Autor Thema: Versuch der Einflussnahme - Söder schießt gegen Berichterstattung des BR  (Gelesen 1163 mal)

Offline Uwe

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Versuch der Einflussnahme - Söder schießt gegen Berichterstattung des BR

Quelle: Süddeutsche Zeitung 30.10.2016


Zitat
Der bayerische Finanzminister ist sauer auf den Bayerischen Rundfunk. Nach alter Sitte will er einen Beschwerdebrief schreiben, doch selbst in der CSU halten das viele für überzogen.

Schön, wenn es im Parlament lebhafte Diskussionen gibt, da sagte noch niemand was. Aber dann kam die Sache mit diesem Brief. Offiziell beim BR beschweren wolle sich die Staatsregierung, hieß es. "Journalistische Qualität muss der höchste Maßstab sein. Wenn man den Eindruck hat, dass das nicht passiert, muss man es einfordern", sagt Staatskanzleichef Marcel Huber.

weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/versuch-der-einflussnahme-soeder-schiesst-gegen-berichterstattung-des-br-1.3228202


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Offline pinguin

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Versuch der Einflussnahme
Wirklich? Da hab' ich so meine Zweifel.

Denn:

Die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gelten für alle Bürger der Europäischen Union und dürfen folglich von diesen auch für sich in Anspruch genommen werden. Bürger der Europäischen Union sind kraft europäischem Recht, nachzulesen in den EU-Verträgen, alle Bürger, die Bürger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union sind, gleich ob sie Unternehmer, Arbeiter, Politiker oder bspw. Künstler sind.

Es ist nicht in Ordnung, für sich die Wahrung der Grundrechte zu reklamieren, sie anderen aber lieber verweigern zu wollen.

Der einzige Unterschied zum "einfachen" Bürger darf in der Wortwahl der Meinungsäußerung bestehen; hier sind Politiker, Unternehmer etc., also zumeist führende Personen der Gesellschaft, eindeutig in einer höheren Verantwortung.

Solange deren Meinungsäußerung aber allen rechtlichen wie moralischen Gepflogenheiten entspricht, haben auch sie freilich das Recht zur freien Meinungsäußerung.

Aus Duckmäusertum heraus wird sich keine Gesellschaft weiterentwickeln.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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