Autor Thema: "Staatspresse": Axel-Springer-Chef Döpfner schießt gegen ARD und ZDF  (Gelesen 4977 mal)

Offline Uwe

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"Staatspresse":
Axel-Springer-Chef Döpfner schießt gegen ARD und ZDF


Quelle: DWDL: 06.04.2017


Zitat
Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, gleichzeitig auch Präsident des Zeitungsverlegerverbands, und Dieter Gorny, Chef des Bundesverbands Musikindustrie, sprechen in der "FAZ" über die Digitalisierung ihrer Branchen, ARD und ZDF sowie irrsinnig erscheinende Regulierung.

Auch die Öffentlich-Rechtlichen kommen bei Döpfner nicht gut weg. Als privates Unternehmen müsse man sich gegen neue Player auf dem Digitalmarkt einstellen - ARD und ZDF müssten das nicht, glaubt zumindest Döpfner. "Das Geschäftsmodell besteht nämlich darin, dass das Geld vom Gebührenzahler kommt, und das wird in regelmäßigen Abständen ein bisschen mehr." ARD und ZDF seien zu "textdominierten Digitalanbietern und zu digitalisierten Zeitungsverlegern" geworden. Döpfner: "Sie sind direkte Wettbewerber und verzerren den Wettbewerb, weil sie sich aus dem Rundfunkbeitrag finanzieren." Er fordert eine klarere Definierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, sonst sei man auf dem Weg in eine öffentlich-rechtliche Presse. "Wir sind auf dem Weg zur Staatspresse, was nicht gesund für eine Demokratie ist",

weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/60938/staatspresse_dpfner_schiet_gegen_ard_und_zdf/


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Offline volkuhl

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Zitat
...
"Wir sind auf dem Weg zur Staatspresse, was nicht gesund für eine Demokratie ist"

Aber Staatsrundfunk ist gesund für die Demokratie?


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline pinguin

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Aber Staatsrundfunk ist gesund für die Demokratie?
Ich kann mich daran entsinnen, daß mir im Laufe der Monate hier erklärt worden ist, daß der Begriff "Presse" keinesfalles nur die Printpresse einbezieht, sondern alle Nachrichtenmedien.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

rein vorsorglich:

Zitat
§ 23
Geltung für den Rundfunk

(1) Für den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gelten die §§ 1, 3, 4, 8, 14, § 19 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1, § 20 Nummer 1 bis 4, § 21 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 bis 4 sowie § 22a entsprechend. § 22 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch bei Vergehen nach § 184d in Verbindung mit den §§ 184a bis 184c des Strafgesetzbuches die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung anzuwenden sind.

(2) Der Staatsvertrag über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen“ vom 6. Juni 1961 (GVBl. S. 1641) bleibt unberührt.


§ 1
Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in diesem Rahmen durch die geltenden Gesetze zugelassen sind.

(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.

(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.




http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/173q/page/bsbeprod.psml;jsessionid=B0740D4ABDEEC3E2CC059A2BF5D86438.jp22?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=28&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PresseGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-PresseGBEV13P23

Es macht daher auch Sinn die Prozessvertretung des RBB schriftlich aufzufordern, ob sie im Besitz eines Presseausweises ist. Hihihi!

Um dann später. fiktiv:

Zitat
Ich rüge ausdrücklich die unmittelbare Beteiligung der Staatspresse in Gestalt der RBB-Prozessvertretung an einem Verwaltungsgerichtsverfahren.

 :)


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Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Zwei Interessenvertreter attackieren den Wettbewerb, wie originell. Ausgerechnet der Chef des Axel Springer Verlags, der uns so seriöse Blätter wie die BILD-Zeitung bescherte, die er neben der 'Welt' bis heute hält, wobei der Verlag sich 2013 vom größten Teil des Verlagsgeschäfts verabschiedete und längst erheblich mit digitalen Medien verdient, reklamiert für sein Unternehmen Schutz vor der digitalisierten Welt der anderen. Das ist einfach lächerlich. Daneben der Vertreter des Bundesverbands Musikindustrie. Die Industrie, die sich hartnäckig weigerte den Paradigmenwechsel überhaupt wahrzunehmen und Chancen solange ignorierte, bis die Nutzer zur Selbsthilfe griffen und Firmen wie Apple mit Musik gutes Geld verdienten. Diese beiden sind etwa so glaubwürdig wie Schlangenöl-Verkäufer. Das Lamento der Verleger kann ich schon nicht mehr hören. Die haben so großen Einfluss, dass sie entscheiden, wer hier wählbar ist und wer nicht, wer und was Top oder Flop ist, wessen Konterfei in der Zeitung erscheint usw. Und sie haben darauf hingewirkt, dass vom Zuschauer finanzierte Beiträge des ÖRR nach kurzer Zeit ohne Not aus dem Netz fliegen. Derzeit führen sie praktisch Krieg gegen Werbeblocker - sie werden ihn hoffentlich verlieren - und wollen Google zwingen, einerseits ihre Meldungen zu verlinken und im Index zu führen, andererseits genau dafür zu zahlen. Ein geiles Geschäftsmodell! So etwas will ich auch! - Aber das Leben ist ja kein Ponyhof! Als ich vor Jahren 'mal beim Arbeitsamt nachfragte, wie es denn  mit Lehrstellen als Milliardär aussieht: totale Fehlanzeige. Ist das zu fassen?

Ernsthaft: Ja, auf den Seiten der ÖR-Sender gibt es Texte, z. B. zu den Nachrichten. Und das ist Konkurrenz. Ja und? Das belebt doch das Geschäft, oder? Nachrichten werden einerseits von den Sendern selbst erstellt, z. B. über das eigene Korrespondentennetz. Die wird man in jeder Form publizieren dürfen, ja müssen, weil wir nämlich dafür bezahlen (müssen). Daneben sind die Sender Nutzer von Agenturmeldungen, wie die meisten anderen Medien, Tageszeitungen usw. auch. So exklusiv ist das also nicht, und offenbar erwirbt man ja die Rechte an der Verwendung der Meldungen. Warum also sollten ausgerechnet die Sender diese nicht verwenden dürfen? Auf den Seiten jeder Dorfzeitung stehen die doch praktisch wortgleich, wenn sie von Reuters, dpa & Co kommen. In vielen Nachrichten der Sender, in der Tat nicht in allen, ist noch ein Video verlinkt oder eingebettet, wie übrigens gerade bei den Produkten des ASV auch. Herr Döpfner, das muss aufhören - ach egal, ich lese ja nie bild.de oder welt.de.

Mich störte und stört vielmehr, dass bis hinauf zum BVerfG niemand in Frage stellen wollte und will, dass die ÖR Sender neben Konserven auch Lifesendungen via Internet streamen und damit die PC-Rundfunkgebührenpflicht etablieren konnten. Zu Beginn waren das vor allem Radiosendungen, wobei man beim BR ziemlich schnell aus der Übertragung flog, weil die Kapazität der Leitungen zu gering war. Dennoch war die PC-Gebühr fällig, selbst für Server beim ISP. Man versuche einmal in das RZ eines ISP wie Strato zu gelangen. Viel Spaß beim Fernsehen an dem gemieteten, GUI-losen Server. Selbst ein unvernetzter PC war gebührenpflichtig, man könnte sich ja jederzeit ein Modem kaufen. Klar doch; selbst Nichtnutzer hätten sich ja jederzeit eine Gerät kaufen können. Mit der Logik landete man dann ohne große Bedenken bei der heutige Wohnungs- und Betriebsabgabe.
Ich habe nichts gegen die Selbstdarstellung der Sender im Web und nichts gegen den Zugriff auf eigene Beiträge soweit der Speicherplatz der Server das hergibt. Aber ich hatte und habe etwas dagegen, wenn vom Mobiltelefon bis zur vernetzten Dusche jede technische Innovation dazu führt, dass die ÖR-Sender Kohle abgreifen. Wenn es morgen gelänge Musik und/oder Video über die Abwasserleitung zu übertragen, die ÖR-Sender wären die ersten, die daraus ein Geschäft machen würden um noch jede Brache mit Siel abgabepflichtig zu machen. Hilfreich assistiert vom bezüglich des ÖR-Rundfunks stets recht willigen BVerfG.

In aller Kürze: das Lamento von Verlagsfuzzis und der Musikindustrie geht mir am Mors vorbei. Oder um es mit einem viel genutzten Spruch des Heise-Forums zu sagen: geht sterben.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline cook

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Zitat
Döpfner: "Sie sind direkte Wettbewerber und verzerren den Wettbewerb, weil sie sich aus dem Rundfunkbeitrag finanzieren."

Herr Döpfner, Sie könnten z.B. Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen das Beihilfenrecht einlegen oder zivilrechtlich auf Unterlassung klagen. Weniger Bla, Bla, mehr tun!



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Offline Kurt

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schreib's ihm...

Email: mathias.doepfner@axelspringer.de
Telephone: +49 30 25 91 777 00
Fax: +49 30 25 91 777 06

Quelle: http://www.ceoemail.com/s.php?id=ceo-87721

Kopie des Anschreibens hier einfügen...

Danke.

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline pinguin

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Hier hat es noch was zu lesen:

Unser Streit mit der GEZ geht weiter - In eigener Sache (20.10.2012)
https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article110063231/Unser-Streit-mit-der-GEZ-geht-weiter.html


Edit "Bürger" - Hinweis:
Dieser Artikel vom Oktober 2012 ist im Forum bereits thematisiert
DIE WELT: Unser Streit mit der GEZ geht weiter (Okt 2012)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3726.0.html
wenn auch noch gar nicht adäquat gewürdigt.
Vertiefende Diskussionen zum Inhalt des Artikels bitte dort - im Sinne der Übersicht und zielgerichteten Diskussion.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 09. April 2017, 01:54 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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