Vorratsdatenspeicherung? Was hat das mit dem Rundfunk bzw. dem sogn. Rundfunkbeitrag zu tun?
Nun, auf den ersten Blick rein gar nichts. Auf den zweiten Blick aber ggf. sehr viel. Es handelt sich nämlich um Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Pressemitteilung dazu:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-028.htmlWie in der Pressemeldung mitgeteilt wird, lehnt das Bundesverfassungsgericht weitere Anträge auf Aufschub der deutschen Vorratsdatenspeicherung in zwei Beschlüssen ab. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Einführung der massenhaften Speicherung vor einer Entscheidung, ob die neue deutsche Regelung verfassungsgemäß ist, angesichts des Urteils aus Luxemburg nicht hinnehmbar ist, was daher bedeutet, dass sie nicht zu sinnlosen Investitionen gezwungen werden könnten. Sie beantragten, dass die Vorratsspeicherung außer Kraft gesetzt wird. Die Karlsruher Richter sahen das aber anders und lehnten die Anträge ab Und das, obwohl es mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur europaweiten Vorratsdatenspeicherung eine ziemlich klare Rechtslage gibt. Dessen ungeachtet müssen jetzt die ISP in Deutschland Techniken zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einführen, was natürlich mit Kosten verbunden ist.
Was lernen wir daraus?
Trotz klarer Rechtslage der EU, die auch die Bundesrepublik Deutschland bindet, weigert sich das höchste deutsche Verfassungsgericht diese Regeln anzuerkennen. Nun frage sich jeder, ob wirklich wahrscheinlich ist, dass das gleiche Gericht den deutschen Landesregierungen mitteilen wird, dass der sogn. Rundfunkbeitrag gegen die Verfassung verstößt. Ich jedenfalls glaube das nicht.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.