Danke für deine regelmäßige Berichterstattung zu den diversen Verhandlungen - wird mit großem Interesse gelesen. 
Was wurde vorgetragen, um daraufhin das Schriftsatzrecht einzufordern?
Nun in diesem Falle waren wir schon fast am Ende der fast 2-stündigen Verhandlung (mit mehreren Unterbrechungen)
1. Unterbrechung, die Richterin zog sich nocheinmal zurück, um zu erkunden, ob und wie ich als
Beistand mit an
den Tisch sitzen darf. Das ginge dann nach §..... und ich musste meinen Namen nennen.
Somit stehe ich jetzt auch persönlich genannt in diesem Protokoll.
Der Kläger beantragt
.
.
Der Beklagtenvertreter beantragt
1. die Klage abzuweisen
2.
Die Beteiligten erhalten das Wort, um ihre Anträge zu begründen.Nun, die Begründung des Beklagtenvertreters bezog sich u.a. auf einen Brief, in dem er auf 8 weitere Urteile aus Leipzig
vom 19.09.16 hingewiesen hatte , in dem eben die ........ nochmals bestätigt/bekräftigt wurde.
Diesen Brief erhielt der Kläger aber erst 1 Tag vor der Verhandlung.
Stirnrunzeln, da ja der Inhalt dieser Urteile zwar als Argument genannt wurde, um die Klage abzuweisen, aber es
sollte dem Kläger auch die Möglichkeit gegeben werden, vielleicht auch noch einen Blick hineinwerfen zu können.
Die Richterin schaut uns beide (den Kläger und mich) groß an und fragt nach einer angemessenen Zeit:
"Sie möchte jetzt sicher von dem "
Schriftsatzrecht" Gebrauch machen?"
Ooch, (davor noch nie etwas davon gehört, aber man lernt ja auch dazu
)
Wir beide schauen uns an, Stirnerunzeln und nach einer angemessenen Zeit nicken wir beide zur Bestätigung.
Welcher Zeitrahmen ist dafür angemessen?
1 Woche, 2 Wochen?
Bei
8 "NEUEN" Urteilen vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig?
Außerdem müssen ja auch die dazu vorangegangenen Urteile der VGs und des VGH gesichtet werden.
Der Kläger erhält eine Frist bis Anfang Januar und der Beklagte bis Ende Januar 2017.
Der Kläger verzichtet nicht auf eine weitere mündliche Verhandlung.
Die Einzelrichterin verkündet den Beschluss, dass die Verhandlung vertagt wird.
Der Termin wird von Amts wegen bestimmt.
Das war in meinen Augen mal eine Verhandlung wie ich sie mir optimal vorstelle.
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