[Viktor7]

Gutenberg lässt grüßen - Copy & Paste Urteile des BVerwG "IM NAMEN DES VOLKES"

Unterschiedliche Argumente? Wen kümmert es?

Macht Euch selbst ein Bild davon: Vergleich der Urteile BVerwG 6 C 8.15 mit BVerwG 6 C 31.15.pdf (71 KB)

19 Vergleichsseiten und nur 5 geringfügige Unterschiede in den beiden Urteilen.

Vom konkreten Bezug und Berücksichtigung der Argumente der Klageschriften und der Vorträge im Gerichtssaal kann es so keine Rede sein.

Müssen wir uns als Gesellschaft solche Textbaustein-urteile von einem Bundesverwaltungsgericht gefallen lassen?

[Viktor7]

Links zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts:

BVerwG 6 C 8.15
VG Köln - 23.10.2014 - AZ: VG 6 K 7543/13 / OVG Münster - 12.03.2015 - AZ: OVG 2 A 2422/14
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C8.15.0

BVerwG 6 C 31.15
VG Arnsberg - 05.01.2015 - AZ: VG 8 K 98/14 / OVG Münster - 17.07.2015 - AZ: OVG 2 A 356/15
http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=180316U6C31.15.0

[Viktor7]

Nachtrag:

19 Vergleichsseiten und nur 5 geringfügige Unterschiede in den beiden Urteilen.

Vom konkreten Bezug und Berücksichtigung der Argumente der Klageschriften und der Vorträge im Gerichtssaal kann es so keine Rede sein.

Müssen wir uns als Gesellschaft solche Textbaustein-urteile von einem Bundesverwaltungsgericht gefallen lassen?

[karlsruhe]

Copy & Paste gilt auch für
VG Arnsberg vom 20. Oktober 2014, Az: VG 8 K 3279/13
OVG Münster vom 12. März 2015, Az: OVG 2 A 2311/14

1. Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt
gegen  ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar
bis März 2013 festgesetzt hat. Der Kläger ist nicht von der Beitragspflicht befreit.
Er trägt vor, kein Rundfunkempfangsgerät zu besitzen.

2….………

3. Mit der Revision macht der Kläger geltend, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer.
Die Wohnung weise keinen Bezug zu der Rundfunkempfangsmöglichkeit auf. Es
stelle eine gleichheitswidrige Benachteiligung dar, auch Personen zur Beitragszahlung
heranzuziehen, die bewusst auf diese Möglichkeit verzichteten.

4…..

etc. exakt gleich

[azdb-opfer]

Copy & Paste gilt auch für
VG Arnsberg vom 20. Oktober 2014, Az: VG 8 K 3279/13
OVG Münster vom 12. März 2015, Az: OVG 2 A 2311/14

...

etc. exakt gleich

Ich möchte meinen alten Vorschlag wieder hervorkramen:

Neuer Gedanke: (Theorie, ich kann sowas leider nicht programmieren)

Es gibt doch in der Wissenschaft diese Programme, die wissenschaftliche Arbeiten automatisch nach Plagiaten absuchen.

Man könnte doch eine richtige Datenbank  für die Begründungen in Widerspruchsbescheiden und Urteilen aufbauen.

Vielleicht mit einer eigenen Adresse (z.B. www.gez-urteile.de) und die Adresse dann überall veröffentlichen.

Jeder kann die Urteile/Widerspruchsbegründungen anonymisiert in die Datenbank eintragen, einige Datenbankfelder dazu (zuständige Behörde, zuständiges VG), Namen der Richter/Behördenmitarbeiter (Datenschutzproblem?), Bewertungsmöglichkeiten (Ein Stern bis 5 Sterne) für die Forenmitglieder (z.b Qualität der Begründung, Rechtsbeugung, ...).

Dann kann jeder die Datenbank durchsuchen, die Widersprüche  und Klagen individuell anpassen und vorab mögliche Ablehnungsgründe erkennen.

Zusätzlich durchsucht und markiert ein Programm die Textstellen nach Plagiaten. Dan kann man mögliche Berufungs- und Revisionsgründe sofort erkennen (z.B. "Einheitsablehnungen" beim VG).

Dann wird ein Richter/LRA-Mitarbeier vor der Entscheidung vielleicht mal nachdenken.

Es gibt doch Software zur Plagiatserkennung. Wenn jeder seine VG-/OVG-Urteile mit OCR-Software (z.B. ABBYY FineReader) in Text umwandelt, und in einer Datenbank veröffentlicht, könnten wir mühelos die Plagiate erkennen.

[seppl]

WinMerge ist so eine Software (frei)

http://winmerge.org/?lang=de

allerdings letzte Version von 2013

[Viktor7]

WinMerge ist so eine Software (frei)

http://winmerge.org/?lang=de

allerdings letzte Version von 2013

Der Vergleich aus dem Startbeitrag wurde mit WinMerge und der Ausdruck als pdf über FreePDF erstellt. 

[LeckGEZ]

Es gibt doch Software zur Plagiatserkennung. Wenn jeder seine VG-/OVG-Urteile mit OCR-Software (z.B. ABBYY FineReader) in Text umwandelt, und in einer Datenbank veröffentlicht, könnten wir mühelos die Plagiate erkennen.

Plagiate sind bei wissenschaftlichen Publikationen und Dissertationen nicht erlaubt. Wo steht geschrieben das ein Richter nicht plagiatieren darf? Letztendlich wird es als "Respekt gegenüber einem Kollegen" ausgedrückt, da man es selbst nie besser hätte ausdrücken können.

Ich kenne auch die Urteile, die im Namen des Volkes zum Nachteil einer Klägerin gesprochen und flugs als Vorlage genutzt wurde um auch einen Kläger abzubügeln, ohne sich die Mühe zu machen an allen Stellen die männliche Form anzupassen. Bringt nix.

[azdb-opfer]

Letztendlich wird es als "Respekt gegenüber einem Kollegen" ausgedrückt, da man es selbst nie besser hätte ausdrücken können.

Ich würde es eher als Respektlosigkeit gegenüber dem Kläger sehen. Besonders dann, wenn die Klagegründe abweichen und der Empfänger des "Plagiats" feststellt, dass seine Klagegründe nicht berücksichtigt wurden.

[LeckGEZ]

Ich würde es eher als Respektlosigkeit gegenüber dem Kläger sehen. Besonders dann, wenn die Klagegründe abweichen und der Empfänger des "Plagiats" feststellt, dass seine Klagegründe nicht berücksichtigt wurden.

Kann aber auch heißen "Ich habe kein Bock mich damit auseinanderzusetzen und/oder kein passendes Plagiat gefunden.", aber ich bin so nett und sage nichts, dann hat der Kläger rechtlichen Anspruch auf eine Berufung, ich kann meinen Büroschlaf fortsetzen und wasche meine Hände in Unschuld.
 

[kai84]

Ich bin mal gespannt was Karlsruhe dazu sagt - ich befürchte aber wir kennen den Tenor schon.

[Shran]

Stichwort "Präzedenzfall"

[Roggi]

Stichwort "Präzedenzfall"

In Deutschland gibt es keinen Präzedenzfall. Da die Gerichte unabhängig sind, können die Urteile voneinander abweichen. Nur an Urteile aus höheren Instanzen sind die Gerichte gebunden. Diese höheren Gerichte können anders als in ihren älteren Urteilen neu entscheiden, auch da sind sie unabhängig.

[Viktor7]

Ich würde es eher als Respektlosigkeit gegenüber dem Kläger sehen. Besonders dann, wenn die Klagegründe abweichen und der Empfänger des "Plagiats" feststellt, dass seine Klagegründe nicht berücksichtigt wurden.

Kann aber auch heißen "Ich habe kein Bock mich damit auseinanderzusetzen und/oder kein passendes Plagiat gefunden.", aber ich bin so nett und sage nichts, dann hat der Kläger rechtlichen Anspruch auf eine Berufung, ich kann meinen Büroschlaf fortsetzen und wasche meine Hände in Unschuld.

Den Eindruck "kein Bock" hat man tatsächlich. Aberwitzig dabei ist, dass man damit seine finanzielle Existenz bestreiten kann.

Berufung geht beim Bundesverwaltungsgericht nicht mehr, es bleibt nur die uns allen bekannte Verfassungsbeschwerde. Endlich kommt ein Gericht zum Einsatz, der über Verfassungsfragen entscheiden darf und kann. Alleine durch die Auslegung der Verfassungsfragen durch die Verwaltungsrichter, machen sich die Richter unglaubwürdig und beugen das Recht. Das Ziel ist uns klar: Sicherung des Einflussmediums für die Parteizwecke, Zeitgewinn und Sicherung der Zusatzrenten der ö.-r. Mitarbeiter. Das Ganze für eine vorgesetzte Medienoption, die täglich weiter an Akzeptanz verliert.

[PersonX]

N-Datei Vergleich

Diffuse
graphisches Werkzeug zum Zusammenführen und Vergleichen von Textdateien

http://diffuse.sourceforge.net/about_de.html

Zum Vergleich von N-Dateien im Datei Menü "Neues N-Wege-Datei-Zusammenführen..." wählen, es erscheint die Abfrage nach der Zahl N.

Es werden ja mehr Urteile. ;-)