[Markus KA]

Aus aktuellem Anlass, 50 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht und Revision des Tübinger Urteils beim BGH möchte ich gerne auf einen interessanten Artikel des Journalisten Tobias Roth von den Badischen Neueste Nachrichten vom Freitag den 10.03.2017 in Karlsruhe hinweisen.

Nebenjobs für Richter - BGH-Jahresrückblick

Das Thema ist heikel. Es geht um Bundesrichter, die sich etwas dazuverdienen.

Die „Neue Juristische Wochenschrift“ hatte schon Ende vergangenen Jahres berichtet, dass dem Bundesrechnungshof die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern zu weit gingen. Von einer „Gefahr“ für die Leistungsfähigkeit der Senate war dabei die Rede. Im Blick hatte die Behörde dabei vor allem die Richter des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH). Eine Anfrage der Grünen Politikerin Katja Keul an die Bundesregierung hatte durchaus erstaunliche Zahlen hervorgebracht. Die höchsten Nebeneinkünfte hatte demnach ein namentlich nicht genannter BGH-Richter, der es im Jahr 2016 auf stolze 275 400 Euro gebracht hatte. Zwischen 2010 und 2016 strich ein BGH-Richter insgesamt 1,7 Millionen Euro ein.

Grund genug für Bettina Limperg (Foto: dpa), das Thema auf die Tagesordnung des BGH-Jahrespresseempfangs zu setzen. Die BGH-Präsidentin sprach dabei von „berechtigter Kritik“, aber auch von „Aufgeregtheiten, die Sachliches verdecken“. Es gebe klare Rechte und Pflichten für die Bundesrichter. Nach Limpergs Angaben hatten im vergangenen Jahr 92 von den insgesamt 135 BGH-Richtern eine Nebentätigkeit angegeben. Es geht dabei beispielsweise um Vorträge, um Beiträge für Bücher und Zeitschriften, um die Mitwirkung an Schiedsgerichten oder um Auftritte bei Seminaren. Viele der Nebentätigkeiten seien „vollkommen zweifelsfrei und auch erwünscht“, betonte sie. [..]

http://www.pressreader.com/germany/badische-neueste-nachrichten-karlsruhe/20170310/281608125233049

[FFM1978]

Interessanter wäre über welche Einkünfte der BGH-Richter die 275 400 Euro gesammelt hat. Genauso die 1,7 Millionen.
Es wäre Fatal wenn da irgendwo BS oder LRA als Posten auftauchen würde oder?

[es reicht]

Pfui Teufel..
und dann Nichtnutzer und Geringverdiener abzocken..

[ellifh]

Wers immer noch nicht in der schrecklichen Gänze erfasst hat, wie es hier in der Bananenrepublik läuft, ist langsam selbst schuld.
Eine einzige Mischpoke, die sich an den Steuergeldern bedient, direkt oder indirekt. Hauptsache, es fällt möglichst viel für einen ab, ob mit oder ohne Arbeit, spielt schon gar keine Rolle mehr. Ein "ehrenwerter" Beruf lässt sich allein vom Titel gut vermarkten.
Bitte wer wundert sich noch, das die alle die Hand schön über die 8+Milliarden halten, koste es was es wolle. Von Anstand, Moral, Ehre oder dergleichen schwerlastiger Wörter hat man doch schon lange Abschied genommen. Das ist gar nicht mehr gefragt.  Es geht nur noch um möglichst viel Geld und Raffgier, einfach den niederen Trieben folgen und nicht mehr nachdenken. 

[ellifh]

...und es geht noch weiter: mit Drohungen, Einschüchterungen und realen  Inhaftierungen will man das Volk unten halten und zeigen, wer der Stärkere ist. Mir graust ob dem, was uns  noch bevorsteht... Sorry für etwas OT, aber musste noch raus