Autor Thema: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!  (Gelesen 120033 mal)

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #75 am: 07. Februar 2017, 00:13 »
Die haben keinerlei Druckmittel mehr, wenn die erwirkten Haftbefehle nicht vollzogen werden ;)

Der Knackpunkt ist der, dass nach bisherigen Erkenntnissen, da keine LRA auch nur einen Haftantrag gestellt hat.
Mir ist nichts derartiges bekannt.
Die LRA, die der Gläubiger wäre (wenn man Benutzer ist), ist der Einzigste, der den Antrag zu stellen hat.
Wenn der nicht vorliegt, kann es folgerichtig auch keinen Haftbefehl geben.

Demzufolge würde ich nicht von "erwirkt" sprechen, sondern von unrechtmäßig ausgestellt. Lediglich meine Sichtweise, da mir nichts anderes vorliegt.
Irgendwelche Angestellten sind nicht berechtigt, ohne Antrag der LRA einen Haftbefehl auszustellen.
Genau diese Frage, wer das verbockt hat, gilt es zu klären. (von den jeweiligen Betroffenen - ich würde mir das so nicht bieten lassen)


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« Letzte Änderung: 07. Februar 2017, 00:50 von Bürger »

Offline Sacred

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #76 am: 07. Februar 2017, 21:19 »
Der Knackpunkt ist eher, dass wohl keiner, der bisher deswegen im Knast war, rechtlich hat prüfen lassen, ob der Haftbefehl überhaupt richtig war.
Wenn das bei der Forderung ansich schon nen Streitthema ist, dürfte der Punkt, wer den Haftbefehl beantragt hat und ob diese Person dazu berechtigt war, eher spannend werden.

Findet dann eine Heranziehung in die Privathaftung der einzelnen Personen statt, wird's lustig.

Aber solche Vorfälle und Berichterstattungen sind auch sehr gut, um bei Gericht mit einstweiligen Maßnahmen was zu erreichen.
Nichts ist eine bessere Begründung, als wenn man fürchten muss, direkt unschuldig ins Gefängnis zu kommen, was einen großen Rattenschwanz an Problemen nach sich zieht.  ::)


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« Letzte Änderung: 09. Februar 2017, 02:02 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #77 am: 24. Juni 2017, 19:54 »
Zu dem Vorgang gibt es nun auch ein Video bei Youtube:

Trotz Versprechen keiner Haftbefehle:
Alleinerziehende GEZ-Verweigerin mit Knast bedroht
  [Video ~8min]
Veröffentlicht am 18.06.2017
https://youtu.be/kSbshAj5ks0


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2017, 01:29 von Bürger »

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