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Spiegel, 28.10.2016

Rundfunkbeitrag
Ministerpräsidenten lehnen Senkung ab

Es bleibt bei 17,50 Euro pro Haushalt. Eine Expertenkommission hatte vorgeschlagen, die Rundfunkgebühren zu senken. Die Ministerpräsidenten lehnten das auf ihrer Jahrestagung ab.

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt. Auch im kommenden Jahr bleibt er pro Haushalt bei 17,50 Euro im Monat. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag in Rostock bei ihrer Jahrestagung

Damit haben die Landeschefs entschieden, eine von der Expertenkommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen.[...]

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitrag-ministerpraesidenten-lehnen-senkung-ab-a-1118679.html

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Edit "ChrisLPZ":
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[Frei]

Moin.

Hier mal was zur Aufgabe der KEF, und von wem die berufen werden:

Aufgaben ... der KEF

... Die Kommission hat ... bei der Ermittlung des Finanzbedarfs die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten deren Anmeldungen fachlich zu überprüfen und den Finanzbedarf festzustellen. Die Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages (siehe 10. Bericht, Tzn. 39 ff.) halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist.

Die Kommission erstattet den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht, in dem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten darlegt und insbesondere zu der Frage Stellung nimmt, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist. Diese wird betragsmäßig beziffert und kann bei unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten aus einer Spanne bestehen. Die Kommission weist zugleich auf die Notwendigkeit und Möglichkeit für eine Änderung des Finanzausgleichs der Rundfunkanstalten hin.

Die Rundfunkanstalten sind bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs durch die Kommission angemessen zu beteiligen. Vertreter der Rundfunkanstalten sind nach Bedarf zu den Beratungen der KEF hinzuzuziehen. Vor der abschließenden Meinungsbildung in der KEF ist den Rundfunkanstalten Gelegenheit zu einer Stellungnahme und Erörterung zu geben. Zu diesem Zweck wird der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio der Berichtsentwurf durch die KEF zugesandt. Gleiches gilt für die Rundfunkkommission der Länder. Die Stellungnahmen der Rundfunkanstalten sind in den endgültigen Bericht einzubeziehen.

Der Gebührenvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Davon beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen.

Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die von den Ministerpräsidenten jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen werden; ...

Frei

[GEiZ ist geil]

Eine Mehrheit der Länder-Chefs plädierte dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein.

Ist es bei einem Beitrag nicht unzulässig, mehr zu fordern um damit Rücklagen zu bilden? Hat der Beitrag nicht unmittelbar und ausschließlich der Kostendeckung zu dienen?

[cleverle2009]

Ein sorgfältig handelnder Unternehmer sorgt für Schwankungen der Konjuktur vor, in dem er Fett einbunkert.