[Leutnant_JO]

Hallo zusammen,

nachdem ein Bekannter bereits vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen Prozess nicht gewann bzgl. einer Pfändung, kommen die netten Herrschaften vom Beitragsservice erneut auf meinen Bekannten zu.

Im Anhang erhielt er heute ein Schreiben, mit einer Ablehnung seines Widerspruches aus 2015.
Der Bekannte dachte es hätte sich bereits längst erledigt. Fehlanzeige.

Was kann der Bekannte nun am besten beim Verwaltungsgericht vorbringen?
Zumal hier die GEZ und der Beitragsservice vermischt wurde.

Neu ist auch, dass das Schreiben diesmal von 2 Personen unterschrieben wurde. ( unkenntlich gemacht )

(5 Seiten insgesamt)

[Zeitungsbezahler]

Hat der Bekannte das Geld schon abdrücken müssen?
Ansonsten hätte er ja nun die Klageoption, um a) das beschiedene Geld weiterhin nicht zahlen zu müssen oder b) das Bezahlte incl. Zusatzauslagen zurückzubekommen.

[GEiZ ist geil]

Rundfunkgebührenstaatsvertrag §3 Abs.2:

(2) Bei der Anzeige hat der Rundfunkteilnehmer der Landesrundfunkanstalt
folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen
nachzuweisen:
1. Vor- und Familienname sowie früherer Name,unter demein
Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
2. Geburtsdatum,
3. Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
4. gegenwärtige Anschrift sowie letzte Anschrift, unter der
ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
5. Zugehörigkeit zu einer der in § 5 genannten Branchen,
6. Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten,
7. Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der Rundfunkempfangsgeräte,
8. Rundfunkteilnehmernummer und
9. Grund der Abmeldung.

Ich würde meinen, Grund für die Abmeldung ist, dass man keine Geräte mehr bereithält. Mehr war doch nicht erforderlich. Den Zugang der Abmeldung haben die Fernsehkasper ja bestätigt. Ebenso haben sie bestätigt, dass das Nachweisverlangen den Empfänger nicht mehr erreichte. Wenn das dem Richter nicht ausreicht ist er gekauft.

[Leutnant_JO]

die benannte Person hat noch nichts GEZahlt.
Sieht es auch nicht ein dafür zu zahlen.
Die Person hat ja schließlich die Geräte damals ordentlich abgemeldet.

Die weitere Frage wäre, wie man nun gegen die Beiträge ab 2013 vor geht....

[DumbTV]

...
Die weitere Frage wäre, wie man nun gegen die Beiträge ab 2013 vor geht...

Diese Frage ist und wird hier im Forum bereits vielfach behandelt. Bitte hier in diesem Thread nicht weiter vertiefen und beim Kernthema, "Widerspruch abgelehnt. Beitragsservice und GEZ gemischt", bleiben!

Siehe auch:
Schnelleinstieg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416

Im Zweifel auch bitte die Suchfunktion verwenden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Leutnant_JO]

Sorry. War blöd formuliert.

Der Beitragsservice hat bei dem Kollegen die Gebühren und die Beiträge gemischt.
Zwar getrennt aufgeführt, aber beides zusammen mit einem Widerspruchbescheid rausgesandt.

Bis 2013 sollte die Sache soweit klar sein. Aber der Kollege wird ja EINE Klage davon machen.
Oder besser 2 ?! Eine bis 2013, eine ab 2013 ?!

[gerechte Lösung]

Wenn dort steht:
Web  :  www. rundfunk-beitrag dot de ,
dann weiß ich sofort, dass das nicht meine LRA sein kann.
Im Impressum steht was ganz anderes. - Also keine Übereinstimmung. Dort müsste die LRA stehen. Tut sie aber nicht.
Dazu die 01806 - er Telefonnummer. Die LRA dürfen keine Mehrwertnummern benutzen.
Diese Nummern vergibt der BS gewöhnlich an call-center.

Alles reine Ver-ar-alberung.
Das kommt wie immer vom BS.

Hat der rechtliche Vertreter (oder dessen Vertreter) in echt unterschrieben? Die Namen lassen sich leicht ermitteln.
Oder wieder nur Einer vom BS im Auftrag?