Autor Thema: Gelbwesten > Warum keine landesweiten Proteste gg. Rundfunkbeitrag starten?  (Gelesen 3191 mal)

Online PersonX

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Falls es, ihn gab, den Thesenanschlag, dann ist er eine Weile her und muss sich auch irgendwie ohne ARD und ZDF verbreitet haben. Heute gibt es wahrscheinlich mehr Möglichkeiten, diese müssen wohl genutzt werden.

Das Problem an einem Forum ist, es geht keiner vor die Tür.

Es müsste wohl so organisiert werden, dass es jede Woche zu gleicher Zeit erfolgt. Der Ort jeweils gleich z.B. vor dem Rathaus oder wenn vorhanden dem Landtag. Dauer maximal 30 Minuten, bester Tag ist vielleicht Dienstag oder Sonnabend. Beste Zeit muss getestet werden. Wichtiger ist regelmäßig Wiederholung mit gleicher Erkennbarkeit. Weil wir in Deutschland sind besser orange Westen. Der Erste vor Ort wird zusätzlich wohl ein Schild haben. Der Erste wird jedesmal dabei sein oder für sich Ersatz organisieren. Hinweise sind auf das Ereignis könnte an bzw. vor Supermärkten angeschlagen werden neben der Verbreitung im Netz.

Unruhestifter vor Ort sind als solche zu identifizieren und entsprechend aus der Veranstaltung zu delegieren. Dazu bedarf es bei wachsender Größe zuverlässiger Ordner. Gewalt Richtung Polizei oder anderen Personen ist durch diese Veranstaltung zu unterlassen. Es werden sich nur Bürger anschließen, wenn es friedlich abläuft. Ist das nicht gewährleistet, dann zieht die Veranstaltung Kräfte an, welche ausschließlich auf Randale aus sind und nichts mit der Sache selbst zu tun haben. Deswegen muss jeder, der ggü. Polizei, anderen Bürgern oder Sachbjekten Gewalt anwendet, unbotmäßige Parolen ruft, verbotene Zeichen trägt usw. der Veranstaltung verwiesen werden.

Es bedarf der Kommunikation der Regeln an neu hinzukommende Teilnehmer.


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« Letzte Änderung: 30. Dezember 2018, 18:39 von Bürger »
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Offline Reiner_W

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Da bin ich genau der Meinung von PersonX.

Anders kann es nicht funktionieren.

Ein Problem, was ich ebenfalls dabei sehe, ist die Bequemlichkeit der Mitbürger, die lieber zum Sonntagshopping das Haus verlassen als zum Protest. Der Franzose ist in dieser Hinsicht schneller auf der Straße.
Ein anderes Problem sind (wie schon angesprochen) mögliche -ob bestellte oder zufällig anwesende- gewaltbereite Mitdemonstrierende. Wenn es kein friedlicher Protest wird, bewirkt es genau das Gegenteil, und die verzerrte Berichterstattung der Medien zu dieser Veranstaltung läßt die Teilnehmerzahl weiter fallen.

Alles in allem eine Gute Idee, aber ich bin skeptisch ob wir das in Deutschland so auf die Beine gestellt bekommen.


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Online PersonX

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Die Veranstaltung braucht einen Pressesprecher, so dass dieser im Namen der Veranstaltung spricht und ebenfalls Personen bezeichnen kann, welche nicht zur Veranstaltung gehören. Sollte die Presse berichten ohne Rücksprache mit dem Ansprechpartner der jeweiligen Veranstaltung und dabei Personen zeigen, welche nicht zur Veranstaltung gehören, weil diese die Veranstaltungsregeln verletzen, so ist das entsprechend anzuzeigen. Es sollte potenziellen Personen, welche auf Randale im Vorfeld aus sind, klar sein, dass diese zur Anzeige gebracht werden. Es braucht offene klare Regeln. Es gibt keinen Schutz für gewaltbereite Personen innerhalb der Veranstaltung.

Die Veranstaltung sollte nach Möglichkeit zuvor entsprechend als Versammlung angezeigt werden. Eventuelle Auflagen von Ordnungsbehörden z.B. wegen Brandschutz oder ähnliches sind zu beachten. Bei der Größe sollte am Anfang eine realistische Teilnehmerzahl gewählt werden. Diese muss dann wöchentlich geprüft werden. Teilweise gibt es Vorgaben für die Anzahl der Ordner, 1 je 50 Personen ist wahrscheinlich üblich.


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« Letzte Änderung: 30. Dezember 2018, 19:43 von Bürger »
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Offline marx

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So ein Warnwestenprotest sollte schwebend immer drohen. Gründe dafür sind ja keine Mangelware.

Für die vielversprechendste Variante des Protestes halte ich einen konzertierten Zahlungsstopp inklusive der Übersendung der vielfältigen und individuellen Reformvorschläge an die Intendanz.

Beispiel:

Zitat von: Aus dem Kommentar von Jürgen Marks von der Augsburger Allgemeinen
Entstanden ist das allumfassende deutsche System in einer Zeit als es kein Privatfernsehen- und Radio gab - und kein Internet. Auch die Zeitungen und Magazine hatten noch nicht die Qualität unserer Neuzeit. Würde man jetzt ein öffentlich-rechtliches Mediensystem erfinden, es schaute wohl grundlegend anders aus - mit schlankeren Strukturen, mehr Qualität und Effizienz.

Unter heutigen Gegebenheiten würde man wohl eher einen statt zwei nationale Sender mit hochwertiger internationaler und nationaler Politikberichterstattung gründen. Er hätte viel Kultur und Wissen im Angebot, was Online in übersichtlichen Mediatheken abrufbar wäre. Auch Unterhaltung würde geboten, doch Helene-Fischer-Shows und Sturm-der-Liebe-Gedöns würde man den Privaten überlassen. Zu diesem nationalen Sender könnte ein System regionaler Informations- und Kulturberichterstattung passen.

Und irgendwo zwischen so einem schlanken System der digitalen Medienzeit und dem bestehenden Koloss liegt der Reformbedarf von ARD und ZDF. Doch die vielen Senderchefs und ihre Stabsabteilungen wollen das nicht erkennen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/meinung/ARD-und-ZDF-verweigern-sich-noetigen-Reformen-id53046941.html

Entscheidend ist, dass der Zahlungsstopp koordiniert ist, und jeder der daran teilnehmen möchte, die Gelegenheit wahrnehmen kann, der Intendanz begründet Kritikpunkte und Vorschläge zu übersenden.

Diese konzertierte Aktion muss wie ein Tsunami über die Intendanten kommen, dem sie sich nicht mehr entziehen können. Die Einsicht muss bei ihnen wachsen, dass es so nicht weiter geht.


Edit "Bürger" - weitere Anregungen siehe und diskutiere bitte u.a. unter
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.msg145332.html#msg145332
Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html
Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22789.0.html
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.0.html
Und nicht zuletzt auch die nach wie vor geltenden Forderungen u.a. aus
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html


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« Letzte Änderung: 01. Januar 2019, 16:29 von Bürger »

Offline marx

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Danke für die Links!

Das eine ist die politische Einflussnahme, die nicht nachlassen sollte.

Mir geht es um die Möglichkeiten, die der einzelne hat, das Rundfunkproblem abzuwehren. Die Unzufriedenheit mit dem Rundfunksystem eint absolute Rundfunkgegner mit all den Reformern, die das System in der aktuellen Beschaffenheit scharf kritisieren.

42% fühlen sich zur Zahlung gezwungen. Der Apparat hat Dimensionen angenommen, die unhaltbar sind.

Jetzt  - in dem Moment, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Verfassungsklage droht , anstatt sich von selbst aus zu reformieren - braut sich solch starker Widerstand zusammen, der die notwendigen Reformen erzwingen kann. Dazu bedarf es ein wenig Nachhilfe: Druck durch die Masse - uns.

Dieser Druck muss spürbar werden.

Die Logik ist wie folgt:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in Zukunft mit weniger Geld auskommen. Das System muss so aussehen, dass kein Einwand erhoben werden kann, weil die Reform alle zufrieden stellt.

Wenn jetzt - zum Beispiel zum 70. jährigen Jubiläum des Grundgesetzes (oder zum 230. der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte) - der Zahlungsstopp all jener Unzufriedenen einsetzt und sich mit der Zahlungsverweigerung der bereits Protestierenden vereint, dann führt die Reduktion der verfügbaren Mittel bei den Landesrundfunkanstalten unmittelbar zu Spar- und Reformzwang.

Die Intendanten bekommen eine Vorstellung davon, wie es sein wird, mit weniger Mitteln, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. (Sie werden gezwungen, ihre abartige Verweigerungshaltung aufzugeben.)

Der Zahlungsstopp soll zu der Zielgröße führen, welche die Bürger bereit sind, freiwillig für öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus zu geben. Das kann auch bedeuten, dass während des Protestes Protestierende ihre Wunschgröße überweisen. All das sollte individuell begleitet werden durch Schreiben an die Intendanz, in welchen das kurz oder ausführlich erklärt wird.

Entscheidend:

Die Eintrittskarte des Einzelnen in den Protest  ist der Festsetzungsbescheid bzw. die Sammlung aller Festsetzungsbescheide. Bei Versammlungen können diese Eintrittskarten herum gezeigt werden etc. Diese Eintrittskarten werden einen höheren Wert haben als Eintrittskarten zu Satireveranstaltungen.

Die Erklärungsschreiben können Bezug nehmen auf die zwei möglichen Formen des Protestes:

1. Form:

Der Widerstand / Protest wird begründet mit Art. 10 EMRK.

2. Form:

Der Protest / die Kritik wird begründet mit der objektiv fehlenden Möglichkeit, den formell vorgeschriebenen Rundfunk überhaupt empfangen zu können.

---

Wichtig ist dabei die konzentrierte Kommunikation mit der Intendanz. Das muss jeder selbst übernehmen. Hier muss jeder für sich einen Text, eine Formulierung finden, welche die Protesthaltung zum Ausdruck bringt. Die Haltung fußt auf sachlichen Grundlagen.

Der Trick ist die zunehmende Masse an Protestierenden. Wir können den Rundfunk zwingen, sich an das gesunde Maß anzupassen.


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« Letzte Änderung: 01. Januar 2019, 16:30 von Bürger »

Offline marx

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Ich finde, wir in Deutschland lebende sollten uns gegenseitig signalisieren, dass wir die Warnwesten griff- oder einsatzbereit haben. Jederzeit könnte ein lokaler Protest angezettelt werden. Wollen wir ausschließen, dass das übergreift?
  • In der kalten Jahreszeit die Warnweste unter der Jacke tragen.
  • Die Warnweste aus dem Kofferraum nehmen und sichtbar hinter die Scheibe legen.
  • An die Kleinen denken! Die Westen sind unisize und stabil.
  • Protest individualisieren: per Aufdruck , per wasserfestem Marker, Festtackern von Eintrittskarten
  • Den spielerischen Umgang üben: Flash-Mobs, die zu Flash-Protesten werden.
  • Stau auf der Autobahn? Den Tragekomfort der Westen testen.
  • Auf dem Arbeitsweg? Dein Mitbürger freut sich über ein Signal.
  • Unterwegs in komfortabler Kleidung? Dein Punkband-T-Shirt überzeugt nicht.

Zitat
1989 Osten  - 230 Jahre Menschenrechte: _______ [Ich möchte lösen.]

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
ZahlungsVERWEIGERUNG - GrundrechtsVERTEIDIGUNG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html


Hat jemand die aktuelle Liste der -sorry- *** aus dem dortigen Info-Flyer, Seite 2?


Edit "Bürger":
Eine web-Suche mit
"ARD Intendanten"
https://www.google.com/search?q=ard+intendanten
liefert u.a. diese Erklärung mit Übersicht der aktuellen Intendanten aller ARD-Mitglieder (einschl. nicht beitrags, sondern steuerfinanzierter DW)
ARD > Fakten > ABC der ARD > Intendanten
http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Intendant/538232/index.html
reichlich bebildert - XL-Bildqualität wählbar - bitte Bildrechte beachten.
Zu den Gehältern siehe u.a. unter
Gehaltsstrukturen in der ARD (für 2016)
http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html
Im Forum u.a. erwähnt unter
DAS kostet unser Fernsehen bei der ARD „TATORT“ 1,5 MIO., „TAGESSCHAU“ 27 000€
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24391.msg154912.html#msg154912
Fehlt noch der ZDF-Intendant
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/geschaeftsleitung-102.html
Zu den Gehältern siehe u.a. unter
ZDF - Bezüge der Geschäftsleitung / Tarifstrukturen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26813.0.html
...achso - und eigentlich fehlen ja auch noch die bislang eher anonym im Hintergrund scheinenden Leiter aller Landesmedienanstalten... ::) siehe u.a. unter
0) Landesmedienanstalten [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23535.0.html
bzw. auch unter
Landesmedienanstalt (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesmedienanstalt
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesmedienanstalt#Liste_der_Landesmedienanstalten_nach_Bundesl%C3%A4ndern
bzw. auch gemeinsame Seite der 14(!) Landesmedienanstalten unter
https://www.die-medienanstalten.de/


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« Letzte Änderung: 03. Januar 2019, 03:24 von Bürger »

Offline marx

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Wir sind die Träger des Grundrechts aus Artikel 5 Grundgesetz.

  • Publizieren ist einfach.
  • Einige von uns haben einen Presseausweis, andere (noch) nicht.
  • Wir entscheiden selbst, wer unsere Interessen vertritt.

Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk das formell Geforderte überhaupt erbringen?

Müssen wir Zwang anwenden?

Sollen erst Warnwesten den Rundfunk besetzen?


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Offline marx

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Frankreich: Gilets-Jaunes-Anführer festgenommen

Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Gilets-Jaunes-Anfuehrer-festgenommen-4264899.html

/Rak kommentiert im Forum:

Zitat von: /Rak, 04.01.2019 03:48
Genau deswegen ist es enorm wichtig eben NICHT durchorganisiert zu sein...

explizit KEINEN Anführer zu haben, KEINE Partei, die alles macht, KEINE Sprecher zu haben, die einen nach außen hin vertritt, KEINE Parlamente mit freien Madaten zu wählen, an die man auch nur irgendwelche Macht übergibt und die einen dann bei Verhandlungen vertreten sollen.

Denn nicht nur, dass solche Vertreter, Parteien, Sprecher und Anführer mal ganz leicht und unversehens vom Kurs abkommen (ich mag hier nicht schon wieder Bakunin und den Revolutionär auf dem Thron zitieren - aber wo Bakunin recht hat, da hat er leider recht...) - die können auch ganz leicht von der herrschenden Obrigkeit verhaftet, verboten und kaltgestellt und mundtod gemacht werden. Oder noch schlimmer: gekauft. (--> "Und plötzlich führten die Grünen Realos dann Angriffskriege..")

Echte Demokratie kann eben nur von unten nach oben funktionieren, organisiert unorganisiert. Und ohne feste, hierarchische Herrschaftsstrukturen, die sehr leicht korrumpiert werden können. Verhältnisse ändern sich nur dann wirklich, wenn die Herrschenden die Änderungen nicht mehr unter Kontrolle haben. Wenn ihnen die Situtation an einem Punkt komplett entgleitet. Und sie das Ganze nur noch abmildern können. Das muss nicht, aber es kann durchaus mit Gewalt einhergehen. Und es ist natürlich bedauerlich, wenn sich diese Gewalt gegen die Falschen richtet und absolut unverzeilich, wenn sich diese Gewalt gegen Menschen richtet, egal zu welcher Seite diese Menschen gehören. Aber ohne Sand im Getriebe, ohne ein Knirschen, wird sich da nichts ändern. Manchmal muss man einfach Tränengas zurück werfen. Oder eine Straße unbefahrbar machen durch Fußgänger. Sonst geht man unter, wird in den Medien ignoriert. Und ist damit medial gescheitert, tot.

Wie auch immer: Meine Solidarität gehört den gelben Westen. Weil sie keinem Lager angehören. Weil sie weder Rechts noch Links sind, auch wenn die Rechten oder Linken immer wieder versuchen die auf ihre Seite zu ziehen. Meine Solidarität gehört den gelben Westen weil die nicht wirklich organisiert sind. Aber den Mut und die Lust haben gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen den neoliberalen Wahnsinn in Frankreich und der EU auf die Straßen zu gehen.


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Offline ope23

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Betreffs Bakunin... ihm wird dieser Spruch zugeschrieben:

Man setze den aufrechtesten Revolutionär auf einen Thron, und er wird zum schlimmsten Diktator.

Quelle: http://www.quotez.net/german/michail_bakunin.htm


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Offline Zeitungsbezahler

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Recherchiert in diesem Zusammenhang mal nach Critical Mass.

Eine Fahrradbewegung ohne Struktur, nach Versammlungsrecht nicht mal eine Demo, da sich einfach ein paar Radfahrer von einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit von Punkt A nach (ja, wohin eigentlich...?) bewegen.
Ein Autostau ist formal auch nichts anderes, oder?

Es war mal wirklich lustig, wie die Polizisten die die Radfahrer angehalten haben, in Erfahrung bringen wollten, wer denn nun den Aufzug zu verantworten hätte und ob eine behördliche Demoanmeldung vorläge. Je nach Größe der Gemengelage und nach Einsatzleiter wurde diese "Radtour" dann formal von der Polizei zu einer Spontandemo erklärt und daraufhin der weitere Verkehr durch die Polizisten geregelt, man darf die Stadt schließlich nicht im Chaos versinken lassen...


Edit "Bürger" - um es hier gleich zu ergänzen ;) bitte aber nicht weiter zu vertiefen...
Verbandregel (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Verbandregel

Zitat
Die Verbandregel im Fahrverkehr ist im § 27 StVO definiert und besagt, dass Radfahrergruppen mit mehr als 15 Teilnehmern im Straßenverkehr zu zweit nebeneinander fahren dürfen. Benutzungspflichtige Radwege sind für diese Gruppe ohne Bedeutung.

Zweck
Der Gesetzgeber will mit dieser Maßnahme erreichen, dass die übermäßige Straßennutzung durch Radfahrer auf ein Minimum reduziert wird und gleichzeitig der PKW-Verkehr nicht unnötig belastet ist. Auf der anderen Seite will er verhindern, dass ein Verband (hier: Radfahrer) getrennt wird.

Hintergrund
Verbände im Sinne der § 27 StVO dürfen nicht überholt werden, wenn ein Überholvorgang durch Handzeichen des Schlussfahrers (gerade gehobene Hand mit Handfläche zum rückwärtigen Verkehr) nicht freigegeben ist. Die Freigabe ist zu erteilen, wenn sich ein Einsatzfahrzeug oder ein Linienfahrzeug nähert (hat immer Vorrang) oder wenn die Gruppe so fährt, dass Lücken im Verband vorhanden sind, in die der überholende Verkehr bei plötzlichem Gegenverkehr einscheren kann. Dabei darf dieser den Verband jedoch nicht behindern.

Wenn das erste Fahrzeug an einer Lichtzeichenanlage - auch an Kreuzungen - noch bei Grün passiert hat, darf der Rest der Fahrzeuggruppe ebenfalls durchfahren, selbst wenn die Ampel schon längst auf Rot gewechselt hat. Natürlich gilt die Durchfahrtregel auch, wenn die Kreuzung nicht ampelgesichert ist und der erste Fahrer in die Kreuzung einfuhr.

Dies wird auch Sechzehnerregel genannt, da sie erst bei mehr als fünfzehn Radfahrern gilt, wenn der erste und letzte Fahrer klar erkennbar ist (Warnweste) und die Radlergruppe als geschlossener Verband in Zweiergruppen nebeneinander fährt (Gruppenführer - z. B. sieben mal zwei Teilnehmer - Schlussfahrer). Rechtlich gesehen gilt der Verband als ein Fahrzeug, vergleichbar Lastkraftwagen mit Anhänger.

Sie werden gelegentlich auf Wunsch auch von Begleitfahrzeugen eskortiert. Ist dies der Fall, übernehmen natürlich anstelle des ersten und letzten Fahrers diese die Verkehrssteuerung (Überholvorgänge). Zusätzlich können ggf. Motorräder die seitliche Zugsicherung übernehmen.

Wichtig: Diese Regel ist nur anwendbar, wenn der Tourenleiter auf den Passus hingewiesen hat und diese gilt nicht, wenn auch Kinder in dieser Gruppe mitfahren. Es handelt sich für den Tourenleiter um eine sogenannte Kann-Regelung.


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« Letzte Änderung: 04. Januar 2019, 21:10 von Bürger »

Offline Norman

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Bei einem Gelbwestenprotest sieht Person N die Gefahr, dass die Polizei diesen Protest gewaltsam auflösen wird und es zur Verhaftung der Beteiligten kommen wird. Die persönlichen Daten der Protestler werden dann aufgenommen. Mit Strafanzeigen oder gar juristischen Folgen ist dann vielleicht zu rechnen. Alles schlecht für die Protestler. Ob sich die RAen davon beeindrucken lassen, ist weiterhin fraglich. Man muss die RAen dort treffen, wo es wehtut - beim Geld. Der einzige Weg, die RAen wirklich zu bekämpfen, ist nach Meinung von Person N das flächendeckende "Nicht-mehr-Zahlen" des Volks. Auch wenn nicht alle 30 Mio Haushalte dazu gebracht werden, sollte immerhin eine "kritische Masse" von einigen Millionen Menschen erreicht werden, welche dann geschlossen nicht mehr zahlen. Wichtig ist allerdings, dass es zu einem bestimmten Stichtag geschieht, so dass mehrere Millionen Menschen schlagartig gemeinsam nicht mehr zahlen und BS, RAen und Justiz damit überfordert sind und damit der Sturz eingeleitet wird.

Daher schlägt Person N die Flyer-Aktion vor. Diese ist viel unauffälliger, es findet keine Versammlung statt - und es gibt daher keine Versammlung, die eine Angriffsfläche für Gegner bietet. Die Vorbereitung zum gemeinsamen Ausstieg mit den Flyern läuft still und ohne großes Aufsehen, verteilt auf viele Aktive, die in ihrem Einzugsbereich als einzelne Personen im Alltag gar nicht auffallen. Es werden sonst ja auch immer laufend Zeitungen, Prospekte, usw an die Haushalte verteilt...


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« Letzte Änderung: 09. Februar 2019, 20:48 von Norman »

Offline pinguin

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Es besteht allgemeine Versammlungsfreiheit!

Es darf auch hier mal wieder an die EMRK als Bundesrecht erinnert werden:

Zitat
Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 *

https://www.coe.int/de/web/conventions/search-on-treaties/-/conventions/rms/0900001680063764

Der Staat darf also Proteste etc. nicht unterbinden, solange die Streitmittel legal sind.[/size]


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« Letzte Änderung: 10. Februar 2019, 23:55 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Norman

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"pinguin",

ja, es stimmt. Person N lag vermutlich falsch mit ihrer Einschätzung bezüglich einer möglichen Polizeigewalt.

Die eine oder andere Frage steht allerdings weiterhin im Raum:

1) Werden BS und RAen aufgrund einer Gelbwestenaktion den Zwangsbeitrag abschaffen? Welchen durchdringenden und langanhaltenden Erfolg verspricht eine Gelbwestenaktion? (Außer dass darüber - welchen Medien auch immer- berichtet wird.)

2) Die Polizei wird nach den Verantwortlichen dieser Aktion fragen. Inwiefern werden behördliche Regeln/Einschränkungen einer solchen Aktion im Wege stehen?

3) Diese Aktion wird Aufsehen erregen. Inwiefern werden BS und RAen dadurch gewarnt, weil sie bemerken, dass es in der Bevölkerung brodelt? Wenn BS und RAen durch solche Aktionen einmal mehr "wachgerüttelt" werden, werden sich beide mit ihren zahlreichen Rechtsanwälten in Verbindung setzen, um weitere Strategien zu besprechen, wie man dem Volk noch effizienter die Daumenschrauben anlegen kann.



Insgesamt ist Person N der Meinung, eben nicht in der Öffentlichkeit aufzufallen, sondern flächendeckend subtil und autark zu arbeiten, ohne dass man es von außen sieht und ohne dass der BS und die RAen davon etwas mitbekommen. Denn etwas, was BS und die RAen gar nicht mitbekommen, wird beide am Ende umso unvorbereiteter treffen.


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Offline pinguin

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@Norman

Waffengleichheit; ist das ein Begriff?

Hinterhalt und Co. gehören in die Urzeit, sollten heute eigentlich unpraktikabel sein und werden auch seitens der europäischen Ebene nicht gewürdigt.

Deswegen ist Recht auch öffentlich für alle schrankenlos einsehbar und einlesbar;
deswegen hat jeder das Recht, mit legalen Streitmitteln für seine Belange zu streiten;
deswegen hat es auch das Recht, sich zum legalen Streit in legalen "Streitgenossenschaften", (Bundesrecht), zusammenzufinden.

Das Recht, sich intensiv damit zu befassen, hat jeder europäische Bürger, jede staatliche Stelle, die nicht nur zur Einhaltung verpflichtet ist, sondern auch dazu verpflichtet werden kann.

Es sei an BVerfG 1 BvR 699/06 erinnert, wie es hier:

Teilzitat Rn. 48:
Zitat
Während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden.

Grundrechtsbindung für Unternehmen, die strukturell mit dem Staat verbunden sind
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28932.msg181640.html#msg181640

benannt worden ist.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline Norman

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@pinguin,

die "Waffengleichheit" ist Person N ein Begriff. (Frage an dieser Stelle: Mit welch "fairen" Waffen kämpfen BS und RAen gegen uns Bürger/-innen?)

Person N begrüßt ja sämtliche Maßnahmen gegen den Zwangsbeitrag. Doch Person N macht sich auch Gedanken über eventuell negative Folgen für die Demonstrationsteilnehmer/-innen.

Anlass zur Sorge gibt Person N dieser Artikel
Zeit, 19.01.2019
Gelbwesten
Proteste in Paris enden in Gewalt
Zum zehnten Mal haben die Gelbwesten in Fankreich gegen die Regierung demonstriert. In Paris und weiteren Städten kam es zu erneuten Zusammenstößen mit der Polizei.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/gelbwesten-frankreich-protest-paris-emmanuel-macron


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« Letzte Änderung: 10. Februar 2019, 23:57 von Bürger »

Tags: protest demo aktion