[ChrisLPZ]

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Neue Osnarbrücker Zeitung, 21.10.2016

Stadt fordert höhere Pauschale
GEZ-Gebühr: Papenburg bleibt auf Teil der Mahnkosten sitzen
von Daniel Gonzalez-Tepper

Papenburg. Die Stadt Papenburg treibt immer häufiger für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) offene Rundfunkgebühren ein. Gleichzeitig reicht die Pauschale, die der Stadt zur Deckung der Kosten überwiesen werden, nicht aus, um alle Ausgaben zu decken.

Das geht aus einer Anfrage unserer Redaktion an die Stadt Papenburg und den NDR hervor.

Demnach wurden Mitarbeiter des Rathauses der Fehnstadt 2013 319 Mal im Auftrag des NDR bei säumigen Gebührenzahlern vorstellig, um die Gebühr für die Nutzung von Fernsehen, Radio und anderer Angebote öffentlich-rechtlicher Anstalten zu nutzen. Ein Jahr später waren es bereits 403 Fälle. 2015 verdoppelte sich die Zahl der eingetriebenen GEZ-Gebühren auf 882 Fälle. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es bereits 625 Fälle, sodass Heiko Abbas, Sprecher der Stadt Papenburg, davon ausgeht, dass es auch in diesem Jahr zu einer Steigerung der Fallzahlen, vielleicht sogar in den vierstelligen Bereich, kommen wird.

Niedersachsenweit hat der NDR im Jahr 2015 143.784 solcher Ersuchen an die Städte oder Landkreise, die für kleinere Gemeinden zuständig sein können, gerichtet. Bundesweit ist die Zahl der Mahnmaßnahmen von 14,9 Millionen im Jahr 2013 auf 25,4 Millionen 2015 angestiegen, das geht aus Zahlen der GEZ in ihrem Jahresbericht hervor. Der NDR hat auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt, dass sich bundesweit Ende 2015 rund 4,9 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren befanden (2014: 4,5 Millionen). Die Zahl der Vollstreckungsersuchen, das gestellt wird, wenn mehrfach nicht auf Mahnungen reagiert wird, betrug 2015 1,4 Millionen (2014: 0,9 Millionen). [..]

Weiterlesen auf:
http://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/793408/gez-gebuehr-papenburg-bleibt-auf-teil-der-mahnkosten-sitzen?piano_d=1

Anmerkung:
Papenburg hat ca. 35.000 Einwohner, ca. 17.500 Wohnungen und somit Beitragspflichtige.
882 Vollstreckungsersuchen im Jahr 2015 (403 im Jahr 2014)
-> mehr als 5% Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Vollstreckungsersuchen des NDR für Niedersachsen: 2015 143.784
Die relle Anzahl an Vollstreckungsersuchen in Niedersachsen dürfte darüber liegen, da Ersuche von anderen Landesrunfunkanstalten (z.B. nach Umzug nach Niedersachsen) nicht berücksichtigt sind. Niedersachsen hat ca. 7.920.000 Einwohner -> ca. 3.960.000 Wohnungen
->  mehr als 3,6% der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Siehe auch:
Rundfunkbeitrags-Vollstreckungsersuche nach Medienberichten 2015/2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19956.0.html

[Hailender]

weiter so und nur keine Angst. Mit den Angestellten bei den Vollstreckungsstellen kann man reden. Teilweise stehen diese sogar auf unserer Seite, nur haben/hätten sie einen Job zu verlieren wenn...

[Knax]

Heiko Abbas, Pressesprecher Stadt Papenburg
Profil/ Kontakte der Ansprechperson "Heiko Abbas"
http://www.papenburg.de/index.php?sid=12okgqsoaeiu4qg43q7039thbt21kpof&hid=190&wch=4&wch_pid=200

Meine Nachricht an Herrn Abbas:

Sehr geehrter Herr Abbas,
 
ich beziehe mich auf den Artikel "GEZ-Gebühr: Papenburg bleibt auf Teil der Mahnkosten sitzen" in der NOZ v. 21.10.2016.
 
Es ist höchst erfreulich, dass die Stadt Papenburg auf den Kosten für die Beitreibung sitzen bleibt. Nur auf diese Weise merken die Städte und Gemeinden, dass es sich bei dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag um ein riesiges Unrechtssystem handelt.
 
Ich wünsche der Stadt Papenburg einen noch viel größeren Bürgerwiderstand gegen den Rundfunkbeitrag und noch einen weitaus größeren Verlust aus dessen Beitreibung und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen