Autor Thema: Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen! Landtagsdebatten  (Gelesen 21692 mal)

Offline ChrisLPZ

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Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen!

Im folgenden Video macht Herr Prof. Dr. Jörg Meuthen endlich ernst und spricht Wahrheiten aus, die für die Bevölkerung längst selbstverständlich sind und ihren Willen ausdrücken. Das erwarten wir auch von anderen Volksvertretern.

Wir von gez-boykott setzten uns mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung lange auseinander. Wir wollen, dass sich Politiker aller Couleur mit dem wichtigen Thema ernsthaft auseinandersetzen und die Bürger von einem überholten, unsinnigen Zahlzwang befreien sowie eine freie finanzielle Wahl der Medienquelle den Bürgern überlassen.

Es wird Zeit, dass auch die anderen blockierenden Volksvertreter nachziehen und sich um den Wähler und seinen Wunsch nach finanziell ungehinderter Medienwahl kümmern. Die Bevormundung, Belästigung und Nötigung mit der Finanzierung einer von der Politik vorgesetzten ö.-r. Medienquelle muss ein Ende haben. Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung.

Prof. Dr. Meuthen (AfD)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=37

Alexander Salomon (Bündnis90/Die Grünen - SWR-Rundfunkrat)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=503

Raimund Haser (CDU)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=858

Sascha Binder (SPD)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=1234

Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=1622

Petra Olschowski
(Politische Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=1881

Prof. Dr. Meuthen (AfD)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=2406



Weitere Landtagsdebatten hier im Thread:

Landtag Thüringen, 09.12.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg136536.html#msg136536

Landtag Sachsen, 16.12.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg137049.html#msg137049

Landtag Sachsen-Anhalt, 16.12.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg137109.html#msg137109

Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg137428.html#msg137428

Landtag Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg155072.html#msg155072

Landtag Rheinland-Pfalz, 21.06.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg176783.html#msg176783



Thread zur Auflistung und Diskussion der Abstimmungsergebnisse:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21377.0.html



Mut zur Kritik am derzeitigen Modell zeigen auch einige weitere Abgeordnete - leider immer noch zu wenige, wie wir finden:

Die Welt > "So veraltet, so starr, so geil" / "Rundfunkbeiträge? Ja, bitte!"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14900.msg99464.html#msg99464

Herr Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) hat tatsächlich was ernstzunehmendes zu sagen...
Man lese und staune!
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-575-37865--f366123.html#q366123
Zitat
"[...] ich ärgere mich mit Ihnen, denn ich halte Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die GEZ für eine untragbare staatliche Bevormundung und einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das marktwirtschaftliche Gefüge. [...]"

Andrea Verpoorten (CDU)
WDR-Rundfunkrätin und medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion NRW
WirtschaftsWoche, 21.12.2012
"Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit"
Zitat
Die ARD möchte Thomas Gottschalk ins Programm zurückholen. Für welche Sendung und zu welchem Gehalt, will der Sender bislang nicht sagen. Das empört Rundfunkrätin Andrea Verpoorten. Schon seit Jahren nervt die medienpolitische Sprecherin der CDU der überhebliche Tonfall und die Intransparenz der Sendeanstalten. Wer Zwangsabgaben fordere, müsse auch sagen, wofür er das Geld ausgebe.

Zitat
"Geld ist im Überfluss vorhanden. ARD und ZDF sind verpflichtet, endlich den Nachweis zu führen, dass sie mit den ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen. Was in der Öffentlichkeit – zum Beispiel über Moderations-Verträge – bekannt wird, lässt aber eher das Gegenteil vermuten. Es ist nicht die Aufgabe der Gebührenzahler, derartige Extravaganzen zu finanzieren. Hier sind die Sender verpflichtet, Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. Gleiches gilt auch für öffentlich-rechtliche Angebote im Bereich der neuen Medien. Auch hier muss die Regel gelten, dass die finanziellen Mittel durch Umschichtungen im Bereich der bisherigen Etats, nicht aber durch den Griff in die Taschen der Gebührenzahler aufgebracht werden."
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rundfunkraetin-verpoorten-den-naechsten-volksaufstand-organisiere-ich-mit/7554016.html

Vera Lengsfeld (CDU)
Handelsblatt, 14.01.2013
„Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“
Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-ddr-methoden-der-ard-intendanten/7623020.html
Zitat
"[...] Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.

Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. [...]"

Frank Schäffler (FDP)
KEF – Die Wiege der Demokratie, 02.01.2014
http://www.frank-schaeffler.de/kef-die-wiege-der-demokratie/
Nachdruck in
Huffington Post, 03.01.2014
Rundfunkdebatte:
ZDF privatisieren, ARD auf Informationen reduzieren
http://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/sinkende-rundfunkbeitrage-jetzt-muss-das-zdf-privatisiert-werden_b_4532452.html?utm_hp_ref=germany
Zitat
"[...] Nun muss man noch nicht gleich das „Kind mit dem Bade ausschütten" und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich infrage stellen. Aber zuviel ist zuviel. Inzwischen werden durch die Zwangsbeiträge rund 34 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme und 58 öffentlich-rechtliche Radioprogramme von ARD, ZDF, arte und Deutschlandradio finanziert.

Warum braucht Deutschland zwei öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten? Fangen wir doch damit an, das ZDF in die Freiheit zu entlassen, indem wir es allen Menschen in diesem Lande zum Kauf anbieten. Das nennt man dann Privatisierung. Vielleicht wird daraus ja eine Volksaktie, quasi der Volkswagen der Fernsehsender. Gleichzeitig reduziert man den Rest auf die reine Informationsvermittlung, von mir aus auf Beitragsbasis, aber ohne Werbefinanzierung. [...]"

Ralf Michalowsky (DIE LINKE), MdL im Landtag NRW zu den
Mängeln des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
http://youtu.be/NB0TG8gGRo0
Zitat
"[...] liegt heute ein schlechtes Gesetz zur Abstimmung vor.
Und das Paradoxe ist: Alle Anwesenden wissen das, denn alle haben Entschließungsanträge vorgelegt und wollen damit die schlimmsten Fehler heilen, und trotzdem wird es leider eine breite Mehrheit für den mangelhaften Vertrag geben.
Dass dieser Vertrag in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine absolute Katastrophe ist, dass er ein Schlag in das Gesicht von rund 800.000 Behinderten ist, dass kleine Unternehmen überproportional belastet werden - dies alles haben wir oft schon bemängelt und als Grund für unsere Ablehnung des vorliegenden Vertrags genannt.
[...] massive handwerkliche Mängel dieses Entwurfs [...]"


Wir sind auf Eure Kommentare gespannt.


@alle,

bei diesem Thema geht es ausschließlich um den Inhalt des verlinkten Videos zum Rundfunkbeitrag und die Meinungen der einzelnen politischen "Bürgervertreter" zu eben diesem Zwangsbeitrag.

Einige Politiker landen mal einen Treffer, der sehr nah am Willen der Bürger ist. Das alleine sagt jedoch nichts über die einzelne Partei aus. Verschwendet daher bitte keine Energie für einen Schlagabtausch über Parteien. Das bringt uns dem Ziel der *freien* finanziellen Wahl der Medienquelle nicht näher.

Viel wichtiger ist, wie wir jetzt die blockierenden Volksvertreter zum Umdenken motivieren. Dafür sind die Argumente aus der Plenardebatte und diese Textvorlage sehr gut geeignet:
 
Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html


Bitte um zukünftige Berücksichtigung und die Konzentration auf das aktuelle Thema und unser Ziel.

Grüße
Viktor


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« Letzte Änderung: 17. Juli 2018, 08:29 von ChrisLPZ »

Offline faust

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... ich denke mal, hier werde ich mich für das Vorwort meiner aktuellen Klage bedienen.

Bloß gut, dass ich den Abgabetermin verpasst  (#)  >:D :police: habe !


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:39 von Bürger »

Offline noGez99

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Sehr treffend fand ich (~06:30):

"Bitte nennen sie mir eine einzige Information, die man nur im ÖR hören/sehen kann. Nur eine einzige!"

Tja und da hat sich der Vorteil in Luft aufgelöst ......

(und der Grüne (Alexander Salomon) fängt gleich mit Pöbeleine an -- wiederlich -- da habe ich gleich wieder ausgeschaltet)


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:39 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline faust

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... wäre dieser Satz - auch wenn er nicht hier originär gefallen ist - nicht einer Nominierung für die Best of Forum  wert ?


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:39 von Bürger »

Offline MichaelEngel

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Wir von gez-boykott setzten uns mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung lange auseinander. Wir wollen, dass sich Politiker aller Couleur mit dem wichtigen Thema ernsthaft auseinandersetzen und die Bürger von einem überholten, unsinnigen Zahlzwang befreien sowie eine freie finanzielle Wahl der Medienquelle den Bürgern überlassen.

Unmöglich. Das ist auch die Erfahrung bei den Klagen. Politiker, GEZ und Gerichte scheuen Diskussion, Gespräch, Auseinandersetzung. Sie wiederholen nur ad nauseam ihren Unsinn.

Irgendwie muss man die Diskussion provozieren, aber wie?!


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:39 von Bürger »

Offline faust

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... das mögen jetzt große Worte sein, aber: ich sehe hier durchaus Parallelen zum Ende der DDR.

Jeder, wirklich JEDER, konnte sehen, dass es so nicht weitergeht.

Aber eine Debatte war nicht erwünscht, der Elfenbeinturm blieb geschlossen.
Dann isser umgefallen, und es war zu spät "... ich liebe doch alle Menschen" zu rufen - man hat ihnen nichts, gar nichts mehr geglaubt - sie hatten überzogen.

Was mich erstaunt: Dass sich erwachsene, durchaus gebildete Leute, die das alles wissen könnten, nur eine Generation später genau wieder so verhalten.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:39 von Bürger »

Offline cook

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Was mich erstaunt: Dass sich erwachsene, durchaus gebildete Leute, die das alles wissen könnten, nur eine Generation später genau wieder so verhalten.

Der Psychologe nennt das kognitive Dissonanz.

Es wird in der Debatte deutlich: die Frage der Zwangsabgabe wird gar nicht diskutiert, obwohl es Kernargument des Antrags war. Vielmehr wird der AfD unterstellt, Staatsrundfunk "wie in Russland" haben zu wollen -- obwohl die Auflösung des ÖRR genau das Gegenteil wäre.

Schön auch die Stellungnahme des FDP-Abgeordneten. Er stimmt im Grunde allem zu (die Medien haben sich gewandelt, es gibt keinen Engpass mehr, die Jugend informiert sich anders) und sagt man müsse tatsächlich mal über die Zukunft des ÖRR nachdenken -- aber halt nicht jetzt!

Alle wissen, dass ein riesiges Problem besteht, aber der Antrag kommt halt von der AfD und nur deshalb kann man ihn im Parlament nicht ernsthaft diskutieren. Das ist Tabu. Dass dadurch das Problem nur noch schlimmer wird, nehmen sie in Kauf.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:39 von Bürger »

Offline MichaelEngel

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Was mich erstaunt: Dass sich erwachsene, durchaus gebildete Leute, die das alles wissen könnten, nur eine Generation später genau wieder so verhalten.

Vielleicht rechnen sie damit, dass nicht jeder es sieht.

Die Abgabe wurde einschleichend eingeführt. Wer Rundfunk konsumierte und zahlte, merkte kaum etwas, und sie waren in der Tat die Mehrheit.

Vielen Menschen sind Probleme der anderen völlig gleichgültig, vielleicht den meisten, ich erlebe es immer wieder. Sie wollen über Probleme der anderen nicht mal hören. Keine Diskussion wird zugelassen.

Eine Minderheit ist stark betroffen, und es ist der Mehrheit egal. Auch das wird von der Politik hier ausgenutzt.

Wir haben unsere Hoffnung auf Recht und Gesetz, auf die Verfassung, auf das Grundgesetz, auf die Gerichte gesetzt, und diese wurde bitter enttäuscht. Können wir wirklich erwarten, dass das BVerfG anders ist? Aus welcher Grundlage?


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:40 von Bürger »

Offline 907

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  • Im Namen der Gerechtigkeit
man könnte einfach die Hälfte der Sender testweise deaktivieren, um zu sehen was passiert. Es ist einfach und tut keinem weh. Die Sender die bleiben mit dem fehlendem Inhalt ausfüllen.

 Ich bin mir sicher, dass es keinem auffällt.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:40 von Bürger »
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline gerechte Lösung

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Zitat : Prof. Dr. Meuthen (AfD)
Zitat
Nur, wer weniger leistet, als er an Zahlung verlangt, muss
Zwang
anwenden, um zu bekommen, was er begehrt. 
Das finde ich überaus zutreffend. Dieser Mann spricht genau das aus, wie ich es empfinde.
Irgendetwas stinkt mächtig im System. Gewisse Staatsdiener dürfen sich grobe Fehler erlauben und werden von Einzel-Entscheidern gedeckt. = Vetternwirtschaft.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:40 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Die AfD ist zur Zeit die einzige Partei, die ernsthaft und jetzt auch flächendeckend gegen den Zwangsbeitrag als solches vorgeht. Aus den anderen Parteien sind es bisher noch vereinzelte Stimmen, die bestimmte Modalitäten ändern wollen. Die AfD erzwingt Parlamentsdebatten, die sonst nicht geführt werden. Der gebeutelte Bürger verfolgt das - und das wissen auch die etablierten Parteien.

Für GEZ-Gegner ist die AfD das, was früher für AKW-Gegner der Grünen waren: Die politische Speerspitze des Widerstandes !

Die Grünen haben es schließlich erreicht, dass die anderen Parteien ihre Position übernommen haben und die Energiewende gekommen ist ...


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:40 von Bürger »

Offline Herold69

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Für GEZ-Gegner ist die AfD das, was früher für AKW-Gegner der Grünen waren: Die politische Speerspitze des Widerstandes !

Ich weiß nicht, ob man hier so parteilich werden sollte. Neben der AfD setzen sich u.a. auch die FDP, Die Tierschutzpartei und teilw. Die Linke für eine Rundfunkreform ein. Hier deshalb so sehr auf die AfD zu setzen sehe ich als fragwürdig an und klingt schon etwas nach Parteiwerbung.


Edit "Bürger" - @alle:
Das Forum in seiner Gesamtheit bemüht sich um Sachlichkeit und Neutralität.
Es gibt keinen Grund, eine Partei nur wegen eines Sach-Themas in den Himmel zu loben.
Die Betroffenen-Gruppe ist viel zu heterogen, als dass dabei etwas gewonnen wäre.
Der sog. "Rundfunkbeitrag" und der sog. "öffentlich-rechtliche Rundfunk" in seiner "real existierenden Form" sind vor allem auch ethisch-moralische, soziale und juristische Probleme - und daher sozusagen "parteiübergreifend".
Bitte daher nicht dazu verleiten oder verleiten lassen, vom eigentlichen Sachthema/ Kern-Thema in reine parteipolitische Diskussionen abzudriften - dies kann das Forum aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Übersicht und aufgrund der Vielzahl akuter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" nicht leisten.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:40 von Bürger »

Offline gebVwg

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Die etablierten Parteien überlassen das Feld einfach der AfD, schreien dann laut "Populismus" und wundern sich im Nachhinein betreten über eventuelle Wahlschlappen. Das Problemfeld Rundfunkbeitrag wird trotz der massiven Misstände konsequent ignoriert und wie in allen Politikbereichen zu einem "weiter so" aufgerufen. Hier im Forum gab es eine Zahl zu Nichtzahlern in Sachsen, es sind umgerechnet knapp über 13%. Dabei immer noch von "vereinzelten Fällen" zu reden, zeugt von klarer Realitätsverweigerung. Und die Populismuskeule ist so ein einfacher wie plumper Versuch, das eigene Unvermögen zu kaschieren.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:40 von Bürger »

Offline faust

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... nur 13 Prozent ???

Das wären ja noch nicht mal alle AfD - Wähler ! Da ist noch Luft nach oben !

Aber mit Realitätsverlust hat speziell die sächsische Justiz überhaupt keine Probleme ( -> "Sachsensumpf", Landesbank, mein Lieblingsbeispiel ist allerdings Lothar König ! )


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Offline gebVwg

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vielleicht sind die Zahlen ja geschönt. :D

... nur 13 Prozent ???
Das wären ja noch nicht mal alle AfD - Wähler ! Da ist noch Luft nach oben !


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