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Autor Thema: Rückmeldung von Vollstreckungsbehörde (Hessen/Wiesbaden)  (Gelesen 5026 mal)

Z
  • Beiträge: 1
Guten Abend zusammen,

nach schriftlich angekündigtem Vollstreckungsverfahren und langem lesen frage ich mich, ob es einen Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörde oder eventuell auch einen Gerichtsvollzieher unter uns gibt der Erfahrungen aus den bisherigen Vollstreckungsverfahren mitteilen kann? 2015 waren es ja angeblich 2.2Mio. Kann man die Ergebnisse irgendwo einsehen?

Ich habe vor in den nächsten Tagen einfach mal dort vorbei zu gehen, meinen Widerspruch abzugeben und zu versuchen mit dem Vollstreckungsbeamten zu sprechen. Hat dies schon jemand getan?

Ich lese hier im Forum weder Erfolgsgeschichten, noch andere Ergebnisse. Vielleicht könnte man einen Counter einführen:
a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
b) Leiste erfolgreich widerstand ohne weitere Forderungen
c) Widerstand im Vollstreckungsverfahren
d) Es wurde vollstreckt

Grüße
Manfred


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K
  • Beiträge: 2.174
...
Ich lese hier im Forum weder Erfolgsgeschichten, noch andere Ergebnisse. Vielleicht könnte man einen Counter einführen:
a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
b) Leiste erfolgreich widerstand ohne weitere Forderungen
c) Widerstand im Vollstreckungsverfahren
d) Es wurde vollstreckt

Grüße
Manfred

SWR > Rheinland-Pfalz
a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
c) Leiste erfolgreich widerstand ohne weitere Forderungen
d) Widerstand im Vollstreckungsverfahren
e) Es wurde vollstreckt

Gruß
Kurt



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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2022. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 9 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

M
  • Beiträge: 11
HR > Hessen
a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
c) Leiste erfolgreich widerstand ohne weitere Forderungen
d) Widerstand im Vollstreckungsverfahren nach dem zweiten Versuch des BS bei mir über die Gemeinde zu vollstrecken, wurde das Ersuchen mangels eines Widerspruchsbescheid zurück gewiesen
e) Es wurde vollstreckt
f) Klage, nach Erhalt Widerspruchbescheid, eingereicht

Gruß
Matze


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c

cleverle2009

BR > Bayern

a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
c) Leiste erfolgreich widerstand ohne weitere Forderungen
d) Zahlung an Gerichtsvollzieher
e) Zahlung an Creditreform
f) Den die Aufsicht führenden Richter abgewehrt
g) Rechtspflegerin abgewehrt
h) Der Ball liegt nun im Spielfeld des BR


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  • Beiträge: 466
  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht

BR > Bayern
a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
b) Leiste erfolgreich widerstand ohne weitere Forderungen
c) Widerstand im Vollstreckungsverfahren
d) Es wurde vollstreckt



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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

  • Beiträge: 3.202
WDR > NRW
a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
b) Leiste erfolgreich widerstand ohne weitere Forderungen (Klage in zweiter Instanz)
c) Widerstand im Vollstreckungsverfahren
d) Es wurde vollstreckt


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

E

Emge Phil

NDR > MV
a) Zahle freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
b) Leiste erfolgreich Widerstand ohne weitere Forderungen
c) Widerstand im Vollstreckungsverfahren (01/2015 Vollstreckungsankündigung durch örtl. Stadtkasse; Antwort: kein Bescheid bekannt gegeben; 08/2015 Ankündigung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft (noch nicht Ladung selbst), seitdem Ruhe)
d) Es wurde vollstreckt

Zur Sache vgl.
FG Berlin-Brandenburg (7 V 7177/15) - Einstellung, fehlender Bekanntgabenachweis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18702.0.html


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s
  • Beiträge: 229
  • Weg mit der Zwangsabgabe
MDR > Thüringen
a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
b) Leiste erfolgreich Widerstand ohne weitere Forderungen Nach längerer Pause weitere
    Forderungen ("Zahlung der Rundfunkbeiträge")
c) Widerstand im Vollstreckungsverfahren
d) Es wurde vollstreckt
e) Noch immer kein Widerspruchsbescheid. Stattdessen kam vor 1 Jahr Mahnung mit
    Androhung der Vollstreckung und kurzer Fristsetzung, abgewehrt mit der Forderung,
    rechtsgültigen Widerspruchsbescheid zu schicken.


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  • Beiträge: 27
  • Ihr hättet uns besser in Ruhe gelassen :-)
NDR > MV

a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
b) Leiste erfolgreich Widerstand ohne weitere Forderungen (Klage in erster Instanz)
c) Widerstand im Vollstreckungsverfahren
d) Es wurde vollstreckt


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d
  • Beiträge: 52
WDR > NRW
a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
b) Leiste erfolgreich Widerstand (Klage in zweiter Instanz). Ankündigung der Zwangsvollstreckung mit Hinweis auf lfd. Klageverfahren und Androhung von Schadensersatzklage beantwortet. Weiterem Festsetzungsbescheid widersprochen
c) Widerstand im Vollstreckungsverfahren
d) Es wurde vollstreckt


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d
  • Beiträge: 5
wenn ich das hier alles so lese, frage ich mich langsam, ob bei mir verkehrte Welt herscht :S

a: ich zahle keinen Cent (seit 03/99 Einzug in eigene Whg)
b: Zahlungsaufforderungen/Bussgeldbescheide landen in meiner Heizung (aus Prinzip. immerhin bekomme ich kostenfreies Heizmittel ;) )
c: erfolgreich Widerstand..... hmmmmm, ja, koennte man sagen. trotz mehrfacher Anrufe, das Befreiungsantraege nicht bearbeitet/bestaetigt wurden, flattern weiterhin Zahlungsaufforderungen ein. merkwuerdigerweise wird aber weder geklagt, noch kommt eine Pfaendung.

jetzt erklaer mir mal einer, warum so viele Leute nach so kurzer Zeit verklagt werden; ich aber hingegen, der in 17Jahren nicht einmal gezahlt hat, bekomme nur Heizmaterial :S

ich habe keine Ahnung, warum das so ist; vllt liegt es daran, das ich denen einmal im Quartal am Telefon sage, sie moegen doch bitte endlich klagen und mich einsperren, weil nichts pfaendbares da ist.... vllt liegt es auch daran, das der letzte GV (anderes Unternehmen) auch nichts holen konnte.......... sry, ich weiss es nicht :S


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nio

  • Beiträge: 3
RB > Berlin
a) Zahlen freiwillig
b) Zahle weil ich gezwungen werde
b) Leiste seit über zwei Jahren erfolgreich (?) Widerstand ohne weitere Forderungen Nach längerer Pause weitere
    Forderungen ("Zahlung der Rundfunkbeiträge")
c) Widerstand im Vollstreckungsverfahren
d) Es wurde vollstreckt Vollstreckungsverfahren aber vor über einem Jahr eingeleitet - ohne Ergebnis (vielleicht weil nix zu holen ist?)
e) Noch immer kein Widerspruchsbescheid.


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F
  • Beiträge: 180
SWR > BW

Weil keine Auswahlmöglichkeit passt:
Zwei Schreiben erhalten (stellvertretender Abteilungsleiter Rundfunkbeitrag beim SWR, Sachbearbeiter; verstehe ich als ein „wir antworten im Namen des SWR-Intendanten“):
Die drei aktuellen Widersprüche mit Anträge auf Aussetzung des Vollzugs sowie meine Erinnerungen werden nicht bearbeitet, zukünftige Widersprüche, Anträge auf Aussetzung des Vollzugs und Erinnerungen werden ebenfalls nicht bearbeitet. Meine Anträge auf Aussetzung des Vollzugs dürften aufgrund der Arbeitsverweigerung wohl genehmigt sein („fingierter Verwaltungsakt“), wobei ich mir da nicht sicher bin.


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H
  • Beiträge: 2
Hallo Manfred,

wie ist denn die Sache mit der Vollstreckungsbehörde in Wiesbaden weiter gelaufen? 
Ich habe heute meinen Bescheid zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren (14.11.16) erhalten.
Den Widerspruchsbescheid habe ich bei "ARD ZDF Deutschlandradio" angefordert und bis heute nicht erhalten.

Ich bin dankbar für weitere Tipps (möglichst zeitnah).

Lieben Dank und viele Grüße in die Runde  :)

Alexandra


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