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svz.de, 21.07.2016

Bei Vollstreckung wird es teurer
von Rüdiger Rump

[..]Mit Stand vom 19. Juli lagen der Sternberger Stadtverwaltung 740 Fremdersuchen über eine Gesamtsumme von 252?952,78 Euro vor. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf nicht gezahlte Rundfunkbeiträge. Erst die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und nun der Beitragsservice wollen sich das Geld über die Kommunen holen. Mit der Veränderung, dass ab Januar 2013 nicht mehr nach Geräten, sondern für jede Wohnung der Zwangsbeitrag erhoben wird, egal ob Radio- und/oder Fernsehgeräte vorhanden sind, erfolgte ein Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern. Das hat zwar das Prozedere vereinfacht, die Akzeptanz aber keineswegs verbessert. Laut Berliner „Tagesspiegel“ sei die Zahl der Mahnverfahren für den Rundfunkbeitrag auf Rekordniveau gestiegen, es gäbe bundesweit 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen. [..]

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