Autor Thema: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben  (Gelesen 9391 mal)

Offline 118AO

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #15 am: 28. Oktober 2016, 17:12 »
Zum Thema Inkasso gibt es derart viele Urteile, dass es schon fast lächerlich ist.
Stichwort: Schadenminderungspflicht zB. Darüber hinaus hat das AG Brandenburg schon vor längerem festgestellt, das Inkasso nicht angezeigt ist, wenn es dem beauftragenden unternehmen zumutbar ist, die Vollstreckung selbst vorzunehmen.
Wenn also der Schuldner, soweit das Inkasso erfolgreich ist, 10€ der inkassogebüren trägt und der Rest die jeweilige Anstalt, ist das wirtschaftlicher Unsinn.
Interessant dürfte auch sein, welches Gericht sich mit den Fällen beschäftigt, bei denen dem mahnbescheid widersprochen wird. Eiin AG sich mit öff-rechtl. Beiträgen befasst oder ein VerWG, das sich mit zivilrechtl. Mahnbrscheiden befasst?


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Offline faust

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #16 am: 28. Oktober 2016, 17:18 »
... es gibt dieses chinesische Sprichwort:

"Wenn du deinen Gegner  :police: nicht besiegen kannst, so versuche ihn zu verwirren."

Nicht mehr nötig - er ist bereits verwirrt  (#) (#) (#) ???


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Offline 12121212

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #17 am: 28. Oktober 2016, 17:39 »
118AO "bei denen dem mahnbescheid widersprochen wird."...
Welcher Mahnbescheid ...? - Festsetzungsbescheid = Titel

Um die Kosten des Inkassodienstleisters ( evtl. in seinem Interesse) gering zu halten, sollten die Stichworte
"Zahlungsunfähigkeit / Schadenminderungspflicht"  ins Auge gefasst werden um den Tatendrang gering zu halten (-:
Und immer dieser Ärger/Aufwand ( Gericht/ Erinnerung) wegen den nicht zugestellten Bescheiden ..


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« Letzte Änderung: 28. Oktober 2016, 17:49 von 12121212 »

Offline ellifh

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #18 am: 28. Oktober 2016, 17:47 »
...und Geld kriegen DIE auch nicht.... >:D


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Paul Watzlawick

Offline Markus KA

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #19 am: 28. Oktober 2016, 18:04 »
Herr Eicher meldet sich zu Wort:

Zitat
Künftig könne ein Inkassobüro schon eingeschaltet werden, bevor es zu einer Zwangsvollstreckung komme, sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher dem epd. Eicher bezeichnete es als „Unsinn“, bereits für Beträge von 30 Euro eine Zwangsvollstreckung anzukündigen und mit einem Haftbefehl zu drohen, wie der Rundfunkstaatsvertrag es bisher vorsah...
Die neue Regelung bezeichnete Eicher als ein „milderes Mittel“. Durch die privaten Inkassobüros solle versucht werden, die Zahlungsprobleme der Beitragspflichtigen zu klären, bevor kostenintensive Zwangsmaßnahmen eingeleitet würden. Wie genau die Inkassobüros eingesetzt werden sollen, ist nach Eichers Aussage noch nicht klar.

http://www.tagesspiegel.de/medien/erst-kommt-das-inkassobuero-rundfunkbeitrag-neue-regelung-fuer-zwangsvollstreckung/14754232.html


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline 118AO

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #20 am: 28. Oktober 2016, 18:31 »
118AO "bei denen dem mahnbescheid widersprochen wird."...
Welcher Mahnbescheid ...? - Festsetzungsbescheid = Titel

das setzt die behördeneigenschaft voraus, die ja grade massiv angezweifelt wird. sollte also tatsächlich versucht werden um den festetzungs- und/oder vollstreckungsbescheid als solchen herum zu kommen, wäre der Mahnbescheid, erlassen durch den inkassodienstleister, die zur Vollstreckung notwendige Grundlage.
Herr Eicher meldet sich zu Wort:

Zitat
Künftig könne ein Inkassobüro schon eingeschaltet werden, bevor es zu einer Zwangsvollstreckung komme, sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher dem epd. Eicher bezeichnete es als „Unsinn“, bereits für Beträge von 30 Euro eine Zwangsvollstreckung anzukündigen und mit einem Haftbefehl zu drohen, wie der Rundfunkstaatsvertrag es bisher vorsah...
Die neue Regelung bezeichnete Eicher als ein „milderes Mittel“. Durch die privaten Inkassobüros solle versucht werden, die Zahlungsprobleme der Beitragspflichtigen zu klären, bevor kostenintensive Zwangsmaßnahmen eingeleitet würden. Wie genau die Inkassobüros eingesetzt werden sollen, ist nach Eichers Aussage noch nicht klar.

http://www.tagesspiegel.de/medien/erst-kommt-das-inkassobuero-rundfunkbeitrag-neue-regelung-fuer-zwangsvollstreckung/14754232.html
Inkasso ist also nicht kostenintensiv? der Justiziar ist wohl der Meinung, das der "Schuldner" die inkassogebühren trägt. wenn er damit mal nicht falsch liegt...!


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Offline KlarSchiff

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #21 am: 28. Oktober 2016, 18:52 »
...sollte also tatsächlich versucht werden um den festetzungs- und/oder vollstreckungsbescheid als solchen herum zu kommen, wäre der Mahnbescheid, erlassen durch den inkassodienstleister, die zur Vollstreckung notwendige Grundlage.

also, Vollstreckungsgrundlage für Inkassounternehmen kann nur ein wirksamer (privatrechtlicher) Vertrag zwischen LRA und Gebührenzahler sein. In der Regel besteht ein solcher Vertrag  schon durch die freiwillige und unwidersprochene Zahlung. Wer aus einem solchen Vertragsverhältnis herauskommen will könnte das -rein fiktiv- dem Vertragspartner wegen Irrtums signalisieren.    https://dejure.org/gesetze/BGB/119.htmlmitteilen


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2016, 02:12 von Bürger »
Der deutsche Steuer-und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.
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Offline faust

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #22 am: 28. Oktober 2016, 19:00 »
... das ganze Ding: EIN GROSSER IRRTUM   >:D !

... wen wunderts  8) ???


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« Letzte Änderung: 28. Oktober 2016, 19:12 von faust »

Offline ellifh

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #23 am: 28. Oktober 2016, 19:09 »
Zitat H. E. :
Durch die privaten Inkassobüros solle versucht werden, die Zahlungsprobleme der Beitragspflichtigen zu klären, bevor kostenintensive Zwangsmaßnahmen eingeleitet würden. Wie genau die Inkassobüros eingesetzt werden sollen, ist nach Eichers Aussage noch nicht klar.

...und es stellt sich erneut die Frage: Was ist mit den Nichtnutzern?
...und wenn es gar keine "Zahlungsprobleme" sind?
...sondern Boykotteure dieser Zwangsabzocke?

Nein, Herr Eicher, das ist AUCH keine Lösung ihres Problems >:D


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Paul Watzlawick

Offline Uwe

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #24 am: 28. Oktober 2016, 19:20 »

Quelle Logo:http://www.markenartikel-magazin.de/fileadmin/user_upload/medien/Logos/bild.de_logo.gif
ARD und ZDF schicken
private Inkassofirmen los


Quelle BILD 28.10.2016


Zitat
Laut „Spiegel" soll für dafür die Beitragssatzung geändert werden

Sofort umsetzen lässt der Plan sich allerdings wohl nicht: Weil unbezahlte Beiträge bisher „hoheitlich vollstreckt“ werden, müsste für den Einsatz privater Inkassofirmen die Satzung geändert werden. Und da scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

weiterlesen auf:
http://www.bild.de/politik/inland/politik/gez-gebuehren-48496702.bild.html


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Offline pjotre

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #25 am: 28. Oktober 2016, 20:32 »
Vorteil durch Übergang Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher:
a) Die Menge ist nicht meisterbar für ARD-Senderanstalten wie auch Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher.
b) Verhalten meist weniger selbstherrlich,
c) Bei Straftaten der Vorgänge: Strafanzeige-Pflicht.
d) Bei belegter Verfassungswidrigkeit der Vorgänge: Verweigerungspflicht.

Das also steht hinter dem Ansatz:
Ihre Vollstreckungsstelle wird informiert, wieso Vollstreckung zu verweigern 
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20658.msg133639.html#msg133639


"Materiell verfassungswidrig": Wohl 90 % der Vollstreckungsersuchen.
"Involvierte Straftaten": Ist etwas komplizierter - noch in Analyse befindlich.

Alle Teilnehmer (bundesweit) an der Landesverfassungsbeschwerde
erhalten Beispielbrief für Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung, soweit in verfassungswidrig belasteter Kategorie (also 90 % der von Vollstreckung Betroffenen).




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« Letzte Änderung: 28. Oktober 2016, 21:04 von pjotre »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
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Offline ohmanoman

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #26 am: 28. Oktober 2016, 20:38 »
Die reinste Hetzjagd soll beginnen!  >:D
Wie sie sich winden einen Ausweg zu finden  8)


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline sparks

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #27 am: 28. Oktober 2016, 22:43 »
Die Schreiben von Creditreform, die ich bisher zu lesen bekam, waren immer sehr erheiternd. Freue mich schon darauf.


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Offline Sacred

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #28 am: 28. Oktober 2016, 23:01 »
Lustig wird erst einmal, vom Inkassounternehmen eine beglaubigte Vollmacht zu erhalten, dass dieses die Forderung überhaupt eintreiben darf.


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Offline GEiZ ist geil

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Re: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
« Antwort #29 am: 28. Oktober 2016, 23:09 »
Inkassounternehmen sind gut um das Geld für die von der Oma bei der Kaffeefahrt viel zu teuer gekaufte Lamahaardecke einzutreiben, bei gesunden Beitragsverweigerern machen die keinen Stich und das wissen die auch.


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