[gez]

Person Y hat mal wieder die alljaehrliche Vorladung zur Vermögensauskunft erhalten.

Letztes Jahr war es ihr gar nicht aufgefallen, offensichtlich ist der Wortlaut aber identisch:

Kommt der/die Beitragsschuldner(in) der Pflicht zur Abgabe der Vermoegensauskunft nicht nach und betraegt unsere Forderung mindestens 500,00 EUR, beantragen wir, bei den Traegern der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt fuer Steuern die in §802l Abs. Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO bestimmten Daten zu erheben bzw. abzurufen. Ein Haftbefehl gem. §802g Abs. 1 ZPO wird vorerst nicht beantragt.

Falls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermoegensauskunft abzugeben, wird auf Antrag d. Glaeubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.

Was ist davon zu halten?

Ist das normal?
Einfach schlampige Arbeit des GV?
Macht es die Vorladung ungueltig?

Person Y hat letztes Jahr nur zaehneknirschend erstmalig gezahlt und so langsam reicht es wirklich.


Edit "Bürger":
Ursprünglicher nicht aussagekräftiger Betreff "Vermoegensauskunft - Widerspruch zw. GV / BR" musste präzisiert werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.

[Bürger]

[...] wird auf Antrag d. Glaeubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.

Das ist eine übliche und lange bekannte Formulierung, die aber nichts weiter aussagt, als dass eben "auf Antrag des Gläubigers Haftbefehl [...] erlassen [wird]" - aber eben ("nur") auf ANTRAG.

Dass eben dieser "Antrag" aber offensichtlich (zumindest "vorerst") nicht gestellt wurde, geht ja aber offenkundig aus dem Vollstreckungsersuchen hervor:

[...] Ein Haftbefehl gem. §802g Abs. 1 ZPO wird vorerst nicht beantragt.

Bitte mal das vollständig anonymisierte Vollstreckungsersuchen hier hochladen!
Beachte: Dateien anhängen, wie Urteile, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16150.msg124690.html#msg124690
Diese explizite Formulierung ist - zumindest mir - so jedenfalls bislang noch nicht bekannt.

Es könnte sich mglw. aufgrund dieser Sachlage
Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20203.0.html
um eine Modifizierung der Vollstreckungsersuchen handeln, die von großem Interesse auch für vergleichbare Fälle wäre.

Danke also schon vorab für die Bereitstellung des fiktiven, anonymisierten Vollstreckungsersuchens