Sage und schreibe 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen brachte der Beitragsservice 2015 auf den Weg. Das ist nochmal eine halbe Million mehr als 2014 und doppelt so viel wie 2013 und in den Jahren zuvor. Mehr als jeder 30. Beitragspflichtige wurde in nur einem Jahr mit Vollstreckungsmaßnahmen überzogen.
Es fällt schwer, das zu lesen und zu glauben: der Rundfunk will auch künftig jährlich etwa 25 Millionen Bürger mahnen und etwa 1,4 Millionen von ihnen den Gerichtsvollzieher ins Haus schicken und meint, das sei in Ordnung und damit tue er sich einen Gefallen. Die Damen und Herren haben jegliche Bodenhaftung verloren. Anders lässt sich das kaum erklären.
der Rundfunk will auch künftig jährlich etwa 25 Millionen Bürger mahnen und etwa 1,4 Millionen von ihnen den Gerichtsvollzieher ins Haus schicken
British Officer #2: [...] You don't think we're just going to walk out of India?
Gandhi: Yes. In the end, you will walk out, because 100,000 Englishmen simply cannot control 350,000,000 Indians if those Indians refuse to cooperate. And that is what we intend to achieve: peaceful, nonviolent, non-cooperation -- till you, yourselves, see the wisdom of leaving, Your Excellency.
Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmen unwillig, den Wahnsinn weiter mitzumachen.
Zitat von: Norbert HäringDie örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmen unwillig, den Wahnsinn weiter mitzumachen.
Hätten die Vollstreckungsbediensteten Zivilcourage, sich gegen ein Unrechtssystem zu stellen, wäre das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb kürzester Zeit Geschichte.
Hätten die Vollstreckungsbediensteten Zivilcourage,Die braucht es nicht; es genügt schlichte Pflichterfüllung.
Da der Rundfunk keine eigenen Vollstreckungsbeamten hat, ist er auf Amtshilfe angewiesen, etwa der Kommunen. Was es diese kostet, millionenfach Vollstreckungsbeamte und Gerichte zu beschäftigen, taucht im Geschäftsbericht des Beitragsservice nicht auf. Nur deshalb kann er relativ zum Beitragsaufkommen bescheidene Verwaltungskosten ausweisen. Die Kosten des Rundfunkbeitrags werden so verschleiert und kleingerechnet.http://norberthaering.de/de/27-german/news/639-rundfunkbeitrag-aus-den-fugen#weiterlesen
Das Ende naht!
Zum Abschluss noch ein wenig O-Ton aus der FAZ. So hört sich pfeifen im Walde an:
„Vor den lautstarken Beitragsverweigerern fürchtet man sich jedenfalls nicht. Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 3800 Klagen eingereicht worden, „absolut überschaubar“. Dass da eine Millionen-Bewegung entstehe, wie angesichts einer beachtlichen Nichtzahlerquote von 10,9 Prozent schon geschrieben wurde, hält man für Unsinn. Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.“
Die Vertreter der Sender und des Beitragsservice sind mit ihrem Jahresbericht also rundum zufrieden. Ist denn gar kein Platz für Selbstkritik? Vielleicht die Vergoldung des Ruhestands öffentlich-rechtlicher Angestellter überdenken? Oder die soziale Ungerechtigkeit einer Abgabe, die für Millionäre und Minijobber in gleicher Höhe fällig wird? Da fiel ihnen doch noch ein Punkt ein, ein Kommunikationsdefizit: Die Menschen da draußen wüssten gar nicht, was sie für 17,50 Euro alles bekämen. [...]
Die Menschen da draußen wüssten gar nicht, was sie für 17,50 Euro alles bekämen. Eine Programmoffensive sei angebracht. Oder eine rabiate Aktion wie bei der BBC, die Kritikern eine Zeitlang das Programm abdrehte. Das wird es sein: Zwei Monate ohne „Um Himmels Willen“ oder die „Lindenstraße“, schon zahlt das Publikum auch dreißig Euro Rundfunkbeitrag. Man muss gar kein Gegner des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, um dieses Argument etwas schwach zu finden.
Da der Rundfunk keine eigenen Vollstreckungsbeamten hat, ist er auf Amtshilfe angewiesen, etwa der Kommunen. Was es diese kostet, millionenfach Vollstreckungsbeamte und Gerichte zu beschäftigen, taucht im Geschäftsbericht des Beitragsservice nicht auf. Nur deshalb kann er relativ zum Beitragsaufkommen bescheidene Verwaltungskosten ausweisen. Die Kosten des Rundfunkbeitrags werden so verschleiert und kleingerechnet.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/639-rundfunkbeitrag-aus-den-fugen#weiterlesen
Zitat von: Norbert Häring - http://norberthaering.de/de/27-german/news#weiterlesenZum Abschluss noch ein wenig O-Ton aus der FAZ. So hört sich pfeifen im Walde an:
„Vor den lautstarken Beitragsverweigerern fürchtet man sich jedenfalls nicht. Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 3800 Klagen eingereicht worden, „absolut überschaubar“. Dass da eine Millionen-Bewegung entstehe, wie angesichts einer beachtlichen Nichtzahlerquote von 10,9 Prozent schon geschrieben wurde, hält man für Unsinn. Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.“
Die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR und Pressechefin des Beitragsservice, Eva-Maria Michel, bittet mich in einem Brief, den Titel eines Beitrags zu ändern, in dem es hieß, sie füttere die Presse mit wilden Behauptungen.
Das ganze muss natürlich aus den Fugen geraten.
Es muss beim Beitragseinzug so etwas vorhanden sein wie die Mentalität bei Henkern, Sklaventreibern, Betrügern, Psychopaten usw.
und RegierungEinspruch; zumindest die Bundesregierung ist hier nicht im Boot, sie hat halt nur begrenzte Möglichkeiten, solange Rundfunk als Sache der Länder gilt. (Die EU ist übrigens auch nicht mit in diesem Boot).
Wirklicher Widerstand kann sicherlich auch von den Mitarbeitern des örR oder den Richtern und Politikern kommen.