Autor Thema: Schwarzseher im Visier - Immer mehr Vollstreckungen wegen Rundfunkbeiträgen  (Gelesen 8464 mal)

Offline ChrisLPZ

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Naumburger Tagblatt, 22.05.2016

Schwarzseher im Visier
Immer mehr Vollstreckungen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge

von Anja Förtsch

Zitat
Halle (Saale) - Schlechte Zeiten für Schwarzseher: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) treibt zunehmend mit Hilfe der Justiz ausstehende Rundfunkbeiträge ein.

Die Zahl der Zwangsvollstreckungen hat sich in den größeren Städten Sachsen-Anhalts innerhalb eines Jahres verdoppelt. Waren es 2014 noch 7447 Verfahren, stieg die Zahl 2015 auf 15.033 Verfahren an. Das ergab eine Umfrage der MZ.[..]

In Halle erhöhte sich die Zahl der Zwangsvollstreckungen von 2779 auf 6834, in Magdeburg von 2548 auf 4072. In Merseburg gab es innerhalb eines Jahres sogar eine Verdreifachung - auf knapp 900 Verfahren. Die Zwangsvollstreckung ist das letzte Mittel, das Geld einzutreiben, wenn die Schuldner fortlaufend die Zahlung verweigern.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.naumburger-tageblatt.de/mitteldeutschland/schwarzseher-im-visier-immer-mehr-vollstreckungen-wegen-ausstehender-rundfunkbeitraege-24101108


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Offline René

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"Schwarzseher" – Was für eine Verunglimpfung! Nur weil man als Mensch und Demokrat seine Grundrechte ausüben möchte, wird man als eine Art Schmarotzer beschimpft. Handelt es sich dabei um Sensationsjournalismus eines nach Anerkennung und Quote suchenden Reporters oder ist das einfach grenzlose Ignoranz? Wir sind Nichtnutzer – mehr aber auch nicht.


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2016, 07:30 von René »

ZusatzrenteHaetteIchAuchG

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Die Verwendung solcher "Fachwörter", wie z.B. "Schwarzseher" usw., zeigt einfach nur die pralle Ladung der "Unabhängigen Fachkompetenz".


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Offline Knax

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Zitat
Halle (Saale) - Schlechte Zeiten für Schwarzseher: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) treibt zunehmend mit Hilfe der Justiz ausstehende Rundfunkbeiträge ein.

Die Rundfunker sollten erst einmal lernen, ein ordentliches Leistungsgebot zu formulieren. Ohne ordnungsgemäßes Leistungsgebot keine Vollstreckung!

Nach meiner bisherigen Ansicht ist das in den "Gebühren-/Beitragsbescheiden" enthaltene Leistungsgebot wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. In den "Festsetzungsbescheiden" ist erst gar kein Leistungsgebot enthalten.


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Abgesehen der fragwürdigen Wortwahl des Autors und den fragwürdigen Sprüche eines Politikers in diesem Artikel, sofern die Zahlen stimmen, finde ich es doch beeindruckend, dass sich die Anzahl der "Nichtzahler" in Sachsen-Anhalt von 2014 auf 2015  verdoppelt hat.

Laut BS waren es 2014 noch 4,5 Millionen Nichtzahler in der BRD. Könnte es nicht sein, dass 2015 die Anzahl der Nichtzahler in der BRD sich auch verdoppelt hat und auf 9 Millionen angestiegen ist?  Angenommen ein Nichtzahler hat seit 2013 keinen Zwangsbeitrag geleistet, dann geht dem ÖRR richtig viel Geld durch die Lappen >:D

Klage gegen den SWR eingereicht 2015


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Roggi

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Dem örR geht kein Geld durch die Lappen. Korrekt ausgedrückt muss man sagen, dem örR entgeht die Beute.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline GEiZ ist geil

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Zitat
dass 2015 die Anzahl der Nichtzahler in der BRD sich auch verdoppelt hat und auf 9 Millionen angestiegen ist?

Und ist bei mindestens 9 Millionen Nichtnutzern noch immer die Grenze fürs Pauschalisieren und Generalisieren nicht überschritten?


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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"Schließlich könne im digitalen Zeitalter auch niemand mehr tatsächlich behaupten, er würde keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, so Gebhardt."

Er verwechselt da etwas, richtig müsste es heißen:

Schließlich könne im digitalen Zeitalter auch niemand mehr tatsächlich behaupten, er würde keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, so Gebhardt.

örr braucht im digitalen Zeitalter außer einer Minderheit kein Mensch mehr: 4,5 (möglicherweise schon 9 Millionen) zahlen nicht, der Rest (zumindest viele weitere Millionen) zahlen nur zähneknirschend unter Erzwingungshaftandrohung ihre 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten für etwas das sie nicht brauchen. Diese Riesenabzocke funktioneiert NUR noch, weil so viele sich (noch) einschüchtern lassen  ::)


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2016, 10:20 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Viktor7

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Wenn eine Journalistin ehrenrührige Behauptungen (Schwarzseher) verbreitet, um die Zugriffe auf ihren Artikel/Zeitung zu steigern, darf man sie sicherlich wegen übler Nachrede nach § 186 Strafgesetzbuch (StGB) anzeigen. Schließlich muss sie es als Insider wissen, dass in dem heutigen Multimediazeitalter niemand mehr auf die öffentlich-rechtlichen Programme angewiesen ist und es unendlich viele Möglichkeiten der Information und Unterhaltung außerhalb der ÖRR Welt gibt. Es dürfte ihr sehr wohl klar sein, dass Schwarzseher ein marginales Problem darstellen und sie Millionen Nichtnutzer der ö.-r. Programme mit ihrer Behauptung durch üble Nachrede verletzt.


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Offline pinguin

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"Schließlich könne im digitalen Zeitalter auch niemand mehr tatsächlich behaupten, er würde keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, so Gebhardt."
Doch, kann man behaupten, weil das, was "Rundfunk" ist, national wie international klar definiert ist.

Zeitungen bspw. senden auch dann keinen Rundfunk, wenn sie auf ihren Webseiten bspw. zu einem ihrer Themen ein kurzes oder langes Video eingebunden haben.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Kunibert

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Doch, kann man behaupten, weil das, was "Rundfunk" ist, national wie international klar definiert ist.

Weisst Du, wo man eine rechtlich verbindlichen Definition für Rundfunk findet?

Eine, mit der man zweifelsfrei belegen kann, dass der sogenannte neuartige Rundfunk kein Rundfunk sondern (Tele-)Kommunikation ist?


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Offline Tracker

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Ich wollte dieser Tante jetzt mal eine Antwort schreiben, ungefähr so:

An das Naumburger Tagblatt, z.Hd. Frau Anja Förtsch

Zitat
Sehr geehrte Frau Förtsch,

ich nehme Bezug auf ihren Artikel vom 22.5.2016 im Naumburger Tagblatt "Schwarzseher im Visier -
Immer mehr Vollstreckungen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge"

Sie bezeichnen also jeden Nichtzahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pauschal als "Schwarzseher"? Käme es Ihnen vielleicht in den Sinn, dass es sich bei dieser Gruppe um Menschen handelt, die das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen einfach nicht nutzen wollen? Es gibt durchaus solche "Nichtnutzer", diese sind in dem heutigen Multimediazeitalter nicht mehr auf die öffentlich-rechtlichen Programme angewiesen, da es unendlich viele Möglichkeiten der Information und Unterhaltung außerhalb der ÖRR Welt gibt. Es besteht also kein Anlass diese auf die Art und Weise zu verunglimpfen wie Sie das in diesem Artikel tun.

Laut Beitragsservice gab es 2014 4,5 Millionen Nichtzahler. Wie Sie im Artikel beschreiben, hat sich alleine in einigen Städten Sachsen-Anhalts die Zahl der Nichtzahler verdoppelt, so dass man schätzen kann, dass es in ganz Deutschland hochgerechnet inzwischen 8-9 Millionen geben kann. Ist das Ihrer Meinung nach immer noch eine Zahl, die man pauschalisieren und über einen Kamm scheren kann?

Auch Ihr "Experte" Herr Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion, stellt nun wirklich keine neutrale Position dar, ist er doch seines Zeichens auch Mitglied im MDR-Rundfunkrat und Mitglied im Programmbeirat der ARD. Dort verdient er mit Sicherheit ein stattliches Gehalt und ist deswegen nahezu "verpflichtet" sich positiv über den Rundfunkbeitrag und negativ über die Nichtzahler zu äußern.

Falls Sie mehr über eine große Gruppe Nichtnutzer erfahren möchten, empfehle ich Ihnen die Internet-Seite "http://online-boykott.de", vielleicht möchten Sie ja im Zuge der Neutralität auch mal einen Bericht über diese Gruppe verfassen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

xx


Wie Ihr merkt, habe ich das Schreiben mit hiesigen Thread-Antworten zusammen gestellt. Sollte ich noch etwas hinzufügen oder weglassen oder kann ich das so abschicken?


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2016, 18:34 von Bürger »

Offline 20MillionenEuroTäglich

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..."Laut Beitragsservice gab es 2014 4,5 Millionen Nichtzahler. Wie Sie im Artikel beschreiben, hat sich alleine in einigen Städten Sachsen-Anhalts die Zahl der Nichtzahler verdoppelt, so dass man schätzen kann, dass es in ganz Deutschland hochgerechnet inzwischen 8-9 Millionen geben kann. Ist das Ihrer Meinung nach immer noch eine Zahl, die man pauschalisieren und über einen Kamm scheren kann?"...

Frag die Dame doch mal, ob sie darüber informiert ist, das jeder "Beitragsschuldner" ein Recht auf kostenlosen Widerspruch hat (siehe auch Rechtsbehelfsbelehrung GEZ/neuer Name: Beitragsservice) und wie man als unabhängige Berichterstatterin jemanden, der sein Recht wahrnimmt, öffentlich dermassen diffamieren kann, indem man ihn pauschal als "Schwarzseher" bezeichnet.

Die meisten "Beitragschuldner" zahlen nur noch zähneknirschend ihre rund 13000 Euro in lebenslangen Raten für etwas, das sie heute gar nicht mehr brauchen, weil sie dazu genötigt/gezwungen werden, und/oder weil Ihne wichtige Informationen fehlen. Augenscheinlich wissen diese schätzungweise 30 Millionen Haushalte z.B. (noch) nicht, das sie dieses Recht auf (kostenlosen) Widerspruch haben. Könnte auch daran liegen, das die GEZ (neuer Name Beitragsservice) erst über dieses Recht informiert, wenn man die Zahlung einstellt...


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2016, 18:38 von Bürger »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Viktor7

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Hallo Tracker,

ich finde Dein Schreiben gut.

Bitte erwähne auch noch die vielen Millionen Bürger, die aus Sorge vor Repressalien zahlen, jedoch die öffentlich-rechtliche Medienoption nicht nutzen.


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2016, 18:34 von Viktor7 »

zuwider

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Scheint eine neue Masche zu sein, es in allen Medien zu verbreiten, um Angst zu schüren:

http://www.mz-web.de/aschersleben/stadt-aschersleben-parkkrallen-fuer-notorische-schwarzseher--24104934


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