Autor Thema: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 3298 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.375
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« am: 18. Juli 2016, 14:02 »

Bildquelle: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2015/04/logo-piratenpartei2015.png

Piratenpartei, 18.07.2016

PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
Pressemitteilung Piratenpartei

Zitat
Aktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich bedingte Zweitwohnung den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an:

»Faktisch kann eine einzelne Person auch nur einmal zur selben Zeit konsumieren. Entweder an Ort A oder an Ort B. Es kann also keine Mehrnutzung entstehen, die eine doppelte Gebühr rechtfertigt. In einer flexiblen und mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig zeitweise sowohl an ihrem eigentlichen Wohnort als auch an ihrem Arbeitsort wohnen, entspricht eine Haushaltspauschale auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.

Pressemitteilung lesen auf:
https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline volkuhl

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.119
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 18. Juli 2016, 19:02 »
Merkwürdiges "Gerechtigkeitsverständniss" bei den Piraten...

- Nichtnutzer kommen auch hier nicht vor
- fürstliche Zusatzrenten beim örR sind kein Thema
- gigantische Finanzströme in privatwirtschaftliche Unternehmen und "Tochterunternehmen" ist offenbar auch nicht erwähnenswert
- Kosten-/Nutzen-Rechnung: geschenkt
- ...

Liste lässt sich noch lange fortsetzen.

Liebe Piraten, das war nix! Setzt euch erstmal mit dem Thema ordentlich auseinander, statt unbrauchbare "Pressemeldungen" zu verbreiten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline cook

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 828
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 18. Juli 2016, 19:03 »
Das ist totaler Mist. Wer Nichtnutzer ist, soll auch nicht zahlen müssen. Und für den REST kann es einen Pro-Kopf-Beitrag geben. Warum Mehrpersonenhaushalte bevorzugt werden sollen, ist nicht schlüssig.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline beat

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 235
  • Recht, das man nicht lebt + verteidigt, verwirkt.
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 18. Juli 2016, 19:56 »
Das ist totaler Mist. Wer Nichtnutzer ist, soll auch nicht zahlen müssen. Und für den REST kann es einen Pro-Kopf-Beitrag geben. Warum Mehrpersonenhaushalte bevorzugt werden sollen, ist nicht schlüssig.

So ist es.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline 907

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 474
  • Im Namen der Gerechtigkeit
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 18. Juli 2016, 23:28 »
Mehrpersonenhaushalte werden doppelt bevorzugt

in Mehrpersonenhaushalten leben meistens zusammen veranlagte Steuerpflichtige die den Rundfunkbeitrag noch indirekt teilen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline kieselbert

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 27
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 19. Juli 2016, 15:12 »
Zitat
Hallo liebe Piraten,

hiermit möchte ich kurz meinen Unmut zur Pressemitteilung "Piraten wollen fairen Rundfunkbeitrag" vom 18.07.2016 kundtun.
Leider trägt diese Forderung nicht im geringsten der Brisanz des Themas Rechnung. Dass es eine große Basis von Nichtnutzern gibt, dass dieser Zwangsbeitrag gegen das Grundgesetz verstößt, dass damit ein politisches Machtinstrument per Zwang und Nötigung am Leben erhalten wird, usw. .....habt ihr nicht bemerkt? Da muss man nur die Berechnungsmodalitäten ändern? Wirklich?

Ich war euch 7 Jahre ein treues Mitglied, bei jeder Wahl  hattet ihr meine Stimme.
Klar gab es in den Jahren hier und da Themen wo ich euch nicht zu 100% zustimmen konnte, aber ihr wart immer die Partei die meiner politischen Grundeinstellung am nächsten gekommen ist.

......das hat nun leider ein Ende.

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Piratenpartei, bitte bestätigt mir den Austritt schriftlich. Meine Mitgliedsnummer ist xxxx (TH).
Die Einzugsermächtigung per Lastschrift ist damit widerrufen.

Schade!

Mit freundlichem Gruß
xxx

Sorry, aber das war zu viel.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline 12121212

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 443
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #6 am: 19. Juli 2016, 15:33 »
Piraten ? Wer ist (war) das (-:


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline tokiomotel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 779
  • Cry for Justice
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #7 am: 19. Juli 2016, 20:02 »
Sind das nicht die, welche ihr mit dem zweiten Auge sieht man besser immer zu gedeckelt haben...
Dabei sind sie auf ihrer Irrfahrt durch die deutsche Politik wohl vom (ge)rechten Weg abgekommen und auf einer einsamen Insel gestrandet.
Aus Frust über so wenig Zuspruch für ihre geile Partei haben sie dort die Totenkopfflagge der Demokratie gehisst.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Schrei nach Gerechtigkeit

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.828
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #8 am: 19. Juli 2016, 22:25 »
Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken
"Fair" ist außerhalb des ehrlichen Steuerbereiches nur ein Modell, welches unter Wahrung sämtlicher Grundrechte jene Bürger belastet, die bspw. Rundfunk auch tatsächlich nutzen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Nuada

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 13
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #9 am: 20. Juli 2016, 23:33 »
Hier darüber etwas dazu zu Posten ist sinnbefreit. Glaube kaum das der Jörg Arweiler hier Mitglied ist und dieses liest. Der Post mit dem Austritt aus der Partei ist sowas von dumm. Wenn ich was bewegen will trete ich nicht aus sondern versuche über den Bezirks- und Landesvorstand etwas beim den Bundesvorstand zu bewirken. Naja, jedem das seine.
Auf der Seite gibt es eine Kommentarfunktion, die jeder dafür nutzen sollte seinen Unmut darüber zu äußern.
Nur so kann dem Jörg Arweiler, wobei dieser der politische Geschäftsführer von der PIRATENPARTEI Saarland ist, mitteilt werden das dieser vorgestellte sogenannte"fairen Rundfunkbeitrag " unsinnig ist. Es gibt im übrigen auch beiden den PIRATEN Menschen die, ebenso wie hier, der Meinung sind den Beitragsservice abzuschaffen.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline René

  • #GEZxit
  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.889
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #10 am: 20. Juli 2016, 23:35 »
Ein fairer Beitrag kann nur der sein, der nicht auf Zwang basiert. Alles andere ist eine Mogelpackung!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Radio_Libertas

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 494
  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #11 am: 21. Juli 2016, 01:12 »
Sagen wir einmal so, es ist zumindest süß, wie verschiedene Parteien immer wieder versuchen, sich über eine "Neuregelung" des Rundfunkbeitrags zu profilieren, ohne die wesentlichen Fragen zum Rundfunkbeitrag überhaupt zu berühren...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


cleverle2009

  • Gast
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #12 am: 21. Juli 2016, 04:19 »
@Nuada
Zur Kommentarfunktion bei den Piraten. Bitte nicht zu nahe an der Wahrheit argumentieren.
Bitte fragt mal nach, wo der folgende Kommentar abgeblieben ist.

https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/#comment-65967


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline volkuhl

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.119
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #13 am: 21. Juli 2016, 07:30 »
...
Auf der Seite gibt es eine Kommentarfunktion, die jeder dafür nutzen sollte seinen Unmut darüber zu äußern.
...

Ziemlich nutzloser Hinweis, da jeder kritische Beitrag gelöscht wird.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline Nuada

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 13
Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #14 am: 21. Juli 2016, 17:32 »
@Nuada
Zur Kommentarfunktion bei den Piraten. Bitte nicht zu nahe an der Wahrheit argumentieren.
Bitte fragt mal nach, wo der folgende Kommentar abgeblieben ist.

https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/#comment-65967
Danke für den Hinweis, werde ich mal machen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: