Autor Thema: Sozialgericht Berlin: Fernsehempfang kein grundlegendes Bedürfnis  (Gelesen 655 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.507
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
wohnungsabgabe.de, 09.03.2017

Sozialgericht Berlin:
Fernsehempfang kein grundlegendes Bedürfnis


Zitat
Die Verwaltungsgerichte haben die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrages immer damit begründet, dass dieser für jeden Menschen im Einflussbereich des Rundfunks einen Vorteil bieten würde. Das Sozialgericht Berlin vertritt dagegen die Auffassung, dass Fernsehempfang lediglich „der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen” dient und kein grundlegendes Bedürfnis sei, wie man der Pressemitteilung zur Entscheidung S 146 SO 229/17 ER vom 28.02.2017 entnehmen kann. [..]

Weiterlesen auf:
https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20170309.html

Danke an "HaraldSimon" für den Hinweis.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 10. März 2017, 08:31 von ChrisLPZ »

Offline Hailender

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.136
  • Gegen die Wohnungssteuer
    • OB
Steht dieses Urteil damit nicht im Widerspruch zur so hochgelobten und nie fest definierten Grundversorgung?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

Offline Leo

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 360
  • "Gewalt zerbricht an sich selbst" (Laotse)
http://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.567144.php
Zitat
Ab dem 1. April 2017 könne [die anwaltlich vertretene Klägerin] kein Fernsehen mehr empfangen.

Cool. Glückwunsch, Frau X.

Zitat
[Der Staat] müsse auch ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten.

Das tut er doch - gerade dadurch, dass Frau X ihre Zeit nicht mehr mit fernsehen totschlagen kann, hat sie die Möglichkeit, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen.


*******

Interessant wird es, wenn Frau X aufgrund der Entscheidung des Sozialgerichts nicht mehr fernsehen kann, aufgrund einer eventuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts trotzdem dafür zahlen soll. Da wäre ich mal gespannt, wie die beiden Gerichte dann miteinander umgehen.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.818
Das Thema wurde hier schon aufgegriffen:

Argumentation Sozialgericht, Fernsehen als Grundbedürfnis?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22337.0.html

Gruß
Kurt


Edit "Bürger":
Zur Vermeidung von Doppeldiskussionen bleibt dieser Thread vorerst geschlossen.
Diskussion bitte in o.g. Thread.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 05. März 2018, 18:43 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Tags: