Wir reisen gerarde an !!!
Wir waren da... und erschüttert darüber, wie willfährig und unterwürfig die Richterin war...
Bei dem bereits im Vorfeld festgestandenen Urteil hat die Richterin vollkommen übersehen, dass der Kläger Klage für einen Bescheid vor 2013 eingereicht hatte.... mir ist unerklärlich, wieso das ablehnende Urteil mit der Gesetzeslage nach 2013 begründet wurde....
Auch interressant war der Hinweis der Richterin, dass sie die Klage abweisen wird, weil die vorgebrachten Argumente des Klägers bereits vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden sein.
Gleichzeitig aber der Hinweis, dass die Sache nur politisch geändert werden könnte, und dass man dazu Parteien wählen sollte, die dass in ihrem Wahlprogramm verankert haben...
Ein Ausverkauf der willfährigen Justiz hat begonnen....
Berufung oder gar Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen...
Auf die räumliche Nähe zwischen WDR und dem Gericht möchte ich gar nicht eingehen... liegen diese beiden (unabhängigen) Institionen dorch zu nah beieinander.....
Was für ein Armutszeugnis.....
Grüße
Adonis