Autor Thema: Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)  (Gelesen 28159 mal)

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Schutzmantel der Anonymität ?
Herr Eicher sollte mal veröffentlichen wieviele
- Klagen
- Zwangsvolltreckungen
- Bescheide (gesamt und pro Person)
- Widerspruch gegen die Bescheide (gesamt und pro Person)
- Widerspruchsbescheide (gesamt und pro Person)

 es gibt.

Und natürlich die Mitarbeiter des Rundfunks namentlich bekennen, die Frau Baumert in den Knast gebracht haben.

Vielen Dank !

2015 bereits 24 Millionen Mahnmaßnahmen (bei 44 Millionen Beitragskonten=54%!)
ist eine aussagekräftige Zahl. Wenn man bedenkt, das viele sich nur nicht trauen, gegen diese Massen-Übervorteilung etwas zu unternehmen, wäre die Zahl mit Sicherheit wesentlich höher. örR braucht heute kein Mensch mehr, aber alle sollen dafür 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten zahlen (insgesamt sind das 22 Millionen Euro, nicht jährlich, sondern Tag für Tag), unglaublich aber wahr. Ich würde mich schämen, für so einen Verein zu arbeiten (insbesondere als Richter), aber 30000 Euro im Monat plus Rentenrückstellungen in Millionenhöhe machen blind...


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« Letzte Änderung: 09. August 2016, 12:17 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

six2seven

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Herr Dr. Eicher,

…..was soll das, der ö.r.R. hat Zugriff auf alle Daten eines jeden Bürgers
und Sie fordern, es solle sich jeder noch mal selbst vorstellen ?
Und selbst wenn Ihre Forderung erfüllt würde, was passiert,
wird der Zwangbeitrag dann freundlicher vereinnahmt oder wie ?
Lassen wir also diese Lächerlichkeiten.

Viel wichtiger ist doch die Frage, warum sich der ö.r.R mit Aufbietung
aller Mittel gegen ein freies Angebot wehrt.
Jeder im Sold des Medienmonsters beschwört den Untergang, sollte jemand
den 8 Milliarden Etat bedrohen.
Und ich  " Namenloser " bezweifele nun mal die Unersetzlichkeit dieser neuen
Gewalt im Staat und fordere eine Neuaufstellung.

REDUZIERUNG  AUF  DEN  GRUNDAUFTRAG  UND
DAMIT  EINHERGEHEND,  RADIKALE  SENKUNG  DES  ZWANGBEITRAGS !
DISTANZ  ZU ALLEN  POLITISCHEN  GRUPPIERUNGEN,
DAMIT  EINHERGEHENDE NEUTRALITÄT  IN  DER  BERICHTERSTATTUNG !

Ist diese Einforderung der gesetzlichen Vorgabe etwa schon strafbar, weil Sie von
jedem Kritiker den Namen fordern ? ?


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Online Hailender

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Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

als einer der Köpfe dieses Forums möchte ich auf Ihre Ausführung zur Ablage des Schutzmantels der Anonymität mit einem Zitat von Prof. Friedrich Scholz (Professor für Verfassungsrecht an der Universität Freiburg) antworten.

Zitat
Verfassungsrechtlich, so Schoch, könne kaum ein Zweifel bestehen, "dass dem öffentlichen Interesse an der Herstellung von Transparenz zur Verwendung der Rundfunkbeiträge ein größeres Gewicht beizumessen ist als den privaten Interessen der "Fußball-Experten" an der Geheimhaltung der erlangten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. Die von Senderverantwortlichen vorgetragenen Einwände, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden und für die Honorarverträge gelte Privatrecht, führen in die Irre. Die Intendanten und Justiziare sollten vielmehr die Frage beantworten, ob Honorarverträge mit Geheimhaltungsabreden überhaupt abgeschlossen werden dürfen."

Des Weiteren schließe ich mich den meisten Ausführungen meiner Vorredner vollumfänglich an und bleibe auch weiterhin so weit als möglich anonym und Zahlungsverweigerer.
Auch werde ich mich weiterhin mit all meiner Kraft für Aufklärung der noch verunsichternen und unschlüssigen Mitbürger einsetzen und versuchen auch jenen die Augen zu öffnen, die bisher
aus Angst und Unkenntnis der rechtlichen Lage schon auf die unmenschlichen Zahlungsaufforderungen ihren Beitrag abgeführt haben.
Diese Schreiben des sogenannten Beitragsservice als Inkasso-Unternehmen Ihrer Institution hat nicht das geringste mit Service zu tun. Dieses Unternehmen sollte sich schämen einen solchen Namen zu tragen.

Sehr geehrter Herr Dr. Eicher, sein sich sich gewiss, der Kreis der Zahlungsverweigerer wird von Tag zu Tag größer!


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

Offline Kunibert

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War da nicht mal was mit dem Berd Höcker, der zu Zeiten der PC-Gebühr verklagt wurde, weil der den Namen eines Justitiars des NDR's nicht unkenntlich gemacht hat?

Der, dessen Namen nicht genannt werden darf, war kein einfacher Mitarbeiter der NDR-Rechtsabteilung. Er hat einige Fachaufsätze veröffentlicht, hat, die in diversen Urteilen zitiert wurden.

Wenn der Herr Doktor die Anonymität mancher Foristen kritisiert, sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren.


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

sogar regierungsnahe Kreise (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesfinanzministerium) hinterfragen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Kernaussage gleich zu Beginn des Gutachtens lautet:
"Die  technischen  Gründe,  mit  denen  einst das  System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  gerechtfertigt  wurde, sind heutzutage  weitgehend  verblasst."

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Haben Sie nach Lektüre o.g. Gutachtens ein gutes Gewissen, wenn Sie Millionen Menschen unter Erzwingungshaftandrohung dazu nötigen, 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten für eine ausdrücklich ungewollte "Möglichkeit" der örR-Nutzung zu bezahlen oder ist das deswegen legitim, weil diese Gruppe Menschen klein ist? (Pauschalisierung)

(Falls Sie das Gutachten nicht gelesen haben oder nicht lesen wollen, können/brauchen Sie natürlich nicht zu antworten)


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« Letzte Änderung: 09. August 2016, 19:33 von Bürger »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline cook

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Gut, Herr Eicher, Sie haben mich überzeugt. Ich komme aus meiner Deckung raus.

Das wird sich ja bestimmt nicht nachteilig auf mein Arbeitsverhältnis auswirken.

Viele Grüße,
Ihre Anne Will  >:D


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« Letzte Änderung: 09. August 2016, 19:33 von Bürger »

Offline BrauchsNicht

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Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

mal völlig losgelöst von Paragraphen, der aktuellen Rechtsprechung (egal, wie diese aufzufassen ist) und der Historie des ÖRR:
Bringt es nicht viel mehr Zufriedenheit, etwas für einen Personenkreis zu machen, der es möchte und wertschätzt, folgedessen auch unterstützt?

Stattdessen lehnt ein nicht unbeachtlicher Teil von Menschen Ihr Angebot (=Programme) ab. Dabei ist es völlig egal, aus welchen Gründen. Diese Personen, ich eingeschlossen, möchten es einfach nicht. Punkt.
Stattdessen werden wir gezwungen etwas finanziell zu unterstützen, was wir nicht möchten oder sogar ablehnen Aber auch diese Gelder fliessen Ihnen munter zu. Letztendlich machen Sie etwas, das von vielen Menschen unter Zwang unterstützt wird.
Hören Sie auf damit!
Es gibt genug einfache technische Möglichkeiten, wie das umgesetzt werden kann, andere machen es vor. Dann zahlen und unterstützen die Menschen, die es wollen, auch gerne. (Ich meine das durchaus ernst!)

Wie können Sie noch ein gutes Gewissen haben, dass Ihr Produkt von vielen unter Zwang finanziert wird? Wäre es  nicht ein besseres Gefühl nach Feierabend einen Gedanken zu haben, wie z. B. "Ein schöner Tag, unsere Kunden lieben es und sind zufrieden."?
Denken Sie auch darüber nach. Vielleicht hilft es - die Hoffnung stirbt zuletzt.

Freundliche Grüsse von
mir.


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Offline GEiZ ist geil

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Zitat
Wie können Sie noch ein gutes Gewissen haben, dass Ihr Produkt von vielen unter Zwang finanziert wird? Wäre es  nicht ein besseres Gefühl nach Feierabend einen Gedanken zu haben, wie z. B. "Ein schöner Tag, unsere Kunden lieben es und sind zufrieden."?

Diese Rundfunker sind doch noch krasser. Die glauben, mit ihrem Firlefanz unsere Demokratie zu retten. Wenn man sich das lange genug einredet, glaubt man es irgendwann und fühlt sich wie Superman. Und dafür ist doch jedes Zwangsgeld recht.


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azdb-opfer

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Bringt es nicht viel mehr Zufriedenheit, etwas für einen Personenkreis zu machen, der es möchte und wertschätzt, folgedessen auch unterstützt?

Das bringt zwar mehr Zufriedenheit aber viel weniger Geld. Und Herr Dr. Eicher wird eher auf die Wertschätzung der Beitragszahler als auf die überdurchschnittliche Versorgung verzichten.


Wäre es  nicht ein besseres Gefühl nach Feierabend einen Gedanken zu haben, wie z. B. "Ein schöner Tag, unsere Kunden lieben es und sind zufrieden."?
Herr Dr. Eicher denkt vermutlich ähnlich wie dieser Herr:
Zitat von: Jörg Schönenborn
Die Wirklichkeit, in der ich lebe, ist eine, in der wir wertgeschätzt werden, sehr sogar.
Quelle: Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft


Denken Sie auch darüber nach. Vielleicht hilft es - die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es hilft vielleicht nicht direkt. Indirekt spüren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aber schon, dass das System spätestens in ein paar Jahren zusammenbricht. Dann können auch keine Gefälligkeitsgutachten den ÖRR mehr retten.


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Online Hailender

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Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

nach all den nun gestellten Fragen und Anliegen der Bürger dieses "demokratisch geführten Landes", vornehmlich dieses Forums, wäre es nicht an der Zeit erneut eine Sendung mit Maybrit Illner (https://www.youtube.com/watch?v=Yzq47Gcnr1o) zu veranstalten. Aber diesmal mit Gästen aus diesem Forum, die gewillt wären unter diesem Aspekt ihre Anonymität fallen zu lassen. Es wäre doch für Sie sicherlich anspruchsvoll auf die Fragen und Argumente live zu argumentieren.
Die Sendung müsste allerdings zu einer der besten Sendezeiten zwischen 20:15 Uhr und 23:00 Uhr mit offenem Ende liegen. Die Fragen dürften natürlich nicht vorgefiltert und ausgesucht sein, sondern müssten live und unzensiert gestellt und beantwortet werden.
Aber ich denke dem wollen Sie sich nicht stellen, geschweige denn sich den unbequemen Fragen der Nichtnutzer/Zahlungsverweigerer/Zwangsvollstrecken/Inhaftierten öffentlich zu stellen.
Haben Sie dieses Rückrat oder verstecken Sie sich weiter hinter Ihrer gut bezahlten Position, welche von den Beiträgen der armen Zahlschafe, meist unfreiwillig und aus Angst vor Konsequenzen finanziert wurden? Der Rest wird ja mit Zwangsvollstreckungen massenweise eingefordert/eingeholt/eingezogen. Alles selbstverständlich nach "geltendem Recht" und "verfassungskonform" (ein Schelm wer Böses dabei denkt).
Ein öffentlicher Dialog über die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags/Demokratieabgabe findet ja schon lange nicht mehr statt.
Daher wäre dies doch eine gute Gelegenheit, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk seines gesetzlich vorgegebenen Auftrags gerecht wird und "unabhängig und staatsfern" in dieser Sache agiert.
Finden Sie nicht, dass es an der Zeit ist, sich dem Willen und den Fragen des Volkes zu stellen? Des Volkes, welches Ihren hohen Lebensstandard finanziert. Und nicht nur Ihren, sondern auch den der anderen hoch bezahlten Indendanten, Moderatoren, Fussballmoderatoren mit Privatjets (Europameisterschaft 2016), Pensionären, Kabelträgern, Statisten der Lindenstraße, Mitwirkenden von "Sturm der Liebe" und "In aller Freundschaft", Fussballexperten wie Mehmet Scholl und Oliver Kahn usw. usw. usw....

Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

wollen Sie dies hier noch als Einzelfälle zahlungsunwilliger Querulanten nennen.
GEZ: Zehntausende zahlen nicht - Städte bleiben auf Rundfunkgebühren sitzen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19834.msg128397.html#msg128397

Ich würde es als das Aufbegehren eines mündigen, intelligenten und freidenkenden großen Teil des Volkes bezeichnen wollen!
Und dieser Teil wird von Tag zu Tag größer!


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« Letzte Änderung: 10. August 2016, 13:55 von Bürger »
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

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(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

azdb-opfer

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nach all den nun gestellten Fragen und Anliegen der Bürger dieses "demokratisch geführten Landes", vornehmlich dieses Forums, wäre es nicht an der Zeit erneut eine Sendung mit Maybrit Illner (https://www.youtube.com/watch?v=Yzq47Gcnr1o) zu veranstalten. Aber diesmal mit Gästen aus diesem Forum, die gewillt wären unter diesem Aspekt ihre Anonymität fallen zu lassen. Es wäre doch für Sie sicherlich anspruchsvoll auf die Fragen und Argumente live zu argumentieren.

Wenn Herr Dr. Eicher die Forenmitglieder persönlich kennenlernen will, könnte er doch am 3. Okt. nach Karlsruhe kommen. Man könnte eine Live-Diskussion mit Prof. Koblenzer, Fr. Baumert und einigen Usern organisieren.
 
Ich bin am 3. Okt. dabei.


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« Letzte Änderung: 10. August 2016, 13:55 von Bürger »

Offline volkuhl

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Zitat von: Dr.Eicher
Macht es Sie nicht stutzig, dass z.B. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag in Juristenkreisen nun wirklich keinen Aufschrei verursacht hat, hier werde das Recht gebeugt?

Wenn man sich ausschließlich über die gleichgeschalteten System-Medien informiert, mag das so sein, aber

a) darf man von diesen sicherlich keine Berichte über einen Aufschrei erwarten, da diese Profiteure des Abzock-Systems sind
b) wie passt das mit den anhängigen Verfassungsbeschwerden zusammen?
c) wann wurde in den ör-Medien jemals über die Zahl der Zahlungsverweigerer / Mahnverfahren / Auswüchse des Abzock-Systems (Inhaftierung Frau Baumert) berichtet?
d) brauchen wir keinen Aufschrei von irgendwem - wir denken noch selbst!

Zitat von: Dr.Eicher
Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Twitter-Anfrage einzeln reagieren kann, zumal ich als Justitiar des SWR nun wirklich auch noch eine Vielzahl anderer Aufgaben habe und mich nicht „nur“ um den Rundfunkbeitrag kümmern kann.

Na ja, mag wohl sein. Allerdings sollten Sie nicht vergessen, dass SIE für Ihre Tätigkeit u.a. von Menschen fürstlich bezahlt werden, die mit ihrer Rente knapp über dem Existenzminimum irgendwie zurecht kommen müssen. WIR hingegen müssen unsere unbezahlbare Freizeit opfern, um uns gegen dieses verfassungswidrige Unrechtssystem zu wehren.


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« Letzte Änderung: 10. August 2016, 08:54 von volkuhl »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline Housebrot

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Zitat von: Hermann Eicher
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.

Eine Institution, die ohne Namensnennung angebliche Titel ausbringt, die ohne Namensnennung Vollstreckungsersuchen in die Wege leitet, eine Institution die, wenn überhaupt, immer nur mit "im Auftrag" kommuniziert, aber nie nennt in wessen Auftrag, sollte sich vielleicht selbst einmal die Frage stellen, warum diese nicht mit Klarnamen agiert.....

Grüße
Adonis


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« Letzte Änderung: 10. August 2016, 13:53 von Bürger »

Offline Wolfman

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So ist es halt in diesem Land: ein 2klassensystem. Die einen können sich Gesetze nach Gusto zusammen basteln, sich fette Gehälter und Pensionen einstreichen, ihre Kinder auf lukrative Positionen hieven und sich auch sonst so manches erlauben.
Und wir dürfen immer die Zeche zahlen.


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Offline jedi_ritter

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  • Zwangsbeitrag = Diktatur pur
Zitat
Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.

Im Internet existieren Millionen von Plattformen auf denen anonym kommentiert werden kann. Bei ARD und ZDF ist dies ebenfalls möglich, siehe ihre Rubrik "Chats und Foren". Anonymität ist also ein allgemein akzeptierter Aspekt eines modernen Kommunikationskanals wie das weltweite Netz. Somit gibt es keinen Grund die Möglichkeit anonym zu bleiben gerade auf dieser Plattform abzuschaffen.

In einer dringenden Erklärungsnot ist heute eigentlich nach wie vor ARD ZDF Deutschlandradio. Angesichts einiger sehr gravierenden Fakten, wie

* 9,966 Millionen Euro Gebührengelder veruntreut
http://www.tagesspiegel.de/medien/skandal-beim-kinderkanal-9-966-millionen-euro-gebuehrengelder-veruntreut/11727544.html

* ZDF räumt Machenschaften ein: Wir haben manipuliert!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/11/zdf-raeumt-machenschaften-ein-wir-haben-manipuliert/

* Fifa-Korruption blüht dank sagenhafter Summen aus GEZ-Geldern
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/28/ard-und-zdf-fifa-bekommt-430-millionen-euro-fuer-russland-und-katar/

* Millionenstrafen für TV-Studios vom Kartellamt
http://www.welt.de/kultur/medien/article157344170/Millionenstrafen-fuer-TV-Studios-vom-Kartellamt.html

müssen Sie bitte Herr Dr. Eicher Millionen Bürgern erklären:
Warum ist eine Befreiung aus Gewissensgründen von der (eigentlich verbotenen) Zwangsmitgliedschaft immer noch nicht möglich?



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Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

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