Autor Thema: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16  (Gelesen 30853 mal)

Offline hanseis

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #75 am: 04. Oktober 2016, 12:43 »
Ach und das mit der Grasnarbe war keine Angst. Der freundliche Polizist hat uns später erklärt das sie die Aufgabe hätten, den Weg vor dem Gericht frei zu halten, damit eventuelle Besucher des Gerichtes ungehindert zu diesem durchkommen. :)


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Offline Roggi

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #76 am: 04. Oktober 2016, 12:57 »
Zunächst mal muss jeder für sich kämpfen, denn jeder muss sich persönlich gegen einen Festsetzungsbescheid wehren. Durch unseren  Zusammenschluss im Forum findet ein Austausch der Argumente statt, die durch den Rundfunkbeitragstaatsvertrag hervorgerufenen und im Forum aufgedeckten Rechtsverstösse füllen inzwischen Bücher. Dafür reicht es, wenn jeder das dazutut, was er kann. Eine feste Gruppe wäre dazu nicht so effizient in der Lage. Die Demo am 3.10.2016 in Karlsruhe war der Beweis, dass die Forumuser in der Lage sind, grosses zu bewegen. Dass wir keine Schlagzeile in der Presse geschafft haben, bedeutet nicht, dass wir zu wenige sind. Es zeigt nur, dass die Presse- und Rundfunklandschaft nichts darüber berichten will.


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Offline Kümmelkäse

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #77 am: 04. Oktober 2016, 13:17 »
Ich glaube auch nicht, dass man sich von der geringen Besucherzahl in Karlsruhe entmutigen lassen sollte. Viele der Forenmitglieder haben das Geschehen auch online verfolgt. Zu den ca. 800 Menschen die in Karlsruhe waren kann man gut und gern noch mal das tausendfache dazurechnen, dann hat man die Anzahl derer die wirklich bereit sind, sich gegen den RB zu wehren. Ist eher so Guerillataktik was wir machen. Jeder Einzelne streut die für ihn selbst mögliche Menge Sand ins Getriebe, und das beginnt ja auch schon ordentlich zu ächzen.


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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2016, 22:33 von Bürger »

six2seven

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #78 am: 04. Oktober 2016, 13:43 »
Ich war gestern auch dabei und fand es einerseits ernüchternd das es nur so "wenige" waren…

…17,50 monatlich, dafür will sich ein Großteil der Leute aus Scham, nicht
öffentlich entblößen, was, wenn der Nachbar das mitbekommt.
Nazis- Pegidakonsorten etc., die gesellschaftliche Ächtung wird zudem
vollzogen, wenn der Medienherrscher Öfrech, seine Reportertruppe
von der Leine lässt.
Gestern mussten ein paar Feierlustige um Fr. Merkel herum, mit
Hundertschaften Bereitschaftspolizei geschützt werden, der SWR
konnte nur " wenige Störer " , " vorwiegend Pegida Anhänger "
feststellen.
Das ist die " neutrale Berichterstattung  die massiv gefährdet ist ",
sollte die Zwangabgabe von 9 Milliarden, angerührt werden.

Trotzdem:
Jeder der nicht aktiv bei 3/10/16 dabei sein konnte, ist vermutlich
gestärkt durch die Aktion und macht weiter sein Ding.


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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2016, 22:32 von Bürger »

Offline sparks

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #79 am: 04. Oktober 2016, 13:47 »
Herzlichen Dank an die Organisatoren dieser Veranstaltung, die diese in monatelanger Arbeit vorbereitet haben. Die Podiumsteilnehmer waren sehr gut ausgewählt. Es war für mich ein Erlebnis, die Rechtsanwälte Bölck und Koblenzer zum ersten Mal direkt zum Thema hören zu können. Den Auftritt von Sieglinde Baumert habe ich leider verpaßt, weil ich erst eine halbe Stunde später da sein konnte, Frieda und Anneliese konnte ich dagegen schon miterleben :D
Es hat sich gelohnt, die lange Fahrt war nicht umsonst.


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Offline hanseis

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #80 am: 04. Oktober 2016, 13:55 »
Zu den ca. 800 Menschen die in Karlsruhe waren kann man gut und gern noch mal das tausendfache dazurechnen [...]

Das mag zwar sein aber diese Menschen werden sich nie erheben. Erst wenn es die anderen geschafft haben, werden sie dazu kommen und sagen "Ich war schon immer dagegen".  ;)

Trotzdem möchte ich mich natürlich auch bei den Veranstaltern bedanken. Es war eine tolle Veranstaltung.


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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2016, 22:34 von Bürger »

Offline volkuhl

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #81 am: 04. Oktober 2016, 14:12 »
Was beim bedauern der "geringen" Teilnehmerzahl nicht vergessen werden darf: Es war der Montag eines langen Wochenendes!!! Wer die Wahl hat, das WE mit Familie zu verbringen, oder "im Regen zu stehen", wird sich wahrscheinlich eher für die Familie entscheiden.

In diesem Sinne: TROTZ des ungünstigen Zeitpunktes und des Wetters haben sich SO VIELE eingefunden!!

Auch schön zu beobachten, wie interessiert immer wieder "unbeteiligte" Passanten den Rednern lauschten! Auf einem Samstag bei stabilerem Wetter wäre der Platz wahrscheinlich aus allen Nähten geplatzt!

Und nicht zu vergessen: Selbst Herr Dr. Eicher hat die Anreise trotz Feiertag mit Gefolge auf sich genommen! Also kann unsere Bewegung nicht so bedeutungslos sein!!!


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Offline GEiZ ist geil

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #82 am: 04. Oktober 2016, 14:18 »
Und nicht zu vergessen: Selbst Herr Dr. Eicher hat die Anreise trotz Feiertag mit Gefolge auf sich genommen! Also kann unsere Bewegung nicht so bedeutungslos sein!!!

Tja, der wollte mal von einem Profi wie Prof. Koblenzer hören, was er falsch macht. Schön, dass er mit demonstriert hat.

Zitat
Wichtigstes Statement für mich war der Einblick vom Vortrag zur einer Rundfunkssitzung des BR.
"Die rechte Seite der Sitzung ist komplett von der CSU belegt. So viel zur Staatsferne"

Hat jemand das aufgenommen? Ich fand das auch erschreckend, dass der Parteieinfluss im Rundfunkrat so offensichtlich zur Schau gestellt wird.


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Offline Kümmelkäse

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #83 am: 04. Oktober 2016, 14:33 »
Die Summe um die es geht, verglichen mit dem Aufwand, den man leisten muss (bislang ohne Erfolgsaussicht) um sich dagegen zu wehren stehen in keinem Verhältnis. Ich bsbw. kann mir den RB schlicht nicht leisten, und nutze auch keinen Rundfunk. Das Geld und vor allem die Zeit mich gerichtlich dagegen zu wehren, habe ich schlicht nicht übrig, und will mich auch nicht zu irgendwelchen Abwehrtaten nötigen lassen.
Für mein Verständnis ist der RbStV schlicht rechtswidrig, und alle darauf beruhenden Verwalltungsakte damit nichtig. Soweit ich weiss hat noch kein Gericht über die Nichtigkeit, beispielsweise der Festsetzungsbescheide, im Speziellen entschieden. Tatsächlich müssten aber die LRA´s, sowie ein Beitragspflichtiger die Besorgnis kundtut, es könnte sich um einen nichtigen Verwaltungsakt handeln, die Angelegenheit an ein Gericht übergeben, um eben das überprüfen zu lassen. Das ist meiner Meinung nach der grosse Formfehler, der die ganze Sache am Ende, wenigstens in Teilen, kippen wird.
Bei mir hat lediglich ein unbenannter Mitarbeiter des nicht rechtsfähigen BS festgestellt, dass das alles richtig sei, und er keine Nichtigkeit feststellen könne. Tatsächlich kann die Nichtigkeit aber nur von Amts wegen festgestellt werden. Da es sich beim BS und den LRA`s, wie wir nun alle wissen, nicht um Behörden handelt, hätten sie von anbeginn eben diesen Vorwurf der Nichtigkeit von Amts wegen prüfen lassen müssen.
Es ist ja eine gefühlte Straftat, die an uns begangen wird. Manifestieren tut sie sich aktuell in den ca. 1mio Vollstreckungen. Jeder der erstmal gepfändet wurde wird die ÖR den Rest seines Lebens verteufeln, und noch ein paar Bekannte mitziehen. Genau das passiert gerade, und läutet das Ende des Staatsfunks ein. Vor der so entstandenen Öffentlichkeit kommen ja auf einmal immer neue Missetaten der ÖR ans Tageslicht. Der Richter in Tübingen echauffiert sich ja zum Beispiel besonders über die unverschämt hohen Gehälter bei den LRA´s.... und so wird es weiter gehen. Es wird ihnen Untreue in Milliardenhöhe vorgeworfen werden etc.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Glück und den LRA´s viel Pech für die Zukunft. Millionenfacher ziviler Ungehorsam wird die Sache zu Fall bringen.


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Offline René

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #84 am: 04. Oktober 2016, 14:34 »
Wenn man an einer öffentlichen Demo teilnimmt, muss man damit rechnen, dass man fotografiert wird. Ich sehe hier keinerlei Probleme, dass man die Bilder zeigt. Es wäre auch toll, wenn du mir alle Bilder zum Download zur Verfügung stellen könntest. Eventuell häppchenweise per E-Mail.

Auch von den anderen anwesenden hätte ich gerne die Bilder und eventuell Videos.

Ansonsten eine trotz des schlechten Wetters schöne und sehr gut gelungene Veranstaltung. Ich bedanke mich bei allen Anwesenden, Helfern und Mitorganisatoren – eine hervorragende Leistung, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir alle "Neulinge" sind.

Um die Besucherzahlen zu relativieren. Ich schätze, dass vor dem dicken Regen ca. 700-800 Leute anwesend waren. Wenn man die Umstände berücksichtigt (Datum, Ort, Wetter und "Hilfe" von den Medien), ein exzellentes Ergebnis. Wir sind zufrieden. Der SWR berichtet über 150 bis 200 Teilnehmer und bezieht sich dabei auf den Demolauf zum Bundesverfassungsgericht. In der Tat waren wir zu diesem späten Zeitpunkt zwischen 200 und 300 Leute, die zum Bundesverfassungsgericht marschiert sind – der Rest war durch das miese Wetter vorher schon weg. Trotzdem noch genug Leute und ein schöner Marsch. Hier berichtet der SWR etwas einseitig und setzt bewusst oder unbewusst zu niedrige Teilnehmerzahlen an.

Dr. Hermann Eicher
Der SWR-Justitiar Herr Dr. Hermann Eicher wohnte fast der gesamten Veranstaltung bei. Von der Bühne aus gesehen stand er links hinten am Bauzaun, etwas abseits von der großen Menschenmenge. Ich selbst bin zu ihm gelaufen: Wir haben uns begrüßt und tauschten einige Worte aus. Er äußerte sich etwas erstaunt über die gute Organisation, die Gäste und den friedlichen Charakter unserer Veranstaltung und dass keine Störfaktoren wie z. B. Randbewegungen, Reichsdeutsche usw. da waren. Mich erstaunte wiederum seine Aussage, dass er und der ÖRR mich und die gesamte Bewegung extrem ernst nehmen – intern fänden bereits Überlegungen statt, wie man den Rundfunkbeitrag etwas umgestalten kann, um dessen Akzeptanz zu erhöhen.

Ca. 1 bis 1,5 Stunden später ging dann Herr Eicher zu mir (ich stand auf der anderen Seite neben der Bühne), um sich zu verabschieden. Er betonte erneut seine Bewunderung darüber, wie alles abläuft und wie gut wir von unseren Grundrechten Gebrauch machen – in Leipzig sähe dagegen zu dieser Uhrzeit alles viel anderes aus. Er zollte uns gleichzeitig großen Respekt für unser friedliches und niveauvolles Vorgehen. Dass wir in der Sache unterschiedlicher Meinungen seien, verstehe es sich von selbst.

Alles in allem eine hervorragende Veranstaltung.

Vielen Dank an alle!

René


Der Sieglinde Stand  8) 8)
und die Bühne !!!!!!
Ich hätte noch mehr Bilder vom Marktplatz usw.
ABER: Sehr viele Gesichter drauf, von daher hätte ich die Bilder so stark verpixeln müssen  :-\


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2016, 16:24 von René »

Offline volkuhl

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #85 am: 04. Oktober 2016, 15:48 »
...
Mich erstaunte wiederum seine Aussage, dass er und der ÖRR mich und die gesamte Bewegung extrem ernst nehmen – intern fänden bereits Überlegungen statt, wie man den Rundfunkbeitrag etwas umgestalten kann, um dessen Akzeptanz zu erhöhen.
...

Ganz einfach, Herr Dr. Eicher: Befreien Sie die Nichtnutzer vom Zahlungszwang!


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Offline Inge

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #86 am: 04. Oktober 2016, 15:57 »
@Rene:
Wenn man an einer öffentlichen Demo teilnimmt, muss man damit rechnen, dass man fotografiert wird. Ich sehe hier keinerlei Probleme, dass man die Bilder zeigt.
Vielleicht haben aber einige Teilnehmer ein Problem damit und fühlen sich nicht wohl dabei ihr Foto im Internet zu finden.

Es wäre auch toll, wenn du mir alle Bilder zum Download zur Verfügung stellen könntest. Eventuell häppchenweise per E-Mail.
Das ist eine rücksichtsvolle Variante, die wohl keinen beschädigt. Einfach meine Meinung.


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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2016, 22:39 von Bürger »

Offline René

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #87 am: 04. Oktober 2016, 16:27 »
Sicher, aber wie wollen wir PR machen, wenn wir kein Bildmaterial veröffentlichen? Glaubst du, dass der ÖRR die Leute befragen oder verpixeln würde, wenn dieser selbst gedrehtes Material veröffentlichen würde?


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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2016, 22:39 von Bürger »

Offline Mork vom Ork

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #88 am: 04. Oktober 2016, 16:45 »
Hier kurz ein Link zu den rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Veröffentlichung von Fotos. Fotos von Demos können veröffentlicht werden, wenn keine einzelnen Personen herausgestellt werden, wenn die Personen nicht um Erlaubnis gefragt werden können. Ich hoffe, das beruhigt etwas.

Schöne Grüße und vielen Dank für die vorbildliche Organisation der Demo!
Mork vom Ork

Zitat
… schützt nicht

Es gibt Fälle, bei denen es nicht möglich ist, die Abgebildeten um Erlaubnis zu fragen. Dem trägt das Gesetz mit drei Ausnahmen Rechnung, bei denen das Recht am eigenen Bild nicht gilt. Eine Ausnahme greift bei Personen der Zeitgeschichte, also Prominenten, deren im öffentlichen Raum geschossene Abbildungen auch ohne Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Selbiges gilt bei Fotografien im Rahmen von „Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen“.

Diese Ausnahme erlaubt Bilder von öffentlichen Veranstaltungen wie Straßenfesten, Demonstrationen oder Versammlungen. Allerdings dürfen dabei in der Regel nicht gezielt einzelne Personen herausgerückt werden, sondern die Abbildungen müssen das Gesamtgeschehen dokumentieren. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass es beim Karneval erlaubt ist, ein Foto mit einer Gruppe von Jecken zu veröffentlichen. Will man dagegen einzelne, besonders originell kostümierte Teilnehmer zeigen, braucht man deren Erlaubnis.

Schließlich sind Fotos von Personen auch dann ohne Zustimmung erlaubt, wenn die Abgebildeten als „bloßes Beiwerk“ eines Motivs zu bewerten sind. So ist es etwa kaum möglich, tagsüber ein Bauwerk oder Denkmal zu fotografieren, ohne dass dort Menschen zu sehen sind. Dementsprechend dürfen Sie beispielsweise Bilder vom Brandenburger Tor veröffentlichen, auf denen am Rande dort zufällig anwesende Touristen abgebildet sind. Eine Grenze ist aber dann überschritten, wenn die dargestellte Person klar zu erkennen ist oder im Mittelpunkt des Bildes steht.


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Offline karlsruhe

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Re: Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
« Antwort #89 am: 04. Oktober 2016, 17:32 »
Hier nun eine Liste von mir persönlich bekannte/erkannte Mitstreiter aus dem ganzen Bundesgebiet: 8)

(Falls mir noch weitere Städte einfallen, werde ich sie natürlich noch nachreichen, bzw. wenn ihr da ward und eure Stadt nicht
in der Liste findet, bitte melden, werde dies dann nachtragen :)):

Bad Krozingen
Blumberg
Bremen
Darmstadt
Dresden
Duisburg
Düsseldorf (RA Prof. Dr. Koblenzer und…)
Essen
Filderstadt
Frankfurt
Freiburg
Fürth
Geisa (Sieglinde Baumert und….)
Hagen
Hamburg
Hannover
Hildesheim
Hofheim
Holzen
Karlsruhe (die Gastgeber und………………………………………)
Kerpen
Königsbach
Königsbach-Stein
Lahr
Leipzig
München (per PM mitgeteilt)
Nürnberg
Offenburg
Pfinztal
Quickborn (RA Bölck)
Rastatt
Regensburg
Reutlingen
Saarlouis (per PM mitgeteilt)
Stuttgart
Trossingen
Tübingen
Tuttlingen (Kreis) (per PM mitgeteilt)
Wörth am Rhein
Zeilsheim


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2016, 22:16 von karlsruhe »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

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