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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juli 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 18. Juli 2016, 14:02

Titel: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: ChrisLPZ am 18. Juli 2016, 14:02
(https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2015/04/logo-piratenpartei2015.png)
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Piratenpartei, 18.07.2016

PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Pressemitteilung Piratenpartei

Zitat
Aktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich bedingte Zweitwohnung den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an:

»Faktisch kann eine einzelne Person auch nur einmal zur selben Zeit konsumieren. Entweder an Ort A oder an Ort B. Es kann also keine Mehrnutzung entstehen, die eine doppelte Gebühr rechtfertigt. In einer flexiblen und mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig zeitweise sowohl an ihrem eigentlichen Wohnort als auch an ihrem Arbeitsort wohnen, entspricht eine Haushaltspauschale auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.

Pressemitteilung lesen auf:
https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/ (https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/)
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: volkuhl am 18. Juli 2016, 19:02
Merkwürdiges "Gerechtigkeitsverständniss" bei den Piraten...

- Nichtnutzer kommen auch hier nicht vor
- fürstliche Zusatzrenten beim örR sind kein Thema
- gigantische Finanzströme in privatwirtschaftliche Unternehmen und "Tochterunternehmen" ist offenbar auch nicht erwähnenswert
- Kosten-/Nutzen-Rechnung: geschenkt
- ...

Liste lässt sich noch lange fortsetzen.

Liebe Piraten, das war nix! Setzt euch erstmal mit dem Thema ordentlich auseinander, statt unbrauchbare "Pressemeldungen" zu verbreiten.
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: cook am 18. Juli 2016, 19:03
Das ist totaler Mist. Wer Nichtnutzer ist, soll auch nicht zahlen müssen. Und für den REST kann es einen Pro-Kopf-Beitrag geben. Warum Mehrpersonenhaushalte bevorzugt werden sollen, ist nicht schlüssig.
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: beat am 18. Juli 2016, 19:56
Das ist totaler Mist. Wer Nichtnutzer ist, soll auch nicht zahlen müssen. Und für den REST kann es einen Pro-Kopf-Beitrag geben. Warum Mehrpersonenhaushalte bevorzugt werden sollen, ist nicht schlüssig.

So ist es.
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: 907 am 18. Juli 2016, 23:28
Mehrpersonenhaushalte werden doppelt bevorzugt

in Mehrpersonenhaushalten leben meistens zusammen veranlagte Steuerpflichtige die den Rundfunkbeitrag noch indirekt teilen.
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: kieselbert am 19. Juli 2016, 15:12
Zitat
Hallo liebe Piraten,

hiermit möchte ich kurz meinen Unmut zur Pressemitteilung "Piraten wollen fairen Rundfunkbeitrag" vom 18.07.2016 kundtun.
Leider trägt diese Forderung nicht im geringsten der Brisanz des Themas Rechnung. Dass es eine große Basis von Nichtnutzern gibt, dass dieser Zwangsbeitrag gegen das Grundgesetz verstößt, dass damit ein politisches Machtinstrument per Zwang und Nötigung am Leben erhalten wird, usw. .....habt ihr nicht bemerkt? Da muss man nur die Berechnungsmodalitäten ändern? Wirklich?

Ich war euch 7 Jahre ein treues Mitglied, bei jeder Wahl  hattet ihr meine Stimme.
Klar gab es in den Jahren hier und da Themen wo ich euch nicht zu 100% zustimmen konnte, aber ihr wart immer die Partei die meiner politischen Grundeinstellung am nächsten gekommen ist.

......das hat nun leider ein Ende.

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Piratenpartei, bitte bestätigt mir den Austritt schriftlich. Meine Mitgliedsnummer ist xxxx (TH).
Die Einzugsermächtigung per Lastschrift ist damit widerrufen.

Schade!

Mit freundlichem Gruß
xxx

Sorry, aber das war zu viel.
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: 12121212 am 19. Juli 2016, 15:33
Piraten ? Wer ist (war) das (-:
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: tokiomotel am 19. Juli 2016, 20:02
Sind das nicht die, welche ihr mit dem zweiten Auge sieht man besser immer zu gedeckelt haben...
Dabei sind sie auf ihrer Irrfahrt durch die deutsche Politik wohl vom (ge)rechten Weg abgekommen und auf einer einsamen Insel gestrandet.
Aus Frust über so wenig Zuspruch für ihre geile Partei haben sie dort die Totenkopfflagge der Demokratie gehisst.
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: pinguin am 19. Juli 2016, 22:25
Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken
"Fair" ist außerhalb des ehrlichen Steuerbereiches nur ein Modell, welches unter Wahrung sämtlicher Grundrechte jene Bürger belastet, die bspw. Rundfunk auch tatsächlich nutzen.
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Nuada am 20. Juli 2016, 23:33
Hier darüber etwas dazu zu Posten ist sinnbefreit. Glaube kaum das der Jörg Arweiler hier Mitglied ist und dieses liest. Der Post mit dem Austritt aus der Partei ist sowas von dumm. Wenn ich was bewegen will trete ich nicht aus sondern versuche über den Bezirks- und Landesvorstand etwas beim den Bundesvorstand zu bewirken. Naja, jedem das seine.
Auf der Seite gibt es eine Kommentarfunktion, die jeder dafür nutzen sollte seinen Unmut darüber zu äußern.
Nur so kann dem Jörg Arweiler, wobei dieser der politische Geschäftsführer von der PIRATENPARTEI Saarland ist, mitteilt werden das dieser vorgestellte sogenannte"fairen Rundfunkbeitrag " unsinnig ist. Es gibt im übrigen auch beiden den PIRATEN Menschen die, ebenso wie hier, der Meinung sind den Beitragsservice abzuschaffen.

Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: René am 20. Juli 2016, 23:35
Ein fairer Beitrag kann nur der sein, der nicht auf Zwang basiert. Alles andere ist eine Mogelpackung!
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Radio_Libertas am 21. Juli 2016, 01:12
Sagen wir einmal so, es ist zumindest süß, wie verschiedene Parteien immer wieder versuchen, sich über eine "Neuregelung" des Rundfunkbeitrags zu profilieren, ohne die wesentlichen Fragen zum Rundfunkbeitrag überhaupt zu berühren...
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: cleverle2009 am 21. Juli 2016, 04:19
@Nuada
Zur Kommentarfunktion bei den Piraten. Bitte nicht zu nahe an der Wahrheit argumentieren.
Bitte fragt mal nach, wo der folgende Kommentar abgeblieben ist.

https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/#comment-65967
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: volkuhl am 21. Juli 2016, 07:30
...
Auf der Seite gibt es eine Kommentarfunktion, die jeder dafür nutzen sollte seinen Unmut darüber zu äußern.
...

Ziemlich nutzloser Hinweis, da jeder kritische Beitrag gelöscht wird.
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Nuada am 21. Juli 2016, 17:32
@Nuada
Zur Kommentarfunktion bei den Piraten. Bitte nicht zu nahe an der Wahrheit argumentieren.
Bitte fragt mal nach, wo der folgende Kommentar abgeblieben ist.

https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/#comment-65967
Danke für den Hinweis, werde ich mal machen.
Titel: Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Daniel61 am 21. Juli 2016, 21:20
Hallo zusammen.  Habe folgenden Kommentar geschrieben:

"Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine einzige grundgesetzwidrige Mogelpackung.  Menschen, die den ÖRR nicht nutzen, werden nicht als Nicht-Nutzer anerkannt sondern als "Schwarzseher" diskriminiert.

Der Beitrag sollte bekanntlich ursprünglich "aufkommensneutral" sein.  Wie kommt es dann, dass nun Überschüsse in Milliardenhöhe generiert werden - und dies mit stetig zunehmender Zahl?  Allein im Jahre 2014 wurden insgesamt 244.000 neue Wohnungen (ein Mehr von 51.240.000 Euro von neuen Beitragszahlern) gebaut, im Jahre 2015 sogar 260.000 neue Wohnungen geschaffen (Mehreinnahmen von 54.600.000 Euro durch neue Beitragszahler).  Wie kommt es, dass die Sender totzdem weiterhin "klamm" sind und die Beiträge nicht allgemein gesenkt werden?

Wie kann es sein, dass 2,4 Millionen Bürger ohne Empfangsgeräte oder -möglichkeit zur Finanzierung eines bodenlosen Medien-Molochs gezwungen werden?  Allein diese Bürger tragen Euro 504.000.000 pro Jahr bei - und haben NICHTS davon.  Wieso benötigen die Sender pro Tag 22 Millionen Euro?  Wie sind in Zeiten, in denen den meisten Bürgern durch die Absenkung der Renten die Altersarmut droht, eigentlich noch die exorbitanten Pensionsversorgungen der Sender zu verantworten?  Bekanntlich zahlen die ARD Euro 1500 pro Monat und Ruheständler ZUSÄTZLICH zu den gesetzlich erworbenen Ansprüchen, das ZDF sogar Euro 1900 pro Monat und Ruheständler.  Und bis zum Jahre 2020 wird der Rundfunkbeitrag wohl laut dem letzten KEF Bericht auf Euro 20 (oder mehr) pro Monat und Wohnung steigen.  Dies ist nicht der Tatsache geschuldet dass §gute Programme eben Geld kosten" (wie es ein Intendant feststellte), sondern dass dann diejenigen ÖRR-Mitarbeiter in Pension gehen, deren betriebliche Zughörigkeit und "Absicherung" schon seit Jahrzehnten besteht.  (Dieses Problem war den politisch Verantwortlichen übrigens bereits seit 2003 bekannt!)

Wieso werden die Bürger zu Sklaven eines Systems gemacht, das auf einer Symbiose von Reichen, willfährigen Politikern und den Intendanten eines völlig intransparenten und überbordenden Medien-Molochs beruht?  Diese so genannte Reform war keine Reform, sondern ein absichtliches Schaffen von Beitragspflichtigen zum Vorteil der o.g. "Kreise".  Und dafür wurden die bürgerlichen Rechte ausgehebelt und die Rechtssprechung passend gemacht.  Ist das unseres Landes, unserer Demokratie würdig?

Wie wäre es, wenn man diesen Moloch mitsamt seiner Gesellschaften auf einen TV-Sender und einen Radiosender reduziert und diese dazu verpflichtet, endlich ihrem "Auftrag" für Bildung, Kultur und wirklich kritischen und wahren "Formaten" nachzukommen?  Wann enden endlich die irrsinnigen (Rekord-)Zahlungen für Fussball-Rechte (bei denen ARD und ZDF sogar noch gegeneinander konkurrieren), die Querfinanzierung von Bundesliga-Vereinen und sittenwidrig hohen Ablösezahlungen von völlig überbezahlten Fussball-Stars?

Doch vor allem: wann bekommen die Bürger ihre grundgesetzlich garantierte Mündigkeit und Freiheit zurück?  Ich selber klage gegen den Rundfunkbeitrag, doch mache ich mir keine Illusionen zu meinem Recht zu kommen:  bekanntlich können die Verwaltungsgerichte keine Verletzungen des Grundgesetzes "erkennen" - was die Bürger zu einer jahrelangen Odyssee durch die Instanzen zwingt.  Direktvorlagen (Sprungrevisionen) zum Bundesverfassungsgericht werden von den Landesrundfunkanstalten generell abgelehnt.  Hat man dort etwa Angst, dass die Richter in Karlsruhe gemäß dem Grundgesetz urteilen könnten?  In jedem Fall ist der ÖRR und die Politik in unserem Lande zu einer Symbiose der Schande bestehend aus Macht, Gier und Pfründensicherung verkommen.

Übrigens:  ich bin nicht prinzipiell gegen einen ÖRR in Deutschland, aber wenn man den Bürgern seit Jahrzehnten predigt, dass "kein Spielraum vorhanden", dass Sozialkürzungen "alternativlos", und die "goldenen Jahre vorbei" seien - und dann ein solches Konstrukt schafft, dann haben sich Rundfunk und Politik als Lügner und Ausbeuter demaskiert.  Hier geht es nicht um das Wohl der Bürger, sondern nur um die Win-Win-Situationen für bestimmte Kreise.  Die Bürger sind (wie immer) die Sklaven und (ebenfalls wie immer) außen vor, denn sie haben keine Lobby.  So wird unser Land zur Bananenrepublik - willkommen in der "Bananenrepublik Absurdistan"!

Doch die Bürger erwachen langsam.  Und was der ehem. Ministerpräsident von RLP hier geliefert hat, findet seinen Niederschlag in der Unwählbarkeit der SPD, und ja, auch in deren rasant zunehmendem Mitgliederschwund.  Schlimmer noch, diese Kultur der Ausbeutung und Entrechtung leistet den Rechtspopulisten und radikalen Kräften Vorschub.

Ich bin hingegen sehr gespannt, was die Piraten in dieser Sache tun werden."

Gruß,

D61