[Speedy]

http://computer.t-online.de/gez-reform-thueringen-lehnt-haushaltsabgabe-ab/id_43162086/index

(als Vollzitat)


Die als Nachfolger der Rundfunkgebühren  geplante Haushaltsabgabe steht kurz vor dem Aus, bevor sie überhaupt beschlossen worden ist. Die Thüringische Landesregierung will der Reform nicht zustimmen und könnte damit das gesamte Modell kippen, da für die Entscheidung alle Vertreter der Bundesländer zustimmen müssen. Das Land hat gegen den geplanten GEZ-Nachfolger verfassungsrechtliche Bedenken. Stattdessen favorisiert Thüringen ein steuerfinanziertes Modell, berichtet das Handelsblatt.

Die Haushaltsabgabe ist als Nachfolger der bisher von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingezogenen Rundfunkgebühr geplant. Sie soll wie die Rundfunkgebühr 17,98 Euro betragen, aber für jeden Haushalt gelten und ab 2013 das bisherige Modell der Gerätegebühr ersetzen. Sozialschwache können sich von der Abgabe befreien lassen. Die Thüringische Landesregierung zweifele an der verfassungsrechtlichen Tauglichkeit der neuen Abgabe, Staatssekretär Peter Zimmermann fürchte die "problematische Nähe des geplanten Wohnungs-/Betriebsstättenbeitrags zu einer Steuer", schreibt das Handelsblatt, dem ein Schreiben an die Staatskanzleien der Bundesländer vorliegt. Probleme könnten sich beispielsweise bei Unternehmen ergeben, da die Abgabenhöhe nach Mitarbeiterzahl gestaffelt erhoben werden soll, schreibt der Medienblog Carta. Streitfragen zur Abgabenhöhe bei Zweitwohnungen seien dagegen entschärft, die Gebühr solle auf ein Drittel des Regelsatzes fallen.
Steuern statt Haushaltsabgabe

Thüringen favorisiere stattdessen eine Finanzierung von ARD und ZDF über Steuern. Steuern hätten den großen Vorteil, dass sie nach Einkommen erhoben würden und damit sozial gerechter seien. Wer mehr verdient, würde entsprechend mehr bezahlen. Dagegen sei eine Staffelung nach Höhe der Einkommen beim Abgabenmodell nicht möglich und daher "strukturell unsozial", so der Staatsrechtler Christian Waldhoff. Thüringen beruft sich auf ein 110-seitiges Gutachten von Waldhoff.
Verfassungsklagen drohen

Der geplanten Finanzierung von ARD und ZDF in Form einer Haushaltsabgabe drohen Verfassungsklagen, der Autovermieter Sixt ist der Ansicht, dass die Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist. Auch die Spitzenverbände der Wirtschaft sind gegen die Abgabe, weil dadurch Unternehmen stärker belastet würden. Eine Verfassungsklage droht auch von Teilen der FDP, weil sie eine Mehrbelastung der Haushalte befürchten. Hatte eine Klage vor dem Verfassungsgericht Erfolg, müsste sich die Rundfunkkommission der Länder ein neues Modell ausdenken. Die Länderchefs treffen sich am heutigen Montag zu Beratungen.

Christian Fenselau   

[René]

Es ist zwar schön, dass auch ein Bundesland Bedenken äußert und Bewegung in die Sache bringt. Allerdings ändert die Finanzierungsform überhaupt nichts am Grundübel – Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind in der jetzigen Form ein Auslaufmodell aus dem letzten Jahrtausend. Kein Mensch in diesem Lande benötigt die verordnete „Vielfalt“ aus 23 Fernseh- und 69 Radiosendern. Dieser Groteske muss ein Ende bereitet werden!

Thüringen favorisiere stattdessen eine Finanzierung von ARD und ZDF über Steuern. Steuern hätten den großen Vorteil, dass sie nach Einkommen erhoben würden und damit sozial gerechter seien. Wer mehr verdient, würde entsprechend mehr bezahlen.

Auch hier will meine Galle auswandern! Wir reden hier vom Radiohören und Fernsehglotzen. Ich will einfach mit meinen Steuern diese „Vielfalt“ nicht mitfinanzieren, damit andere in ihrer Freizeit Musikantensadl und Lindenstraße genießen, während ich mir den Allerwertesten abschufte, um die Steuern zu bezahlen. Ich bezahle gerne Steuern, wenn es um wichtige Sachen geht und diese Bedürftigen zu Gute kommen – Wir leben nun in einer Solidargemeischaft und ich bin stolz darauf, Teil davon zu sein. Ich bin jedoch nicht einverstanden, dass Nebensächlichkeiten wie Fersehglotzen mit meinem Geld finanziert werden. Als krasses Beispiel könnte man Kaviar für alle fordern – steuerfinanziert.

Nein, irgendwo muss eine Grenze gezogen werden und Sachen, die nicht mit der Solidargemeinschaft zu tun haben und abseits dessen liegen, was man zum Leben benötigt, dürfen nicht steuerfinanziert werden. Derjenige, der „neo“ oder den Infokanal sehen möchte, möge ihn abonnieren und für ihn bezahlen. Derjenige, der das nicht macht, schaut in die (leere) Röhre... oder abonniert RTL und Co.

[Wolfman]

René hat mal wieder ins Schwarze getroffen (Schwarz wie Kaviar)!

7,3 Mrd. (mit Haushaltsabgabe evtl. 8,5 Mrd) jedes Jahr verheizen und das als "Grundversorgung" zu bezeichnen ist schon eine Frechheit, dann die verschlossene Auster spielen, und uns Zwangszahlern keine bzw. nur unzureichend Rechenschaft ablegen ist der Gipfel!

Mein Vorschlag: Dass jetzt ein Bundesland Bedenken anmeldet, sollten wir nutzen!

Lasst uns an die anderen 15 Bundesländer schreiben.

Wir fordern darin, das bisherige Modell durch ein Steuerfinanziertes zu ersetzen, mit einer Kostenbegrenzung (mein Vorschlag: 750 Millionen) und Rechenschaft über jeden Cent..

Da ich in Düsseldorf lebe, wäre ich bereit, mir zugesandte Briefe an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu übergeben.

Andere Mitglieder hier sollten sich bereit erklären, gleichlautende Schreiben an ihre Ministerpräsidenten zu überreichen.

Dazu die Presse einladen.

Wer fängt an, zu formulieren?

[3Land]

Ich finde es gut, daß hier etwas passiert.
Besser wäre jedoch, daß Information/Kultur/Wissen mit einer Grundgebühr abgedeckt würden,
Spocht & Shows durch Werbung finanziert.

Das Grundangebot müsste über die billigste Zugangsart zu empfangen sein,
also DVB-T und Kabel.

Aktuell würde ich als Grundversorgung die Sender 3sat, Arte, Phoenix, Einsplus, EinsExtra,
ZDFInfo, und die Dritten sehen, vielleicht etwas verdichtet,
also schmonzettenfrei und weniger Kanäle, der Rest, wie gesagt, werbefinanziert.

[René]

Ich finde es gut, daß hier etwas passiert.
Besser wäre jedoch, daß Information/Kultur/Wissen mit einer Grundgebühr abgedeckt würden,
Spocht & Shows durch Werbung finanziert.

Das Grundangebot müsste über die billigste Zugangsart zu empfangen sein,
also DVB-T und Kabel.

Aktuell würde ich als Grundversorgung die Sender 3sat, Arte, Phoenix, Einsplus, EinsExtra,
ZDFInfo, und die Dritten sehen, vielleicht etwas verdichtet,
also schmonzettenfrei und weniger Kanäle, der Rest, wie gesagt, werbefinanziert.

Das ist m. E. der falsche Ansatz. Wenn jeder damit beginnt, seine persönlichen Wünsche zu äußern, bleibt alles beim alten und gibt man dem System Recht.

Die Grundversorgung wird bereits durch die Printmedien, die privaten Radio- und Fernsehsender und im größten Maße durch das Internet gewährleistet. Wozu braucht man noch die ÖR, wenn diese Entwicklung nicht mehr aufzuhalten ist? Deswegen ist m. M. n. die Unterhaltung eines oder maximal zweier TV-Sender für das ganze Bundesgebiet mehr als ausreichend. Die anderen können bleiben, aber bitteschön werbefinanziert oder durch Decoder geschützt. Was Radiosender angeht, reicht einer je Bundesland vollkommen aus. Alle anderen ebenfalls gegen Entgelt empfangbar.

Mehr Grundversorgung braucht kein Mensch!

[3Land]

Wenn alles beim Alten bleibt, habe und hatte ich damit auch kein Problem.
Ich zahle nicht und das ist gut so.

[René]

Wenn alles beim Alten bleibt, habe und hatte ich damit auch kein Problem.
Ich zahle nicht und das ist gut so.

Beim Alten bezieht sich auf die Rechtfertigung der ÖRR.

Ansonsten ist deine Haltung nicht gerade solidarisch... 

[3Land]

Jetzt hör bloß auf zu weinen 

Unser GEZ-Schutzbeauftragter hilft den Leuten beim Abmelden und das ist gut so.

Ich wäre sehr für eine Verschlankung bis auf den Bildungsauftrag,
doch den Tag werden wir nicht erleben.
Denen das Geld entziehen, scheint aus meiner Sicht das einzig Vernünftige zu sein.
Meld' Deinen Kram ebenfalls ab, mußt es ja nicht im Forum breittreten 

Sollte die Haushaltsabgabe dennoch kommen, zahle ich trotzdem nicht,
egal, auch wenn das dann mehr als eine Ordnungswidrigkeit ist.
Mein Anwalt wird's schon richten und ich wohne in meiner eigenen Wohnung.
Für das aufgeblähte Programm gibt das keinen müden Cent von mir, basta.
Ich mach mich nicht bekloppt deswegen und das würde ich den anderen auch empfehlen,
sofern die Möglichkeiten das zulassen.

Ich zeichne alle Petitionen, bzw. gehe zum Volksentscheid, wenn denn einer kommt,
das ist doch klar.

Was soll ich sonst noch tun?

[Wolfman]

Ansonsten ist deine Haltung nicht gerade solidarisch...

Einem Unrechtssystem Geld zu entziehen, finde ich nicht nur legitim, ich sehe auch nicht, warum das unsolidarisch sein soll.

Im Falle von Rundfunkgebühren: Wer sich die abzocken lässt, obwohl

a) das Programm für 10 X mehr als für Grundversorgung nötig Geld verbrennt

b) niemand von uns je die Chance hatte, sich legal abzumelden

c) dieser finstere Verein es nicht für nötig hält, Rechenschaft für UNSER Geld abzulegen

d) diese Arschlöcher so tun, als wären wir unmündige Trottel, die nicht wissen, für welche Art Kultur wir unser Geld ausgeben sollen, so das die Herren Intendanten es für uns tun müssen...

...dem ist nicht zu helfen!

Weg mit dem Zwangsbezahlfernsehen!
Her mit einem öffentlichen Kanal, der nichtkomerzielle Qualität produziert - und das mit Augenmaß (soll heißen, nicht mehr als 750 Mio im Jahr) und Steuerfinanziert, damit die Last gerecht verteilt wird und die GEZ überflüssig!

[Spock]

http://www.thueringen.de/de/homepage/presse/50884/uindex.html

Satz mit x: War wohl nix!


Gruss
Spock

[Taucherle]

Auch die Thüringer sind nicht standhaft,einmal kurz anpusten,schon fallen se der Reihe nach um.....war aber auch nicht anders zu erwarten,man stellt sich ja nicht gegenseitig ein Bein unter den Ministerpräsidenten-Kollegen.....

[Generale]

Solange unsere Politiker in den Vorständen dieser Mafia sitzen werden wir glaube langsam sowieso keinen erfolg mehr erzielen, wird Zeit das die Petitionen eingereicht werden...

[3Land]

Das ist kein Trost für diese Sauerei,
aber so wird das bei den Nachbarn geregelt:

In der Schweiz zahlt man pro Haushalt
https://www.billag.com/web/de/fragen_und_antworten

in Österreich bei bereitgehaltenen Geräten
http://www.orf-gis.at/index.php?kategorie=info&thema=melden

Wer also auswandern will, sollte Schweiz und Österreich meiden 

[MadmaXwe]

@3Land und speziell auch @Wolfman (bin ansonsten hochwertigere Beiträge von dir gewohnt)

René meint mit unsolidarisch deine "sollen die anderen sehen wo sie bleiben//ich koch mein süppchen" Einstellung.

Ich seh das genauso. Wenn wir was erreichen wollen brauchen wir auch die verängstigten Zahler. Aufklärungsarbeit! Das zur Durchsetzung unserer Forderungen benötigte Volk lässt sich nun mal abzocken. Man wird ja auch kriminalisiert wenn man sich wehrt! Wir müssen sie aufrütteln, ihnen erklären warum man sich legitim gegen dieses System auflehnen muss. Wir wissen das die ÖRRA ihre Daseinsberechtigung verloren haben, aber wir allein stemmen nicht die notwendigen Stimmenmengen.
Ich bin überzeugt das ein Großteil der Abgezockten sich nach Vernunftapell mit entsprechender Erklärung auf unsere Seite schlägt

[3Land]

Das meine Haltung abgeblich unsolidarisch ist, hat Rene bereits erklärt.
Und jetzt? Willst Du mich volltexten?