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Autor Thema: lasst-uns-streiten.de: Die Rundfunkgebühren sollten beibehalten werden  (Gelesen 27721 mal)

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Ja, was den korrekten Namen des Rundfunkbeitrags betrifft, bin ich jetzt aufgeklärt. Dafür natürlich auch Dank an die zufälligen Passanten. Vielleicht dient das Ihnen auch als Beweis, dass auch in Behörden Menschen arbeiten, welche Fehler machen. Peinlich - ohne Frage. Von entscheidender Bedeutung für den Inhalt - aus meiner Sicht nicht.

Hallo Nutzer,

vielen Dank für das private Engagement in dieser Sache und den offenen Dialog in diesem Thread.

Eine kleine, aber wesentliche Bemerkung meinerseits: Die Rundfunkgebühr war (abgesehen von der PC-Gebühr) freiwillig, weil man ohne Empfangsgeräte kein Nutzer und auch nicht zahlungspflichtig war. Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe ohne die Berücksichtigung einer (willentlichen) Nutzung. Deshalb war der Name der Umfrage irreführend, weil ich mir persönlich lieber die Gebühr wieder her wünschen würde, anstatt weiter mit dem Rundfunkbeitrag zu leben. Trotzdem habe ich den Fehler geahnt und auf "Stimmt Nicht zu" geklickt.

Viele Grüße
Mork vom Ork


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@Mork vom Ork: zur Klarstellung folgende Anmerkung. Die seinerzeitige Rundfunkgebühr, war ihrer Natur nach eher ein Beitrag, da es trotz des Gerätebesitzes nicht auf die tatsächliche Nutzung des ÖRR ankam, nicht einmal auf den Betrieb des Gerätes, sondern einzig um die Möglichkeit den ÖRR zu nutzen. Kontrollieren, ob man das machte, konnte das auch keiner. Diese Reine Möglichkeit zum Rundfunkempfang ist in ihrer Konstruktion mit dem Anknüpfungspunkt "Gerät" allerdings logischer als der derzeitige Beitrag mit der "Wohnung". Zudem liess sich die Vermutung man wäre Rundfunknutzer relativ einfach widerlegen, ohne dass man arm, obdachlos oder tot sein müsste. Man könnte aber sagen, dass die sogn. Rundfunkgebühr eigentlich falsch bezeichnet wurde. Ebenso wie heute, wo der "Rundfunkbeitrag" eigentlich " Wohnungssteuer zur Finanzierung des ÖR-Rundfunks" heissen müsste.

NB: Ich habe über Jahre die sogn. Rundfunkgebühr bezahlt, weil ich über Empfangsgeräte verfügte und bis heute verfüge. Die Zahlung des "Rundfunkbeitrags" allerdings muss ich verweigern, weil die Ministerpräsidenten gemäß Abgabenordnung der Bundesrepublik nicht berechtigt waren und sind, eine Steuer auf meine Wohnung zu beschliessen. Sie waren aber berechtigt die Zahlungsverpflichtung für den Gerätebesitz zu beenden. Für mich, bzw. eigentlich für alle, gibt es daher seit dem 01.01.2013 kein verfassungskonformes Gesetz, das mich und andere verpflichten könnte Zahlungen für den ÖRR zu leisten.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. April 2017, 19:08 von drboe«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

z

zuwider

hängt wohl von der Moderation ab, wann und ob ein Beitrag erscheint.

Besonders eindrucksvoll, wenn man das Ergebnis (06.04.2017 11:00) mal als Torte sieht. (im Anhang)  ;D

@Nutzer: willkommen im Forum
und natürlich nehme ich meine Anschuldigung zurück, zumal heute die Kommentare gegenüber gestern recht flott freigeschalten werden.

@volkuhl:
wenn Du jetzt die Torte aktualisieren könntest - "Ja-Stimmen" wären schmaler als das Messer, daß die Torte schneidet  ;)


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  • Status: Noch nie Rundfunkbeiträge bezahlt.
Moin.

@Nutzer: Ich finde es gut, dass du hier im Forum als Moderator des Online-Dialogs (bzw. als Privatperson) ausführliche Hintergrundinfos lieferst.

Aktuelle Statistik:
12 x "stimme zu" (3,5 %)
2 x "neutral" (0,5 %)
324 x "stimme nicht zu" (96 %)

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

v
  • Beiträge: 1.202
...
wenn Du jetzt die Torte aktualisieren könntest - "Ja-Stimmen" wären schmaler als das Messer, daß die Torte schneidet  ;)

Die ist nur "quick and dirty" mit Excel gebastelt. Das Verhältnis der Tortenstücke zueinander ist nicht exakt und ändert sich auch mit den aktuellen Werten nicht. (zumindest in meiner alt-Version) Vielleicht kann das jemand mit einer aktuelleren Version prüfen?

Anm. Mod. seppl: Torte von mir im Anhang...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. April 2017, 22:17 von seppl«
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

  • Moderator
  • Beiträge: 11.744
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Hinweis:

Die Teilnahme an diesem Dialog ist nur noch bis zum Donnerstag, dem 13.04.2017, möglich:


Der Online-Dialog der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zum Thema:
MEDIEN UND IHR EINFLUSS AUF UNSERE GESELLSCHAFT
20.03.2017 bis 13.04.2017


[...]

Thema:
Die Rundfunkgebühren sollten beibehalten werden
https://www.lasst-uns-streiten.de/der-rundfunkbeitrag-sollte-beibehalten-werden

Daher jetzt konstruktiv, faktenreich und niveauvoll argumentierend an der Debatte teilnehmen!

Dies ist eine gute Chance, seine Meinung und die seit Beginn der Umstellung von Politik und Nutznießern unter den Teppich gekehrten Fakten "außerhalb der Filterblase" öffentlich zu dokumentieren.

Es ist wichtig, dass die Kommentare ein möglichst hohes qualitatives/ argumentatives Niveau einbringen, eben damit die Gruppe der Kritiker mehr und mehr ernstgenommen wird und nicht "abgestempelt" oder gar diffamiert werden kann.

Gutes Gelingen!!! ;)


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

S
  • Beiträge: 403
@Nutzer: Danke für Deine Erläuterungen bezgl. des Online-Dialogs.

[...]
Mein erster Beitrag wurde auch nicht angezeigt bzw. wieder aufgefunden  :'(

Er konnte mittlerweile wieder aufgefunden werden. :)
War meiner Meinung nach auch nicht destruktiv, faktenarm und niveaulos.

Die Suche ist anscheinend streng Wort basierend. D.h. sie findet keine Fragmente und wenn man sich nicht mehr sicher war ob man Singular oder Plural verwendet hat, dann kann das zu einem unerwarteten Ergebnis führen.

@Nutzer:
Ferner ist noch aufgefallen, dass die Suche relativ schnell auslöst, sobald man seine Tippgeschwindigkeit etwas verlangsamt, also noch nicht ganz fertig ist und dann dank der Wort basierenden Suche die komplette Seite wieder ohne Treffer neu geladen wird.



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Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

  • Moderator
  • Beiträge: 3.270
@Nutzer:
Herzlich willkommen auch von mir im Forum.
Auch wenn in der Streitfrage sich die offensichtliche Mehrheit gegen den Rundfunkbeitrag ausspricht, werden die Pro- Positionen bevorzugt behandelt.

Ihr Beispiel einer niedrigschwelligen Aussage "Der Rundfunkbeitrag ist scheisse", die nach Ihrer Aussage gelöscht wird

steht einer ebenso niedrigschwelligen Aussage "Der Rundfunkbeitrag macht einfach Sinn"

gegenüber. Letztere wurde aber bisher nicht aus den Streitpunkten gelöscht und zählt mit zu den Positivstimmen.

Es geht mir hier in erster Linie darum, aufzuzeigen, dass selbst das eindeutig gegen den Rundfunkbeitrag gerichtete Ergebnis in den Zahlen noch FÜR den RBeitrag geschönt wird.

Wenn jemand gegen etwas ist, wird er es meist negativ ausdrücken. Andersrum, wenn jemand für etwas ist, wird er es in positiven Worten ausdrücken. Werden jetzt nur niedrigschwellige NEGATIVaussagen ("scheisse") gelöscht, verfälscht es das gewünschte Ergebnis.

Ein Nachtrag noch:
Das vielfach benutzte Argument der "qualitativen Hochwertigkeit" des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist einfach eine leere Worthülse.

Waffen von Heckler und Koch sind bestimmt auch "qualitativ hochwertig", die Flugzeuge, mit denen das WTC angegriffen wurde waren es 100%ig auch...

Der "Wumms" hinter der Technik birgt die Gefahr - gilt im übertragenen Sinne auch für für Propaganda geeignete Medien.

Ich finde es toll, dass Sie sich hier ernsthaft mit dem Forum beschäftigen wollen.
VG
seppl /Moderator


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. April 2017, 11:39 von seppl«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

v
  • Beiträge: 1.202
Aufällig ist die Zahl der Kommentare zu den Beiträgen: während die Zahl der Kommentare bei pro-Beitrags-Posts (die meistens nur leere Worthülsen wie "Qualität", "Vielfalt" oder "Unabhängigkeit" beinhalten) relativ hoch ist, wird kaum ein Kontra-Argument widerlegt. Das erinnert doch sehr an Erfahrungen aus Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den Rundfunkbeitrag. Auch in den bisher ergangen Urteilen werden nur leere Worthülsen verwendet und die vorgetragenen (fundierten!) Argumente nicht entkräftet, sondern allenfalls übergangen oder vollständig ignoriert.

Eine echte "Debatte" findet überhaupt nicht statt. Über die Gründe dafür kann ich nur spekulieren. Tatsache ist aber, dass das eines Rechtstaates nicht würdig ist und dieser sich derzeit zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks selbst abschafft.

Auch wenn die Zahlen derzeit nicht repräsentativ sind, sprechen sie doch eine eindeutige Sprache. Wie "im Namen des Volkes" nach wie vor solche Schandurteile ergehen können, ist nur mit Verschwörungstheorien erklärbar.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. April 2017, 00:32 von Bürger«
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

N
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@Nutzer:
Herzlich willkommen auch von mir im Forum.
Auch wenn in der Streitfrage sich die offensichtliche Mehrheit gegen den Rundfunkbeitrag ausspricht, werden die Pro- Positionen bevorzugt behandelt.

Ihr Beispiel einer niedrigschwelligen Aussage "Der Rundfunkbeitrag ist scheisse", die nach Ihrer Aussage gelöscht wird

steht einer ebenso niedrigschwelligen Aussage "Der Rundfunkbeitrag macht einfach Sinn"

gegenüber. Letztere wurde aber bisher nicht aus den Streitpunkten gelöscht und zählt mit zu den Positivstimmen.

Es geht mir hier in erster Linie darum, aufzuzeigen, dass selbst das eindeutig gegen den Rundfunkbeitrag gerichtete Ergebnis in den Zahlen noch FÜR den RBeitrag geschönt wird.

Wenn jemand gegen etwas ist, wird er es meist negativ ausdrücken. Andersrum, wenn jemand für etwas ist, wird er es in positiven Worten ausdrücken. Werden jetzt nur niedrigschwellige NEGATIVaussagen ("scheisse") gelöscht, verfälscht es das gewünschte Ergebnis.

Ein Nachtrag noch:
Das vielfach benutzte Argument der "qualitativen Hochwertigkeit" des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist einfach eine leere Worthülse.

Waffen von Heckler und Koch sind bestimmt auch "qualitativ hochwertig", die Flugzeuge, mit denen das WTC angegriffen wurde waren es 100%ig auch...

Der "Wumms" hinter der Technik birgt die Gefahr - gilt im übertragenen Sinne auch für für Propaganda geeignete Medien.

Ich finde es toll, dass Sie sich hier ernsthaft mit dem Forum beschäftigen wollen.
VG
seppl /Moderator

Nunja, da muss ich Ihnen widersprechen. Uns geht es um das Niveau eines Beitrages und damit meine ich nicht das inhaltliche, sondern das sprachliche Niveau. Wenn der Beitrag unter der Gürtellinie ist oder mit vulgärer Sprache aufwartet, dann wird er eben gelöscht. Ich habe in den letzten Tagen die beeindruckende Masse an Positionierungen moderiert, die dieses Forum auf unseren Dialog gelenkt hat. Unzählige Male habe ich dabei Positionierungen à la "Rundfunkbeitrag ist unfair" ohne mit der Wimper zu zucken veröffentlicht.

Wenn ein Nutzer nicht in der Lage ist, eine Meinung darzustellen, ohne Fäkalwörter zu benutzen, dann ist er - es tut mir Leid - nicht auf unserer Plattform erwünscht. Ein Beitrag à la "Der Rundfunkbeitrag ist unfair" ist für mich als Moderator gleichbedeutend mit "Der Rundfunkbeitrag ist toll". Nämlich inhaltsleer, aber harmlos. Beide werden sofort veröffentlicht.

Ich urteile NICHT darüber, ob ein Argument stichhaltig ist - das wäre Zensur. Natürlich denke ich mir als Mensch in beiden geschilderten Fällen, dass der Nutzer hier die Chance vergeben hat, wirklich jemand anderen zu überzeugen, aber das ist eben nicht meine Verantwortung.

Wenn Sie den Vorwurf, dass wir das Ergebnis "schönen" würden, ernst meinen - ein Vorwurf, der mich wirklich trifft - dann gehen Sie bitte die schiere Anzahl inhaltsleerer Positionierungen von Rundfunkbeitragsgegnern durch, welche wir veröffentlicht haben. Ich kann direkt vorwegnehmen - alle, welche eine sachliche Sprache an den Tag legen.

Aus Ihrem Post geht eine Enttäuschung hervor, dass wir Kommentare à la "Der Rundfunkbeitrag macht einfach Sinn" NICHT löschen und damit angeblich manipulieren würden, während Kommentare à la "Der Rundfunkbeitrag ist scheiße" stehen bleiben sollen? Das erscheint mir sehr widersprüchlich.

Persönliche Beleidigungen, Fäkalsprache. Das sind unsere rote Linien. Und wenn ich als Mensch hier nochmal einwerfen darf: Ich bin auch gegen viele Dinge. Ich bin aber in der Lage, das sachlich zu äußern - wie im Übrigen die überragende Mehrheit der Rundfunkbeitragsgegner auf unserer Plattform. Das kann ich von einem erwachsenen Mensch einfach erwarten.

Also nochmal: Bevor Sie uns Manipulation unterstellen, sichten Sie bitte, wie unfassbar viele inhaltsleere, aber ablehnende Positionierungen veröffentlicht sind.

EDIT: Das soll nun auch NICHT heißen, dass die Rundfunkgegner größtenteils inhaltsleer diskutieren, denn das ist auch nicht der Fall. Der größte Teil argumentiert auf sachlicher Ebene mit nachvollziehbaren Argumenten. Ich habe ja bereits oben beschrieben, dass Sie als Nutzer dieses Forums überdurchschnittlich gut zum Thema informiert sind, das merkt man den Positionierungen an. Nur dadurch, dass dieser Thread hier so massiv mobilisiert, gibt es auch eine entsprechend hohe Zahl von inhaltsleeren Positionierungen der Rundfunkgegner - welche wir, auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole, aber selbstverständlich veröffentlichen, so lange sie keine Fäkalsprache beinhalten oder andere Nutzer beleidigen.

Aufällig ist die Zahl der Kommentare zu den Beiträgen: während die Zahl der Kommentare bei pro-Beitrags-Posts (die meistens nur leere Worthülsen wie "Qualität", "Vielfalt" oder "Unabhängigkeit" beinhalten) relativ hoch ist, wird kaum ein Kontra-Argument widerlegt. Das erinnert doch sehr an Erfahrungen aus Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den Rundfunkbeitrag. Auch in den bisher ergangen Urteilen werden nur leere Worthülsen verwendet und die vorgetragenen (fundierten!) Argumente nicht entkräftet, sondern allenfalls übergangen oder vollständig ignoriert.

Eine echte "Debatte" findet überhaupt nicht statt. Über die Gründe dafür kann ich nur spekulieren. Tatsache ist aber, dass das eines Rechtstaates nicht würdig ist und dieser sich derzeit zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks selbst abschafft.

Auch wenn die Zahlen derzeit nicht repräsentativ sind, sprechen sie doch eine eindeutige Sprache. Wie "im Namen des Volkes" nach wie vor solche Schandurteile ergehen können, ist nur mit Verschwörungstheorien erklärbar.

Und bevor Sie zu Verschwörungstheorien greifen, könnten Sie doch bei dem naheliegendsten Schluss anfangen: Sie als Rundfunkgegner sind besser organisiert und besser vernetzt als die Menge derer, welche dem Rundfunkbeitrag diffus zustimmen. Es ist keine Seltenheit, dass die Ablehnung eines politischen Zustandes einen höheren Organisationsgrad nach sich zieht als die Zustimmung zum status quo.

Ich hoffe wirklich, dass ich hier nicht in einen genervten Tonfall verfalle, denn die Offenheit, mit der mein Vorstoß und ich persönlich hier willkommen geheißen werden, ist mir viel wert. Gleichzeitig werde ich das Gefühl nicht los, dass ich hier als Vertreter des Rundfunkbeitrages gesehen werde. Das ist nicht der Fall.

Sie schreiben "eine echte Debatte findet nicht statt". Vier Posts über Ihnen finden Sie ein Tortendiagramm mit der Verteilung von Befürwortern und Ablehnern des Rundfunkbeitrags. Ist es wirklich so schwer vorstellbar, dass unter diesen Umständen kaum eine echte Debatte stattfindet? Sollten wir Ihrer Meinung nach Befürworter engagieren? Wie sollte das überhaupt gehen? DAS wäre in meinen Augen Manipulation.

Nochmal an dieser Stelle: Wir sind nicht Teil der Landesregierung und wir vermitteln auch nicht zwischen Bürger und Landesregierung. Wir schaffen Informations- und Diskussionangebote. Unser Interesse ist, dass diese möglichst viel genutzt werden. Natürlich hoffen wir, dass zu jeder These etwa 50:50 Meinungen aufeinanderprallen. In diesem Fall ist dies, auch aufgrund der Mobilisierungssituation, nicht der Fall. Verbuchen Sie es doch als Kompliment für dieses Forum?

Und nun noch eine rein technische Erklärung: Unsere Plattform ist so konzipiert, dass Sie, nachdem Sie These A beispielsweise abgelehnt haben, auf einen Befürworter der These A geleitet werden und dort direkt kommentieren können.

Da im Zuge dieses Threads nun sehr viel mehr Rundfunkgegner auf Rundfunkbefürworter trafen und treffen, werden die Rundfunkgegner entsprechend auf bereits kommentierte Threads der Befürworter geleitet, daher die hohe Anzahl an Kommentaren. Im Gegenzug gibt es sehr viel weniger Befürworter, welche automatisch auf Ihre Positionierungen geleitet werden.

Ich habe ein wenig das Gefühl, manche interpretieren unser Angebot als die Möglichkeit, mit Vertretern der Regierung zu diskutieren. Das ist nicht korrekt. Sie diskutieren mit anderen Bürgern. Warum Sie uns dann kritisieren, dass Ihre Meinung nicht ausreichend widerlegt wird, macht mich dann doch etwas stutzig.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. April 2017, 16:03 von Nutzer«

  • Moderator
  • Beiträge: 3.270
@Nutzer:
Jetzt unterstellen Sie mir aber, dass ich ihnen unterstelle, dass die Manipulation absichtlich stattfindet.

Das habe ich nicht gesagt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Manipulationen auch unbewusst/ unterschwellig stattfinden können.

Aber ich kann auch ein Beispiel aufzeigen, das eine absichtliche Manipulation darstellen kann:

Diese Antwort enthält auch das Fäkalwort, ist jedoch positiv gestimmt und wurde nicht gelöscht:


Zitat
Gast stimmt der These Der Rundfunkbeitrag sollte beibehalten werden. zu
Die Begründung lautet:

Was soll sonst aus all den Menschen, die davon leben, werden?? Sollten etwa unsere Kinder erzogen werden durch sie? Ich mag mir das nicht vorstellen. Also ich denke sie sollten besser weitermachen dürfen, damit sie nicht auf noch dümmere Ideen kommen. Das Angebot muss ja nicht immer gesendet werden, wenns Scheiße ist.

Ihrer Umfrage gegenüber bin ich (noch) freundlich eingestellt. Den Rundfunkbeitrag jedoch lehne ich mit allen Konsequenzen als sozial- demokratie- grundgesetz- und menschenrechtswidrig ab. Die Umfrage nützt nur zum Nachweis der Rechtswidrigkeit.


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v
  • Beiträge: 1.202
...
Ich habe ein wenig das Gefühl, manche interpretieren unser Angebot als die Möglichkeit, mit Vertretern der Regierung zu diskutieren. Das ist nicht korrekt. Sie diskutieren mit anderen Bürgern. Warum Sie uns dann kritisieren, dass Ihre Meinung nicht ausreichend widerlegt wird, macht mich dann doch etwas stutzig.

Meine letzte Anmerkung war keineswegs als Kritik an die Seite gemeint. Und sicherlich haben Sie auch recht, dass a) die Rundfunkbeitragsgegner besser organisiert sind und b) Befürworter (bislang) keinen Grund haben, sich zu rühren - haben sie doch die derzeitige "Rechtsprechung" auf ihrer Seite.
Ich unterstelle weder Manipulation, noch sonstige "böse" Hintergedanken.

Mir ist eben hinsichtlich der Argumentation der Rundfunkbeitragsgegener die Parallele zu den Verwaltungsgerichten und deren Urteilen aufgefallen. Auch an den Gerichten werden die Argumente eben nicht widerlegt, sondern allenfalls abgebügelt.


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N
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@Nutzer:
Jetzt unterstellen Sie mir aber, dass ich ihnen unterstelle, dass die Manipulation absichtlich stattfindet.

Das habe ich nicht gesagt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Manipulationen auch unbewusst stattfinden können.

Aber ich kann auch ein Beispiel aufzeigen, das eine absichtliche Manipulation darstellen kann:

Diese Antwort enthält auch das Fäkalwort, ist jedoch positiv gestimmt und wurde nicht gelöscht:


Zitat
Gast stimmt der These Der Rundfunkbeitrag sollte beibehalten werden. zu
Die Begründung lautet:

Was soll sonst aus all den Menschen, die davon leben, werden?? Sollten etwa unsere Kinder erzogen werden durch sie? Ich mag mir das nicht vorstellen. Also ich denke sie sollten besser weitermachen dürfen, damit sie nicht auf noch dümmere Ideen kommen. Das Angebot muss ja nicht immer gesendet werden, wenns Scheiße ist.

Ihrer Umfrage gegenüber bin ich (noch) freundlich eingestellt. Den Rundfunkbeitrag jedoch lehne ich mit allen Konsequenzen als sozial- demokratie- grundgesetz- und menschenrechtswidrig ab. Die Umfrage nützt nur zum Nachweis der Rechtswidrigkeit.

OK, da bin ich Ihnen zu früh auf den Fuß getappt. Ihr Beispiel ist natürlich vollkommen berechtigt, denn das sollte eigentlich nicht durchgehen. Werde es dementsprechend kürzen.

Ich habe oben auch noch eine Praxis nicht erwähnt: Wenn ein Beitrag prinzipiell Argumente enthält, aber dann entsprechend abrutscht, wird er auch nicht komplett gelöscht. In diesem Fall kürze ich den regelwidrigen Teil heraus und lasse den Rest stehen. Eine Praxis, die im übrigen deutlich öfter bei Rundfunksbeitragsgegnern angewendet werden musste. Beispiele:

https://www.lasst-uns-streiten.de/inhalt/4169

https://www.lasst-uns-streiten.de/inhalt/4147

EDIT: Huch, das dritte gerade gepostete war genau das Beispiel, was Sie zitierten.

Ich möchte Ihnen aber noch ein Gegenbeispiel bringen:

https://www.lasst-uns-streiten.de/inhalt/3930

Das habe beispielsweise nicht ich, sondern ein Kollege moderiert. Offensichtlich war er der Meinung, dass der Kontext genug argumentative Kraft hergibt, um eine - vorsichtig ausgedrückt - starke Meinung so stehen zu lassen, vor allem, so meine Vermutung, da sich die Positionierung nicht direkt gegen Menschen richtet.

Ihr Hinweis, dass wir nicht konsequent moderieren, ist also durchaus berechtigt. Im Zweifelsfall ist man als Moderator eben auch geneigt, eine Meinung lieber stehen zu lassen, als sie nicht zu veröffentlichen - was immer einem Eingriff in Ihre Ausdrucksfreiheit gleichkommt. Grenzfälle ergeben sich dann in der Regel genug.


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faust

... aus dem (auch für mich eigentlich unfassbaren) Missverhältnis zwischen "pro" und "contra" leite ich jetzt mal eine leicht boshafte Schlussfolgerung ab (... selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Generation 70+ aus naheliegenden Gründen hier nicht abstimmen wird), damit hier endlich mal eine richtige  >:D >:D >:D Diskussion in Gang kommt :

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk HAT PRAKTISCH KEINE UNTERSTÜTZER MEHR - ER WIRD VON EINER MEHRHEIT NUR NOCH ACHSELZUCKEND ZUR KENNTNIS GENOMMEN !!!

Der einzige, für den der ÖRR (noch) Bedeutung hat, ist für sich selbst (Luxusgehälter, Luxuspensionen, schicke Visitenkarten etc. ) !


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  • Beiträge: 7.386
Man sollte evtl. mal ganz klar zwischen dem Produkt und der Art der Darreichung an den Kunden unterscheiden; Rundfunk bezeichnet ja nur die Art der Darbietung an den potentiellen Kunden. Nehme ich das Produkt alleine, bspw. einen Dokumentarfilm, bekomme ich den meist später auch auf DVD; nur manchmal wird der evtl. (?) auch via Rundfunk, also via Fernsehen, an die Rundfunk nutzenden Bürger gebracht.

Insbesondere wäre doch mal hier die Frage an @Nutzer, wie er sowohl Art 10 EMRK als auch Art 11 Charta versteht, steht doch in beiden Bestimmungen zur Informations- und Meinungsfreiheit eindeutig, daß es auf Personen keine behördliche Einwirkung geben darf. Die EMRK ist im Range von Bundesrecht, damit höherrangig als Landesrecht, die Charta EU-Recht, damit höherrangig als Bundes- und Landesrecht zusammen.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
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