Autor Thema: Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)  (Gelesen 27877 mal)

Offline beat

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Wie wäre es denn, wenn die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mal ihre Anonymität aufheben und ihre Nutzung über persönlichen Schlüssel dokumentieren. Wir wäre es denn damit, dass man mal mit dem Internetangebot anfängt und sich die Nutzer dort registrieren und über Passwort auf den Content zugreifen.
Spricht doch nix dagegen und dann könnten wir uns die Diskussion und die Abzocke der anonym bleibenden Nichtnutzer sparen.

Und wenn wir grade schon beim Thema Transparenz sind, wie wäre es denn mit einer konsequenten Offenlegung aller Gehälter und Honorare beim ÖRR und der Parteizugehörigkeiten seiner Mitarbeiter, wenn die Gehälter angemessen sind und die Parteizugehöhrigkeit keine Rolle spielt für die Besetzung von leitenden Positionen beim ÖRR, dann kann man das ja mal auf einer zentralen Webseite gut lesbar öffentlich machen.

Das scheint allemal naheliegender, als dass sich hier Oliver Schmidt und Liese Müller nackicht machen, nur weil sie keinen ÖRR konsumieren und auch nicht für den Schwachsinn bezahlen wollen.


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« Letzte Änderung: 08. August 2016, 22:03 von beat »
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azdb-opfer

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Andererseits ist die Rechtsbeugung ein schwerer Vorwurf, der fast nie nachweisbar ist. Dämlichkeit oder Unfähigkeit reicht eben nicht aus. Es muss der Vorsatz vorhanden sein, das Recht zugunsten einer Partei falsch anzuwenden.

Warum gibt es dann keine regelmäßige MPU (Idiotentest) für Richter? Dann könnte man Dämlichkeit oder Unfähigkeit ausschließen.

Zurück zum Thema:

Zitat von: Hermann Eicher
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.

Jede LRA kennt doch die Klarnamen ihrer "Beitrags-Rebellen". Warum sollten wir hier Klarnamen verwenden?
Dann würde die LRA uns hier im Forum auch noch ausspionieren.


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Offline Bürger

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Zitat
P.S. [...] Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.

Eine fiktive, sich *anonym* gebende Person B könnte dazu meinen...
Zitat
Den "Schutzmantel der Anonymität" werde ICH für einen Herrn EICHER, dessen Gefolgschaft und all die Profiteure, Steigbügelhalter und Mitläufer des ÖRR-Systems in seiner derzeitigen Ausprägung unter Garantie NICHT ablegen - schon gar nicht, solange die Maschine "ARD-ZDF-GEZ" den "Schutzmantel der INTRANSPARENZ, IGNORANZ, SELBSTHERRLICHKEIT, EMPATHIELOSIGKEIT und (scheinbaren?) UNANGREIFBARKEIT" über sich legt.

Ein Herr Eicher hat sich auserwählt, eine Person des öffentlichen Lebens zu sein. Ich nicht. Und gegenüber einer so unseriösen und geradezu orwellschen Datenkrake wie ARD, ZDF, Deutschlandradio und deren sog. "Beitragsservice" sehe ich wirklich absolut keinerlei Veranlassung den mir verbliebenen Schutz der persönlichen Freiheit restlos aufzugeben.
Das hätten die wohl gerne... aber die können mich mal gerne haben... ;D

Wer so abgrundtief das Vertrauen [Anm.: auch ehemaliger (insbes. auch Hörfunk-)Nutzer!] verletzt hat, der hat nun wahrlich keinerlei Anspruch auf Kenntnis weiterer Details, denn er hat gezeigt, wozu er fähig ist - und lässt erahnen und befürchten, wozu er womöglich sonst noch so fähig wäre.

Wie weltfremd muss man sein, um - in einer nicht gerade vorteilhaften Position wie der derzeitigen - solcherlei steile Forderungen aufzustellen?!? Es spricht geradezu Bände über das Selbstverständnis.
Zum Schieflachen - wenn es nicht so bittertraurig wäre und fast schon Mitgefühl erregen würde, angesichts dieses geradezu flehenden Verzweiflungstonfalls. Schlimm, schlimm...

Die Antwort lautet also klar und unmissverständlich:

NEIN, der "Schutzmantel der Anonymität" wird unter diesen (untragbaren!!!) Umständen GARANTIERT NICHT abgelegt!

PUNKT.


P.S. [...] Allerdings wäre es angebracht, dass bei ARD, ZDF, Deutschlandradio, den Landesrundfunkanstalten und dem sog. "Beitragsservice" der Schutzmantel der Anonymität und Intransparenz endlich abgelegt, mit Klarnamen agiert und mit offenen, ungezinkten Karten gespielt wird ;)


Oder um es mit den Worten von Wilhelm Busch auszudrücken ;)

Zitat
BEWAFFNETER FRIEDE

Ganz unverhofft, an einem Hügel,
Sind sich begegnet Fuchs und Igel.

Halt, rief der Fuchs, du Bösewicht!
Kennst du des Königs Ordre nicht?
Ist nicht der Friede längst verkündigt,
Und weißt du nicht, daß jeder sündigt,
Der immer noch gerüstet geht?
Im Namen Seiner Majestät
Geh her und übergib dein Fell.

Der Igel sprach: Nur nicht so schnell ;)
Laß dir erst deine Zähne brechen,
Dann wollen wir uns weiter sprechen!

Und alsogleich macht er sich rund,
Schließt seinen dichten Stachelbund
Und trotzt getrost der ganzen Welt,

Bewaffnet, doch als Friedensheld.
Quelle: https://de.wikisource.org/wiki/Bewaffneter_Friede


Edit "Bürger" - nur falls den "Anonymen" auch noch "Rechtschreibschwäche", "Literaturbanausentum" o.ä. "angedichtet" werden sollte ;)

"Kennst du des Königs Ordre nicht"
1.400 Treffer
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%22Kennst+du+des+K%C3%B6nigs+Ordre+nicht%22

"Kennst du des Königs Order nicht"
345 Treffer
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%22Kennst+du+des+K%C3%B6nigs+Order+nicht%22

...und "ordre" liefert ebenfalls gedruckte Exemplare per google-books:
https://books.google.de/books?id=FN9ebI-7zLoC&pg=PA137&lpg=PA137&dq=%22Kennst+du+des+K%C3%B6nigs+Ordre+nicht%22&source=bl&ots=auHaBIdsWM&sig=iS3erc_y6kkgEc2j205H7nq_hZQ&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiw_oeH8bLOAhUqC8AKHfH1AR0Q6AEISTAH#v=onepage&q=%22Kennst%20du%20des%20K%C3%B6nigs%20Ordre%20nicht%22&f=false

https://books.google.de/books?id=Ri8ZBwAAQBAJ&pg=PA50&lpg=PA50&dq=%22Kennst+du+des+K%C3%B6nigs+Ordre+nicht%22&source=bl&ots=zCqbmfhTTF&sig=Xwr8sAkxxSHijpo6rJ1DoKiR5dQ&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiw_oeH8bLOAhUqC8AKHfH1AR0Q6AEITDAI#v=onepage&q=%22Kennst%20du%20des%20K%C3%B6nigs%20Ordre%20nicht%22&f=false

mglw. hat er es dem Französischen entlehnt
http://dict.leo.org/frde/index_de.html#/search=ordre&searchLoc=0&resultOrder=basic&multiwordShowSingle=on&pos=0
War ja mitunter "Mode" damals...


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« Letzte Änderung: 09. August 2016, 12:33 von Bürger »

Offline Lung ching

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Liebe Alle,
ich bin doch, ob der Frechheit, die Anonymität ablegen zu sollen, sehr empört. Seit langem geht das unwürdige Ringen um Namen, die ich vom Beitragsservice und den Rundfunkanstalten gerne hätte.

Stelkens / Bonk / Sachs
Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG
Kommentar
8. Auflage 2014. Buch. XLIV, 2648 S.
C.H.BECK ISBN 978-3-406-59711-4

In diesem Kommentar ist nachzulesen, wie es um § 37 Namensnennung von Sachbearbeitern aussieht. Bitte selber informieren-dieses ist keine Rechtsauskunft.

Warum müssen wir uns bei unserem Namen auf unserer Privatadresse so unwürdig behandeln lassen und dürfen an die menschenverachtende Elite nicht persönlich schreiben? Nicht einmal deren Diener müssen sich vom Schreibtisch der Schande aus namentlich kenntlich machen.  Wir können doch erst Namen nennen, wenn unsere Drangsalierer ihre Feigheit überwinden. Die Respektlosigkeit haben die zu verantworten.


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Offline beat

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ich bin doch, ob der Frechheit, die Anonymität ablegen zu sollen, sehr empört. Seit langem geht das unwürdige Ringen um Namen, die ich vom Beitragsservice und den Rundfunkanstalten gerne hätte.
[...]
In diesem Kommentar ist nachzulesen, wie es um § 37 Namensnennung von Sachbearbeitern aussieht. Bitte selber informieren-dieses ist keine Rechtsauskunft.

Es steht meines Wissens ja auch noch aus, dass sich der oder die Mitarbeiter des Rundfunks namentlich bekennen, die Frau Baumert in den Knast gebracht haben.

Warum nicht mit dem eigenen Namen zur einer korrekten Maßnahme stehen, die der Allgemeinheit dienlich ist und durch demokratisch legitimiertes Recht und Gesetz gedeckt ist?


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« Letzte Änderung: 09. August 2016, 00:44 von Bürger »
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Offline Bürger

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Es steht meines Wissens ja auch noch aus, dass sich der oder die Mitarbeiter des Rundfunks namentlich bekennen, die Frau Baumert in den Knast gebracht haben.

Sehr treffender Vergleich!
Aber NEIN!!!!
Da greifen doch der DATENSCHUTZ und die PERSÖNLICHKEITSRECHTE !!!  ::) ;D

Es zeichnet sich ab, dass dieser Aufruf von Herrn Eicher eine ganz eigenständige, noch ausführlichere Gegenantwort verdient hat, welche die Absurdität solcher Forderungen wirklich jedem offenkundig machen dürfte. Sammeln wir weiter... ;)


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Offline ohmanoman

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Ja, so ein Schlitzohr!

Dann kann gleich ein Datenabgleich gemacht werden, von denen, die die GEZ noch nicht
auf der Liste hat! Nein wie gewieft !
Aber mal im Ernst, was soll das bringen Herr Eicher? Oder leben wir in der DDR?
Es geht doch um Argumente und nicht um Personen!


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« Letzte Änderung: 09. August 2016, 02:15 von ohmanoman »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Spark

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Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

mit Interesse habe ich Ihre Antworten an Herrn Ketterer gelesen. Ich weiß zwar nicht, ob Sie diesen Kommentar jemals lesen werden, möchte aber einige Dinge dazu äussern.

Zitat
Und nur ganz nebenbei: Natürlich hat sich kein „Nutzungsverweigerer“ (schon gar nicht die von GEZ-Boykott.de) bislang auch nur eine Minute der Fußball-Europameisterschaft angesehen. Eigentlich besteht ganz Deutschland ja nur aus „Nutzungsverweigerern“, wie man an der Einschaltquote von ca. 28 Millionen Zuschauern beim Spiel der Deutschen gestern Abend gegen die Slowakei auch sehen kann ...
Ich halte diese Art von Sarkasmus an dieser Stelle eher für unangebracht.
Ferner hat mich Ihre Wortkreation "Nutzungsverweigerer" doch überrascht und auch etwas entäuscht. Gerade Sie als gelernter Jurist sollten es eigentlich besser wissen, als auf solche Wortkreationen zurückgreifen zu müssen.
Im Prinzip reiht er sich in all die anderen schon verwendeten Begriffe - wie "Schwarzseher", Schwarzhörer", "Zechpreller" - nahtlos ein.

Aber was zusätzlich noch an dem Begriff "Nutzungsverweigerer" auffällt, ist die Tatsache, daß auch hiermit Nichtnutzer konsequent verleugnet werden. Denn auch dieser Begriff spricht eigentlich nur von Nutzern die allerdings etwas verweigern.

Herr Dr. Eicher, können Sie sich wirklich nicht vorstellen, daß es auch Menschen gibt, die mit dem ganzen Rundfunkzeugs, egal was für welchen, einfach nichts anfangen können und deshalb auch nichts damit zu tun haben wollen? Oder wollen Sie es sich einfach nur nicht vorstellen können, da Nichtnutzer einfach nicht in das Bild des 2013 eingeführten Beitragsmodells passen?

Zitat
Natürlich wird das Grundgesetz nicht „umgedeutet“ und es wird auch nicht „verdreht, verbogen und missachtet“. Ich staune immer wieder, mit welchen platten Unterstellungen    hier die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentieren. Damit da kein Missverständnis entsteht: Ich kann gedanklich absolut nachvollziehen, dass man gegen den Rundfunkbeitrag Position bezieht (auch wenn ich diese Einwände inhaltlich nicht teile). Aber der Justiz vorzuwerfen, sie missachte sträflich das Recht, sie sei „verfilzt“ mit Politik und Medien und deute letztlich das Grundgesetz um, dafür fehlt jede stichhaltige juristische oder sonstige Begründung.
Herr Dr. Eicher, alleine schon zu der Missachtung des Artikel 5 Abs.1 Satz 1 des Grundgesetzes gibt es einiges zu sagen, und das ist alles andere, als lediglich eine "platte Unterstellung".

An dieser Stelle möchte ich ein Zitat aus einem Schreiben Ihres sog. Beitragsservice in Köln einfügen:

"Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden."

Und dieses Zitat stammt lediglich aus einem reinen Informationsschreiben. Aber ich habe es auch schon identisch in verschiedenen Widerspruchsbescheiden gesehen.
Schon vor Monaten habe ich dem Beitragsservice die Frage gestellt, warum sie nicht in der Lage sind, den Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes korrekt zu zitieren. Bis heute habe ich noch keine Antwort auf diese Frage erhalten.

Und hier noch ein weiteres Zitat aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig:

"Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen"

Dieser Wortlaut ist keine Eigenkreation sondern ein wortgetreues Zitat eines der höchsten Gerichte hier in Deutschland. Damit haben sich die Richter eigenmächtig über das Grundgesetz hinweggesetzt, indem sie Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes nach ihren persönlichen Vorstellungen ausgelegt haben. Die von Ihnen beanstandeten und als "platte Unterstellungen" genannten Begriffe: "umgedeutet", "verdreht, verbogen und missachtet" sind da noch die harmlosesten Bezeichnungen.
Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist in seinem originalen Wortlaut unzweideutig und unmissverständlich.

Ferner wird, wie oben bereits zitiert, immer wieder behauptet, daß einem keine Informationsquelle aufgedrängt wird. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, denn es spielt keine Rolle, ob einem eine ganze Informationsquelle oder aber nur ein Teil dieser Informationsquelle aufgedrängt wird.
Der Rundfunkbeitrag ist zweifellos ein Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dieser Teil wird selbst Nichtnutzern zwangsweise aufgedrängt.

Noch ein weiteres Beispiel um die Verletzung des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes zu veranschaulichen:
Mal rein hypothetisch angenommen der Gesetzgeber würde beschließen, einen pauschalen kirchlichen Beitrag für die katholische Kirche einzuführen, welcher von jedem Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig der Konfessionszugehörigkeit, zu entrichten wäre.

Es würde hier eindeutig zu einer Kollision mit Artikel 4 des Grundgesetzes kommen. Und ich frage mich gerade, wie man wohl beispielsweise einem Moslem erklären wollte, daß er zwangsweise einen Beitrag für eine christliche Kirche zu entrichten hat.

Genauso kollidiert der Rundfunkbeitrag mit Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes indem auch Nichtnutzer zu einer Zahlung herangezogen werden sollen.

Zitat
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird. Herr Korte beispielsweise hatte sich dazu umgehend bereit erklärt, was ich sehr respektabel fand.
Schon in meiner Anfangszeit mit Internet habe ich gelernt, daß man mit persönlichen Daten im Internet sehr, sehr vorsichtig sein sollte. Ich finde es manchmal geradezu erschreckend, wie viele Menschen, selbst in meinem Bekanntenkreis, völlig sorglos mit ihren persönlichen Daten im Internet umgehen.
Mir sind Fälle bekannt, wo dieser sorglose Umgang mit seinen persönlichen Daten sogar schon zu Verbrechen geführt haben.
Auch wenn ich keinen Zweifel daran hege, daß es sich bei GEZ-Boykott.de um eine absolut seriöse Plattform handelt, so ist sie doch öffentlich und weltweit zugänglich.

Das ist einer der Gründe warum ich meine Kommentare unter dem Namen @Spark verfasse. Ein weiterer ist, daß der Begriff "Spark" auch in einem anderen Zusammenhang eine ganz persönliche Bedeutung für mich hat.
Ich möchte noch anmerken, daß dem Forumsbetreiber durchaus mein richtiger Name und auch meine Telefonnummer bekannt sind. Also so ganz Anonym, wie von Ihnen dargestellt, schreibe ich nun doch nicht. :D


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline Viktor7

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Genau das sind die wichtigsten Aspekte zur Äußerung des Herrn Eicher bezüglich der Anonymitätsfrage im Nichtnutzer Forum.

Gern hätte ich die Begründung seiner Bitte und die Stellungnahme zu diesen Fragen von ihm gehört.
Auch seine Meinung zur Belästigung und finanzieller Nötigung von Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option wären von großem Interesse.


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« Letzte Änderung: 09. August 2016, 08:05 von Viktor7 »

Offline René

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    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
So, die Gerichte haben alle bisher im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Alles in Butter dann? Mitnichten! Hier ein Artikel, der aufzeigt, was wir schon alle wissen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157529524/Prozess-Flut-zwingt-Richter-zur-Fliessbandarbeit.html

Es muss sich noch einiges ändern in dieser Republik!


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Offline Sophia.Orthoi

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Zurück zur Frage: Warum und wozu sollen wir den Schutzmantel der Anonymität endlich ablegen?

Wir haben es gesehen: Alle Ministerpräsidenten der Länder, alle Landesparlamenten, alle Gerichte haben sich an der Seite des lauten und "selbstbewussten" Rundfunks gestellt.

Wer im öffentlichen Leben etwas zu verlieren hat, ist wahrscheinlich gezwungen, dem Rundfunk zu gehorchen.

Da versteht man, warum die Rundfunkanstalten nicht nur die Namen aller Wohnungsinhaber, die geschröpft werden sollen, sondern auch die Namen jener, die hier mit sachlichen Argumenten Widerstand leisten, haben wollen. Im Namen der Demokratieabgabe.

Klar, "unter dem Schutzmantel der Anonymität" könnte man unfair und unsachlich argumentieren, beleidigen, usw. Aber um das zu verhindern, hat das Forum eine Moderation. Umgekehrt, allein Anonymität bedeutet nicht Unsachlichkeit.


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Offline Sophia.Orthoi

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Es muss sich noch einiges ändern in dieser Republik!

Man könnte sagen, wir brauchen mehr Richter.

Wie wäre es aber mit weniger unnötiger Konfrontation mit dem Bürger?

Ohne den ungerechten RBStV würde man sich die Klagen wegen Rundfunkabgabe ersparen.

Ohne Inflation würde man sich Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Mieter und Vermieter, usw ersparen.

Nein, es wird Beschäftigungspolitik betrieben, dazu gehören Konflikte. Mit dem Rundfunk ist ein ewiger Konflikt. Schon viele Leute hatten Probleme mit der alten Gebühr, danach kam die PC-Gebühr, jetzt die Wohnungsabgabe, bald vielleicht die Kopfabgabe. Vielleicht sind wir mal zermürbt und geben auf, aber dann kommen andere Konflikte, Beschäftigungspolitik, Ablenkungspolitik, aber auch Ausbeutung.


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Schutzmantel der Anonymität ?
Herr Eicher sollte sich mal in seiner Rechtsabteilung über die aktuellen Klagen gegen den SWR informieren.
Dort findert er mehr Daten von uns, als ihm lieb ist.  >:D


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline MichaelEngel

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    • Sancte Michael Archangele, defende nos in proelio
Herrmann Eicher behauptet:

Zitat
Natürlich wird das Grundgesetz nicht „umgedeutet“ und es wird auch nicht „verdreht, verbogen und missachtet“. Ich staune immer wieder, mit welchen platten Unterstellungen    hier die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentieren.

Eine platte Unterstellung ist zum Beispiel, jene, die Rundfunk nicht nutzen und dafür nicht zahlen wollen, als Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bezeichnen.

Wir werden zu Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stilisiert, weil wir uns gegen die ungerechte Abgabe wehren.

Das versuchte auch die Richterin in ihrem Urteil mir zu unterstellen:

Zitat
Die Befreiung, die der Kläger insbesondere mit Verweis auf seine Ablehnung des
(öffentlich-rechtlichen) Rundfunks begehrt, [...]

(http://stmichael.tk/2016-07-27VG.txt)

Sie fügte "öffentlich-rechtlichen" in Klammern, obwohl ich nie behauptet habe, dass ich gegen die öffentlich-rechtliche
Form bin. Platte Unterstellung.

Zur Umdeutung von Recht und Gesetz habe ich genug ausgeführt in meinen Schreiben.


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Offline noGez99

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Schutzmantel der Anonymität ?
Herr Eicher sollte mal veröffentlichen wieviele
- Klagen
- Zwangsvolltreckungen
- Bescheide (gesamt und pro Person)
- Widerspruch gegen die Bescheide (gesamt und pro Person)
- Widerspruchsbescheide (gesamt und pro Person)

 es gibt.

Und natürlich die Mitarbeiter des Rundfunks namentlich bekennen, die Frau Baumert in den Knast gebracht haben.

Vielen Dank !


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

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