[ChrisLPZ]

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Deutschlandfunk, 20.08.2016

Start des Medienschiedsgerichts
Lieber Schlichtung als Gericht
von Jens Falkowski

Streitigkeiten zwischen Medienhäusern dauern sehr lange, vor allem wenn sie vor Gericht ausgetragen werden. Ein Beispiel dafür ist der Streit um die "Tagesschau"-App. Genau hier will ab September das erste deutsche Medienschiedsgericht für Abhilfe sorgen - einige Medienhäuser nehmen daran bereits teil.

Bereits im vergangenen Jahr bekundeten die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender die Notwendigkeit eines Medienschiedsgerichtes. Hintergrund war der langwierige Streit um eine neue Onlineplattform für die Zweitverwertung von öffentlich-rechtlichen Produktionen. Angesichts des Drucks durch internationale Plattformanbieter wie Netflix, war der Rechtsstreit eine Bedrohung für mögliche Angebote aus Deutschland. Das Schiedsgericht soll hier eine Lösung schaffen. Die Federführung hat dabei Fritz Jaeckel von der sächsischen Staatskanzlei übernommen.

"Mein Ziel ist es eigentlich, etwas anzubieten, was in unserer komplexen Welt, zu einfacheren, schnelleren Entscheidungen führt. Ich glaube, dass dies genutzt wird, weil viele Interessen und viel Geld dahinter steht. Ich glaube, dass es auch im Interesse aller in Deutschland ist, auch der Bürgerinnen und Bürger, dass nicht Beitragsmittel der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für Rechtsprozesse verwendet wird. Das muss nicht sein."

Rechtlich bindend ist der Schiedsspruch nur, wenn es beide Parteien vorher vertraglich festgelegt haben. Dafür bietet es die Möglichkeit, Streitfälle durch Experten ohne Öffentlichkeit schlichten zu lassen. Inwieweit die Urteile veröffentlicht werden, steht noch nicht fest.[..]

"Es ist mittlerweile gelungen, acht Verbände aus der deutschen Medienszene zu gewinnen, auch übrigens öffentlich-rechtliche Träger, beispielhaft das ZDF, ARD-Anstalten, Verwertungsgesellschaften, Produzentenallianzen, den Verband der privaten Rundfunk und Fernsehtreibenden, zu gewinnen als Vereinsmitglieder mitzuwirken und diesen Verein als Träger dieses Schiedsgerichts zu etablieren."

Zum 1. September soll das Schiedsgericht seine Arbeit aufnehmen. Für die Verhandlungen werden dann rund 20 Richter aus dem gesamten Bundesgebiet ernannt. Alle sind ausgewiesene Medienexperten und haben die Befähigung zum Richteramt.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.deutschlandfunk.de/start-des-medienschiedsgerichts-lieber-schlichtung-als.761.de.html?dram:article_id=363637

[Markus KA]

Rechtlich bindend ist der Schiedsspruch nur, wenn es beide Parteien vorher vertraglich festgelegt haben. Dafür bietet es die Möglichkeit, Streitfälle durch Experten ohne Öffentlichkeit schlichten zu lassen. Inwieweit die Urteile veröffentlicht werden, steht noch nicht fest.

hört hört...ohne Öffentlichkeit...na das wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber sehr gefallen, was der dumme Bürger nicht weiss,macht ihn nicht heiss...

Ich glaube, dass es auch im Interesse aller in Deutschland ist, auch der Bürgerinnen und Bürger, dass nicht Beitragsmittel der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für Rechtsprozesse verwendet wird......Für die Verhandlungen werden dann rund 20 Richter aus dem gesamten Bundesgebiet ernannt. 

und die 20 Richter arbeiten umsonst?

[ellifh]

...die sind dann linientreu, so wie die Richter, die wir jetzt bis jetzt bei den "Unrechtsprechungen"bzw. "Abbügelungen" schon kennenlernen dürften.

...und Sie können vorher festlegen, was rechtlich bindend ist und was nicht. WAS soll das für ein Klamauk sein?

NEBELKERZEN, um die aufgebrachte Meute ruhigzustellen?

[cook]

...die sind dann linientreu, so wie die Richter, die wir jetzt bis jetzt bei den "Unrechtsprechungen"bzw. "Abbügelungen" schon kennenlernen dürften

Ganz genau:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/203657

Im Rahmen eines ersten Arbeitstreffens in der Staatskanzlei haben ausgewählte Medienexperten aus dem gesamten Bundesgebiet bereits ihre Bereitschaft erklärt, als Richter mitzuwirken und weitere Schritte auf dem Weg zum Medienschiedsgericht erörtert.

Leute, die zu einem Arbeitstreffen eingeladen werden, sind  der Staatskanzlei und damit dem ÖRR bestimmt sehr gewogen.

Es findet keine Ausschreibung der Positionen mit entsprechenden Auswahlverfahren statt (das ginge auch in der verbleibenden Zeit bis 1.9. nicht mehr).

Netflix und co. müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, sich auf so ein Verfahren einzulassen.

[ohmanoman]

Nun ja! Nun werden sich die privaten Sender / Medienhäuser mit den öff-rech Ma...a Bossen zu einem einzigen Kartell zusammenschließen und ihre eigenen Richter und Anwälte bestimmen und wieder sind einige hochbezahlte Jobs für entsorgte Politiker geschaffen, für dann noch eine Medienschiedsgericht -  Abgabe für jeden Bürger erhoben wird. Damit der Bürger nicht mitbekommen soll und sich nicht aufregen muß, wie gemauschelt wird, sind die Verhandlungen nicht öffentlich. Bei solchen Verhandlungen gibt es dann Wein, Weiber und Gesang und der Pöbel bekommt es nicht mit, aber zahlt, wenn nicht, ab in den Kerker!

Medienschiedsgericht: Wie lächerlich ist den das! Die sind auch über noch so blöde Ideen nicht verlegen. Nach dem Moto: “Ist der Ruf ….......

Ohhhmanooman ich halts im Kopf nicht mehr aus!

[Kümmelkäse]

Das dürfte dann so ziemlich das Ende der freien Berichterstattung oder Meinungsvielfalt in den Leitmedien einläuten. Herr Eicher jubelt: Endlich haben wir die Privaten auch noch unter Kontrolle gebracht. Zum Glück schauen alle gerade Olympia, oder richten Ihren Finger auf die Türkei. So merkt niemand was wir hier gerade machen. Für Beitragsschuldner führen wir das private Schiedsgericht dann während der nöchsten Fussball WM ein. Das Regelwerk schreiben unsere Experten vom Bundesgerichtshof, die zu uns kommen, weil wir einfach besser bezahlen können als der Staat............würg.......