Hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichtes gehe ich davon aus, dass das kommende Urteil in Hinterzimmergesprächen im Laufe der letzten Monate schon im Großen und Ganzen abgesteckt
wurde.
Ganz genau so sehe ich das auch. Da wird sich nix mehr ändern. Es geht auch niemand auf die Straße.
Bin nur gespannt was den Richtern in Karlsruhe jetzt für Urteilstexte (ausreden) einfallen.
Und im Bezug zum (angeblichen) Gesetzen der EU ist doch der Hase auch schon erlegt und bratfertig im Ofen.
Da wird nix passieren, weil das alles schon abgesprochen im Vorfeld in trockenen Tüchern ist.
Grundgesetz und Menschenleben interessiert diese politischen Partei-(EU)-Strukturen nicht mehr.
Die Polizei ist auch immer im Recht, denn die Polizeigewerkschaft ist in den öffentlich rechtlichen Medien immer dabei.
Wen interessieren Gesetze, wenn doch die Richter nicht fähig sind, zu Urteilen um solchen politschen Rechtsbruch klar zubenennen.
Des Menschen Vedienst durch Arbeit sein Geld, muss sofort in den Wirtschaftskreislauf für die Reichen zurück geführt werden.
Die Private Person, darf keine Vorsorge treffen z.B. für das Alter, nein das Geld muss her, es wird alles Zwangserpresst.
Und diese Dummen Personen, diese Handlanger des Verbrechens, die GV., die meinen Sie sind diesem Staat dienlich.
Die bekommen auch noch einen Tritt in den Hintern, da bin ich mir sicher. Wir nennen das alles Demokratie.