[Spark]

    Da der Rundfunk keine eigenen Vollstreckungsbeamten hat, ist er auf Amtshilfe angewiesen, etwa der Kommunen. Was es diese kostet, millionenfach Vollstreckungsbeamte und Gerichte zu beschäftigen, taucht im Geschäftsbericht des Beitragsservice nicht auf. Nur deshalb kann er relativ zum Beitragsaufkommen bescheidene Verwaltungskosten ausweisen. Die Kosten des Rundfunkbeitrags werden so verschleiert und kleingerechnet.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/639-rundfunkbeitrag-aus-den-fugen#weiterlesen

Hieß es nicht in diversen Artikeln über Zwangsvollstreckungen, daß der BS pauschal 23 € pro Fall zahlt? Müßte nicht wenigstens dieser Aufwand im Geschäftsbericht des Beitragsservice auftauchen, oder habe ich da etwas übersehen?

[Philosoph]

Zum Abschluss noch ein wenig O-Ton aus der FAZ. So hört sich pfeifen im Walde an:

„Vor den lautstarken Beitragsverweigerern fürchtet man sich jedenfalls nicht. Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 3800 Klagen eingereicht worden, „absolut überschaubar“. Dass da eine Millionen-Bewegung entstehe, wie angesichts einer beachtlichen Nichtzahlerquote von 10,9 Prozent schon geschrieben wurde, hält man für Unsinn. Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.“

Schauen wir uns diese Zahl doch noch mal etwas genauer an. Geschäftsbericht des BS für 2014, S. 19:
"Die Anzahl der Widersprüche, die mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid bearbeitet wurden, ist im Jahr 2014 mit rd. 3.400 förmlichen Bescheiden im Vergleich zum Vorjahr um rd. 5 % gesunken (2013: rund 3.600 förmliche Bescheide). Von den rund 3.400 Widersprüchen wurden im Jahr 2014 rd. 84 % der Fälle abgelehnt. Eine Teilstattgabe erfolgte in rd. 6 % der Fälle. Nur 10 % der Widersprüche waren berechtigt und führten zu einer Stattgabe."
Mal abgesehen davon, daß sich hieraus eindeutig entnehmen läßt, daß der BS die "Widerspruchsbescheide" erläßt, was er gar nicht darf, da er a) keine Behörde/Anstalt ist und b) nicht die nächsthöhere Behörde, läßt sich sehen, daß es 3800 Klagen gab, obwohl es nur 3400 Bescheide gab. Damit gibt es mehr Klagen als "Verwaltungsakte". Man muß kein Einstein sein, um sich mal auszurechnen, wieviele Klagen es gäbe, wenn jeder Zahlungspflichtige schon gleich im Jahr 2013 einen "Grundlagenbescheid" erhalten hätte, so wie es sich eigentlich gehört.
Interessant ist außerdem, daß keine Gesamtzahl der Klagen genannt wurde, sondern nur ein Teil. Auch dies ist eine Form der Manipulation.
Davon abgesehen laufen aktuell auch sehr viele Klagen vor dem AG.

[Uwe]

WDR-Justiziarin nimmt Stellung zum Beitrag „Endspiel um den Rundfunkbeitrag: …“

Quelle: Norbert Häring 23.06.2016

Die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR und Pressechefin des Beitragsservice, Eva-Maria Michel, bittet mich in einem Brief, den Titel eines Beitrags zu ändern, in dem es hieß, sie  füttere die Presse mit wilden Behauptungen. Sie erläutert, was sie mit der überraschenden Feststellung gemeint habe, man habe extra Barzahlungsmöglichkeiten geschaffen, aber keiner sei gekommen. Die Erklärung ist jedoch widersprüchlich.

weiterlesen auf:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/644-justiziarin#weiterlesen

[seppl]

Eva Maria Michel hatte auch vor dem BVerwG Leipzig behauptet, in Deutschland käme keiner wegen Nichtzahlens des Rundfunkbeitrags ins Gefängnis - so wie in Grossbritannien. Eine weitere wilde Behauptung, die ich dort mit eigenen Ohren vernommen hatte.

Die Justiziare des WDR scheinen sich ihre Wirklichkeit ungerügt selber zu basteln.

Ablauf in Deutschland (bei "störrischem Nichtzahlen"):
Mahnung
Vollstreckung (ohne gerichtliche Begutachtung)
Vermögensauskunft
Erzwingungshaft (wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft)

Ablauf in Grossbritannien:
Ermittlung des "Schwarzsehens" durch Haustürbesuch.
Gerichtsverhandlung
mögliche Verurteilung zu einer Strafzahlung wegen Nichtzahlens des Rundfunkbeitrags
Gefängnis (wegen Nichtzahlens der Urteilsstrafzahlung)

Davon mal abgesehen, dass man in beiden Ländern nur indirekt wegen "Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags" ins Gefängnis kommt und nicht nur in GB, wie von E.M. Michel behauptet, gibt es in GB vorab zur Anhörung des "Schuldners" noch eine ordentliche Gerichtsverhandlung.

Desweiteren gehe ich davon aus, dass in GB die Kosten des Gefängnisaufenthalts nicht dem "Schuldner" auferlegt werden können (2 Monate ~ 6000 Euro in Deutschland, s. Sieglinde Baumert), da er rechtmäßig verurteilt wurde und sich nicht "nur" zum Brechen des eigenen Willens !auf unbestimmte Zeit! dort aufhält.

[Knax]

Die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR und Pressechefin des Beitragsservice, Eva-Maria Michel, bittet mich in einem Brief, den Titel eines Beitrags zu ändern, in dem es hieß, sie  füttere die Presse mit wilden Behauptungen.

Man merkt: Wenn man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, muss man Haare auf den Zähnen haben.

Von einem souveränen Umgang mit der Situation ist Frau Michel Lichtjahre entfernt.

[Roggi]

Es muss beim Beitragseinzug so etwas vorhanden sein wie die Mentalität bei Henkern, Sklaventreibern, Betrügern, Psychopaten usw. Denn kein ordentlicher Mensch mit gesundem Rechtsempfinden und Empathie könnte den Rest der deutschen Bevölkerung so gewissenlos ausbeuten und dazu Richter und Regierung mit ins Boot holen. Das ganze muss natürlich aus den Fugen geraten, denn ganz Deutschland kann nun doch nicht mal so einfach versklavt werden.

[ohmanoman]

Nun ja, was man (Frau)  von Justiziarinnen und Justiziare beim öff rech bislang für Argumente gehört und gelesen hat, lässt darauf schließen, das der öff rech sich seiner Sache sicher war,
die Politik hinter sich zu wissen, das sie nicht so viel Wehrt auf kompetente Justiziarinnen und Justiziare gelegt haben, weil welche mit gutem Fachwissen teuer sind. Wobei das noch fraglich wäre, ob kompetente Leute sich dort vertraglich binden lassen würden.


Na ja und beim öff rech hat man ja auch kein Vitamin „B“ Mangel.     

Wir halten die Locken gerade und machen weiter!

Ohmanoman

[Leo]

Das ganze muss natürlich aus den Fugen geraten.

Es ist bereits aus den Fugen geraten.

Es muss beim Beitragseinzug so etwas vorhanden sein wie die Mentalität bei Henkern, Sklaventreibern, Betrügern, Psychopaten usw.

Wie an anderer Stelle in diesem Forum schon beschrieben, sehe ich das anders.

Es sind Menschen, die im Umfeld des Beitragseinzugs arbeiten und damit ihr Geld verdienen. Ich gehe davon aus, dass nicht alle genau wissen, was sie tun. Und diejenigen, die es wissen, werden ihre Gründe haben, warum sie bisher mitgemacht haben. Dies mögen oft finanzielle Gründe sein, wie z.B. Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Glaubst Du denn wirklich, dass Menschen aus dem Umfeld ÖRR, Justiz, BS - Intendanten, Moderatoren, Journalisten, Richter, Gerichtsvollzieher, Polizisten, Sachbearbeiter u.a. - aus Bosheit handeln?

Ich nicht. Jeder, der momentan auf der Seite des Systems steht, ein Rädchen im Getriebe ist, ist auch ein potentieller Freund von uns. Es gilt, ihm unseren Standpunkt darzulegen und ihn - wenn möglich - zu überzeugen.


Wer mit Mitgefühl kämpft, wird siegen
Und in der Verteidigung unbezwingbar sein.

Tao Te King, Kap. 67

[ohmanoman]

@Leo

Da schreibst du wahres!
Man (Frau) muss schon eine gehörige Portion von Zivilcourage haben, um seinen Job aus Gewissensgründen zu schmeißen! 

[Roggi]

Ob jemand aus Bosheit diese System stützt oder aus Gier, spielt eigentlich keine Rolle, wenn ich im Endergebnis versklavt werden soll. Gerade ein Richter sollte fei sein, sich an die Gesetze zu halten. Es wird genug alte Richter geben, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen und auf Repressalien von Vorgesetzten keine Rücksicht nehmen müssen. Selbst da kommt von alten Richtern nur unverständliches Gelabere, dass der Rundfunk wichtig wäre und bezahlt werden muss. Die deutsche Bevölkerung hat schon zu viel Mitleid mit diesen Rechtsbeugern gehabt, da können diese Verbrecher ja froh sein, dass es noch nicht eskaliert ist. Der Ruf der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten mitsamt ihrer Akteure, Unterstützer und Profiteure ist so sehr gesunken, dass sie dementsprechend handeln: "ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert." Da alles von den Intendanten ausgeht, kann man getrost sagen, dass diese Intendanten aus Bosheit und Gier handeln. Diese sorgen dafür, dass das Rechtssystem verbogen wird, um es missbrauchen zu können, um auch andere gefügig zu machen, also Richter, Politiker, Mitarbeiter. Sollten alle diese Mitläufer an ihrer Gier zugrunde gehen, kann ich getrost sagen: "mitgefangen, mitgehangen" - ohne Mitleid! Überläufer wird es nicht geben, denn in Wirklichkeit ist die Qualität der Programme dieses örR so mieserabel, dass niemand von der Konkurenz diese Leute in nennenswerter Zahl beschäftigen wird. Denn eins ist klar: örR hat sich selbst das Grab geschaufelt. Von denen wird niemand den Job freiwillig schmeissen, mit einem fetten Arschtritt werden sie in die Wirklichkeit befördert 

[ohmanoman]

@Roggi
Da schreibst du auch was wahres!

Ich glaube aber wohl, zwischen einen Intendanten, Richter, Politiker und andere hochrangige
Verantwortungsträger und einem 400,00 Euro Jobber ist dann schon ein Unterschied.
Was ist, wenn Jemand über Jahre vom Jobcenter oder Hartz 4 (ich kann die Bezeichnung nicht mehr hören) abhängig ist und trotz guter Ausbildung kein Job findet (ZU ALT), und gegängelt wird, oder es einfach zum Unterhalt, Kindesausbildung, ich weiß nicht was noch alles nötig hat und dann dafür geringen Lohn bekommt, z.B. Briefe beim „NICHT RECHTSFÄHIGEN BEITRAGSSERVICE zu sortieren.
Es sind immer die Menschen die missbrauchen!
Die sorgen schon dafür, das der Bürger nicht genug finanzielle Mittel bekommt, um sich zu wehren.

[Roggi]

Auch diese zur Mitarbeit gezwungenen können etwas gegen das Unrecht unternehmen. Sie haben Familie, Freunde, Bekannte, die unterstützen können oder Unterstützung brauchen. Die Probleme der H4-Bezieher werden mir oft bei den Infoständen erzählt. Sie haben keine Lobby. Auch sie werden in ein System gepresst, aus dem es nur wenig Chancen auf entkommen gibt. Leider werden sich nur wenige eine Fahrkarte nach Karlsruhe leisten können,  selbst dieser Widerstand zur Teilnahme an der Demo ist ihnen verwehrt.
Wirklicher Widerstand kann sicherlich auch von den Mitarbeitern des örR oder den Richtern und Politikern kommen. Diese Leute haben auch Verbände oder Vereinigungen und Gewerkschaften, denen sie angehören. Ein Einzelner kann auch da nichts bewirken, aber wenn systematisch deren Arbeitsplatz durch Rechtsbeugung oder Machtmissbrauch gefährdet wird, wären sie immer in der Lage, dagegen etwas zu sagen. Da aber nichts von denen zu vernehmen ist...: ARSCHTRITT

[ZusatzrenteHaetteIchAuchG]

Wer genau wissen will, wie Mitarbeiter des ÖR (In diesem Fall ein Aufnahmeleiter beim RBB) über die Menschen denken, die Ihren Unterhalt per Zwang finanzieren müssen, schaut mal hier nach:

https://www.facebook.com/151169414949433/videos/1111993925533639/?comment_id=1113051382094560&ref=notif&notif_t=like&notif_id=1466750612128779&hc_location=ufi

Der Beitrag heisst:
Was passiert bei uns eigentlich nach einem
Fußballspiel? Wir reisen - im Privat-Bus...

Eindeutigen geht es wirklich nicht.
Hier wird übrigens ein im Rollstuhl sitzender Mensch mit der Meinung eines Aufnahmeleiter beim RBB "beglückt".
Eine Schande!
Jeder, der noch freiwillig zahlt, weißt dann sofort für wesen Gehalt/Rente er sein hart erarbeitetes Geld ausgiebt.

Nicht vergessen:
Unter jedem Beitrag, der 1mal oder mehrfach bearbeitet worden ist, findet sich der Button "Bearbeitet".
Das Anklicken lohnt sich!

Viel Spaß!

[pinguin]

und Regierung

Einspruch; zumindest die Bundesregierung ist hier nicht im Boot, sie hat halt nur begrenzte Möglichkeiten, solange Rundfunk als Sache der Länder gilt. (Die EU ist übrigens auch nicht mit in diesem Boot).

[Roggi]

Zur Regierung gehört irgendwie auch jedes Landesparlament. Und Mutti wird auch profitieren, wenn örR nicht über alles neutral berichtet, was sie verzapft. Bei der EU kann man nicht sicher sein, da sitzen auch deutsche Politiker. Dennoch gibt es keine Beweise...