[ChrisLPZ]

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Sächsische Zeitung, 05.10.2016

Sachsen gegen niedrigeren Rundfunkbeitrag
von Thilo Alexe

Das Land spricht sich gegen eine leichte Absenkung aus. Das soll helfen, künftige Steigerungen zu vermeiden.

[..] Die Ministerpräsidenten der Länder debattieren über den KEF-Bericht Ende Oktober in Rostock. Sachsen spreche sich für die „Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrages zum jetzigen Zeitpunkt“ aus, teilte die Staatskanzlei weiter mit. Stattdessen solle aus den daraus resultierenden Mehreinnahmen eine Rücklage gebildet werden.
[..]
Mit dem Vorschlag auf den Verzicht der geringfügigen Ansenkung mache Sachsen „von dem der Politik offenstehenden Handlungsspielraum Gebrauch“. Dieser nehme Ziele in den Blick, „die zwar außerhalb der starren Grenzen einzelner Beitragsperioden, nicht zuletzt aber im Interesse der Beitragszahler liegen“. Sachsen ist mit dieser Haltung nicht allein. Auch Thüringen sieht die Absenkung mit Skepsis. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.sz-online.de/nachrichten/sachsen-gegen-niedrigeren-rundfunkbeitrag-3509890.html

[Sacred]

Bin auch dagegen.
Die sollen die Gebühren einfach verdreifachen - spätestens dann regt sich auch das letzte Bürger ordentlich auf.

[Schluss-mit-lustig]

Hört, hört!

Die sächsische Staatskanzlei stimmt im Lied der unermüdlich steigenden Zwangsabzocke mit ein und ruft nach "Beitragsstabilität". Wird begründet durch die hellseherischen Fähigkeiten der (nicht ganz so unabhängigen) GEZ-Finanz-"Kontrolleinrichtung" namens KEF, wonach auf lange Sicht die Zwangsabzocke steigen wird. Welch' ein Wunder!

Nimmt man sich nun einmal die heilige Schrift - den RBStV - zur Hand und schaut in die anhängenden Protokollerklärungen aller Länder, so liest man u. a.:

Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Niedersachsen, des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt

Die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Niedersachsen, der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt unterstreichen, dass für die Akzeptanz des neuen Finanzierungssystems eine aufkommensneutrale Gestaltung entscheidend ist. Etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen werden daher für eine Reduzierung der Belastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden.

Es soll nun also das genaue Gegenteil vom damals ausformulierten Ziel eintreten.

Liebe ehrenwerte Damen und Herren der sächsischen Staatskanzlei:

Woher kommt nun Ihr Sinneswandel? Wieso dieser Wankelmut? Ist Ihrerseits nun endgültig auf die "Akzeptanz des neuen Finanzierungssystems" geschissen?

Und außerdem: Was soll das mit dem Herbeireden "starrer Grenzen einzelner Beitragsperioden"? So starr sind die Grenzen gar nicht! Schaut Euch doch mal bitte § 15 RBStV Vertragsdauer, Kündigung an! 

NICHT MIT UNS! WIR SIND RICHTIG SAUER UND WIR WERDEN TÄGLICH MEHR!

[Hailender]

Eine Veranstaltung ähnlich #KA3X zu dieser Debatte, mit deutlich mehr Teilnehmern, wäre eine angebrachte Antwort der Bürger darauf.