Guten TagX!
Ahhh, Herr Prof.EU Pinguin gallische Grüße.
Ja, die Rückfrage nicht korrekt beantwortet. Tja, wat soll ick sajen?
Thema: Fiktive Begründung Bundesland Berlin / RBB
link iss oben.
B.2.3.2. Unmittelbare und Mittelbare Staatsverwaltung
Träger der öffentlichen Verwaltung sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und zunächst der Bund und die Bundesländer.
Sie bilden die staatliche Ebene und handeln durch eigene Organe (Behörden) und üben so die unmittelbare Staatsverwaltung aus.
Mittelbare Staatsverwaltung liegt vor, wenn zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben unterstaatliche juristische Personen gegründet, herangezogen bzw. beliehen werden, die durch eigene Organe handeln. Diese unterstaatlichen juristischen Personen sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die rechtsfähigen Anstalten sowie die öffentlich-rechtlichen Stiftungen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes gegründet werden und ggf. mit Hoheitsgewalt ausgestattet sind:
Das muss Mensch im Lichte des "besonderen Verwaltungsverfahrens- und BeitraXrecht RBB" und der sagenhaften Rechtsprechung des VG Berlin (gallische Grüße an dieser Stelle an die "bewährte" Legio XXVII. des Lupus). Danach handelt es sich beim RBB nicht um eine klassische rechtsfähige öffentliche Anstalt, die als "eigenes Organ" (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) schlicht hoheitlich handelt, indem sie "für alle von allen" zur politischen Willensbildung des Staatsvolkes beiträgt. NEIN!
Der RBB ist nach "herrschender" Rechtsauffassung des VG Berlin und des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg namentlich des 11. Senates - Beschluss vom 26.05.2015, OVG 11 S 28.15 - (gallische Grüße an dieser Stelle an die "bewährte" Legio XI. des Lupus), wohl vom "damaligen" Willen beider Bundesländer beseelt, wie war das gleich, ach ja:
Diese Regelung würde jedoch, was seitens beider Bundesländer bei Abschluss des Staatsvertrages nicht gewollt gewesen sein kann, in dem hier wesentlichen Bereich leerlaufen, wenn sich § 2 Abs. 4 VwVfG Bln auch auf die Tätigkeit des RBB erstrecken würde.
auch als unmittelbare "RundfunkbeitraXstaatsverwaltung" gegründet. Sozusagen vorauseilend. Der Ministerpräsident und der Regierende Bürgermeister, so der interpretierte "Wille" vom OVG, planten wohl weit voraus. So wie beim Fluchhafen und der Formel 1 in der Lausitz.
Zu diesem Zwecke und in weiser Voraussicht, so der vom OVG interpretierte "Wille", gründeten sie also auch die "Eingriffsverwaltung" RBB. Leider vergaßen sie es, den RBB auch mit eigenem "ausgebildetem Verwaltungspersonal" auszustatten. Und so schließt sich der Kreis zu:
Festsetzungsbesch. f. Vollstreckungen nicht erforderlich? Zustellfiktion obsolet?
Ja / Nein sollte Mensch denken. Doch der
steckt vielmehr im Detail!!!
Denn: welcher Festsetzungsbescheid?
Also ich hab ein solches "Schreiben" erhalten, dieser "vollstreckbare Titel" wurde nicht zugestellt (unterscheide bekanntgeben: einfache Post).
Von Anbeginn stellte sich mir die Frage: Wer hat dieses Schreiben wohl "veranlasst"? C. Kleber vom ZDF? Frau Reim (damals Intendantin RBB)? Ein Kameramann der Abendschau?
Nun nach Monaten, ja ich muss sagen nach Jahren, weiß ich es: "GIM" war es!
Hierzu Thema:
GBM, GIM, LLM und LSM usw. - Bedeutung der Abkürzungen bekannt?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21875.msg139722.html#msg139722Huhu @Kurt! Gallische Grüße! Danke!
Doch wie so oft im "bereichsspezifischen VerwaltungsbeitraXrecht" wird eine Frage beantwortet und es tauchen gleich weitere auf, 10 - 20, ja hunderte neuer Fragen! Wer ist nun "GIM"? Ist "GIM" etwa die Intendantin? Oder C. Kleber vom ZDF? Wurde "GIM" auch vernüftig ausgebildet? Wird er vernüftig besoldet? Oder ist er nur "Leiharbeiter/in" und wird von Lupus ausgebeutet?
Nun, eine Frage ist beantwortet: "GIM" wurde weder vom Berliner Senat eingestellt noch ernannt.
Damit ist alles gesagt!
Mein "Festsetzungbescheid" und "vollstreckbarer Titel" ist Müll!
Er stammt von einer "Person" die nicht zeichnungsbefugter Organwalter ist.
Meine summarische Prüfung hat bereits bei A wie Amtsträger den von "GIM" veranlassten "Bescheid" als Müll entlarvt!
Yoo, summarisch prüfen Legio XI. und Legio XXVII, das kann ich auch! Und zwar viel schneller und kürzer als ihr! A!
Welcher Festsetzungsbescheid?
Müll! Papiermüll! Post-Spam!
Was euch immer "erreicht hat oder auch nicht", der fiktive Wisch scheitert bei A!
Yoo, "GIM" aber mach dir keinen Kopp! Für alle von allen! Jetzt holen wir das VolX uns die Verwaltung, Gerichte und den RBB zurück. Wir werden dich vom Joch des Römisch Imperialen BeitraXservice befreien! RIB der sich zum Herr über die Staatsverwaltung, Gerichte, Länderparlamente und den RBB erhoben hat! Für alle von allen! Demokratieprinzip!
Und jetzt Lupus, rück unsere Staatsverwaltung, Gerichte, Länderparlamente und den RBB wieder raus!
LG
aus Berlin und Brandenburg
VolX-GEZ-Boykott 2017 für alle von allen!
Die VX-GEZ-Boykott2017-FAVA fordert:
Freiheit für alle Gefangenen von ARD und ZDF und das sofortige Ende aller Vollstreckungen von Müll-Titeln!