[gerechte Lösung]

Quelle: http://www.jobsintown.de/job/files/177295/logo.jpg

Wir suchen Teamleiter/in in der Widerspruchsbearbeitung
-Vollzeitstelle -

Ihr Team bearbeitet im Schwerpunkt Widersprüche auf Beitrags-, Freistellungs- und Befreiungsbescheide abschließend und vollständig.

Die komplexen Verwaltungsvorgänge werden überwiegend im EDV-Fachprogramm und anhand elektronischer Akten analysiert und bearbeitet.

Außerdem berät Ihr Team die übrigen Funktionseinheiten im Zentralen Beitragsservice im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitragseinzug.
 
[...]

   

"  Die komplexen Verwaltungsvorgänge werden überwiegend im EDV-Fachprogramm und anhand elektronischer Akten analysiert und bearbeitet.  "

Es zeigt sich hier, mit welchen Mitteln man personenbezogen dort arbeitet.
Alles per Robot, ein Computer legt fest, was passiert. Das macht gar kein Mitarbeiter. Die bearbeiten max. dann die Widersprüche, aber auch nur mit den vorgegebenen Bausteinen.
Denken ist dort nicht angesagt.

Übrigens:  Wozu benötigt ein Teil der LRA (wie es immer heißt für den BS) eine eigene Rechtsabteilung? als nicht rechtsfähiges Gebilde?
Ein nicht rechtsfähiges Gebilde verfügt über eine Rechtsabteilung? - ist das nicht paradox?
Mr.X versteht das nicht so recht. Wozu ist das nötig? Es gibt doch die LRA mit der Rechtsabteilung. Und der BS ist doch sowieso angeblich nur eine Unterabteilung.

[Bürger]

Übrigens:  Wozu benötigt ein Teil der LRA (wie es immer heißt für den BS) eine eigene Rechtsabteilung? als nicht rechtsfähiges Gebilde?
Ein nicht rechtsfähiges Gebilde verfügt über eine Rechtsabteilung? - ist das nicht paradox?
Mr.X versteht das nicht so recht. Wozu ist das nötig? Es gibt doch die LRA mit der Rechtsabteilung. Und der BS ist doch sowieso angeblich nur eine Unterabteilung.

Vielleich hilft dies bei der Klärung - oder weiteren Verwirrung...

Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17447.0.html

[gerechte Lösung]

Danke Bürger.
Wie du selbst sehr gut herausgearbeitet hattest, gibt es ein Außenverhältnis der LRA zum Beitragszahler und Nichtnutzer und es gibt ein
Innenverhältnis.
Die Verwaltungsvereinbarung gehört doch aber zum Innenverhältnis. D.h., es hat den Außenstehenden nicht zu interessieren. Es interessiert Mr.X nicht, was da untereinander gemauschelt wird.
Mr.X interessiert nur, dass da immer bei rechtlichen Dingen steht: die LRA. Genau die LRA wäre der Ansprechpartner.

Jetzt aber stellt der BS, angeblich Teil der LRA, nicht rechtsfähig, Mitarbeiter ein. Der BS ist weit über das eigentliche Ziel hinausgewachsen. Die sind mittlerweile größenwahnsinnig geworden. Die verfügen über Maßnahmen, die denen rechtlich gar nicht zustehen. Was in der Verwaltungsvereinbarung steht, ist nach außen absolut nicht von Belang. Das ist rein intern.
Die LRA und sonst Keiner. Der BS schon mal gar nicht.

[Kurt]

Die verfügen über Maßnahmen, die denen rechtlich gar nicht zustehen. Was in der Verwaltungsvereinbarung steht, ist nach außen absolut nicht von Belang. Das ist rein intern.
Die LRA und sonst Keiner. Der BS schon mal gar nicht.

...aber nur dort hast Du schwarz auf weiss - von allen Intendanten unterschrieben - etwas womit Du gegen ebendiese Machenschaften vorgehen kannst:
lasse gerichtlich klären ob eine Übertragung/Vererbung hoheitlicher Aufgaben verwaltungsrechtlich konform ist:

Aufgaben des Zentralen Beitragsservice
...
p) Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden, soweit das Verwaltungsverfahren nicht von den Landesrundfunkanstalten selbst durchgeführt wird.

Quelle: Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug; Endfassung vom 14.11.2013; Seite 3 von 14

Gruß
Kurt


Edit "Bürger":
Hier bitte nicht weiter abschweifen, sondern eng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
BS Stellenangebot > Wir suchen Volljuristen/innen in der Widerspruchsstelle
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[cecil]

Hallo!

eine forumsferne Person F lässt anfragen:

Hat jemand dieses Stellenangebot (siehe Eröffnungsthread) ...

stepstone Stellenanzeige, 18.04.2016

Quelle: http://www.jobsintown.de/job/files/177295/logo.jpg

Wir suchen Volljuristen/innen in der Widerspruchsstelle
- befristet für zwei Jahre -

... sowie das weitere hier im selben Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18556.msg122728.html#msg122728

... archiviert oder ein Bildschirmfoto davon?

[seppl]

Ist es diese hier?

https://web.archive.org/web/20160427090240/http://www.stepstone.de/stellenangebote--Volljurist-in-in-der-Widerspruchsstelle-Koeln-ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice--3741567-inline.html

[cecil]

Ist es diese hier?

Wow! Ja, das ist eine von solchen Stellenanzeigen! ...

Wir freuen uns auf Sie,

    wenn Sie im Schwerpunkt die vollständige und ab­schließende Bearbeitung von Widersprüchen auf Beitrags-, Freistellungs- und Befreiungsbescheide in einem EDV-gestützen Verfahren reizt.

... das dürfte die aus dem Eröffnungsbeitrag sein.

In einer anderen, ähnlichen Anzeige ging es zusätzlich darum, dass der oder die Bewerber/in auch in Klageverfahren tätig werden sollte. Von jener anderen Anzeige liegen Person F noch ein Ausdruck und eine gmp.Datei vor. Möglicherweise war die Anzeige direkt auf der homepage des Beitragsservice veröffentlicht gewesen...

... vermutlich kam das hier her:

Und schaut Euch bei Gelegenheit auch diese Stellenanzeige genau an.
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1745/H_108_2015Volljuristen_innenBeitragsrecht.pdf