steht. Wenn Sie einfach sagen, daß Sie solche Kommentare erst gar nicht lesen, machen Sie es sich doch ein bisschen einfach und es zeugt auch von einer gewissen Ignoranz.
Wollen Sie den Menschen vorwerfen, daß sie nicht einfach sorglos mit ihren persönlichen Daten im Internet umgehen?
Sie als Jurist sollten eigentlich wissen, daß die Gefahr des Datenmissbrauchs gerade im Internet in der heutigen Zeit sehr groß ist.
Wenn es für Sie aber unbedingt so wichtig ist, können Sie gerne über das Nachrichtensystem dieses Forums meinen Namen erfragen. Ich habe keinerlei Probleme damit. Aber zur Klarstellung: Ich werde nicht einfach sorglos mit meinen persönlichen Daten im Internet umgehen, nur weil es Ihnen vielleicht besser gefällt. Und ob ich nun unter dem Namen Spark oder meinem richtigen Namen schreibe, ändert nichts an meinen Meinungen und an meiner Einstellung.
Punkt 5 Ihrer Antwort empfinde ich als bloße Unterstellung.
Die Behauptung, daß unter "ungehindert" automatisch auch "kostenlos" verstanden würde, stammt ausnahmslos von Ihnen selber. Auch wird permanent die Bedeutung des Artikel 5 Abs.1 Satz 1 des Grundgesetzes falsch ausgelegt. Dieser Satz garantiert nämlich das Recht eines jeden Bürgers, sich frei und unbeeinflußt seine Meinung bilden zu können. Und gerade deshalb wird der ungehinderte Zugang zu allgemein zugänglichen Quellen durch diesen Satz gewährleistet. Daß der Zugang zu diesen Quellen nicht kostenlos sein muß und dieses auch nicht eingefordert werden kann, haben schon die Väter des Grundgesetzes damals explizit festgestellt.
Ich finde es schade, daß Sie meinen Kommentar vom 09.08.2016 nicht gelesen haben, habe aber auch eigentlich nichts anderes erwartet. Auch erweckt Ihre Einstellung aus Punkt 3 in mir den leichten Eindruck, daß Sie nicht wirklich an einem Dialog oder gar Diskussion interessiert sind. An dieser Stelle möchte ich deshalb nochmals ein Zitat des Bundesverwaltungsgerichts aus meinem damaligen Kommentar wiederholen:
Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen
Was das Bundesverwaltungsgericht an dieser Stelle übersieht ist die Tatsache, daß eine Einschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen durch den Rundfunkbeitrag gleichzeitig auch eine Einschränkung der freien Meinungsbildung nach sich zieht. Mag die Auswirkung bei Nutzern des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks vielleicht noch gering sein, so ist sie es bei Nichtnutzern von Rundfunk gewiss nicht mehr.
Im Falle von Nichtnutzern ist der Rundfunkbeitrag nicht mehr vereinbar mit Artikel 5 Abs.1 Satz 1 des Grundgesetzes. Herr Ketterer hatte schon früher das Beispiel einer jungen Familie angeführt. Leider sind Sie nicht im geringsten darauf eingegangen.
Zu Punkt 9 Ihrer Antwort vom 11.08.2016 möchte ich noch etwas anmerken:
Mich beeindruckt sehr, wie sich manche Mitglieder ihres Forums 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 12 Monate im Jahr, gegen den Rundfunkbeitrag wehren. Das wäre selbst mir zu viel!
Herr Eicher, haben Sie sich vielleicht schon einmal ernsthaft Gedanken darüber gemacht, warum diese Menschen das tun?
Ich nehme hier der Einfachheit halber einmal mich selbst als Beispiel.
Glauben Sie, daß ich mich nun seit fast 3 Jahren aus purer Langeweile damit auseinandersetze?
Glauben Sie, daß ich mich nun seit fast 3 Jahren damit auseinandersetze, nur weil ich mir 17,50€ im Monat sparen will?
Sollten Sie wirklich dieser Ansicht sein, dann sind weiter von der Realität entfernt als der Mond von der Erde.
Leider muß ich mich zwangsweise damit auseinandersetzen und wertvolle Lebenszeit, welche ich nie mehr zurückbekommen werde, dafür opfern.
Ich setze mich damit auseinander, weil mir unsere Demokratie noch etwas bedeutet und ich das Grundgesetz achte, welches unser höchstes Gut in diesem Rechtsstaat ist. Der Rundfunkbeitrag ist kein Beitrag im verfassungsrechtlichen Sinn, denn er erfüllt nicht die Kriterien der zulässigen Abgabetypen Steuer, Gebühr, Beitrag oder Sonderabgabe. Wie Sie sicher selber wissen, ist die Typologie dieser öffentlichen Abgaben abschließend und hat Verfassungsrang. Im Abgabensystem ist der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form unbekannt und ein Fremdkörper. Aber selbst wenn der Rundfunkbeitrag wirklich ein Beitrag wäre, wäre er in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig.
Hierzu noch ein Zitat aus Ihrer Antwort vom 19.04.2017:
Wenn Sie also danach fragen, ob wir akzeptieren, dass Sie sich der gesetzlichen Beitragspflicht kraft eigener Entscheidung einfach entziehen, ist die klare Antwort: Nein! Wenn jeder in unserer Gesellschaft entscheiden könnte, sich über Gesetze und Rechtsprechung einfach hinwegzusetzen, wäre dies das Ende eines geordneten Zusammenlebens.
Herr Eicher, Ihre Antwort erweckt in mir den Eindruck, daß Sie überhaupt nichts verstanden haben. Halten Sie uns allen Ernstes für einen Haufen gesetzloser Wilder?
Es geht hier nicht um wilkürliche Entscheidungen Gesetze zu befolgen oder nicht. Es geht hier darum, einem verfassungswidrigen Gesetz nicht Folge zu leisten. Ich darf Sie an dieser Stelle an Artikel 20 Abs.4 des Grundgesetzes erinnern. Der Rundfunkbeitrag verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung und er trifft mich tief im Kern meiner Persönlichkeit, da er unvereinbar mit meinem Gewissen ist.
Wenn Sie also ernsthaft erwarten, daß ich mich zu einer Handlung gegen mein Gewissen zwingen lassen würde, ist die klare Antwort: Nein! Notfalls bis zum Ende.
Dieses Beitragssystem in seiner jetzigen Form wird keinen Bestand haben, es ist nur eine Frage der Zeit, auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen es in die Länge zu ziehen. Ich glaube, daß wissen Sie selber auch.
Mit freundlichen Grüßen
Spark
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Wenn vielleicht auch nicht unmittelbar & von Anfang an...
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
ich würde gerne zu Ihrer Antwort vom 11.08.2016 einiges äussern.
...
Leider muß ich mich zwangsweise damit auseinandersetzen und wertvolle Lebenszeit, welche ich nie mehr zurückbekommen werde, dafür opfern.
...
Hierzu noch ein Zitat aus Ihrer Antwort vom 19.04.2017:
Wenn Sie also danach fragen, ob wir akzeptieren, dass Sie sich der gesetzlichen Beitragspflicht kraft eigener Entscheidung einfach entziehen, ist die klare Antwort: Nein! Wenn jeder in unserer Gesellschaft entscheiden könnte, sich über Gesetze und Rechtsprechung einfach hinwegzusetzen, wäre dies das Ende eines geordneten Zusammenlebens.
...
...so sollte doch allmählich unmissverständlich klar werden, dass auch und besonders solche Pseudo-Dialoge wie mit den hochwohledlen Herrschaften vom ÖRR unter obigem Rubrum »Wertvoller & verlorener Lebenszeit« zu verbuchen wären.
Glaubt denn ernsthaft jemand, die sägen an dem Ast auf dem sie sitzen, indem sie ein *ernsthaftes* Gespräch führen? Auf eine perspektivisch denkbare »betriebsbedingte Kündigung« - wenn dieser ÖRR nämlich mal i. S. der berühmten »Grundversorgung« & des bekannten gesetzlichen Programmauftrags auf max. ein Viertel seiner derzeitigen Größe (und vom Finanzvolumen her womgl. noch mehr) zusammengestutzt würde, und a) keine Winkeladvokaten, b) keine Quotenberechner sowie c) keine Agitatoren & professionellen Informationsverfälscher mehr gebraucht würden - haben die *garantiert* keinen Bock. Das üppige Gehalt, die schöne Luxus-Pension!
Wenn, dann füllen die damit bestenfalls die sonstige Langeweile ihres Arbeitstages. Im übrigen ist das PR-Mist für die Dummen, nichts anderes. Und jede Minute bis hin zur Stunde, die diese Herrschaften entweder Briefe an sie verfassenden Zeitgenossen oder tausenden Lesern von deren Sprechblasenbriefen mit dieser billigen Strategie stehlen, ist für die ein Riesen-Gewinn.
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Zitat Hermann Eicher
Prekariat ? Einfach nur ahnungslos und primitiv.....
... ich erinnere mich dunkel daran ... als ich noch klein war ... die Sendung hieß ... SESAMSTRASSE
Seiner Zeit gab es nur drei Programme - ERGO - wurde diese Sendung im ÖR ausgestrahlt ;)
Diese Sendung hatte ja auch eine Einspielmusik.
Kennt jemand noch den Text ... und zwar die erste Strophe ?
"WER - WIE - WAS ... WIESO - WESHALB - WARUM ?
... wer nicht Fragt bleibt DUMM"
Also Herr Hermann Eicher, wir haben da ein paar Fragen um dessen Beantwortung wir Sie bitten.
Ich vermute mal das Sie sich als "wissenden" sehen und Sie uns als die "unwissenden" ansehen.
Ergo ist es Ihre Pflicht es "uns" zu erklären, weil wir wollen ja verstehen. Allerdings werden wir uns nicht mit allgemeinen und abgedroschenen Floskeln begnügen.
Als allererste Frage welche ich beantwortet wissen möchte ist folgende:
Das Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb ist ja auch die Wohnung gem. Art. 13 GG besonders geschützt.
Art. 13 Abs. 1 "Die Wohnung ist unverletzlich".
Mit welcher Berechtigung verletzen Sie dieses Recht, und zwar in der Form das man gezwungen wird für etwas zu bezahlen nur weil man etwas "inne" hat, nämlich eine Wohnung ?
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Arroganz ist die Fähigkeit, auf seine eigene gefährliche Dämlichkeit, auch noch stolz zu sein.
Der "Vater" des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages hat alle 3 Gewalten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, als Grundrechtsträger Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, in eine tiefe Krise gestürzt.
Jede weitere Diskussion mit diesem Vertreter einer übermächtigen Lobby, die auf die Legislative, Judikative und Exekutive eingewirkt hat und noch einwirkt, erübrigt sich.
Wir sollten uns langsam als das sehen was wir sind! Eine Bürgerinitiative!
Und wenn Teile dieser BI "ein Gesprächsangebot" machen, ist das ein Privileg für den Angesprochenen.
Der RBS TV ist bekanntlich "ein Landesgesetz".
Ist es da auch nicht sinnvoller sich mit dem Gesetzgeber auseinanderzusetzen?
Das wahre Ausmaß der Verfassungsverletzungen zeig sich doch erst gerade.
Das Ganze hier ist kein Fall mehr für Gerichte, sondern ein Fall für Untersuchungsauschüsse in den Landtagen und im Bundestag.
Das ist auch ein Fall nach Art 20 Abs. 4 des Grundgesetzes:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und davon mache ich hiermit Gebauch und erweitere auf:
An alle Bürgerinnen und Bürger!
Stellt sofort die Zahlungen des Rundfunkbeitrages ein!
Andere Teile dieser BI haben sicher nicht den geringsten Gesprächsbedarf mit ARD und ZDF.
Ich jedenfalls, als ein klitzekleines Teilchen der BI GEZ-Boykott-Forum, sage:
Kein rechtliches Vergeben, kein rechtliches Vergessen!
:)
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Arroganz ist die Fähigkeit, auf seine eigene gefährliche Dämlichkeit, auch noch stolz zu sein.
Vielen, vielen Dank oh du Profät Di Abolo!!!
Nach diesem Satz, habe ich fast einganzes Leben lang gesucht!
Danke!
Ohmanoman
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Liebe Leute!
Bleiben wir bitte eng beim Thema und vor allem mäßigen wir uns, was die Wortwahl angeht. Wir wollen nicht den Beitragsbefürwortern irgend einen Grund geben, sich der Diskussion zu entziehen. Es ist leider so, dass diese Leute sehr geübt sind, Wörtern ihre eigene Bedeutung zu verleihen, indem man diese aus ihrem Kontext reißt und/oder einfach ignoriert und parallel dazu sie ihre eigene Botschaften platzieren. Das sieht man z. B. beim "Dialog" mit Herrn Dr. Hermann Eicher.
Ich verstehe den Ärger und die Motivation (mir geht es genau so), aber dennoch können wir es sicher noch besser.
Vielen Dank!
Euer René
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René!
Es wird keine fruchtbare Diskussion geben. Es gibt keine gleiche Augenhöhe. Und Herr Eicher will es nicht erkennen.
Herr Eicher verhält sich wie der personifizierte Gutmensch, der aus reiner "Güte" auf die mit dem Rücken an der Wand stehenden Delinquenten einredet, doch auf den "Pfad der Vernunft" zurückzukehren, "damit die Exekution nicht durchgeführt werden müsse".
Nicht beachtend, das die Delinquenten aus ÜBERZEUGUNG dort stehen.
Und jetzt wendet er sich auch noch theatralisch "verletzt" ab. >:(
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sehr richtig René,
nur wer hat denn mit den Beleidigungen angefangen ?
sehen wir uns doch mal das Zitat von Herrn Hermann Eicher an
Prekariat ? Einfach nur ahnungslos und primitiv.....
Alleine diese Aussage von ihm disqualifiziert ihn für jegliche weiteren Gespräche.
Wenn jemand ein ernsthaftes Gespräch sucht so wird er niemals beleidigend.
Vielleicht sollte man Herrn Hermann Eicher befragen warum er ausfallend beleidigend wird ?
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Sehr geehrter Herr Eicher,
zu Ihrer anmassenden Äußerung "Einfach nur ahnungslos und primitiv...", von der ich mich sogar persönlich in herabwürdigender Weise angriffen fühle, möchte ich Sie folgendes fragen:
Wenn Sie dermaßen von Ihrer und der Arbeit Ihrer Mitarbeiter beim öffentlich rechtlichen Rundfunk überzeugt sind, und auch davon überzeugt sind, dass die Produkte die Ihre Firma SWR, denn etwas anderes ist diese Institution nicht, so großen Zuspruch in der Bevölkerung finden, warum stellen Sie Ihre Produkte nicht per bezahlter Verschlüsselung zur Verfügung? Dies würde nicht nur den sozialen Frieden in unserem Lande wieder herstellen, sondern auch eine absolut gerechte Lösung für alle bieten. Jeder bezahlt für die Produkte die er auch konsumiert. Beispiele dafür gibt es schon zu Hauf (Netflix, Sky, Maxdom und und und...).
Ich bin allerdings der Überzeugung, dass einige Ihrer so tollen hochbezahlten Mitarbeiter ein solch marktwirtschaftliches System nicht lange durchhalten würden und dies der Grund ist warum so krampfhaft an dem jetzigen System des öffentlich rechtlichen Rundfunk festgehalten wird - und das mit der Macht von ~8,3 Milliarden Euro jährlich.
Sie Herr Eicher fragen sich wie man 24/7/365 gegen den jetzigen Zustand der Eintreibung des verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag aufbegehren kann.
Die Antwort ist ganz einfach - Ich kann diese Machenschaften in der von Ihnen als Justiziar vertretenen Institution in keiner Weise mit meinem Gewissen in Einklang bringen. Daher werde ich jede sich mir bietende Möglichkeit nutzen um gegen dieses Unrecht vorzugehen und mich zu wehren.
Wir haben es ein Mal gegen Betonköpfe geschafft und wir werden es auch ein zweites Mal schaffen.
In diesem Sinne...
Einfach für alle.
Einfach nicht zahlen.
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Wenn jemand ein ernsthaftes Gespräch sucht so wird er niemals beleidigend.
Vollkommen richtig.
Vielleicht sollte man Herrn Hermann Eicher befragen warum er ausfallend beleidigend wird?
Die Antwort ist sehr einfach.
Herr Eicher hat für eine anspruchsvolle Diskussion keine überzeugenden Argumente zu bieten. Er hat nur die Macht von ~8,3 Milliarden Euro jährlich um seine Diskussionsgegner mit rechtlich fragwürdigen Tätigkeiten in Bedrängnis zu bringen und seinen Willen aufzuzwingen.
Dies tut er natürlich nicht allein, sondern er hat dafür seine Helfershelfer die von den Beiträgen der Zahlschafe hoch belohnt und von der schützenden Hand der Politiker gegen den Willen des Volkes abgeschirmt werden.
So, nun muss ich wieder meine wertvolle Freizeit dem Verfassen meiner nächsten Begründung für den letzten Widerspruch widmen. >:(
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Manche Leute halten sich leider für etwas besseres. Zahlungsverweigerer landen in den Knast. Er weiß genau welchen Schaden er dort angerichtet hat, aber hauptsache es gibt eine Quelle die niemals versiegt. Marie Antoinette soll angeblich gesagt haben: "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen."
http://www.swr.de/blog/1000antworten/antwort/author/hermanneicher/
... Er war maßgeblich an der Entwicklung des neuen Modells zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags beteiligt und kennt die Vorteile und die Nachteile. ...
Soll Herr Eicher doch von einem Niedriglohn versuchen einen Monat auszukommen. Abzüglich Miete (Miete+Nebenkosten), Strom, Nahrungsmittel, Kleidung, Treibsstoff bzw. Fahrkarten, usw. . Spätestens dann müsste er einsehen wie viel 17,50 Euro für solch einen Menschen sind.
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... bitte vergeudet hier nicht Eure Kraft und Zeit mit Schimpfen - Ihr habt alle besseres vor!
Die Propagandisten :police: :police: :police: :police: :police: :police: der untergehenden DDR haben auch bis zum letzten Tage so selbstgefällig trompetet.
Auch dort ging es irgendwie, irgendwo um Gesetze, die sie selbst zu ihrem Nutzen gemacht hatten.
Was allein zählt ist das, was der Profät tut:
Widersprüche aufdecken - Fakten schaffen
Da fällt mir was ein:
Der Herr Eicher hat doch in diesem "BILD" - Interview*** im Jahre 2012 erklärt, der Rundfunk sei KEINE Behörde. Das war also RICHTIG.
Und im Herbst 2016 hat das LG Tübingen erklärt, der Rundfunk sei KEINE Behörde. Das ist also jetzt FALSCH?
***Edit "Bürger - Richtigstellung/ Ergänzung:
Es handelt sich hierbei nicht um ein "BILD"-Interview, sondern um eine Stellungnahme von SWR-Justiziar Eicher zu einem Artikel der BILD. Zu finden unter
ARD, /Presse, 30.08.2012
Klarstellung
Artikel bei Bild.de stellt neuen Rundfunkbeitrag irreführend und auf Grundlage falscher Behauptungen dar
Faktencheck zu einem Artikel auf Bild.de vom 29.8.2012: "So kassiert uns bald die GEZ ab"
http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html
Zu finden auch im Forum u.a. unter
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg120057.html#msg120057
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.msg131633.html#msg131633
Zur Steigerung unser aller Effektivität bitte zu solchen Behauptungen/Aussagen immer auch gleich die entsprechenden Links beifügen. Soviel Zeit muss sein - und sie erspart jedem folgenden interessierten Leser die zeitaufwändige Eigenrecherche.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
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Sie Herr Eicher fragen sich wie man 24/7/365 gegen den jetzigen Zustand der Eintreibung des verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag aufbegehren kann.
Die Antwort ist ganz einfach - ICH WERDE DAZU GEZWUNGEN, UM NICHT IN EXISTENZNOT ZU GERATEN !!
'Vielen lieben Dank' Herr Eicher für Ihr neues "Beitragssystem", denn ich wüsste ja sonst nichts mit meiner Freizeit anzufangen !! >:(
Bis vor 2013 waren Sie und Ihresgleichen mir egal gewesen und ich hatte keine Feinde in meinem Leben. Das Blatt hat sich gewendet !!
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Der Herr Eicher hat doch in diesem "BILD" - Interview im Jahre 2012 erklärt, der Rundfunk sei KEINE Behörde. Das war also RICHTIG.
Und im Herbst 2016 hat das LG Tübingen erklärt, der Rundfunk sei KEINE Behörde. Das ist also jetzt FALSCH?
Solange genug Geld vorhanden ist besteht kein Grund etwas zu ändern.
Solange genug Geld vorhanden ist legen wir uns die Gesetze so aus wie WIR sie brauchen.
Darum schließe ich mich vollumfänglich folgendem Zitat von Profät Di Abolo an.
An alle Bürgerinnen und Bürger!
Stellt sofort die Zahlungen des Rundfunkbeitrages ein!
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Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Alleinerziehende Mutter muss nicht in Haft, Link
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1125278/
Lesen Sie weiter:
Gespräch mit ARD-Experte Hermann Eicher über Recht und Gerechtigkeit des Rundfunkbeitrages
http://www.pnn.de/medien/1125094/
Herr Eicher, was ist das schiefgelaufen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg? Der Sender war gewillt, eine alleinerziehende Mutter in Brandenburg wegen säumiger Rundfunkbeiträge von 309,26 Euro in Haft nehmen zu lassen.
Da wissen Sie mehr als ich. Nach meinem Kenntnisstand hat die Vollstreckungsbehörde (und nicht der RBB) einen Haftbefehl beantragt, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen. Das ist ein Vorgang, der zunächst völlig unabhängig von der zugrundeliegenden Forderung erfolgt. Auch der Tagesspiegel könnte in diese Situation kommen, wenn ein Schuldner nicht zahlt.
Dieser "Experte" nimmt für Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein "Selbsttitulierungsrecht" in Anspruch.
Dieser "Experte" kann sich in Zukunft mit seinen "Ansprüchen" auf "Beitrag" wie der Tagesspiegel an ein Zivilgericht wenden.
Dieser "Experte", der sich zum "Pressesprecher" der Länder Berlin und Brandenburg berufen fühlt, hat keine Ahung vom Verwaltungsaufbau und Verwaltungsrecht.
Dieser "Experte" steht für staatliche Repression und hat dabei nicht die geringste Ahnung wovon er redet.
Und für die Verzweiflten und Verängstigten da draußen, die sich nicht trauen und eingeschüchtert wurden, eines versprech ich euch, dass wird rechtlich
heimGEZahlt!!!
Dieser "Experte" kann mich niemals beleidigen, denn mein Kopf hört ihm schon lange nicht mehr zu.
Dieser "Experte" frustriert mich nicht im geringsten.
Dieser "Experte" belustigt mich im Moment nur noch, weil er an uns verzweifelt.
Und was die "Beitragsbefürworter" von mir halten, iss mir egal. Ich kenn keine!!!!
:)
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MOOO-MENT-MAL
Haftbefehl wird doch immer ... nur auf ANTRAG ... des/der Gläubigers/rin ... erlassen
Lügt uns da jetzt jemand die Hucke voll ???
... oder weiß Herr Hermann Eicher nicht was seine Erfüllungsgehilfen treiben ?
- handeln diese eigenmächtig ?
- gibt das interne Dienstanweisungen ?
Fragen über Fragen
-
An Herrn Dr. Hermann Eicher
Lob der Dialektik
Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt.
Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre.
Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es.
Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden. ...
weiter zu Bertolt Brecht (hat immer Recht) geht's hier: http://www.thur.de/philo/lob.htm
-
...nur um keine "Missverständnisse" aufkommen zu lassen aufgrund des etwas aus dem Zusammenhang genommenen Twitter-Spruchs von Eicher ;)
Prekariat? Einfach nur ahnungslos und primitiv...
Damit dürfte - wohlwollend interpretiert - nicht gemeint gewesen sein
(Sind Sie) Prekariat? Einfach nur ahnungslos und primitiv...
sondern mglw. eher
"(Job-)Prekariat"? Einfach nur ahnungslos und primitiv...
da in diesem Beitrag in hiesigem Thread davon die Rede ist...
Beim SWR arbeiten übrigens auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Ihr Bestes
geben und auf ihre Arbeit stolz sind:
(...)
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hermann Eicher
Ich erinnere mit ziemlicher Süffisanz daran, dass die kreative Arbeit (Sendungen erstellen) zum größten Teil gar nicht von Beschäftigten des öR erstellt wird, sondern von den notorisch "festen Freien", "freien Freien", wenn nicht schon von gänzlich externen Produktionsgesellschaften. Kurz: Das (insbesondere akademische) Job-Prekariat ist beim öR besonders stark ausgeprägt.
[...]
...allerdings hat er auch das in die "falsche Kehle" bekommen - oder doch nicht?
Aber das soll er - wenn es ihm beliebt - an geeigneter Stelle selbst klarstellen... ;)
Und dass die Aussage bzgl. "akademisches (Job-)Prekariat" weder "ahnungslos" noch "primitiv" ist, sondern durchaus Fakt ist, könnte/müsste/sollte man noch mal anhand "anerkannter" Quellen belegen... siehe web-Suche mit
"prekäre freie mitarbeiter öffentlich-rechtlicher rundfunk"
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=prek%C3%A4re+freie+mitarbeiter+%C3%B6ffentlich-rechtlicher+rundfunk
oder auch
"ag dok freie mitarbeiter öffentlich-rechtlicher rundfunk"
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=ag+dok+freie+mitarbeiter+%C3%B6ffentlich-rechtlicher+rundfunk
Da finden sich dann auf Anhieb u.a. folgende TREFFER
Öffentlich-rechtliche: ZDF-Mitarbeiter demonstrieren gegen Kürzungen
www.handelsblatt.com › Unternehmen › IT + Medien
21.01.2013 - Im ZDF entstehen prekäre Beschäftigungsverhältnis“, warnen Verdi ... Das ZDF hat 3.600 Angestellte und 6.000 freie Mitarbeitern. Aus der Rundfunkgebühr von 7,5 Milliarden Euro erhielt das ZDF zuletzt 1,8 Milliarden Euro.
Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft! - Deutscher Journalisten ...
https://www.djv.de/startseite/.../schluss-mit-der-zwei-klassen-gesellschaft.html?...
25.04.2016 - Er ist seit 35 Jahren an der Rundfunkanstalt tätig - aber ohne rosa Brille. ... Denn dort sind auch freie Mitarbeiter im Personalrat vertreten, sie können ihn ... Nach seiner Beobachtung führt die prekäre Situation der freien Mitarbeiter dazu, dass in der ... Der Personalrat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
AG DOK, 24.06.2015
Protest gegen Spardiktat im WDR – Wissenschaftsjournalisten wehren sich
https://www.agdok.de/de_DE/protest-gegen-spardiktat-im-wdr
Prekäre Arbeitsbedingungen für Fachjournalisten
Wir, 90 freie Mitarbeiter der Wissenschaft im WDR-Fernsehen und Hörfunk, haben deshalb beschlossen, diesem verantwortungslosen Sägen am eigenen Ast entgegenzutreten. Nicht zuletzt bedroht es uns auch in unserer Existenz. Das könnte man als unser individuelles Problem abtun - aber ohne ausreichend bezahlte Fachjournalisten kann es keinen seriösen und vor allem unabhängigen Fachjournalismus geben. Schon jetzt treiben teils prekäre Arbeitsbedingungen immer mehr Wissenschafts-Journalisten aus dem Job.
Wir sind Fachjournalisten, in der Regel mit abgeschlossenem Hochschulstudium, nicht wenige unter uns sind promovierte Wissenschaftler. Angesichts schwindender Auftragsvolumina und Kürzungen von Sendeplätzen zweifeln immer mehr an ihrem Job. Ein berufliches Standbein außerhalb des Journalismus, oft in einer PR-Abteilung, wird für viele künftig notwendig sein. Dabei müssen Fachjournalisten unabhängig sein, um entsprechend arbeiten zu können. Doch dies ist immer weniger möglich. [...]
"akademisches (Job-)Prekariat"
Ist das also eine "ahnungslose" und "primitive" Unterstellung?!?
Oder ist es einfach nur Herr Eicher, der hier - aufgrund seiner mangelnden Kenntnisse und Argumente - "ahnungslos" (und "primitiv") ist?
PS: Aus Gründen wie diesen ist es immer hilfreich, Behauptungen/ Argumente besser gleich mit einer beispielhaften Quelle zu belegen.
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*Fensteraufmachundsichgepflegtweitherauslehn*
Wenn Herr Dr. Eicher behauptet, er wisse von nichts, dann ist er wohl auch nur ein "Idiot" wie unsereins - gemäß griechischer und lateinischer Bedeutung
https://de.wikipedia.org/wiki/Idiot#Etymologie_und_Begriffsgeschichte
Wer sich herausnimmt, eine Wissenschaft studiert und in solch einer auch promoviert zu haben, der muss diesem auch gerecht werden, indem er bspw. auf das wissenschaftliche Arbeiten auch in solchen Diskussionen zurückgreift und seine Thesen mit Quellen untermauert. Bloße Behauptungen führen nur zur Fehlinterpretation oder eben zu Beleidigungen [Zitat Eicher: "Einfach nur ahnungslos und primitiv..."]. Auch sei an dieser Stelle angemerkt: Wissenschaften unterliegen selbstständiger Korrektur bei veränderter Lage der Fakten - alles andere ist Religion. Wenn also ein Doktor (!!!) sich nicht weiter bildet und auch seine Behauptungen aus anderen Blickwinkeln beleuchtet (weil er es nicht mehr kann, Elfenbeinturm), dann ist er gewiss kein Experte mehr, sondern ein Missionar.
Dass in der medialen Welt "Experten" mit "Justiziaren" gleichzusetzen sind, wurde ebenfalls schon behandelt und aufgeklärt - siehe u.a. unter
Offener Brief von Sieglinde Baumert an WDR-Intendanten Buhrow
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22593.msg144543.html#msg144543
Warum jedoch hier (ständig) Leute vorgeschickt werden - siehe Anmerkungen unter
Offener Brief von Sieglinde Baumert an WDR-Intendanten Buhrow
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22593.msg144520.html#msg144520
die nachweislich keine Ahnung vom besprochenen Themengebiet haben (weil andere Schwerpunkte in den Vitae), ist mir nicht klar und kann nur als Streufeuer bzw. Ablenkungsmanöver oder "Fake-News" interpretiert werden.
Dass sich die Justiziare das Recht herausnehmen, andere Bürger als "primitiv" zu verunglimpfen oder gar in die rechte Ecke (Reichsbürger) zu stellen, zeugt nicht gerade von Ahnung und ist primitiv - siehe unter
https://twitter.com/GEZ_Boykott/status/855714950806941699
Als Richter auf Lebenszeit am Sozialgericht Mainz - siehe u.a. unter
http://www.mainzer-medieninstitut.de/personen/hermann-eicher.php
(mittlerweile hoffentlich a.D.) sollte wohl gerade Herrn Eicher bekannt sein, dass man seine Worte gesondert auswählt und die Präzision der deutschen Sprache hier einsetzt.
Dass hier auch weiterhin "von oben herab" gelogen wird, ist auch bezeichnend für die gesamte Struktur des Rundfunksystems.
Dass daraus Initiativen entstehen, die sich nicht mehr belügen lassen möchten, ist nur logisch und unterliegt auch der evolutionären Entwicklung. Es liegt nun an dem Herren höchstpersönlich seine Person und seine Arbeit ins rechte Licht zu rücken. Wer sich dieser elementaren Aufgabe entzieht, hat bereits verloren. Wenn keine Argumente vorhanden sind, dann können wir diesen Bereich schließen, denn ansonsten artet es einfach nur noch in unnötige Arbeit aus.
Edit "Bürger":
Formatierung überarbeitet/ Links herausgestellt. Bitte keine "blinden" Hyperlinks, sondern immer Klar-Links incl. Betreff/ Thema. Dies soll keine Schikane sein, sondern dient der Übersicht, der schnelleren Überprüfbarkeit und der Vermeidung von unnötigen Ablenkungen durch Klicken nicht erkennbarer, mglw. aber schon bekannter Links/ Quellen.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
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Hallo Bürger,
deswegen ist es besonders wichtig immer in ganzen Sätzen zu schreiben, damit gleich im Vorwege jegliche Mißverständnisse ausgeräumt sind.
Deswegen mag ich solche sozialen Dienste auch nicht da es u.U. ein wenig mehr Erklärung bedarf um eben sein Gegenüber auf "seine Reise" mitzunehmen, damit auch klar und eindeutig ist was man meint.
Beispiel: "Apfelbaum - grün" ... ist der Baum grün - oder meint er die Äpfel ?
Weil wie soll ich erkennen was mir mein Gesprächspartner vermitteln will wenn er nur sechs Wörter verwendet ?
Je weniger Worte um so größer die Gefahr das man mißverstanden wird, um so mehr bietet sich Raum für Spekulationen dafür was der andere sagen will.
Erfahrungsgemäß geht sowas immer nach hinten los. Frei nach dem Motto wenn zwei von dem gleichen sprechen ist das noch lange nicht das selbe ;)
(soll jetzt keine Belehrung o.ä. darstellen) ;)
Wichtig für mich ist das jeder vielleicht seine eigenen Fehler erkennt und in Zukunft besonnener handelt/schreibt/Aussagen tätigt.
Insbesondere unter dem Gesichtspunkt betrachtet das die Nerven bereits richtig blank liegen.
Sollte ich einmal in den Genuß kommen monatlich, netto, 5.000,00 Eu, oder mehr zu verdienen, dann würden mich die 17,50 Eu nicht sonderlich belasten. Habe ich aber nur lediglich 500,00 Eu monatlich zur Verfügung dann sieht die Sache schon erheblich anders aus.
Wenn zwei miteinander schnacken ... gibt es zwei Meinungen.
Sprechen zwei Anwälte miteinander ... gibt es mindestens fünf Meinungen ;) ;) ;)
Wenn man einen Dialog führen möchte ist es ausschlaggebend dem anderen zuzuhören - alles andere sind sonst nur zwei Monologe !
... und wenn dann noch jemand seinen "Doktor" hat ...
sage ich ... "da hockt er - der Dokter" :laugh:
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Die Seite die diese Ganoven aufgesetzt haben (dein Beitrag bewegt was; Link absichtlich nicht eingefügt um Bluthochdruck zu vermeiden) ist in meinen Augen ein weiterer Versuch die ganze Sache schön zu reden. Denen schwimmen die Felle immer mehr weg.
tigga: Wenn Herr Dr. Eicher behauptet, er wisse von nichts, dann ist er wohl auch nur ein "Idiot" wie unsereins - gemäß griechischer und lateinischer Bedeutung
Kann ich so unterstreichen. Die Ausrede, dass Sie nichts von Haftandrohung durch die GV's wissen, ist eine bodenlose Frechheit.
-
Vielleicht sollte man Herrn Hermann Eicher befragen warum er ausfallend beleidigend wird ?
Ganz einfach, "wir" sind wie eine Mücke und stechen dort zu wo es am unangenehmsten ist >:D
Da kann man schon mal ausfallend werden ..
[..]
Wenn Sie dermaßen von Ihrer und der Arbeit Ihrer Mitarbeiter beim öffentlich rechtlichen Rundfunk überzeugt sind, und auch davon überzeugt sind, dass die Produkte die Ihre Firma SWR, denn etwas anderes ist diese Institution nicht, so großen Zuspruch in der Bevölkerung finden, warum stellen Sie Ihre Produkte nicht per bezahlter Verschlüsselung zur Verfügung?
[..]
Ich bin allerdings der Überzeugung, dass einige Ihrer so tollen hochbezahlten Mitarbeiter ein solch marktwirtschaftliches System nicht lange durchhalten würden und dies der Grund ist warum so krampfhaft an dem jetzigen System des öffentlich rechtlichen Rundfunk festgehalten wird - und das mit der Macht von ~8,3 Milliarden Euro jährlich.
Ums verrecken werden die das nicht machen. Niemals. Wozu sollte man sich auch dieser Herausforderung stellen und versuchen in der Realwirtschaft erfolgreich zu sein wenn denn per Zwang so schön 8,5 Millarden € quasi vom Himmel regnen? Das mit dem Verschlüsseln wurde schon öfters vorgeschlagen, aber das widerspräche ja der Grundversorgung ... blablablabla ... ich kanns nicht mehr hören.
Der ÖRR wäre von heute auf morgen Geschichte. Und das wissen die ganz genau!
Allem Anschein nach ist man ja so von sich selbst überzeugt dass das Programm so überragend ist, dass es die Leute "wollen".
WENN das Angebot doch so qualitativ hochwertig, poltisch unabhängig(!) & informativ (LOOOOL) wäre, dann müssten denen die Leute ja förmlich die Bude einrennen, oder etwa doch nicht?! ;)
Ich behaupte, das einzige warum die ÖRR überhaupt noch in irgendeiner Art und Weise "akzeptiert" werden, ist der Sport. Allein nur der Wegfall von Fussball würde denen existenziell das Genick brechen. Und ich hasse Fussball und muss es dennoch mitfinanzieren!
Noch bis in die 90er Jahre hatte ich Verständnis für die GEZ-Gebühr (völlig egal wie man das Kind heute nennt, ich bleibe bei der Bezeichnung) aber heute nicht mehr. Wir haben heute Möglichkeiten der Information, Unterhaltung, Bildung etc. wie nie zuvor, was einen ÖRR - vor allen Dingen einen solch aufgeblasenen - völlig überflüssig macht.
Ich persönlich bin nicht völlig gegen einen ÖRR, aber dieser sollte wie im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen beschrieben, ausschließlich auf die Bereiche Information, Politik, Bildung, Wirtschaft, Soziales, Kultur und Lokales konzentrieren. Ebenso sind Radiosender und Internetauftritte auf das absolute Minimum zu beschränken.
Das würde nur einen Bruchteil der bisherigen Kosten verursachen und könnte z.B. Einkommensabhängig finanziert werden was n.m.M. auch die bessere Variante wäre. Einzug der Finanzierung über FA's.
Das sind durchaus sinnvolle Vorschläge, welche man jedoch nicht "hören will" ;)
Zu guter Letzt:
Ist es eigentlich Zufall das sich nur Richter a.D. halbwegs negativ/ kritisch zum neuen Beitrag äussern ? ;) ::)
Edit "DumbTV":
Vollzitat des Eröffnungsbeitrages entfernt. Bitte Zitate nur zum Hinweis auf oder Verdeutlichung von besonderen Aspekten verwenden, auf die eingegangen wird.
Danke für das Verständnis und Berücksichtigung.
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Kein Verständnis jedoch haben wir dafür, dass einige Beitragsgegner meinen, in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze einfach außer Kraft setzen zu können.
Ich würde an der Stelle von Herrn Dr. Eicher hier nicht ganz so heftig auftreten. Er steht nämlich vermutlich auf sehr dünnem Eis. Das an Rechtsbeugung grenzende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist das Papier nicht wert, auf dem es gelegentlich gedruckt wird.
Schlimmer noch: Folgt man den wegweisenden Beiträgen des vom mir hochschätzten Pinguin, handelt der ÖRR derzeit mit ziemlicher Sicherheit derzeit ohne Rechtsgrundlage.
Es war offensichtlich doch keine so gute Idee, eine unter Auflagen gerade noch so genehmigte Bestandsbeihilfe aufzugeben und durch eine noch weniger genehmigungsfähige Neuregelung zu ersetzen, die den Markt noch mehr beeinträchtigt.
Als einzigen Ausweg für den ÖRR sehe ich derzeit, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für unwirksam erklärt.
Wenn nicht, dann droht nicht die Flucht aus der Rundfunkgebühr, sondern die Flucht aus dem ÖRR, nach dem Motte: Rette sich wer kann.
Was man so hört, soll der EUGH nicht besonders zimperlich sein.
-
... ichsachmaso:
Man ist nun in selbstgefälliger Manier (Rundfunk=Staat) an allen Abzweigungen vorbeigesaust, an denen noch eine Umkehr möglich gewesen wäre.
Man KANN jetzt quasi nur noch gradeaus weiterrasen.
Es wird also wohl auf die bekannte und erprobte "deutsche Lösung" rauslaufen:
ENDE MIT SCHRECKEN
-
Guten TagX,
huhu @faust.
Da hatt du recht.
Das Ende mit Schrecken wird sein, wenn weite Teile des VolX merken, dass sie mit ihrem Fernseher nicht diskutieren brauchen.
Dem Fernseher ist es egal was das VolX zu sagen hat!
Der spielt einfach weiter sein Programm ab!
Edit "Bürger" @alle:
Bitte eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Offene Briefe von Sieglinde und René auf WDR- Seite veröffentlicht
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
-
Ohhhh! Verdammt ne blaue Karte! Ja verstanden @Bürger. ;)
Rein fiktiv natürlich:
Ick hab da mal ne Frage. Seit wann betreibt der WDR eine Zeitung?
43
b) aa) Bei der Prüfung, ob das solchermaßen bestimmte Angebot insgesamt presseähnlich ist, sind nach dem Revisionsurteil folgende Maßstäbe anzuwenden:
44
„[64] Zur Beurteilung der Presseähnlichkeit eines Telemedienangebots ist dieses danach mit Zeitungen und Zeitschriften zu vergleichen. Für diesen Vergleich ist auf gedruckte Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften abzustellen. […]
45
[65] Bei dem Vergleich ist auf die Gestaltung und den Inhalt von Zeitungen und Zeitschriften abzustellen. Für Zeitungen und Zeitschriften ist es charakteristisch, dass sie vor allem Texte und daneben (unbewegte) Bilder enthalten. Steht der Text deutlich im Vordergrund, deutet dies daher auf die Presseähnlichkeit eines Angebots hin. […]
46
[66] […] Der Staat ist verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen. Dem ist indessen dadurch genügt, dass journalistisch-redaktionelle Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in nichtsendungsbezogenen Telemedien nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV nicht durch „stehende“ Texte und Bilder geprägt sein dürfen, sondern ihren Schwerpunkt in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung oder einer entsprechenden Kombination haben müssen.“
...
30.09.2016
Oberlandesgericht Köln Urteil vom 30.09.2016 Aktenzeichen 6 U 188/12; Link
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/6_U_188_12_Urteil_20160930.html
Uiii, also von der Aufmachung der Seite (Siehe Eröffnung: "Offene Briefe von Sieglinde und René auf WDR- Seite veröffentlicht"), scheint der WDR wohl eine Zeitung zu betreiben, die
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragskommunikation
heißt.
Nochmal der Link:
http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2017/Offener_Briefwechsel.html
Impressum:
Westdeutscher Rundfunk Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Postanschrift: 50600 Köln
Hmmm, kein Verweis auf einen FernsehbeitraX.
Huhu Presse! Zeitungsverlage! Einmal Abmahnung bitte!!!!
Ey yoo WDR, macht mal ne Doku in der ihr mal die "RBS TV-Kehrseite" beleuchtet. Zeigt doch mal die monatliche Rasterfahndung beim BeitraXservice! Macht auch nen Interview mit "GIM". :)
Bis dahin: Mein gallischer Beitrag bewegt auch was!!
... meißel, meißel, meißel, hämmer, hämmer, hämmer ...
Sehr geehrter "Experte",
mir stellt sich gerade die Frage, woraus Sie Ihre rechtliche Befugnis ableiten, bei mir anzufragen, ob Sie unseren Schriftwechsel veröffentlichen dürfen.
Handeln Sie dabei als römischer JutiZAR, oder römischer Pressevertreter?
Sollten Sie als römischer Pressevertreter handeln, so bitte ich mir eine Ablichtung Ihres römischen Presseausweises zukommen zu lassen. Wobei sich dann die Frage stellt, in welcher Eigenschaft Sie vor den römischen Verwaltungsgerichten auftreten.
Höchst vorsroglich weise ich Sie auch auf das Urteil des Oberlandesgericht Köln Urteil vom 30.09.2016 Aktenzeichen 6 U 188/12 hin.
Yoo, sehr hübsch! Schleife rum. Den nenn wa:
Dem "Prätorianer-ZAR" heimGEZahlt!
Nicht zu verwechseln mit Preka"rabiat" oder Prekakakarara... (würg ... schluck ... röchel ... Knoten in Zunge) naja, wie auch immer, ich bin nur ein einfacher gallischer Steinmetz.
:)
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Ganz am Rande will ich mal auf das folgende Zitat hinweisen:
Wenn Sie gleichzeitig schreiben, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig nur noch von denen bezahlt werden soll, die dieses Angebot auch nutzen, dann läuft es jedoch gerade darauf hinaus - auf eine Abschaffung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Dr. H. Eicher
Offenbar scheint der Herr Eicher den Wert seiner Unternehmensgruppe ganz realitätsnah einzuschätzen... (#)
Meint
(keine Rechtsberatung)
der
Linksabbieger
-
Genau diese Wendung von Herrn Eicher verstehe ich auch sehr wenig. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass Herr Eicher von den Produkten seines Arbeitgebers sehr wenig hält. Eine private Firma würde sich solche Sprüche eines leitenden Angestellten nicht lange gefallen lassen.
Es gibt nämlich auch sehr viele Interessenten, die das Angebot des öR im Falle des Falles auch abonnieren würden. Ich kenne eine ganze Reihe von Leuten, die sich gezielt nur die Nachrichten und vielleicht noch den "Tatort" angucken, aber sonst nichts anderes mehr mit TV machen, selbst kein dudelndes Radio bei ihnen. (btw: Ich gehöre aber nicht einmal zu diesen Leuten.)
Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
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... wie jedem Juristen, so muss man eben auch diesem sehr genau zuhören !
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Wenn Sie gleichzeitig schreiben, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig nur noch von denen bezahlt werden soll, die dieses Angebot auch nutzen, dann läuft es jedoch gerade darauf hinaus - auf eine Abschaffung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Dr. H. Eicher
Gibt es hierfür eine Quellenangabe?
Danke
Ohmanoman
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Quelle:
http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2017/img/20160819_Kommunikation_SWR_Eicher_Baumert.pdf
S.16, (1.), 2. Satz
1. Sie schreiben, dass Sie sich selbst „nie für die völlige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen“ hätten. Wenn Sie gleichzeitig schreiben, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig nur noch von denen bezahlt werden soll, die dieses Angebot auch nutzen, dann läuft es jedoch gerade darauf hinaus - auf eine Abschaffung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dies wäre dann nichts anderes als „Pay-TV“ und würde gerade nicht mehr ermöglichen, Angebote z.B. auch für Minderheiten zu machen, die sich am Markt nicht refinanzieren lassen.
Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
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Dies wäre dann nichts anderes als „Pay-TV“ und würde gerade nicht mehr ermöglichen, Angebote z.B. auch für Minderheiten zu machen, die sich am Markt nicht refinanzieren lassen.
Stellt sich nicht ganz grundsätzlich die Frage, wie das "Angebot für Minderheiten" mit dem sog. "Grundversorgungsauftrag" vereinbar ist? Gerade die Adressierung an Minderheiten öffnet schließlich Tür und Tor für ständige Ausweitungen - immer verbunden mit dem Hinweis, wie wichtig es für diese oder jene kleine Minderheit ist, ebenfalls im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berücksichtigt zu werden, um ihre gesellschaftliche Integration zu fördern.
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Und was ist mit der "Minderheit" der Nichtnutzer? Oder sind wir keine mehr?
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Laut einer fiktiven Beklagtenvertreterin einer LRA des ÖrR während einer kürzlichen VG-Verhandlung geäußerten Aussage sind:
Nutzer all diejenigen bei denen mittels Wohnung schon die alleinige Möglichkeit des Rundfunkempfangs gegeben ist.
Tatsächliche Nutzung spielt keine Rolle mehr, allein die Möglichkeit der Nutzung ist entscheident. Ausgenommen von Wohnungslosen ist jeder demnach per se Nutzer des ÖrR. Nichtnutzer sind nur noch diejenigen, die ohne festen Wohnsitz gemeldet sind.
"...Sonst endet das ja noch im Nirvana!"
(So ähnlich gesagt durch den fiktiven Richter in gleicher fiktiver Verhandlung)
* Nirvana = Zustand größter Glückseligkeit >:D (#)
edit 23:05
Wenn Sie gleichzeitig schreiben, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig nur noch von denen bezahlt werden soll, die dieses Angebot auch nutzen, dann läuft es jedoch gerade darauf hinaus - auf eine Abschaffung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Dr. H. Eicher
Heisst im Umkehrschluss, das den ÖrR sonst niemand mehr nutzen möchte, wenn das Entgelt für das zur Verfügung gestellte Programmangebot freiwillig nutzungsspezifisch wäre und das der ÖrR in seiner aktuellen Form sonst nicht mehr nur von den tatsächlichen Nutzern finanzierbar ist, da überdimensioniert. (fiktive Deutung)
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http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2017/Offener_Briefwechsel.html - 7. Schreiben H. Eicher, 19.04.2017
Wenn Sie also danach fragen, ob wir akzeptieren, dass Sie sich der gesetzlichen Beitragspflicht kraft eigener Entscheidung einfach entziehen, ist die klare Antwort: Nein! Wenn jeder in unserer Gesellschaft entscheiden könnte, sich über Gesetze und Rechtsprechung einfach hinwegzusetzen, wäre dies das Ende eines geordneten Zusammenlebens. Es ist und bleibt natürlich Ihre Sache, einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder nicht. Es treffen Sie dann allerdings auch eventuelle Konsequenzen dieser Entscheidung. Die Verantwortung dafür tragen Sie – nicht wir
Selbstverständlich hat Herr Eicher da Recht. Wer bei der Zwangsvollstreckung das Vermögensverzeichnis nicht abgibt, muss damit rechnen, auf Antrag des Gläubigers zur Abgabe eines solchen in Erzwingungshaft genommen zu werden (§ 802g (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html) ZPO). Es fragt sich allerdings, wozu das heute noch notwendig ist - gibt es doch mittlerweile einige andere Wege und Möglichkeiten für Vollstreckungsbeamt/innen, an die begehrten Daten zu gelangen...! (§ 802l (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802l.html), Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers). Der ÖR trägt also schon insofern durchaus Verantwortung.
Was allerdings schlägt ein Herr Eicher vor, wenn die Bevölkerung zu großen Teilen das Gesetz an sich ablehnt? Was wenn die gesetzliche Grundlage nicht tragfähig ist, weil es verfassungsrechtlichen oder EU-rechtlichen Anforderungen nicht standhält? Ich denke, es ist wahrscheinlich, dass das BVG Gesetzesänderungen einfordern wird.
Ich würde gerne folgendes verstehen: Was ist das für eine Regel? Irgendwer machte irgendein Gesetz – und alle müssen dieses einhalten, auch wenn es handwerklich schlecht gemacht wäre, schlicht elitäre Interessen bediente oder mit Tricks und Kniffs durch ein Parlament gepeitscht würde??? Wo steht geschrieben, dass eine Bevölkerung sich auch gegen ausbeuterische Gesetze nicht wehren dürfte? Welche legitimen und bezahlbaren* Mittel stünden Ihrer Meinung nach, Herr Eicher, uns denn zur Verfügung für einen demokratischen Widerstand? Ich bitte ernstgemeint um Erklärung. *"Gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen... durch alle Instanzen" (Zitat Eicher, Briefwechsel Baumert) ist leider nicht für alle bezahlbar.
Ich erinnere mich:
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht
(B. Brecht)
Ich würde mir folgendes wünschen: Bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Angelegenheit verzichtet der ÖR insgesamt auf die Vollstreckung bei solchen Beitragsschuldner/innen, die aufgrund von Nichtnutzung oder wegen beengter Einkommensverhältnisse die Zahlung verweigern.
Der ÖR stelle sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung, indem er um des Friedens Willen bis zur Klärung der Angelegenheit die gegnerischen Argumente ernstnimmt. Zumal der RBStV sich eben nicht vollständig an die Empfehlungen des Kirchhof-Gutachtens gehalten hatte, betroffene Bevölkerungsteile von der Beitragspflicht auszunehmen.
Wer trotz verfassungsrechtlicher Unklarheiten mit harten Bandagen (Vollstreckung bis Beugehaft!) kämpft, schürt den Konflikt und vermittelt nicht den Eindruck, Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben.
Im Gegenteil: dieses Thema kann ganz schön aus dem Ruder laufen, indem dadurch bedenkliche politische Kräfte unterstützt werden, die ich persönlich lieber nicht aktiviert sähe... Manch Geist sollte besser gut verkorkt in seiner Flasche belassen werden. Solche Geister muss man – auch indirekt – nicht unterstützen!
Ich möchte, dass der ÖR Verantwortung übernimmt.
Oder ist es eben doch das Trickreiche an diesem Gesetz RBStV, solange wissentlich möglichst viel Geld aus der Bevölkerung herauszuholen, bis es nicht mehr geht... d. h. bis das BVG oder sonst wer einen Riegel vorschiebt? So was kann lange dauern, bis dahin hat man ein paar Jahre überlebt...?
Und wir hier haben ein paar Jahre unserer Lebenszeit mit diesem Quatsch vergeudet... Danke ÖR und sonstigen Verantwortlichen! Tun wir es um der Demokratie Willen, nehmen wir unsere demokratischen Rechte wahr!
Und noch eine persönliche Anmerkung: Ich habe ein Zeitlang bei einem Privaten Rundfunk gearbeitet und meine, mir tatsächlich in etwa vorstellen zu können, welche Leistungen die Mitarbeitenden des ÖR täglich engagiert vollbringen. Auch wenn ich diese anerkenne, behalte ich mir das Recht vor, auf Fernsehen zu verzichten – leider kann ich mir ein Zeitungsabonnement nicht mehr leisten, weil ich Rundfunkbeiträge zu zahlen habe. Gutverdienenden Einflussträger/innen in unserer Gesellschaft sind solche Lebensverhältnisse fremd. Sie können sich solche finanziellen Einschränkungen leider nicht vorstellen. Es sind dieselben Bevölkerungsschichten, die zunehmende Arbeitsdichte, Niedriglöhne, Hartz-IV und Rentenabsenkungen u. ä. (EU-weit!) durchsetzen… mit allen bekannten Folgen. Die Grundrechte (hier: freie Information aus frei zugänglichen Quellen) gelten aber für alle, auch für Menschen mit geringerem Einkommen.
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Im Gegenteil: dieses Thema kann ganz schön aus dem Ruder laufen, indem dadurch bedenkliche politische Kräfte unterstützt werden, die ich persönlich lieber nicht aktiviert sähe... Manch Geist sollte besser gut verkorkt in seiner Flasche belassen werden. Solche Geister muss man – auch indirekt – nicht unterstützen!
da muss man uneingeschränkt zustimmen - CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE - sind mittlerweile einerlei geworden. Themen die noch vor Jahren von den Altparteien besetzt wurden werden heutzutage durch alternative Parteien besetzt. So funktioniert Demokratie
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Ich erinnere mich:
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht
(B. Brecht)
Ich erinnere mich auch:
Das gerasterte (§ 14 Abs. 9 RBS TV und § 14 Abs. 9 a RBS TV) und volXtreXte VolX! Grobes Unrecht! :'(
Und deshalb:
An alle Bürgerinnen und Bürger!
Stellt sofort jede Zahlung des RundfunkbeitraX ein!
Leistet passiven friedlichen Widerstand!
GEZ Xit jetzt!
Mal sehen wie weit der Staat kommt!
:)
Nachtrag: Ey "Experte" und "Behördenmitarbeiter". Das ist mein Aufruf, Mr. Law and Order! Zuständig für die Verfolgung dieser "öffentlichen Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten § 12 RBS TV" dürfte der Polizeipräsident in Berlin sein. Machste nen "Amtshilfeersuchen" an die Abteilung Staats- und "Rundfunk"schutz fertig. Die warten bestimmt schon jaaaanz sehnsüchtig auf son "Experten-Amtshilfeersuchen". Vergiss nich ditt "Dienstsiegel SWR" rauf zu kloppen. ;D
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Gespannt bin ich wie das ganze ausgeht. Hat Dr. Eicher soviel „Arsch“ in der Hosen und zieht seinen Stiefel durch, indem er die Zwangsmaßnahmen bis zur Spitze treibt und Rene´in Beugehaft nehmen lässt, was ja nur konsequent wäre. Vor dem Gesetzt sind ja bekanntlich alle gleich. Oder traut er sich mit seinen Gehilfen nur an die alleinerziehende Mütter mit Kindern heran. Interessant ist auch abzuwarten wie sich schlussendlich Rene´ verhalten wird, er hast es in der Hand. Zahlen und einbrechen, oder sich weiter verweigern und einmarschieren. Spannend bleibt es allemal.
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Verantwortung übernehmen?
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Ich möchte, dass der ÖR Verantwortung übernimmt.
Wovon träumst Du denn nachts? Der ÖRR genießt *umfassende* Narrenfreiheit. Und der will höchstens noch mehr Geld, nicht weniger. So »man« ihn lässt, natürlich.
Oder ist es eben doch das Trickreiche an diesem Gesetz RBStV, solange wissentlich möglichst viel Geld aus der Bevölkerung herauszuholen, bis es nicht mehr geht... d. h. bis das BVG oder sonst wer einen Riegel vorschiebt? So was kann lange dauern, bis dahin hat man ein paar Jahre überlebt...?
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So sieht es aus, wenn der Bürger dem nicht in die Parade fährt.
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... ich versteh die Aufregung nicht:
Wir wissen ja nun alle, dass der Rundfunk eine BEHÖRDE :police: ist, oder?
Und wir alle wissen, dass eine jede Behörde SOLANGE ES GEHT nach "Schema F" >:D arbeiten wird -> denken ist nicht vorgesehen, und es wird auch nicht anerkannt. So gesehen ist das Ergebnis vorhersehbar.
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aus der Antwort von Herrn Dr. Eicher an Frau Baumert per E-Mail (03.06.2016):
3. Alle Vorschläge, die die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags betreffen, sind selbstverständlich willkommen. So hat z. B. gerade die Partei „Die Linke“ (durch ihren medienpolitischen Sprecher Harald Petzold) einen umfassenden Katalog von Veränderungsvorschlägen vorgelegt, über die zu sprechen sein wird. Ich gehe davon aus, dass „Die Linke“ diese Vorschläge in die Parlamente einbringen wird und damit auf rechtsstaatlichem Wege weitere Veränderungen angestoßen werden.
Sehr geehrter Herr Eicher,
hiermit sende ich Ihnen das Arbeitspapier – Aspekte einer gerechteren Rundfunkfinanzierung“ *** mit der Bitte um Kenntnisnahme und künftige Berücksichtigung.
:)
MfG
......................................
(Unterschrift)
Verteiler
Die LINKE ;)
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*** Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.msg145327.html#msg145327
Weitere Schreiben + Erläuterungen siehe:
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375111
Ein zusätzliches Anschreiben an die Intendant(inn)en der ÖR ist in Arbeit. Beteiligt euch bitte an der Aktion!
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Hallo,
hat eigentlich jemand von euch mal daran gedacht, den obigen kurzen Brief (siehe Vorbeitrag) so oder in ähnlicher (freundlicher :) ) Weise mal an Herrn Eicher zu senden? ;)
Am besten noch das Dokument "Sozialen Frieden wieder herstellen" beifügen (siehe Anhang ***).
Ich selbst schaffe es gerade aus zeitlichen Gründen nicht.
Also, wer fühlt sich berufen? (PM genügt in diesem Fall, damit unsere zu schützende Anonymität gewahrt bleibt)
Mit lieben Grüßen
Cecil
*** MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.msg119279.html#msg119279