[GEiZ ist geil]

Wenn das Gericht geurteilt hat, muss die bankrotte RA oder das Land zurückzahlen. Die richtige Behörde(Landesregierung) und deren Angestellte und Beamten machen das auch, weil das nicht deren Geld ist sondern das der Bürger. Das ist der Unterschied zur GEZ. Hoffentlich.


Edit "Bürger" @alle:
Ab hier ausschließlich nur noch eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
ansonsten muss der Thread aus Kapazitätsgründen sowie aus Gründen der Übersicht geschlossen werden. Das Forum kann keinen "Chat" leisten.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[zorniger]

Da könnte man eine Unterschriftenaktion draus machen. Dann könnte man bei Info-Ständern sammeln?!

[Daniel61]

BTT. Auch der "Stern" berichtet.

D61



Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0e/Stern-Logo_komplett.svg/250px-Stern-Logo_komplett.svg.png

stern.de, 30.01.2017

Rundfunkbeitrag nicht bezahlt
GEZ-Haftbefehl gegen zweifache Mutter sorgt für Aufregung

Wegen einer GEZ-Schuld von knapp 300 Euro hat der Gerichtsvollzieher einer jungen Mutter aus Eisleben mit einem Haftbefehl gedroht. Ins Gefängnis muss die Frau aber wohl doch nicht.

[..]

Weiterlesen auf:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkbeitrag--haftbefehl-gegen-junge-mutter-sorgt-fuer-aufregung-7304974.html

[Larsenson]

Guten Abend zusammen,

falls jemand in obiger Angelegenheit den für Thüringen zuständigen Ministerpräsidenten
Bodo Ramelow (die Linke) kontaktieren möchte, die Fax-Nummer ist: 0361-379-2107***
https://www.bundes-telefonbuch.de/erfurt/firma/thueringer-landesregierung-ministerien-beauftragte-zentrale-vermittlung-bvg10396582058

Bitte dabei höfflich bleiben, sonst landet das Fax in der Rundablage.

Einen schönen rundfunkbeitragsfreien Abend wünscht Larsenson.


***Edit "Bürger":
Quelle der Kontaktdaten verlinkt.
Bei Kontaktangaben immer auch die Quelle verlinken, da nicht öffentliche Daten nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind und daher sichergestellt sein muss, dass die Daten öffentlich sind.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.

[Uwe]

Mandy Bock - Gemeinsam gegen die GEZ
2 Std. ·

Morgen fahre ich zum Landratsamt und hole meine Akte ab, dann wird sich rausstellen ob der MDR den Haftbefehl in Auftrag gab, oder ob die Vollstreckungstante das eigenmächtig entschieden hat...
ich bin gespannt...

Quelle: https://www.facebook.com/Mandy-Bock-Gemeinsam-gegen-die-GEZ-1440262042651477/?fref=ts

[gerechte Lösung]

Na, klasse, Akteneinsicht: eine A4-Seite Kopie kostete Mr.X 0,50 Eur. 
(Hoffentlich schreddern die nicht gerade heute Nacht, wie beim NSU,, man weiß es nicht und dieser eingeschworenen Bande ist alles zuzutrauen.)

Bei facebuch schreibt Sieglinde Baumert, dass da noch der Henning D. in Gewahrsam genommen worden ist. Mal sehen, wer da der Gläubiger sein soll.

[Tom Müller]

Langsam kommt mir der Gedanke, das diese Schlagzeilen/diese Entscheidungen durchaus überlegt sein könnten. Warum sind es immer Frauen, alleinstehend, mit wenig Einkommen?

Weil diese Vollstrecker sich die Schwächsten aussuchen? Weil die Nichtnutzer bzw. die "Schwarzseher" eben eine angeblich kleine Randgruppe sind, die darüberhinaus in politische Ecken gestellt werden. Und darüber wird fleissig berichtet.

Leider werden m. M. nach diese Schlagzeilen ihre Wirkung zeigen und es werden wieder Menschen einknicken, ganz klar. Wer will schon in den Knast?

Ätzend einfach, diese ganze Sch****

Fullquote, weil ich jedes einzelnes Wort davon unterschreibe! Es geht nicht um die Leute, sondern um die Einschüchterung 100.000nder, oder sogar Millionen von Rebellen. Die sich daraufhin insgeheim alle in die Hose pinkeln und viele dann aufgeben!

Auch diesen
Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21930.0.html
werden sie vermutlich morgen, oder übermorgen wieder frei lassen (bin gespannt). Wer will schon in den Knast, und wenn es nur für ein paar Tage ist? 

Mao "Bestrafe einen, erziehe 100". Leider funktioniert es bestens. 

Ja, zum Kotzen, diese ganz Sch****

[Uwe]

Neue Zeitungsartikel vom 04.02.2017

BILD+
SIE ZAHLT SEIT 2013 KEINE GEZ
Dieser Mutter droht Gefängnis
http://www.bild.de/bild-plus/regional/leipzig/gez/zweifacher-mutter-droht-wegen-gez-gefaengnis-50102584.bild.html

Huffington Post
Ins Gefängnis wegen der GEZ: Zweifache Mutter erklärt, warum sie seit Jahren keine Gebühren zahlt
http://www.huffingtonpost.de/2017/02/04/mutter-thueringen-gez_n_14612632.html?utm_hp_ref=germany

[Markus KA]

Es gibt ca. 2,5 Millionen alleinerziehende Mütter in Deutschland. Wenn das Beispiel Weihrauch und Bock Schule macht, wäre das ein Verlust für den ÖRR von ca. 500 Millionen Euro pro Jahr. Sicher ist nicht jede Mutter beitragspflichtig oder beitragspflichtig aber Besitzerin eines Pfändungskontos. Aber möglicherweise wäre die Höhe das Verlustes für den ÖRR nicht ganz unbedeutend.  Zumindest könnte das die Forderung von Frau Wille, 50 Millionen Euro mehr für den ÖRR begründen.

[GEiZ ist geil]

@Markus KA

Nur weil die Haft aufgehoben oder nicht durchgeführt wird, besteht die "Beitragsschuld" weiter. Wenn der Zwangsschuldner irgendwann einmal ein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze erzielt, sei es auch durch Erbschaft, schlägt der Kasperleverein wieder zu und holt sich alles. Deshalb besser vorher widersprechen und ggfls. Klagen.

[Markus KA]

Nur weil die Haft aufgehoben oder nicht durchgeführt wird, besteht die "Beitragsschuld" weiter. Wenn der Zwangsschuldner irgendwann einmal ein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze erzielt, sei es auch durch Erbschaft, schlägt der Kasperleverein wieder zu und holt sich alles. Deshalb besser vorher widersprechen und ggfls. Klagen.

Theoretisch richtig, darum nur für beitragspflichtige alleinerziehende Mütter oder Personen zu empfehlen, die nicht mehr als den Pfändungsfreibetrag auf dem Konto oder gar kein Konto haben.  Aber wie sagte Sieglinde Baumert in Karlsruhe lächelnd:
 "ich muss gelegentlich schauen, dass das Konto einen gewissen Betrag nicht übersteigt, was einer Frau nicht sehr schwer fällt" (zumindest so ähnlich)...    
Dazu GG Artikel 6 Abs. 4:

Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Man beachte, mittlerweile möchten sich die betroffenen Frauen zum Erfahrungsaustausch treffen. Wenn diese Damen einen Runden Tisch ins Leben rufen oder gar ein Buch schreiben und weitere Betroffene informieren, dann sehe ich ein großes Problem für den ÖRR.
(Und eine Bestätigung für einer meiner Klagebegründungen)

[VGkoblenz]

Aber möglicherweise wäre die Höhe das Verlustes für den ÖRR nicht ganz unbedeutend.

Ich denke, zukünftig werden sich viele ein Beispiel an den vieren nehmen. Allerdings wird sich der finanzielle Schaden wohl in Grenzen halten. Viel wichtiger ist der verursachte Imageschaden bei den LRA. Die haben keinerlei Druckmittel mehr, wenn die erwirkten Haftbefehle nicht vollzogen werden

[Markus KA]

Viel wichtiger ist der verursachte Imageschaden bei den LRA. Die haben keinerlei Druckmittel mehr, wenn die erwirkten Haftbefehle nicht vollzogen werden

Nicht nur ein Imageschaden, VG  und zuständige Rundfunkanstalt müssen mir begründen, wie der Zustand mit der Beitragsgerechtigkeit und dem RBStV vereinbar ist. Auf die Begründung bin ich schon sehr gespannt.

[Bürger]

Die haben keinerlei Druckmittel mehr, wenn die erwirkten Haftbefehle nicht vollzogen werden

Es verbleibt aber das Druckmittel der direkten Pfändung.
Dagegen Vorkehrungen zu treffen, ist nicht für jedermann eine Option.

[Markus KA]

Stimmt...aber für jede alleinerziehende Mutter eine mögliche Option jährlich 210,- Euro sparen zu können



Edit "DumbTV":
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