Autor Thema: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird  (Gelesen 3142 mal)

Offline ChrisLPZ

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Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« am: 28. Februar 2017, 20:13 »

Bildquelle: http://up.picr.de/27041787ma.png

Welt (Welt+ Abo), 28.02.2017

Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird

Von Adrian Arab, Ricarda Breyton

Zitat
Heinrich Dück hat 869 Euro Schulden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und alle Mahnungen und Drohungen verstreichen lassen, seine Schuldenlast zu mindern. Ganz bewusst. Dück verweigert nämlich den Rundfunkbeitrag und ist sogar bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Die Erzwingungshaft hat seine Haltung nicht verändert – viel eher stoßen ARD und ZDF bei ihm an ihre Grenzen. Nach seiner Freilassung hat Dück keine weiteren Forderungen bekommen und scheint praktisch von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit. Dióch plötzlich erfährt er: Sein Schuldenberg wächst weiter. [..]

Weiterlesen auf (Welt+ Abo):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162456288/Wie-ein-Beitragsverweigerer-zum-Haeftling-wird.html

Der Artikel ist inzwischen frei verfügbar:
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article162542742/Bei-ihm-geraet-der-Rundfunkbeitrag-an-seine-Grenzen.html

siehe auch:
Interview mit Heinrich Dück: Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22309.0.html

Danke an "HaraldSimon" für den Hinweis.


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« Letzte Änderung: 03. März 2017, 22:25 von Bürger »

motte

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #1 am: 28. Februar 2017, 21:26 »
"Heinrich Dück hat 869 Euro Schulden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und alle Mahnungen und Drohungen verstreichen lassen..."

Tja ...


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Offline Blitzbirne

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #2 am: 01. März 2017, 08:43 »
Mach seiner Freilassung hat er keine weiteren Forderungen bekommen...

Hast er also schon eingesessen? Wie lange? Warum ist er wieder frei?


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline ChrisLPZ

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #3 am: 01. März 2017, 11:05 »
Zitat
[..]
Der 24-Jährige aus Sankt Augustin gehört zu der Sorte Verweigerer, die für kein Produkt zahlen möchten, das sie nicht nutzen – so argumentieren sie zumindest. Er habe keinen Fernseher, höre kein Radio und surfe auf Websites, die nicht in Verdacht stünden, Teil des öffentlich-rechtlichen Angebots zu sein: zum Beispiel Internetblogs. [..]

Dück harrte aus und wunderte sich über die Bedingungen in Haft. Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass die Erzwingungshaft anders vollstreckt wird als eine Freiheitsstrafe. So dürften Zahlungsunwillige auch in Freizeiträumen nicht mit Straftätern untergebracht sein, außerdem ist das Tragen von Privatkleidung erlaubt.
Laut Dück war beides nicht der Fall [..]

Dücks Aufenthalt nahm, ausgerechnet zwei Tage nachdem die „Welt“ wegen eines Besuchs anfragte, ein schnelles Ende. Aus sechs Monaten wurden zwei Wochen Erzwingungshaft. Der zuständige Gerichtsvollzieher bestätigte, dass die Vollstreckungsbehörde – in Dücks Fall die Stadtkasse Sankt Augustin – den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen hatte. Objektive Gründe lagen dafür nicht vor – schließlich hatte Dück weder eine Vermögensauskunft abgegeben noch seine Schulden bezahlt.
Die Stadtkasse Sankt Augustin verweist im Gespräch mit der „Welt“ auf eine interne Absprache innerhalb des WDR. Demnach möchte der Sender vermeiden, dass Beitragsverweigerer in Erzwingungshaft kommen. Gerichtsvollzieher seien ausdrücklich dazu angehalten, den Freiheitsentzug nicht als Vollstreckungsmöglichkeit zu wählen. Dücks Inhaftierung wäre demnach ein Fehler – oder eine bewusst eingesetzte Drohkulisse. Bestätigen möchte der WDR die Angabe der Mitarbeiterin nicht.
[..]


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« Letzte Änderung: 01. März 2017, 11:12 von ChrisLPZ »

Offline faust

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #4 am: 01. März 2017, 11:15 »
... weder dementieren noch bestätigen  - Rückzieher, wenn das Licht der Öffentlichkeit droht.

Herr Ober, einen espresso und eine große la mafia  bitte !


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Offline Markus KA

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #5 am: 01. März 2017, 11:29 »
Auch beim "BÜRGERSERVICE" in Sankt Augustin scheint es sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass es die GEZ nicht mehr gibt, aber wen stört es, hauptsache es wird vollstreckt. Wen interessieren die Anliegen der Bürger und die Gesetze? Wer sich dem Gefängnis-Rundfunk widersetzt, kommt ins Gefängnis, auch in Sankt Augustin :laugh:
Zitat
Ebenso zählt zum Begriff der Beitreibung auch die Vollstreckung von Forderungen gegen Schuldner, die nicht in Sankt Augustin wohnen. Hierfür werden andere Vollstreckungsbehörden im Rahmen der Amtshilfe mit der Beitreibung der Forderungen beauftragt. Im Gegenzug hierzu können auch andere Behörden und Institutionen die Amtshilfe der Stadt Sankt Augustin in Anspruch nehmen, sofern sich der Wohnsitz des Schuldners im Stadtgebiet befindet (z. B. GEZ, IHK, Handwerkskammer).
http://www.sankt-augustin.de/cms123/buergerservice_verwaltung_politik/dienstleistungen/139077/index.shtml


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« Letzte Änderung: 01. März 2017, 14:31 von Bürger »
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Offline Peli

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #6 am: 01. März 2017, 11:54 »
Selbstverständlich wächst sein Schuldenberg weiter, jetzt überproportional mit Zinsen. Für den Fall, dass er doch noch einmal zu Vermögen kommen sollte. Dieses System ist soo unersättlich und staatlich-rechtlich abgesichert, dass nichts außer einer Gesetzesänderung daran rütteln kann.
Hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichtes gehe ich davon aus, dass das kommende Urteil in Hinterzimmergesprächen im Laufe der letzten Monate schon im Großen und Ganzen abgesteckt wurde.

LG Peli


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« Letzte Änderung: 01. März 2017, 14:32 von Bürger »

Offline Frühlingserwachen

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #7 am: 01. März 2017, 11:57 »
Jetzt mal langsam, noch ist nichts entschieden.


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Offline Peli

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #8 am: 01. März 2017, 12:06 »
@ Frühlingserwachen

Machtpolitik wird sehr oft vorab in kleiner Runde in Hinterzimmern von Wenigen entschieden. Vieles was dann nachkommt (nicht Alles) ist showbusiness. Dies war schon bei den alten Römern so und gilt bis heute.

LG Peli


Edit "DumbTV":
Dies in diesem Thread nicht weiter vertiefen und beim Kernthema bleiben welches lautet:
Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird


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« Letzte Änderung: 01. März 2017, 14:32 von Bürger »

Offline Markus KA

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #9 am: 01. März 2017, 12:22 »
Person M ist in letzter Zeit eine vermehrt positive und gelassene Einstellung unter Mitstreiterinnen und Mitstreiter zum Thema Beugehaft aufgefallen und hat den Eindruck, dass es bei den ein oder anderen Bürgerinnen und Bürgern Schule machen, gar zum Event, Mutprobe oder Auszeichnung stilisiert werden könnte. 8)


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Offline muuhhhlli

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #10 am: 01. März 2017, 12:25 »
Hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichtes gehe ich davon aus, dass das kommende Urteil in Hinterzimmergesprächen im Laufe der letzten Monate schon im Großen und Ganzen abgesteckt
wurde.

Ganz genau so sehe ich das auch. Da wird sich nix mehr ändern. Es geht auch niemand auf die Straße.
Bin nur gespannt was den Richtern in Karlsruhe jetzt für Urteilstexte (ausreden) einfallen.
Und im Bezug zum (angeblichen) Gesetzen der EU ist doch der Hase auch schon erlegt und bratfertig im Ofen.
Da wird nix passieren, weil das alles schon abgesprochen im Vorfeld in trockenen Tüchern ist.

Grundgesetz und Menschenleben interessiert diese politischen Partei-(EU)-Strukturen nicht mehr.
Die Polizei ist auch immer im Recht, denn die Polizeigewerkschaft ist in den öffentlich rechtlichen Medien immer dabei.

Wen interessieren Gesetze, wenn doch die Richter nicht fähig sind, zu Urteilen um solchen politschen Rechtsbruch klar zubenennen.

Des Menschen Vedienst durch Arbeit sein Geld, muss sofort in den Wirtschaftskreislauf für die Reichen zurück geführt werden.
Die Private Person, darf keine Vorsorge treffen z.B. für das Alter, nein das Geld muss her, es wird alles Zwangserpresst.
Und diese Dummen Personen, diese Handlanger des Verbrechens, die GV., die meinen Sie sind diesem Staat dienlich.
Die bekommen auch noch einen Tritt in den Hintern, da bin ich mir sicher. Wir nennen das alles Demokratie.


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« Letzte Änderung: 01. März 2017, 14:34 von Bürger »

Offline faust

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #11 am: 01. März 2017, 12:26 »
... ein neuer Trend gar  (#) ?

Den Gegner lächerlich zu machen ist nicht die schlechteste aller Strategien !


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Offline samson_braun

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #12 am: 01. März 2017, 12:35 »
Wer es sich leisten kann...

Ich könnte es nicht!

Und zum Thema Urteil teile ich voll und ganz die Meinung von peli und muuhhhlli (schwerer Name  |-) da wird der jetzt erforderliche Rahmen gegossen auf den sich alle zurückziehen werden. Es wäre schön, wenn es nicht so wäre - aber das ist Wunschdenken! Warum sollte das beim BVerfG anders sein wie beim VG- oder OVG- oder BVerwG-Sumpf???


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« Letzte Änderung: 01. März 2017, 14:34 von Bürger »
Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

Offline Leo

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #13 am: 01. März 2017, 13:18 »
https://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html
Zitat
Wenn Sieglinde Baumert beim einstündigen Hofgang um 8:15 Uhr auf die anderen Gefangenen trifft, wird sie an ihre Sonderstellung erinnert: „Die anderen Inhaftierten sagen im Prinzip alle: Wenn ich nur wegen einer Unterschrift hier wäre, dann wäre ich längst draußen. Aber Hut ab, dass du es machst.“

Und jetzt auch Hut ab vor Heinrich Dück!

Bisher bekannt gewordene Fälle der Inhaftierung von Personen, denen im Kern das Nichtbezahlen der ARD/ZDF/GEZ-Abgabe zu Grunde liegt:
  • Petra Timmermann, Dezember 2015, JVA Gelsenkirchen
  • Sieglinde Baumert, Februar - April 2016, JVA Chemnitz
  • Heinrich Dück, November 2016*, JVA Köln

Liste bitte erweitern, falls weitere Fälle bekannt sind.


*Edit "Bürger":
Korrigiert auf Hinweis des Beitragserstellers.


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« Letzte Änderung: 03. März 2017, 22:55 von Bürger »

Offline Nevrion

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Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
« Antwort #14 am: 01. März 2017, 16:43 »
Das passiert wahrscheinlich immer dann, wenn man seine Forderungen outsourced oder den Überblick verliert. Für die Allgemeinheit und für den Staat verträglicher wäre es dann aber doch schon, wenn man auf solche Maßnahmen verzichtet und dann lieber mit einer Art Begläubigung versichert, keine ÖR-Dienste zu nutzen.
Ich meine, man kann natürlich nur schwer prüfen, ob man sich daran hält, aber bei einer Verfügung, dass man sich wegen Stalkings bestimmter Personen nicht um eine bestimmte Anzahl von Metern nähern darf, prüft das ja auch keiner tag täglich mit dem Maßband nach ;)
Der bloße Gedanke, das Menschen tatsächlich nicht an den Leistungen der ÖR interessiert sind und diese auch nicht nutzen wollen, scheint bei den Köpfen etlicher Menschen noch nicht angekommen zu sein. Ich glaub das ist noch schwerer seinen Bekannten zu vermitteln, das Animes nicht immer für Kinder sind, nur weil diese ja Zeichentrick bzw. gezeichnet sind.


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