Autor Thema: Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen  (Gelesen 3166 mal)

azdb-opfer

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Kölner Stadt-Anzeiger / Leverkusener Anzeiger

Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen

Von Stefanie Schmidt
Datum: 30.05.16

Zitat
Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe im Jahr 2013 beschäftigt die Verbraucherzentralen immer noch. „Einige Bürger haben die Forderungen einfach immer weiter ignoriert und stehen nun vor hohen Nachzahlungen oder sogar Vollstreckungen“, berichtet Zimmermann.

Das Problem sei, dass diese Menschen das System der Rundfunkbeiträge nicht verstehen, oft gibt es dabei auch sprachliche Verständigungsprobleme. Zimmermann bekommt dann immer zu hören: „Aber ich habe keinen Vertrag mit denen unterschrieben“. Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.

Quelle: http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/verbraucherzentrale-einige-stehen-beim-rundfunkbeitrag-vor-hohen-nachzahlungen-24142642-seite3


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Offline PersonX

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Re: Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
« Antwort #1 am: 31. Mai 2016, 14:43 »
Zitat
Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.

Genau das wird durch die Worte Rundfunk ... Vertrag und so weiter und wegen fehlenden amtlichen Bescheiden bekräftig.

Viele wissen aus solchen Gründen auch nicht, dass es ein Gesetz sein soll, durchschaubar ist es für die wenigsten, weil die Grundlagen auf viele kleine Teile verstreut sind und der Bürger gezwungen wäre es sich zusammen zu suchen. Das ist rechtlich sehr bedenklich.


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« Letzte Änderung: 31. Mai 2016, 15:13 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
« Antwort #2 am: 31. Mai 2016, 14:53 »
Kölner Stadt-Anzeiger / Leverkusener Anzeiger

Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen

Von Stefanie Schmidt
Datum: 30.05.16

Zitat
Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.

Quelle: http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/verbraucherzentrale-einige-stehen-beim-rundfunkbeitrag-vor-hohen-nachzahlungen-24142642-seite3

Dass dies (13000 Euro in lebenslangen, monatlichen Raten für ein aufgezwungenes, nicht benötigtes örr-"Angebot") eine verpflichtende Abgabe sein soll, sei für viele schwer ist nur für eine Minderheit der rund 80 Millionen Einwohner Deutschlands (inklusive den Profiteuren dieser 23 Millionen-Euro-Täglich-Abzocke) heutzutage noch zu verstehen. Der große Rest zahlt nur zähneknirschend. Oder gar nicht (4,5 Millionen Ende 2014, mit steigender Tendenz)


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« Letzte Änderung: 31. Mai 2016, 15:09 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Frei

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Re: Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
« Antwort #3 am: 31. Mai 2016, 15:29 »
Moin.

Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe ... Rundfunkbeiträge ... Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.
Ob das in der derzeitigen Form und Höhe und für alle Wohnungsinhaber (statt Nutzer) wirklich verpflichtend ist, wird sich m.E. erst nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und ggf. des Europäischen Gerichtshofes zeigen.

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

azdb-opfer

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Re: Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
« Antwort #4 am: 31. Mai 2016, 15:42 »
Zitat
Das Problem sei, dass diese Menschen das System der Rundfunkbeiträge nicht verstehen, oft gibt es dabei auch sprachliche Verständigungsprobleme.

Das Problem ist wohl eher, dass sehr viele Menschen das System zu gut verstehen. Die einzigen Menschen mit sprachlichen Verständigungsproblemen sind Richter, ÖRR-Juristen und Politiker.


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Offline pinguin

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Re: Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
« Antwort #5 am: 31. Mai 2016, 15:56 »
Zitat
Das Problem sei, dass diese Menschen das System der Rundfunkbeiträge nicht verstehen
Wer hat hier ein Verständigungsproblem? Die Bürger eher nicht, so sie die Einhaltung der ihnen zugestandenen nationalen wie europäischen Grundrechte erwarten!

Die bei Umsetzung europäischen Rechts verbindlich einzuhaltende Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Artikel 11, daß der Bürger das Recht hat, sich ohne behördliche Einwirkung zu informieren.

Zitat
Zitat
Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.
Wieder so ein Schmarrn; Rundfunkrecht ist Europarecht, weil alles den europäischen Binnenmarkt Tangierende Recht der EU ist und damit die Bestimmungen der Charta einzuhalten sind.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Karlson

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Re: Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
« Antwort #6 am: 01. Juni 2016, 03:58 »
Ich frage mich ob der Rundfunkbeitrag es schaffen würde solche Zustände wie aktuell in Frankreich zu sehen sind zu erreichen. Sobald das Maas voll ist entlädt es sich.


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Offline beat

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Re: Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
« Antwort #7 am: 01. Juni 2016, 13:05 »
Ich frage mich ob der Rundfunkbeitrag es schaffen würde solche Zustände wie aktuell in Frankreich zu sehen sind zu erreichen. Sobald das Maas voll ist entlädt es sich.

Wenn, dann würde die Berichterstattung darüber extraklein ausfallen, wie im Falle der Inhaftierung von Frau Baumert und im Falle der täglichen und zahlreichen Zwangsvollstreckungen. Stattdessen gäbe es eine Extrawerbung, in der irgendein Fussballer berichtet, dass er gerne zahlt, weil Fernsehen so eine fantastische Sache ist, und er täglich die Sportschau sieht.

Was die Nachzahlungen betrifft, sollte es jeder mit seinen MItteln der Rundfunkanstalt so schwer wie möglich machen, dass Geld zu nehmen.


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2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline Leo

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Re: Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
« Antwort #8 am: 01. Juni 2016, 21:03 »
Ich frage mich ob der Rundfunkbeitrag es schaffen würde solche Zustände wie aktuell in Frankreich zu sehen sind zu erreichen. Sobald das Maas voll ist entlädt es sich.

Off Topic:
Ich bitte um kurze Erklärung, was aktuell in Frankreich los ist. Danke.


Edit "Bürger":
Bitte nicht vom Kern-Threma dieses Threads abschweifen, welches da lautet
Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 02. Juni 2016, 02:12 von Bürger »

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