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Autor Thema: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 6444 mal)

C
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  • ZahlungsVERWEIGERUNG! This is the way!
PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Autor: 18. Juli 2016, 14:02

Bildquelle: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2015/04/logo-piratenpartei2015.png

Piratenpartei, 18.07.2016

PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Pressemitteilung Piratenpartei

Zitat
Aktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich bedingte Zweitwohnung den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an:

»Faktisch kann eine einzelne Person auch nur einmal zur selben Zeit konsumieren. Entweder an Ort A oder an Ort B. Es kann also keine Mehrnutzung entstehen, die eine doppelte Gebühr rechtfertigt. In einer flexiblen und mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig zeitweise sowohl an ihrem eigentlichen Wohnort als auch an ihrem Arbeitsort wohnen, entspricht eine Haushaltspauschale auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.

Pressemitteilung lesen auf:
https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/


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„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

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v
  • Beiträge: 1.194
Merkwürdiges "Gerechtigkeitsverständniss" bei den Piraten...

- Nichtnutzer kommen auch hier nicht vor
- fürstliche Zusatzrenten beim örR sind kein Thema
- gigantische Finanzströme in privatwirtschaftliche Unternehmen und "Tochterunternehmen" ist offenbar auch nicht erwähnenswert
- Kosten-/Nutzen-Rechnung: geschenkt
- ...

Liste lässt sich noch lange fortsetzen.

Liebe Piraten, das war nix! Setzt euch erstmal mit dem Thema ordentlich auseinander, statt unbrauchbare "Pressemeldungen" zu verbreiten.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

c
  • Beiträge: 873
Das ist totaler Mist. Wer Nichtnutzer ist, soll auch nicht zahlen müssen. Und für den REST kann es einen Pro-Kopf-Beitrag geben. Warum Mehrpersonenhaushalte bevorzugt werden sollen, ist nicht schlüssig.


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b
  • Beiträge: 237
  • Recht, das man nicht lebt + verteidigt, verwirkt.
Das ist totaler Mist. Wer Nichtnutzer ist, soll auch nicht zahlen müssen. Und für den REST kann es einen Pro-Kopf-Beitrag geben. Warum Mehrpersonenhaushalte bevorzugt werden sollen, ist nicht schlüssig.

So ist es.


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Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

907

  • Beiträge: 477
  • Im Namen der Gerechtigkeit
Mehrpersonenhaushalte werden doppelt bevorzugt

in Mehrpersonenhaushalten leben meistens zusammen veranlagte Steuerpflichtige die den Rundfunkbeitrag noch indirekt teilen.


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

k
  • Beiträge: 27
Zitat
Hallo liebe Piraten,

hiermit möchte ich kurz meinen Unmut zur Pressemitteilung "Piraten wollen fairen Rundfunkbeitrag" vom 18.07.2016 kundtun.
Leider trägt diese Forderung nicht im geringsten der Brisanz des Themas Rechnung. Dass es eine große Basis von Nichtnutzern gibt, dass dieser Zwangsbeitrag gegen das Grundgesetz verstößt, dass damit ein politisches Machtinstrument per Zwang und Nötigung am Leben erhalten wird, usw. .....habt ihr nicht bemerkt? Da muss man nur die Berechnungsmodalitäten ändern? Wirklich?

Ich war euch 7 Jahre ein treues Mitglied, bei jeder Wahl  hattet ihr meine Stimme.
Klar gab es in den Jahren hier und da Themen wo ich euch nicht zu 100% zustimmen konnte, aber ihr wart immer die Partei die meiner politischen Grundeinstellung am nächsten gekommen ist.

......das hat nun leider ein Ende.

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Piratenpartei, bitte bestätigt mir den Austritt schriftlich. Meine Mitgliedsnummer ist xxxx (TH).
Die Einzugsermächtigung per Lastschrift ist damit widerrufen.

Schade!

Mit freundlichem Gruß
xxx

Sorry, aber das war zu viel.


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  • Beiträge: 443
Piraten ? Wer ist (war) das (-:


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  • Beiträge: 811
  • Cry for Justice
Sind das nicht die, welche ihr mit dem zweiten Auge sieht man besser immer zu gedeckelt haben...
Dabei sind sie auf ihrer Irrfahrt durch die deutsche Politik wohl vom (ge)rechten Weg abgekommen und auf einer einsamen Insel gestrandet.
Aus Frust über so wenig Zuspruch für ihre geile Partei haben sie dort die Totenkopfflagge der Demokratie gehisst.


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Schrei nach Gerechtigkeit

  • Beiträge: 7.239
Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken
"Fair" ist außerhalb des ehrlichen Steuerbereiches nur ein Modell, welches unter Wahrung sämtlicher Grundrechte jene Bürger belastet, die bspw. Rundfunk auch tatsächlich nutzen.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

N
  • Beiträge: 12
Hier darüber etwas dazu zu Posten ist sinnbefreit. Glaube kaum das der Jörg Arweiler hier Mitglied ist und dieses liest. Der Post mit dem Austritt aus der Partei ist sowas von dumm. Wenn ich was bewegen will trete ich nicht aus sondern versuche über den Bezirks- und Landesvorstand etwas beim den Bundesvorstand zu bewirken. Naja, jedem das seine.
Auf der Seite gibt es eine Kommentarfunktion, die jeder dafür nutzen sollte seinen Unmut darüber zu äußern.
Nur so kann dem Jörg Arweiler, wobei dieser der politische Geschäftsführer von der PIRATENPARTEI Saarland ist, mitteilt werden das dieser vorgestellte sogenannte"fairen Rundfunkbeitrag " unsinnig ist. Es gibt im übrigen auch beiden den PIRATEN Menschen die, ebenso wie hier, der Meinung sind den Beitragsservice abzuschaffen.



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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
#10: 20. Juli 2016, 23:35
Ein fairer Beitrag kann nur der sein, der nicht auf Zwang basiert. Alles andere ist eine Mogelpackung!


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  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
#11: 21. Juli 2016, 01:12
Sagen wir einmal so, es ist zumindest süß, wie verschiedene Parteien immer wieder versuchen, sich über eine "Neuregelung" des Rundfunkbeitrags zu profilieren, ohne die wesentlichen Fragen zum Rundfunkbeitrag überhaupt zu berühren...


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cleverle2009

Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
#12: 21. Juli 2016, 04:19
@Nuada
Zur Kommentarfunktion bei den Piraten. Bitte nicht zu nahe an der Wahrheit argumentieren.
Bitte fragt mal nach, wo der folgende Kommentar abgeblieben ist.

https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/#comment-65967


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Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
#13: 21. Juli 2016, 07:30
...
Auf der Seite gibt es eine Kommentarfunktion, die jeder dafür nutzen sollte seinen Unmut darüber zu äußern.
...

Ziemlich nutzloser Hinweis, da jeder kritische Beitrag gelöscht wird.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

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Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
#14: 21. Juli 2016, 17:32
@Nuada
Zur Kommentarfunktion bei den Piraten. Bitte nicht zu nahe an der Wahrheit argumentieren.
Bitte fragt mal nach, wo der folgende Kommentar abgeblieben ist.

https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/#comment-65967
Danke für den Hinweis, werde ich mal machen.


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